Schröder: Zum Abschied weitere 10 MRD für die EU - 500 Beiträge pro Seite

[Punk24]

http://www.faz.net/s/Rub192E771724394C43A3088F746A7E2CD0/Doc…

EU-Haushalt
Opposition bremst Schröder bei Finanzzusagen an die EU


03. Juni 2005 Die Opposition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesichts der Verhandlungen über die Finanzausstattung der Europäischen Union zur Sparsamkeit gemahnt.


CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Freitag in Berlin, Schröder sei offenbar bereit, den finanziellen Forderungen der EU-Kommission durch höhere deutsche Beiträge entgegen zu kommen. „Dies ist verantwortungslos im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen und ein weiterer Beitrag zu einer Finanzpolitik, die sich an der Leitlinie `nach mir die Sintflut` ausrichtet”, sagte Glos.

„Deutschland ist bereit, sich zu bewegen”


Schröder, Juncker in Luxemburg
Nach den zwei gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden strebt Deutschland eine rasche Einigung auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt an. Zu der Verfassungskrise dürfe nicht noch eine Finanzkrise kommen, warnten Regierungskreise in Berlin. Daher sei man bereit, auf dem EU-Gipfel Mitte Juni den neuen Finanzierungsvorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft „konstruktiv zu begleiten”.

Im Streit über die Finanzplanung der EU hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag abend erstmals Kompromißbereitschaft signalisiert. Nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker sagte Schröder: „Deutschland ist bereit, sich zu bewegen.”

Junckers Kompromißvorschlag

Juncker hatte vorgeschlagen, den EU-Etat leicht auf 1,056 Prozent des Bruttonationalproduktes anzuheben. Das würde für Deutschland einen Mehrbeitrag zur Europäischen Union von zehn Milliarden Euro über den gesamten Finanzzeitraum 2007 bis 2013 hinweg bedeuten. Doch werde auch geprüft, wie die „anerkannte Sonderbelastung” der Bundesrepublik bei den Zahlungen berücksichtigt werden kann, hieß es. Angesichts der Krise im Ratifikationsprozeß sei es wichtig, daß alle Partner in die Gespräche mit der notwendige Flexibilität hineingehen, um in Brüssel einen Abschluß zu erreichen.

....


eigener Komm.: Der Artikel ist auch beispielhaft dafür, wie unsere Presse sowas noch als positiv verkaufen möchte. Man muss schon genau hinschauen, um die Schweinerei zu durchschauen, die da in schöne Worte verpackt ist

[wolaufensie]

...er ist wirklich der kanzler ausser Rand und Band, der
nun im Zuge der Historisierung alles ins Feuer schmeisst um
vielleicht noch überflüssigerweise als Retter Europas in
irgendwelche Geschichtsbücher zu gelangen, und dabei
auch noch "Wir verbrennen unser Oma ihr klein Häus.chen"
betreibt. Ein Kanzler läuft Amok....

[_II_]

sieht so aus

[wolaufensie]

....das ist ihm sicher zu klein,
er strebt doch nach Grösse...!

[Kabbes]

Der Gerd steckt Geld, das es nicht gibt, in etwas, was keiner will!

Es wird Zeit, dass Politiker für ihr Tun auch haftbar gemacht werden können!

[StellaLuna]

Deutschland, neben den Niederlanden und Schweden einer der großen Nettozahler der EU, soll nach Junckers Vorschlägen künftig entlastet werden. Berlin will höheren EU-Gesamtausgaben für den Zeitraum bis 2013 zustimmen, wenn im Gegenzug die deutschen EU-Beiträge auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzt werden. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Schäuble warnte allerdings vor großzügigen Zugeständnissen. "Das wäre völlig unakzeptabel".
http://www.welt.de/data/2005/06/04/727428.html

Bislang haben wir doch mehr als 1 % bezahlt. Möchte Schäuble nicht, dass Deutschland die EU-Beiträge senkt?

[weave]

Schröder hat Deutschland runtergewirtschaftet bis an den Ruin. Nun will er Deutschland noch ausbluten lassen bevor er verschwinden muss.
Ich frag mich was für Leute immer noch SPD wählen oder genauso schlimm CDU.

[_II_]

@StellaLuna

diesen Absatz hättest du noch hervorheben sollen.

"Die Luxemburger schlagen auch vor, im Jahr 2010 über neue Einnahmequellen der EU zu diskutieren. Denkbar sei eine EU-Steuer."

EU-Steuer

[StellaLuna]

[posting]16.800.766 von _II_ am 04.06.05 12:51:04[/posting]ab 2006 regiert die Union, und die weiß, was gut für Deutschland ist. Darüber brauchen wir uns heute keine Gedanken zu machen.

Angela Merkel wird dem deutschen Volk dienen, so wie Helmut Kohl dem deutschen Volk gedient hat.

[Sven Neumann]

[posting]16.800.719 von weave am 04.06.05 12:37:32[/posting]Wem würdest du den wählen?

Grün ist noch viel schlimmer, fällt raus.
PDS fällt genauso weg.Mir vieeelll zu links.

[StellaLuna]

und hier nochmal für Dich:
Aus Regierungskreisen verlautete nun weiter, nach einem neuen Vorschlag der EU würden die Staaten 1,056 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Finanzierung beitragen. Der Plan des luxemburgischem Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker sehe unter anderem einen Rabatt für die besonders belasteten Nettozahler Deutschland, Schweden und Niederlande vor, der von den anderen EU-Staaten finanziert werden und die Beiträge der drei senken könnte.

Ob Deutschland auf den Vorschlag Junckers eingehen will, war zunächst unklar. Bislang hatte die Bundesregierung gefordert, die Ausgabe auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Aus Berlin hieß es, man müsse überlegen, ob man einen Kompromiss für die EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 scheitern lassen wolle, wenn die deutschen Zahlungen immer noch leicht über der deutschen Forderung lägen. Ziel bleibe die Obergrenze nahe einem Prozent.
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

[StellaLuna]

#11 ist @ weave

[Eddy_Merckx]

#1

Es sei hiermit mal wieder an den Pappenheimer äh Oggersheimer erinnert,der uns so richtig in die Malaise hineingeritten hat.Ein kluger User schrieb hier mal:"Ein Dummkopf geht,und ein neuer Dummkpof kommt".Die Zentrumsparteien CDU/CSU ,mit einer Angie von Stoibers Gnaden,sind Teil des Systems.Geradewegs sie sind es,die den paneuropäischen Reichsgedanken mit der Muttermilch aufgesogen haben.

Es lebe die Berliner Republik!Hurra,Hurra,Hurra.

[wolaufensie]

...sie sind ja schon Geschichte , egal ob nun im September gewählt wird oder nicht...., ihre Reputation dürfte mittlerweile auch bei den dicken "Freunden" down under sein. Denn alle wissen es jetzt endlich. Sie haben kein Fortune mehr. ...Und wenn man das nicht hat, muss man so gut sein , dass einem was gelingt. Tut es aber nicht. Also , nicht berühren, Ansteckungsgefahr.

...nur bei sochen Kandidaten hat er immer noch ein Stein im Brett. Sich aber nun immer noch grossstaatsmännisch zu gerieren und vollmundig milliarden an wen auch immer zu versprechen kommt einer weiteren eigenen Demontage gleich. Aber er bleibt sich selber treu....: Dem Bankrotteur ist nichts zu schwör.

Steuern für den grossen Imperator ...?! , - finde ich gut...!

[_II_]

@Sven

Muss muss sich nicht zwischen Post oder Cholera entscheiden
Momentan gibt es 96 zugelassene Parteien.

http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/download/anschrift.pdf

@Stella

wo besteht ein Zusammenhang zwischen #8 u. #9 ?
Du schreibst am Thema vorbei.

[weave]

#10
Genau da liegt das Problem.
Es gibt momentan keine Partei, die man wählen kann.
Ich halte das Parteiensystem sowieso für überholt.
Es kommen nur Schleimer und Ja-Sager in der Partei nach oben. Wer querschlägt fliegt raus.
Das Ergebnis sehen wir ja.
Wir haben ein Blockparteiensystem wie einst in der DDR.
Wer glaubt wir leben in einer Demokratie bloss weil man alle 4 Jahre zwischen Regen und Traufe wählen kann, der tut mir leid.

[StellaLuna]

[posting]16.800.848 von _II_ am 04.06.05 13:13:46[/posting]was verstehst Du da nicht?

Eine EU-Steuer wird mit Sicherheit nicht bis Herbst 2005 verabschiedet werden, damit wird sich die neue Regierung beschäftigen müssen.

[Eddy_Merckx]

#13



Der Pap(p)enheimer



Der Oggersheimer

[_II_]

Stella, ich habe auf die evtl. Einführung einer EU Steuer hingewiesen (aus deinem zitierten link)
Vollkommen parteienneutral. Was kommst du mir da mit Merkel&Co.?
Nimm bitte beim lesen deine rote Brille ab.

[StellaLuna]

[posting]16.800.965 von _II_ am 04.06.05 13:58:03[/posting]bei der "EU-Steuer" handelt es sich m. E. um ungelegte Eier bzw. es wird laut darüber nachgedacht. Die aktuelle Regierung wird diese Steuer, sollte sie ernsthaft in Erwägung gezogen werden, nicht mehr zu entscheiden haben.

Dass ich in diesem srd meine "rot/grüne Brille" auf habe, hängt mit dem srd Titel Schröder: Zum Abschied weitere 10 MRD für die EU zusammen

[Postolino]

10 Mrd - da ist ihm ja ein echt großer Wurf gelungen



Und in Deutschland wird man sich bald noch nicht mal mehr fesche Ballonseidene leisten können

[Lifetrader]

                    Kuscheln für Deutschland.