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[BaronvonMuenchhausen]

Dienstag, 7. Januar 2003
Konjunktur mit der Brechstange
Bush stellt Milliardenprogramm vor

Bereits im Vorfeld der Rede von US-Präsident George W. Bush war klar: Der Erfolg seines Konjunkturprogramms bzw. seine Wirkung auf die wichtigen Finanzmärkte des Landes ist für eine mögliche Wiederwahl Bushs im Jahr 2004 entscheidender als die Frage der nationalen Sicherheit.

Herz des rund 600 Mrd. Dollar umfassenden Entlastungsprogramms ist die Abschaffung der Besteuerung von Dividenden, von der nicht nur Privatanleger, sondern vor allem große Unternehmen profitieren sollen. Die Opposition bezeichnet dies als Geschenk an die Reichen. Und auch namhafte Ökonomen glauben nicht an die an den unbedingten Rückfluss der Steuerersparnisse als investives Kapital.

"Wenn man die Leute zu Investitionen an den Aktienmärkten ermuntert, werden die Kurse steigen und das ist gut für alle", lautet die einfache Formel etwa des republikanischen Senators Don Nickles. "Bush versucht, die Bush-Rezession zum Anlass zu nehmen, um den reichsten Amerikanern über einen langen Zeitraum Geld in die Taschen zu stopfen und zugleich dem Normalverdiener wenig Unterstützung zu bieten", sagte dagegen der demokratische Widersacher John Edwards.

Bush, der mit der Nominierung von Lawrence Lindsey und Paul O`Neill als Berater bzw. Finanzminister zunächst einige Vorschusslorbeeren als Wirtschaftskapitän erntete, geriet zuletzt wegen der Auftritte gerade dieser beiden Herren unter Druck. Auch die Besetzung der Börsenaufsicht SEC mit dem umstrittenen Harvey Pitt lastete auf der Reputation des Präsidenten.


Die erwarteten Details des Programms

Auch wenn die Details der milliardenschwere Konjunkturspritze nicht bekannt sind, gibt es mehrere Punkte, die sich nach Ansicht von Steuerexperten und Ökonomen in dem Programm wiederfinden werden.

So wird die Steuererklärung 2003, die im April 2004 abgegeben wird, wohl eine erfreuliche Angelegenheit für die meisten Amerikaner werden. Wie die Steuerexperten der Tax Foundation vorrechnen, könnte eine amerikanische Durchschnittsfamilie mit vier Mitgliedern bei einem jährlichen Einkommen von 66.719 US-Dollar 1.133 US-Dollar einsparen und dies ohne Berücksichtigung der Abschaffung der Dividendensteuer. Noch besser fallen die Beispielsrechnungen des Weißen Hauses aus. Hier wird mit einer Durchschnittsersparnis von 1.083 US-Dollar für Singles und 1.473 US-Dollar für Familien gerechnet.

Doch die Steuerexperten warnen davor, sich zu früh zu freuen. Es sei nicht abzusehen, wieviel von diesen Ersparnissen tatsächlich in die Taschen der Steuerzahler fließen, hieß es. Schließlich hätten viele US-Staaten große Löcher in ihren Budgets und würden daher über Investitionskürzungen und Steuererhöhungen nachdenken. Um dem US-Steuerzahler ein Gefühl für die anstehenden Unterschiede in den Bundesstaaten zu geben, veröffentlichte die Tax-Foundation eine Liste mit den geschätzten Steuerersparnissen (siehe Link).

1. Vorziehen der Einkommenssteuersenkung

Analysten rechnen damit, dass Bush die Senkung der Einkommenssteuer vorantreiben will. Dem "Tax Relief Act" von 2001 zufolge sollten die Einkommenssteuersätze über zehn Jahre hinweg sinken. Demnach sollen die Steuersätze 2004 und 2006 gedrückt werden.

Nun rechnen Steuerexperten damit, dass einer dieser beiden Schritte bereits 2003 effektiv wird. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass diese Steuersenkungen nicht beim Einkommenssteuerspitzensatz angewendet werden, schränkten die Analysten ein. Stattdessen könnte der Spitzensatz wie geplant von derzeit 38,6 Prozent auf 37,6 Prozent in 2004 und 35 Prozent 2006 gesenkt werden, hieß es.

2. Abschaffung der Dividendenbesteuerung

Zu den Kernpunkten des Konjunkturprogramms wird zweifelsohne der Wegfall der Besteuerung von Dividenden gehören. Bislang wurden Dividenden zweimal besteuert: So zahlten die Unternehmen Dividenden aus schon besteuerten Gewinnen aus, danach mussten die Anleger noch Steuern auf die erhaltene Dividende zahlen. Die Streichung der Dividendensteuer soll Unternehmen und Privatanleger gleichermaßen zugute kommen.

3. Steuererleichterungen für Investoren

Für Investoren, die seit drei Jahren Verluste einfahren, könnte die Welt auch bald rosiger aussehen. Bislang konnten Verluste, die die Gewinne überstiegen, um bis zu 3.000 US-Dollar gegengerechnet werden. Überstiegen die Verluste jedoch diese Marke, musste mit der Verrechnung auf die nächsten Steuerjahre gewartet werden.

Steuerexperten erwarten nun, dass Bush diese Limit auf bis zu 8.250 US-Dollar anheben wird, so dass Verluste schneller abgebaut werden können.

4. Arbeitslosenhilfe

Um mehr Zustimmung für die Steuersenkungen zu erhalten, werde Bush den Kongress bitten, die Arbeitslosenunterstützung für die 750.000 Amerikaner zu verlängern, deren Ansprüche Ende letzten Jahres ausliefen, glauben Beobachter.

Es wird auch erwartet, dass Bush etwa 10 Mrd. US-Dollar an die US-Staaten abgeben wird. Die Gelder sollten unter anderem für Fortbildungsprogramme für Langzeitarbeitslose genutzt werden, hieß es.

5. Kindergeld

Bislang konnten Eltern mit einem Bruttoeinkommen von jährlich 110.000 US-Dollar oder weniger pro Jahr 600 US-Dollar pro Kind steuerlich geltend machen (Child Tax Credit).

Bisherigen Plänen zufolge sollte diese Summe bis zum Jahr 2010 in Etappen auf 1.000 US-Dollar ansteigen. Nun wird erwartet, dass Bush diesen Sprung auf einmal tätigen wird.

6. Vorziehen des so genannten Marriage Penalty Relief

Im " Tax Relief Act of 2001" wurde die steuerliche Gleichbehandlung verheirateter mit ledigen Paaren so termiert, dass erstere bei gemeinsamer Veranschlagung bis 2009 exakt die doppelten steuerlichen Abzugsfähigkeiten genießen wie unverheiratete, die einzeln veranschlagt werden.

Zudem wird nach diesem Plan die Summe der Einkommen von Verheirateten, die mit dem Mindeststeuersatz von von 15 Prozent versteuert wird, auf das Doppelte des Teils des Einkommens erhöht, der für Einzelpersonen gilt.

Experten sind uneins, ob bzw. in welchem Umfang Bush das Vorziehen dieser Reformstufe in seinen Antrag einbringen wird. Die Tax Foundation ermittelt danach für eine vierköpfige Familie Einsparungen von durchschnittlich 532 Dollar pro Jahr. Allerdings variiert diese Zahl analog zu den verschiedenen Durchschnittseinkommen in den verschiedenen Bundesstaaten beträchtlich.

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