Immo-Aktien

Kurseinbrüche: Scharfe Kritik gegen Berliner Mietendeckel der linken Senatorin

Heute gaben die Aktienkurse der größten deutschen Immobilien-Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG deutlich nach. Grund sind offenbar Berichte über ein geplantes Verbot von Mieterhöhungen in Berlin.

Im Xetra-Handel sackten die Papiere der nach Wohneinheiten größten deutschen Immobilienfirmen zeitweise kräftig ab: Vonovia mit minus 3,9 Prozent, Deutsche Wohnen: minus 7,71 Prozent, LEG: minus 2,89 Prozent, TAG Immobilien: minus 2,62 Prozent, Grand City: minus 2,98 Prozent und Adler mit minus 9,19 Prozent.

Zuvor hieß es in Presseberichten, dass die Pläne der Berliner Landesregierung, Mieterhöhungen zu verbieten, konkreter werden. So berichteten die Berliner Morgenpost und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über ein Eckpunktepapier der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

"Wenn es in Berlin Schule machen würde, hätte ich als Immobilieninvestor jedoch Bedenken, dass andere Städte nachziehen", sagte ein Börsianer laut "Reuters". "Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun und ignoriert, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die Triebfeder des Immobilienbooms ist". Die Deutsche Wohnen, Nr. zwei in Deutschland nach der Vonovia, wäre von den Senatsplänen am stärksten betroffen. Die Wohnungsfirma kontrolliert allein in Berlin über 116.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten.

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Aus dem Papier der Senatorin gehe hervor, dass die Mieten in Berlin für den Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht werden sollen. Die Vorlage soll bereits am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden. Der sogenannte Mietendeckel greife dann per Gesetz ab Januar 2020. Das neue Gesetz soll nicht für Neubauten und Sozialwohnungen gelten. Vermieter, die gegen die Mietendeckel-Regelungen verstießen, müssten schlimmstenfalls eine Geldbuße von 500.000 Euro zahlen.

Das geplante Gesetz sehe neben dem Verbot von Mieterhöhungen vor, dass bei Neuvermietungen höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis veranschlagt werden dürfe. Zudem soll die Miete auf eine definierte Mietobergrenze heruntergedrückt werden, wenn der Mieter es verlange.

Weiter heißt es, dass sich Vermieter Modernisierungen genehmigen lassen müssen, falls die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen steige. Hinzu käme, dass Vermieter verpflichtet seien, öffentliche Fördermittel zu beantragen.

Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, kritisierte im Gespräch mit der wallstreet:online-Redaktion das Gesetzesvorhaben: "Ein Mietendeckel wird mittel- bis langfristig dazu führen, dass der Mietwohnungsmarkt zusammenbricht. Das zeigen Vergleiche mit Spanien oder anderen europäischen Ländern, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden. Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann selbst genutzt. Diejenigen Mieter, die sich das nicht leisten können – und die eigentlich von dem Mietendeckel profitieren sollen - werden dabei in die Röhre gucken".

Schließlich verwies Warnecke auf einen juristischen Präzedenzfall: "Ein Mietendeckel verstößt gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bezüglich eines Falls aus Polen entschieden, dass Vermietung wirtschaftlich sein muss. Wenn ein Mietendeckel eingeführt wird, ist genau das nicht gegeben", so der Haus & Grund-Präsident.

Quellen:

FAZ

Berliner Morgenpost

Reuters