Es wurde Ausschuss vermittelt ... - 500 Beiträge pro Seite

[ospower]

... heute nacht, vom ausschuss!

vorgezogener, abgespeckter ausschuss, sozusagen.

am freitag soll er verabschiedet werden, dann dürft ihr ihn behalten.

ihr könnt also aufatmen. dass ihr - ähh genauer eure konten - auch im nächsten jahr staatlicherseits weiter konsequent entlastet werdet, dürfte damit wohl gesichert sein.

[raufreinrausrunter]

hoffentlich kann ich von den paar cents entlastung wenigstens die praxisgebühr bezahlen ...

[ospower]

du gehst also davon aus, dass dir nach der nächsten entlastung noch ein paar cent übrig bleiben?

jaja, die hoffnung stirbt zuletzt

[Perkins]

Was haben die eigentlich verhandelt!

Wenn vorher 50 % durch schulden finanziert werden sollten
von 15 Milliarden, sind`s jetzt 25% von 7,5 Milliarden!

Für den Scheiß hätte jeder Qualischüler maximal ne halbe
Stunde gebraucht!

Nur unsere großen Parteivorsitzenden brauchen da
medienwirksam ne Woche für!

Absolut lächerlich!

[ospower]

und wenn ich die medienberichterstattung zu dem affentheater höre, kommt mir endgültig das kalte kotzen.

da wird dieses jämmerliche trauerspiel begleitet, als wäre es das politische jahrhundertereignis.

und die dauergrinsenden laiendarsteller dieses affentheaters werden unterwürfigst befragt, wie sie diese "leistung" denn vollbracht haben.

erbärmlicher gehts auch in der schlimmsten bananenrepublik nicht mehr.

[rohrberg]

und alles hilft nur bis zur mitte des nächsten jahres.
dann geht das theater von vorne los

[konns]

naja, letztendlich sind alle glücklich gewesen, da alle das Gesicht wahren durften in diesem Ausschuss.

Großartig innovativ war es wieder nicht und so haben die Teilnehmer die Probleme nur in die Folgejahre verlagert. Was vereinbart wurde würde ich nicht als Reform bezeichnen, da keine Schritte eingeleitet wurden, am System etwas zu ändern.

Trefflich kann man sich bestimmt über die Gerechtigkeit der Pendlerpauschale streiten, wenn man die den eventuell niedrigeren Mietkosten gegenüberstellt (wird halt auf den Standpunkt des Einzelnen ankommen).

Ich hätte es wesentlich sinnvoller gefunden, wenn man mal prinzipiell die staatlichen Aus- und Aufgaben und deren Sinn angegangen wäre anstatt nur Leistungen zu kürzen.

[derwelsche]

#4 Perkins

Wenn jetzt statt 43 Mrd nur noch 36 Mrd neue Schulden angehäuft werden, dann entspricht das immer noch 500% der Steuerentlastung.

Damit haben wir doch den Beweis, daß der Haushalt auch ohne die Steuersenkung alles andere als ausgeglichen ist.

Oder sind die überschüßigen 26 Mrd als erforderlicher Verwaltungsaufwand zu verstehen?


derwelsche

[konns]

Linke stören große Koalition
Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit
BERLIN taz Nach der Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuss kämpft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine eigene rot-grüne Mehrheit für die Reformgesetze im Bundestag. Gegenüber der taz kündigten gestern die Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) und Christian Ströbele (Grüne) an, dass sie den veränderten Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose nicht zustimmen werden. "Ich lehne das klar ab", sagte Schreiner. "Diese Regelung bedeutet den Einstieg ins Lohmdumping", begründete Ströbele seine Ablehnung.

Andere Kritiker der Agenda 2010 hielten sich gestern zurück. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Montag, er lege "schon Wert auf eine eigene Mehrheit". Er halte diese auch für möglich. Regierungssprecher Béla Anda betonte, Müntefering spreche in dieser Frage auch für den Kanzler. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte jedoch, sie glaube nicht an eine eigene rot-grüne Mehrheit.

Insbesondere die Lockerungen beim Kündigungsschutz sowie die uneingeschränkte Zumutbarkeit von Billigjobs stoßen bei Teilen von SPD und Grünen auf Kritik. Trotz dieser "Härten" sprach Andrea Nahles, Wortführerin der SPD-Linken, gegenüber der taz von einem "tragfähigen Gesamtkompromiss" im Vermittlungsausschuss. "Es hätte schlimmer kommen können", sagte Juso-Chef Niels Annen zur taz. Die Agenda-Kritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk teilte das Ergebnis in "gute, weniger gute und schlechte Nachrichten" ein. Ihr Abstimmungsverhalten werde sie erst Mitte der Woche festlegen. Der grüne Abgeordnete Winfried Hermann erklärte, es falle ihm "sehr, sehr schwer", die Zumutbarkeitsregelung zu akzeptieren. "Ich muss noch dreimal nachdenken, ob ich ihr zustimmen kann", sagte er der taz.

[Golddistel]

Mich macht das alles sehr traurig.