checkAd

Jetzt handeln! Mietendeckel jetzt sofort stoppen: Macht mit! Online-Petition unterzeichnen, um Freiheit und Wohlstand zu erhalten!

04.12.2019, 12:06  |  5329   |   |   

Der Mietendeckel nimmt immer mehr Verunstaltungen an. Die Berliner Grünen wollen Genossenschaften vom SED-Deckel befreien, so die BZ. Wir fragen uns, warum nicht ganz auf dieses Ungetüm der Bevormundung und Marktmanipulation verzichten? Diese Petition spricht aus dem Herzen der Eigentümer: „Berliner Mietendeckel stoppen!“. Jede Stimme zählt!

Maximilian Erlhagen, Berliner und derzeit wohnhaft in München mit großem Interesse an wohnungspolitischen Fragen, hat unter openPetition die Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ gestartet und schon mehr als 5.700 Unterzeichner (Stand: 4.12.2019). Es fehlen noch circa 4.300 Stimmen, denn dann wird Erlhagen die Petition im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einreichen. Erlhagen würde dann das Rederecht zustehen. Hier geht es zur Petition!

Erlhagen vertritt die Position:Mehr Angebot ist die entscheidende Komponente, um bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum für die Mieter*innen zu schaffen.“ Er möchte eine sachliche Debatte anstoßen, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. „Bin kein Freund von Aktionismus“, so Erlhagen. Hier geht es zur Petition!

Mietendeckel gegen das Baugewerbe

Die Investitionsbank Berlin (IBB) kam in ihrem „Wohnungsbarometer 2019“ zu folgendem Schluss: „Für den Neubau von Mietwohnungen wird das aktuelle Investitionsklima als unterdurchschnittlich eingeschätzt und stellt die schlechteste Bewertung seit Jahren dar. Insbesondere die Eintrübung der investiven Rahmenbedingungen für Maßnahmen in den Bestand dürfte mit der Diskussion um den sogenannten Mietendeckel zusammenhängen, die während der laufenden Barometerbefragung einsetzte. In den nächsten drei Jahren erwarten die Fachleute eine weitere Eintrübung des Investitionsklimas in allen Teilbereichen.“

Als eine Konsequenz aus dem geplanten Mietendeckel rechne die IBB mit einem massiven Stellenabbau im Baugewerbe: gut 5.200 Arbeitsplätze könnten wegbrechen (2.400 des Bauhauptgewerbe und 2.800 des Ausbaugewerbes), so die Berliner Morgenpost. In den vergangenen zwölf Monaten schwankte die Arbeitslosenquote in Berlin zwischen 8,1 und 7,6 Prozent – in München lag die Arbeitslosenquote 2018 bei durchschnittlich nur 3,8 Prozent und in Hamburg im November 2019 bei sechs Prozent.

Mietendeckel gefährdet den Wirtschaftsstandort Berlin

Laut IW-Gutachten „Volkswirtschaftliche Folgen des Berliner Mietendeckels“ sei es so: „Für staatlich verordnete Mietpreissenkungen gibt es keine Beispiele bisher in Marktwirtschaften, und die so erzwungenen Preissenkungen werden deutliche Beachtung finden, gerade auch, wenn der Senat dies nutzt, um den eigenen Bestand wieder auszubauen. Das bei der Immobilienwirtschaft zerstörte Vertrauen in die Planbarkeit von Investitionen wird daher auch andere Investoren zum Nachdenken bringen (…).“ Und weiter: „Die Erfahrungen zeigen, dass das Vertrauen nur langsam zurückgewonnen werden kann.“

„Jede Form von Mietendeckel vernichtet Vertrauen in den Investitionsstandort Berlin, gefährdet Arbeitsplätze und ist eine unsoziale, rechtswidrige Baubremse“, so Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin. Aus diesen Gründen lehne die IHK Berlin den Referentenentwurf und das Gesetz zur Einführung eines Mietendeckels ab.

Mietendeckel rechtswidrig?

In mehreren Stellungnahmen und Berichten wurde dargelegt, dass der geplante Mietendeckel rechtswidrig sei. Die IHK Berlin führte dazu aus: „Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel. Das Mietpreisrecht, als Teil des sozialen Mietrechts, fällt in die Materie des Bürgerlichen Gesetzbuches.“ Und weiter: „Das Gesetz zum Mietendeckel klärt nicht das Verhältnis zu bundesrechtlichen Vorgaben und verstößt unserer Ansicht nach gegen Bundesrecht.“

Selbst von höherer Ebene, dem Bundesinnenministerium, heißt es, dass der geplante Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße, so das Handelsblatt. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich verhindert“, ein Gesetz zur Mietenbegrenzung zu erlassen.

Mietendeckel reißt Loch in die Kasse

Die Berliner Morgenpost schreibt: „Der Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition soll Berlins Mieter entlasten. In den Kassen des Landes wird sich das Gesetz aber erheblich auswirken. Für das nötige Personal in Bezirken, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) haben die Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2020/21 28 Millionen Euro vorgesehen. Schwerer ins Gewicht fallen jedoch die Steuereinnahmen, die nicht mehr wie bisher aus der Immobilienwirtschaft in die Kassen von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) fließen werden.“ Dabei habe der Berliner Haushalt in den vergangenen Jahren massiv vom Immobilienboom profitiert. Im Jahr 2017 gaben Vermieter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Finanzamt i.H.v. 1,3 Milliarden Euro an. Gut zehn Jahre zuvor waren es nur 410 Millionen Euro. Auch habe das Land von den vielen Grundstücksverkäufen profitiert, so die Berliner Morgenpost.

Bleiben Sie mit uns am Ball und tragen dazu bei, dass der Mietendeckel keine Zukunft hat. Unterzeichnen Sie die Online-Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ 

Veranstaltungshinweis: Demonstration "Gegen den Mietendeckel", am 9. Dezember 2019 von 10:00 bis 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor: Infos hier!

Autor: wallstreet:online-Redaktion





6 Kommentare

Disclaimer

Jetzt handeln! Mietendeckel jetzt sofort stoppen: Macht mit! Online-Petition unterzeichnen, um Freiheit und Wohlstand zu erhalten! Der Mietendeckel nimmt immer mehr Verunstaltungen an. Die Berliner Grünen wollen Genossenschaften vom SED-Deckel befreien, so die BZ. Wir fragen uns, warum nicht ganz auf dieses Ungetüm der Bevormundung und Marktmanipulation verzichten? Diese …

Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel