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Jetzt handeln! Mietendeckel jetzt sofort stoppen: Macht mit! Online-Petition unterzeichnen, um Freiheit und Wohlstand zu erhalten!

04.12.2019, 12:06  |  4941   |   |   

Der Mietendeckel nimmt immer mehr Verunstaltungen an. Die Berliner Grünen wollen Genossenschaften vom SED-Deckel befreien, so die BZ. Wir fragen uns, warum nicht ganz auf dieses Ungetüm der Bevormundung und Marktmanipulation verzichten? Diese Petition spricht aus dem Herzen der Eigentümer: „Berliner Mietendeckel stoppen!“. Jede Stimme zählt!

Maximilian Erlhagen, Berliner und derzeit wohnhaft in München mit großem Interesse an wohnungspolitischen Fragen, hat unter openPetition die Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ gestartet und schon mehr als 5.700 Unterzeichner (Stand: 4.12.2019). Es fehlen noch circa 4.300 Stimmen, denn dann wird Erlhagen die Petition im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einreichen. Erlhagen würde dann das Rederecht zustehen. Hier geht es zur Petition!

Erlhagen vertritt die Position:Mehr Angebot ist die entscheidende Komponente, um bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum für die Mieter*innen zu schaffen.“ Er möchte eine sachliche Debatte anstoßen, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. „Bin kein Freund von Aktionismus“, so Erlhagen. Hier geht es zur Petition!

Mietendeckel gegen das Baugewerbe

Die Investitionsbank Berlin (IBB) kam in ihrem „Wohnungsbarometer 2019“ zu folgendem Schluss: „Für den Neubau von Mietwohnungen wird das aktuelle Investitionsklima als unterdurchschnittlich eingeschätzt und stellt die schlechteste Bewertung seit Jahren dar. Insbesondere die Eintrübung der investiven Rahmenbedingungen für Maßnahmen in den Bestand dürfte mit der Diskussion um den sogenannten Mietendeckel zusammenhängen, die während der laufenden Barometerbefragung einsetzte. In den nächsten drei Jahren erwarten die Fachleute eine weitere Eintrübung des Investitionsklimas in allen Teilbereichen.“

Als eine Konsequenz aus dem geplanten Mietendeckel rechne die IBB mit einem massiven Stellenabbau im Baugewerbe: gut 5.200 Arbeitsplätze könnten wegbrechen (2.400 des Bauhauptgewerbe und 2.800 des Ausbaugewerbes), so die Berliner Morgenpost. In den vergangenen zwölf Monaten schwankte die Arbeitslosenquote in Berlin zwischen 8,1 und 7,6 Prozent – in München lag die Arbeitslosenquote 2018 bei durchschnittlich nur 3,8 Prozent und in Hamburg im November 2019 bei sechs Prozent.

Mietendeckel gefährdet den Wirtschaftsstandort Berlin

Laut IW-Gutachten „Volkswirtschaftliche Folgen des Berliner Mietendeckels“ sei es so: „Für staatlich verordnete Mietpreissenkungen gibt es keine Beispiele bisher in Marktwirtschaften, und die so erzwungenen Preissenkungen werden deutliche Beachtung finden, gerade auch, wenn der Senat dies nutzt, um den eigenen Bestand wieder auszubauen. Das bei der Immobilienwirtschaft zerstörte Vertrauen in die Planbarkeit von Investitionen wird daher auch andere Investoren zum Nachdenken bringen (…).“ Und weiter: „Die Erfahrungen zeigen, dass das Vertrauen nur langsam zurückgewonnen werden kann.“

„Jede Form von Mietendeckel vernichtet Vertrauen in den Investitionsstandort Berlin, gefährdet Arbeitsplätze und ist eine unsoziale, rechtswidrige Baubremse“, so Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin. Aus diesen Gründen lehne die IHK Berlin den Referentenentwurf und das Gesetz zur Einführung eines Mietendeckels ab.

Mietendeckel rechtswidrig?

In mehreren Stellungnahmen und Berichten wurde dargelegt, dass der geplante Mietendeckel rechtswidrig sei. Die IHK Berlin führte dazu aus: „Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel. Das Mietpreisrecht, als Teil des sozialen Mietrechts, fällt in die Materie des Bürgerlichen Gesetzbuches.“ Und weiter: „Das Gesetz zum Mietendeckel klärt nicht das Verhältnis zu bundesrechtlichen Vorgaben und verstößt unserer Ansicht nach gegen Bundesrecht.“

Selbst von höherer Ebene, dem Bundesinnenministerium, heißt es, dass der geplante Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße, so das Handelsblatt. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich verhindert“, ein Gesetz zur Mietenbegrenzung zu erlassen.

Mietendeckel reißt Loch in die Kasse

Die Berliner Morgenpost schreibt: „Der Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition soll Berlins Mieter entlasten. In den Kassen des Landes wird sich das Gesetz aber erheblich auswirken. Für das nötige Personal in Bezirken, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) haben die Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2020/21 28 Millionen Euro vorgesehen. Schwerer ins Gewicht fallen jedoch die Steuereinnahmen, die nicht mehr wie bisher aus der Immobilienwirtschaft in die Kassen von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) fließen werden.“ Dabei habe der Berliner Haushalt in den vergangenen Jahren massiv vom Immobilienboom profitiert. Im Jahr 2017 gaben Vermieter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Finanzamt i.H.v. 1,3 Milliarden Euro an. Gut zehn Jahre zuvor waren es nur 410 Millionen Euro. Auch habe das Land von den vielen Grundstücksverkäufen profitiert, so die Berliner Morgenpost.

Bleiben Sie mit uns am Ball und tragen dazu bei, dass der Mietendeckel keine Zukunft hat. Unterzeichnen Sie die Online-Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ 

Veranstaltungshinweis: Demonstration "Gegen den Mietendeckel", am 9. Dezember 2019 von 10:00 bis 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor: Infos hier!

Autor: wallstreet:online-Redaktion

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6 Kommentare

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Kommentare

Der Verweis,auf die relativ spezielle Situation in der Hauptstadt,treibt das ganze nun zu sehr auf die Spitze,weil hier wirklich die Vergleiche hinken!
Erinnern wir uns,die Politik schuldet noch einen Ausgleich,für den Wegfall,der Berlin-Zulage,es bräuchte keinen Deckel,wenn wir wie versprochen die Hauptstadt-Zulage einführen würden!
Aber,es scheint der Umvolkung im wege zu stehen,wenn man den Markt frei belassen würde,weil die Mieten dann weiter nach oben getrieben würden,was einer Eingliederung zu den dann herrschenden Verhältnissen im Wege stünde (einfach jeder,würde den Unfug dann nur noch auslachen)
Es ist eben nicht sozialverträglich,Leute für ca 800 Euro arbeiten zu lassen,wenn sie dann 1200€ Miete bezahlen müssen,spätestens im Rentenalter,der Altersarmut ausgesetzt und dann auch noch Rentner-besteuert,wird das dann nämlich irgendwie lächerlich und lastet ersichtlich auf dem dann überlastetem Sozialsystem (wobei anzunehmen ist,dass der Deckel dann nicht mehr wirkt!)
Da es sich aber nunmal unstrittiger Weise um einen Miet-Zins handelt,geht es auch ganz,ohne Deckel,man muss die Vermieter eben nur zwingen,den geltenden,verordneten Negativzins an die Mieter auch weiter zu reichen,diese werden ja auch von den weiter bestehenden Nebenkosten Abrechnungen belastet,somit machen die Mieter nicht allzu viel Plus!
Vergessen wir nicht,wer hier trotzdem lebt,erträgt die schlechteste Politik aller Welten und sollte eh entschädigt werden,wobei ich eine Lösung bevorzuge,die noch zu Lebzeiten greift!
Offensichtlich,wird die angestrebte Lösung schon sehr bald auf die Politiker zurückfallen,wie ein Gulli-Deckel,der ihnen verdienter Weise um die Ohren gehauen wird,wie auch immer wir uns hier entscheiden,ich kenne das Versagen und ich freue mich bereits diebisch darauf,wenn die wieder in einen Haufen treten,ausrutschen,nur um mit dem Gesicht im nächst größeren Haufen zu landen,deswegen,gelassen abwarten,hier gibts kaum wirklichen Handlungszwang!
Vorfreude,ist das einzige,was uns noch bleibt,geniessen wir einfach die Zeit und warten auf den nächsten Kracher,dieser verrückten!^^
Niemand hat mehr von den sozialistischen Bailouts und viel-zu-niedrig Zinsen profitiert als Spekulanten und Schwertbesitzer auf Kosten von abhaengig Beschaeftigten und Sparern.

Da hat sich aber keiner ueber die Eingriffe beschwert ...
Deutschland hat eine sehr höhe Bevölkerungsdichte. Nur wenige Länder haben eine noch höhere.

Mietendeckel würde dem entgegen wirken, weil dann weniger Wohnungen gebaut werden.
Bin für den Mietendeckel, für den Benzinpreisdeckel, für den Strompreisdeckel und vieles mehr...
Dass es eine Petition aus diesem Portal heraus gibt, zeigt, wie wichtig dieser Mietendeckel ist.
Schluss mit Spekulantentum und Preistreiberei.

Disclaimer

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