International isoliert ist die USA unter Bush nicht Deutschland unter Schröder ! - 500 Beiträge pro Seite

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Und wann kapiert das die Union ?

UNO-DEBATTE

"Alptraumszenario von Tod und Zerstörung"

191 Staaten sind Mitglied der Uno. Zwar haben nur 15 von ihnen Stimmrecht im Weltsicherheitsrat, doch in einer stundenlangen Diskussion konnten sich jetzt die anderen zu Wort melden. Fazit: Die Krieger aus dem Pentagon haben kaum Unterstützer in der Internationalen Gemeinschaft.

New York - Nur Australien und Japan unterstützten den harten US-Kurs gegen den Irak in vollem Maße, Peru und Argentinien befürworteten ihn in Teilen. Die 23 weiteren Staaten, die sich zu Wort meldeten, äußerten sich kritisch gegenüber der Androhung eines Angriffskriegs und forderten wie Frankreich im Sicherheitsrat eine Verlängerung der Uno-Waffeninspektionen, um die Abrüstung Iraks sicher zu stellen.
Zu den 23 Staaten gehörten unter anderem Südafrika, Brasilien, Neuseeland, die Ukraine, Griechenland, Indien und die Staaten des Nahen Ostens von Iran bis Algerien. Weitere 29 Staaten werden heute, am zweiten Tag der Debatte, Stellung nehmen.

"Mit Ausnahme Israels fordern alle Länder der Region, einen Krieg gegen Irak zu verhindern", sagte der Uno-Vertreter der Arabischen Liga, Jaja Mahmassani. Kuweit, das 1991 von Irak überfallen worden war, dämpfte seine Anti-Kriegs-Haltung mit Vorwürfen an den Irak, den Abrüstungsauflagen des Sicherheitsrats nicht nachgekommen zu sein.

Die Debatte war von Südafrika beantragt worden, das der 115 Mitglieder starken Gruppe der blockfreien Staaten vorsitzt. Den Staaten ohne Sitz in dem 15 Mitglieder starken Sicherheitsrat sollte Gelegenheit gegeben werden, zur Irak-Krise Stellung zu nehmen.

Der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte, sagte am Rande der Debatte vor Journalisten, er verfolge die internationale Meinung aufmerksam und höre genau zu, was jede Nation zu sagen habe. "Am Ende, denke ich jedoch, dass unser Verhalten von unseren Sorgen wegen der Abrüstung Iraks bestimmt wird und von den Überlegungen unseres eigenen Landes zur internationalen Sicherheit und der Sicherheit anderer", sagte er.

Südafrika: Einsatz von Gewalt wäre Versagen der Uno

Zum Auftakt der Debatte forderte der südafrikanische Uno-Botschafter Dumisani Kumalo eine Intensivierung der Uno-Waffeninspektionen in Irak. Der Einsatz von Gewalt stelle ein Versagen der Uno bei ihrer Aufgabe da, für internationalen Frieden und Sicherheit zu sorgen, sagte er. Zuvor müssten alle anderen Möglichkeiten voll und ganz ausgeschöpft werden.

Dagegen argumentierte der australische Botschafter John Dauth: Angesichts der Erfahrungen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, wisse er nicht, "warum ihm der Vorteil eines Zweifels gewährt werden sollte." Die Uno fordere die Abrüstung Iraks seit dem Überfall auf Kuweit 1991. "Glauben wir wirklich, dass noch mehr Zeit den Irak kooperativer macht?"

Mit ihren Positionen spiegelten die beiden Botschafter den Streit wieder, der sich durch die jüngste Debatte im Uno-Sicherheitsrat gezogen hat, mit den USA, Großbritannien und Spanien auf der einen sowie Frankreich, Russland, China und Deutschland auf der anderen Seite.

Der iranische Uno-Botschafter Dschawad Sarif bezeichnete einen möglichen Irak-Krieg als "Alptraumszenario von Tod und Zerstörung". Eines sei klar - ein Invasion gäbe dem weltweiten Extremismus Auftrieb, sagte er. Japan erklärte, eine zweite Uno-Resolution werde nötig, wenn Irak seine Haltung nicht grundsätzlich ändere und aktiv mit der Weltgemeinschaft zusammenarbeite. spiegel.de

[moonbeyondsun]

Man beachte folgende Sätze. Bush Vorgehen war bis jetzt extrem dilettantisch. Sein aggressives Vokabular und das seines Verteidigungsministers, der Verbündete als "Problem" bezeichnet hatte, wird er irgendwann einmal zutiefst bereuen.

"Nur Australien und Japan unterstützten den harten US-Kurs gegen den Irak in vollem Maße, Peru und Argentinien befürworteten ihn in Teilen"

"Mit Ausnahme Israels fordern alle Länder der Region, einen Krieg gegen Irak zu verhindern",

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ftd.de, Mi, 19.2.2003, 8:38, aktualisiert: Mi, 19.2.2003, 22:05
Große Mehrheit bei Uno-Debatte gegen Irak-Krieg

Eine überwältigende Mehrheit von Ländern hat sich bei einer zweitägigen Debatte im Weltsicherheitsrat für die Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln ausgesprochen. Die USA und Großbritanien wollen am Ende der Woche eine weitere Resulotion vorlegen.

Nur etwa ein halbes Dutzend Staaten, darunter Australien und Japan, schlugen sich nach den zwei Tage andauernden Debatten im Sicherheitsrat auf die Seite der USA und Großbritanniens. Beide Länder bekräftigten am Mittwoch noch einmal ihre Absicht, spätestens Anfang kommender Woche eine neue Resolution vorzulegen. Darin soll nach Angaben informierter Kreise festgestellt werden, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen entscheidend verletzt hat.

Saudi-Arabien äußerte in der Debatte die Befürchtung, dass der Irak-Konflikt in einem "unermesslichen Deaster" enden könnte. Die Nachbarländer des Irak warnten vor einem "humanitären Albtraum" Island und Norwegen stellten fest, dass die Zeit für eine friedliche Irak-Lösung noch nicht ausgelaufen ist. Der iranische Uno-Botschafter Javad Zarif stellte klar, dass sein Land ein "unvergleichliches Interesse" an Bagdads Entwaffnung habe. Viele Iraner litten auch heute noch unter den Folgen von Bagdads massivem Einsatz von chemischen Waffen im Krieg der 80er Jahre, sagte er. Dennoch sehe er "keinen Anlass zu einem sofortigen Angriff". Kanada kritisierte die Zusammenarbeit Iraks mit der Uno. Irak biete erst jetzt zögernd jene Kooperation, die es den vereinten Nationen schon seit mehr als einem Jahrzehnt schulde.


Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ägyptische Präsident Husni Mubarak plädierten in Berlin erneut dafür, den Waffeninspekteuren so viel Zeit zu geben, wie sie benötigten. "Aber es muss eine limitierte Zeit sein", sagte Mubarak. Die endgültige Entscheidung über einen Irak-Krieg werde spätestens in den nächsten zwei bis drei Wochen fallen.



Trittin wirft USA Rohstoffinteressen vor


Für Unmutin der Regierung sorgte am Mittwoch eine Äußerung von Umweltminister Jürgen Trittin.

In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte er, die USA verfolge geostrategische und Rohstoffinteressen in Irak. "Da liegen die Kritiker schon ganz richtig mit der Losung: Kein Krieg für Öl." Die Debatte um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen lenke von den eigentlichen Interessen der USA ab, sagte Trittin. Nach Ansicht Trittins gehe von Irak keine akute Bedrohung aus.



US-Außenminister Colin Powell warf Staaten, die sich wie Frankreich für längere Waffeninspektionen aussprechen, vor, sich vor der Verantwortung für einen Krieg zu scheuen. "Es kann keine zufriedenstellende Lösung sein, dass Inspektionen ewig fortgesetzt werden, weil einige Staaten Angst davor haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen, den Willen der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen", sagte Powell am Mittwoch in einem Interview mit dem französischen Radiosender France Info.



Türkei pokert mit den USA um Entschädigung


Ungeachtet der Bemühungen um eine zweite Resolution arbeiten die USA weiter an einem Truppenaufmarsch im Golf. Am Mittwoch haben die USA die Regierung der Ukraine um Entsendung von Chemiewaffen-Experten der ukrainischen Armee an den Golf gebeten. Die Soldaten sollten im Kriegsfall nach einem eventuellen irakischen Einsatz von Chemiewaffen helfen, teilte der Botschafter der USA in Kiew mit.


Die angeforderten Soldaten verfügen durch das Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 über besondere Erfahrung bei der Entgiftung. Die Anfrage kommt überraschend. Das Verhältnis beider Länder ist eisig nach dem die USA vor kurzem der Ukraine vorgeworfen hatten, illegal ein Luftabwehrsystem an Irak geliefert zu haben. Zur Strafe hatten die USA die Bereitstellung von Hilfen von 155 Mio. $ auf ein Drittel gekürzt.


Einen Dämpfer bei den militärischen Vorbereitungen mussten mußten die USA in der Türkei einstecken. Die Amerikaner möchten türkische Stützpunkte nutzen. Die Türkei will die Erlaubnis dazu jedoch nicht kostenlos geben und fordert Ausgleichzahlungen für etwaige Kriegsschäden. Die von den USA in Aussicht gestellten 26 Mrd. $ lehnte die Regierung als zu niedrig ab. Offenbar reißt den Amerikaner nun der Geduldsfaden. Sollte die Türkei das Angebot weiter ausschlagen, würden die USA auch ohne eine Nordfront auskommen, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts.



© 2003 Financial Times Deutschland

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KRITIK AN US-REGIERUNG

Großer Anspruch, fürchterliche Diplomatie

Die US-Regierung gerät im eigenen Land unter Druck: Die weltweite Opposition gegen den Krieg sei Ergebnis einer miserablen Diplomatie. Statt persönlich bei den Verbündeten vorzusprechen und ihnen damit Respekt zu erweisen, würden sich die Bush-Krieger mit flüchtigen Telefonaten begnügen.


DPA

Powell: Diplomatie im Schnellwählverfahren


Hamburg - Die beiden großen Blätter der Ostküste, die "New York Times" und die "Washington Post" sind sich in ihren Analysen einig: Die Künste der Diplomatie sind in der derzeitigen Regierung nicht sonderlich ausgeprägt. Harte Vorwürfe treffen erstmals auch den bisher hoch geachteten Chefdiplomaten Colin Powell. Seit US-Präsident George W. Bush vergangenen September die Vereinten Nationen aufgefordert hat, gegen den Irak wegen möglicher Massenvernichtungsmittel aktiv zu werden, habe Powell nicht eine Reise in diplomatischer Mission gemacht, die länger als zwei Tage gedauert habe, schreibt die "Post".
Powell begnüge sich mit Stippvisiten, die er meist innerhalb eines Tages absolviere. Er tauche kurz auf und sei dann auch schon wieder weg. Keine Zeit, um Kontakte zu knüpfen, um Vertrauen aufzubauen, um Partner zu gewinnen. Jüngstes Beispiel: Eine Reise nach Ostasien, die das US-Außenministerium gerade plant. Um über die diffizile wie gefährliche Situation in Nordkorea zu sprechen, wird sich Powell grade mal ein Wochenende Zeit nehmen, um drei Hauptstädte, Seoul, Tokio und Peking abzuklappern.

Statt sich ordentlich Zeit zu nehmen und die Probleme vor Ort zu erkunden, setzt Powell lieber auf Telefon-Diplomatie. Im Schnellwahlverfahren führt er täglich Dutzende Gespräche, manchmal bis zu 100. Im Vergleich zu ihren Vorgängern sehe man Powell, ebenso Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sehr selten im Ausland. Cheney etwa war seit seiner Nahost-Mission vergangenes Frühjahr nicht mehr in Übersee.

Besonders nach den Massendemonstrationen gegen die amerikanische Irak-Politik vor allem in Europa stellen sich Diplomaten und Außenpolitiker die Frage, ob die Regierung es durch ihre Reisefaulheit nicht versäumt habe, für genügend Unterstützung bei den Alliierten zu werben.

Vor dem Golfkrieg vor zwölf Jahren brachte es der damalige Außenminister James Baker im gleichen Zeitraum September bis Januar auf 39 Reiseziele. Auf fünf groß angelegten Reisen war es ihm gelungen, eine Allianz für die Befreiung Kuweits zustande zu bringen. Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright reiste vor dem Kosovo-Krieg ständig zwischen den USA und Europa hin und her.

Thomas L. Friedman, Kolumnist bei der "New York Times" stößt ins gleiche Horn: "Die Bush-Genossen sind groß im Anspruch, schwach in der Strategie und fürchterlich in der Diplomatie." Friedman berichtet von seinen Reisen, bei denen er Baker begleitete: "Jemanden in seinem Land zu besuchen, ist ein Zeichen dafür, dass du seine Meinung respektierst." Die jetzige Bush-Regierung versäume es, Hände zu schütteln. "Ihre Mitglieder meinen, Diplomatie sei ein Telefon-Anruf."

[karo1]

Ob es mit Reisen getan ist?