Stoiber bei Merkel: „Wir sind keine Neoliberalen“ - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Am heutigen Montag war Stoiber wieder mal bei Frau Dr. Merkel in Berlin. Dabei hat er zusammen mit ihr das CDU / CSU Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2005 vorgestellt.

Dabei äußerte er unter anderem:

[...]
"Wir sind keine Neoliberalen."
[...]



http://www.n-tv.de/554197.html


1) Warum verteidigt er sich gegen den Vorwurf ein Neoliberaler zu sein?
Ist der Begriff „Neoliberaler“ so negativ besetzt, daß man sich von ihm distanzieren muß?

2) Hat er wirklich recht mit seiner Äußerung?

[StellaLuna]

Neoliberal wird mit unsozial - fressen und gefressenwerden - gleichgesetzt, und das kann man von Merkelstoiber wahrlich nicht behaupten

Die kurbelt die Wirtschaft an, sie schafft die einzig richtigen Rahmenbedingungen - sie erhöht die Mehrwertsteuer

[derdieschnautzelangsamvollhat]

natürlich ist der Begriff" Neoliberal" negativ besetzt.

Wer will schon mit Meschenschindern, Ausbeutern und Kriegsgeilen in einen Topf geworfen werden?

Das "liberal" in Neoliberal bezieht sich doch nur auf die Freiheit des Kapitals und der Märkte.

Der Rest ist Faschismus(ähnlich).

Ist klar, das viele auch daran Gefallen finden. Ist doch "modern".

In der SA zu sein und das Braunhemd zu tragen, war vor vielen jahren auch modern.

[23552]

[posting]17.208.326 von StellaLuna am 11.07.05 19:29:17[/posting]Stella

Das ist übel, wenn man nur die halbe Wahrheit bringt.

Ja, die CDU will die MWST erhöhen. Sie will aber dagegen die Lohnnebenkosten senken.

[23552]

[posting]17.208.342 von derdieschnautzelangsamvollhat am 11.07.05 19:31:10[/posting]Was heißt hier Kriegsgeil

Es war Gerd Schröder, der die Bundeswehr nach Afganistan geschickt hat, wo jetzt ein Soldat gestorben ist.

[Steigerwälder]

@ 1

1) Warum verteidigt er sich gegen den Vorwurf ein Neoliberaler zu sein?

Weil die ganze Republik von einem sozialistschen Gleichheitswahn befallen ist. Freiheit und Liberalismus vertragen sich nicht damit.



Ist der Begriff „Neoliberaler“ so negativ besetzt, daß man sich von ihm distanzieren muß?


Ja. Wenn man die bildungsfernen Schichten und verkorkste Möchtegern-Intellektuelle nicht von vornherein als Wähler verprellen will.

2) Hat er wirklich recht mit seiner Äußerung?


Definitiv ja.

[StillhalterTrader]

Deutschland ist so links, dass schon das Wort "liberal"
ein Schimpfwort ist. Für linke Ideologen , die möglichst viele bürokratische Vorschrften haben wollen und die Überwachung der Bürger (wie die staatliche Schnüffelei in
die privaten Bankkonten durch Rot/Grün usw. usw.) haben wollen, sehen schon rot und rasten aus, wenn sie das Wort "liberal" hören !

[worldgaming]

siehe #5 von 23552:

Hinweis:
Hiermit wird bei Angela Merkel Menschenschinderei und Ausbeuterei toleriert

Tip:
genau lesen -> mal nachdenken -> schreiben

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ob "Neoliberalismus" nun gut oder schlecht ist; Betrachtungssache.

Als "Heuschrecke", oder wenn ich Kapitalvermehrung ohne Wirtschaftsleistung anstrebe und auch noch die Politik hinter mir habe;, ist NL na klar gut.

Für den Rest wohl nicht.

[bigbill]

Bin auch ein wenig enttaeuscht von dem Wahlprogramm. Der grosse Wurf ist das definitiv nicht

Etwas mehr Mut bitte meine Herren und Damen von der CDU/CSU!!!

Und etwas Neoliberaler

[Erstausgabe]

[posting]17.208.262 von Erstausgabe am 11.07.05 19:21:38[/posting]Im Zusammenhang:


[...] Ein neues Bild
Merkel grenzt sich klar ab von der SPD, die so gerne mit der Union eine große Koalition eingehen will, von Mindestlöhnen und Reichen-steuer. Man könne dem Land nichts Gutes tun, wenn man es abschotte, sagt die Kanzlerkandidatin. Man müsse es öffnen für Wettbewerb. Ein neues Bild wählt sie dafür: "Der Staat muss der Gärtner sein, er darf nicht der Zaun sein."
Mit ernstem Blick sitzt Stoiber neben Merkel,
er rutscht auf seinem Stuhl hin und her und als er an der Reihe ist, versichert er erstmal eilig:

"Wir sind keine Neoliberalen."

Die CSU ist zuständig für den sozialen Teil, sie hat die Kinderpauschale in der Rentenversicherung ins Programm gedrückt. Als Merkel diesen Punkt erwähnt, lächelt Stoiber glücklich. Auch er findet das Programm ehrlich. Konkret. Präzise. Durchgerechnet. [...]
Berl.Ztg. 12.7.05 S.3



http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/seite_3/465145.h…

[anti_lemming]

Anfängerfrage:

Bitte die blöde Frage nicht übelnehmen.

Kann mich mal jemand aufklären, was Neoliberalismus ist und wo es welchen gibt? Dieser vielbesungene Neoliberalismus treibt mich noch in den Wahnsinn. Jedenfalls sind alle Politiker dagegen, also muss es etwas sehr Schlimmes oder moralisch Verwerfliches sein.

Gleichzeitig muss es aber auch etwas Gutes sein, da hier doch einige Befürworter gibt.

Also bitte als Antwort keine allgemeine oder theoretisch klingende Definition. Davon habe ich schon genug gehört. Trotzdem kann ich mir nichts drunter vorstellen. Ein anschauliches Beispiel wäre gut.

[Leon_Sedow]

Bei der Deutschen Bank drehen sie wohl auch schon durch. Gerade lese ich auf Umwegen, daß Schröder (fast) alles richtig gemacht hat:

"In conclusion, Mr. Bergheim noted that reforms implemented under Schröder’s Red-Green coalition were extensive and prudent, but not effectively sold to a skeptical public."

Na dann muß man ihn wohl doch wiederwählen, kann der Gerd ja nichts für, daß es das Volk einfach nicht begreifen will...

http://www.aicgs.org/events/2005/06232005_summary.shtml

[pandur2]

[posting]17.210.510 von anti_lemming am 12.07.05 00:45:58[/posting]Neoliberalismus

wirtschaftspolitische und sozialphilosophische Lehre einer liberalen Wettbewerbsordnung mit staatlichen Eingriffen und Wettbewerbsgarantien. Hauptvertreter: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. von Hayek, W. Eucken u. a. Der Neoliberalismus wendet sich ebenso gegen monopolistische oder gruppenegoistische Machtentfaltung wie gegen zentrale Wirtschaftslenkung und fordert eine soziale Gesellschaftspolitik.

www.wissen.de

[Insolvenzverwaltung]

Sie sagen, dass sie keine Neoliberalen sind, weil sie keine Neoliberalen sind. Stoiber sowieso nicht, das ist ein klassischer Konservativer und was Merkel ist, weiß sie wohl selbst nicht so genau.

Ich habe auch noch nie jemanden getroffen, der sich als Neoirgendwas bezeichnet hätte. Von Linken wird der Wortzusatz " Neo" als so eine Art Stigmata verwendet, für alle , die nicht links sind.

Warum ein Nazi nicht als solcher bezeichnet werden kann, sondern als Neonazi, warum aus Liberalen plötzlich Neoliberale werden und aus Konservativen Neokonservative, erklärt sich vielleicht damit, dass die Sozialisten irrigerweise davon ausgehen, dass ihre Ideologie alle anderen Ideologien besiegt hat und jetzt neue ( neo) antilinke Ideologien auftauchen, gegen die sie die Menschheit verteidigen müssen.

[fast4ward]

neo = griechischer Präfix und bedeutet: neu

Natürlich wird das Wort Neoliberal von den Linken als eine extreme (Ab)art einer liberalen Gesinnung assoziiert.

So wird es gern verwendet um den politischen Gegner als unsozial zu diffarmieren und um gleichzeitig von der eigenen wirtschaftlichen Inkompetenz abzulenken.




P.S.: Kann man eigentlich Lafo + Münte als Neosozialisten bezeichnen?

[Erstausgabe]

[posting]17.210.591 von fast4ward am 12.07.05 02:19:16[/posting]#16 von fast4ward

Natürlich wird das Wort Neoliberal von den Linken als eine extreme (Ab)art einer liberalen Gesinnung assoziiert.

So wird es gern verwendet um den politischen Gegner als unsozial zu diffarmieren und um gleichzeitig von der eigenen wirtschaftlichen Inkompetenz abzulenken.

Ist Stoiber jetzt plötzlich ein Linker, weil er sich vom Begriff neoliberal distanziert (siehe #1) ?

[QCOM]

[posting]17.210.591 von fast4ward am 12.07.05 02:19:16[/posting]@faat4ward
denke an Posting #3, in dem die Grosse Schnautze mit der kleinen ahnung wieder einen Blick in die groben Unterteilungen seines Kopfinhalts gewaehrt und denke daran, dass die stets auf Korrektheit bedachte MOD-Schar den Bloedsinn auch noch stehen laesst. Er bringt dort - wie geasgt, offenkundig vollkommen ahnungslos - die Neoliberalen in Nazinaehe. Unter dieser Voraussetzung darfst Du getrost mit weit groesserer Berechtigung Muente nicht bloss als Neosozialisten, sondern als Neostalinisten bezeichnen!

[Erstausgabe]

Für Müntefering ist Merkel neoliberal:

Müntefering: [...]

Die soziale Marktwirtschaft – [...]. Die werden wir uns auch nicht zerschlagen lassen von den Westerwelles und den Merzens und den Merkels.
[...]
Müntefering: [...]
Jedenfalls schwenken wir weder in die Ecke der sozialen Kälte, die rechts außen sich in diesem Lande aufmacht, der totalen Ökonomisierung, die ich bei Westerwelle, Merz und Merkel sehe, [...]

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören!

INTERVIEW 06.07.2005
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/393143/

[Steigerwälder]

@ Qcom
Setz´ den Schreihals halt endlich auf Ignore! Wenn seine schwierige Phase (Pubertät) vorüber ist kann man ihn ja wieder begnadigen.

[anti_lemming]

@all

Danke für die Definitionen! Ich finde hier sieht man sehr schön die unterschiedlichen Definitionen von "neoliberal".

Naja, mit dem Wort "sozial" ist es wohl dasselbe Problem, wie schon richtig gesagt wurde.

Trotzdem würde mich interessieren, welche Staaten man als Beispiel für "neoliberale Politik" nehmen könnte. Sind die USA neoliberaler als wir? Und wenn ja, wieso "neo"? So neu ist das Ganze doch gar nicht!

[Erstausgabe]

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat seine Assoziation des Union-Wahlprogramms mit dem Nazi-Slogan "Arbeit macht frei" bekräftigt. Die Union fordert erbost seinen Rücktritt. Stieglers Parteifreunde nehmen ihren weißblauen Wadenbeißer in Schutz.

[...]
Der Satz aus dem Unions-Programm "Sozial ist, was Arbeit schafft" erinnere ihn an die Parole "Arbeit macht frei", sagte Stiegler. Die Parole stand an mehreren Konzentrationslagern des Dritten Reichs, unter anderem über dem Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz.

Stiegler kritisierte auch die gestrige Versicherung Stoibers, er und Merkel seien keine Neoliberalen. "Ich bin mir nicht sicher, ob Stoiber weiß, was neoliberal ist", giftete er.
Vor allem sei Stoiber ein "Neo-Brüning", weil die geplante Mehrwertsteuererhöhung Deutschland in die Rezession stürzen werde. Brüning war Reichskanzler in der Weimarer Republik. Sein Sparkurs fand damals keine parlamentarische Mehrheit und wurde schließlich mit Notverordnungen durchgesetzt.
Spiegel Online 12.7.05
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,364895,00.h…

[Steigerwälder]

" Ich bin mir nicht sicher, ob Stoiber weiß, was neoliberal ist" , giftete er.

Das kann Stoiber auch unmöglich wissen. Schließlich definiert ja Stiegler und seinen SoBeKo´s wer oder was gerade neoliberal ist.

Ansonsten will ich mich zu Stiegler nicht äußern. Wegen so einem riskier ich keine Sperrung.

[StellaLuna]

[posting]17.217.868 von Erstausgabe am 12.07.05 18:38:07[/posting]Kohl hat in den 90ern auch die Mwst, die Tabaksteuer, die Bezinsteuer etc. erhöht um die Wiedervereinigung zu finanzieren, gebracht hat das nichts!

[pandur2]

[posting]17.218.786 von StellaLuna am 12.07.05 20:06:48[/posting]Inwiefern hat es nichts gebracht? Warst du vor der Wende mal im Osten?

Pandur

[StellaLuna]

[posting]17.218.807 von pandur2 am 12.07.05 20:08:46[/posting]darum geht es nicht, es geht um die Schulden!

[pandur2]

[posting]17.218.974 von StellaLuna am 12.07.05 20:29:38[/posting]"darum geht es nicht, es geht um die Schulden!"

Und wie hättest du die Folgen des Sozialismus ohne Schulden beseitigt?
Indem du wie sonst auch immer Sozialismus forderst? *kopfschüttel*

Pandur

[StellaLuna]

[posting]17.219.668 von pandur2 am 12.07.05 21:50:28[/posting]Ich fordere keinen Sozialismus!
Der Osten ist, wie man so schön sagt "aufgebaut" und große Gebiete wurden renaturiert. Und irgendwann muß mal Schluß sein mit der Förderung.

Wir können den Soli ja beibehalten, aber zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden, das wäre viel sinnvoller, als damit z. B. in Potsdam ein überdimensioniertes Schwimmbad, entworfen von einem Niemeyer-Sohn oder Enkel, zu finanzieren.

[Erstausgabe]

[posting]17.210.468 von Erstausgabe am 12.07.05 00:26:07[/posting]#11

Neuer Quell-Link:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

[...] Ein neues Bild
Merkel grenzt sich klar ab von der SPD, die so gerne mit der Union eine große Koalition eingehen will, von Mindestlöhnen und Reichen-steuer. Man könne dem Land nichts Gutes tun, wenn man es abschotte, sagt die Kanzlerkandidatin. Man müsse es öffnen für Wettbewerb. Ein neues Bild wählt sie dafür: " Der Staat muss der Gärtner sein, er darf nicht der Zaun sein."
Mit ernstem Blick sitzt Stoiber neben Merkel,
er rutscht auf seinem Stuhl hin und her und als er an der Reihe ist, versichert er erstmal eilig:

" Wir sind keine Neoliberalen."

Die CSU ist zuständig für den sozialen Teil, sie hat die Kinderpauschale in der Rentenversicherung ins Programm gedrückt. Als Merkel diesen Punkt erwähnt, lächelt Stoiber glücklich. Auch er findet das Programm ehrlich. Konkret. Präzise. Durchgerechnet. [...]
Berl.Ztg. 12.7.05 S.3