Staatsverschuldung

Wer soll das bezahlen?

Fest steht jetzt schon, obwohl ein Ende der Krise noch nicht absehbar ist, die Corona-Krise wird historisch teuer. Der ursprünglich beschlossene Bundeshaushalt für 2020 betrug lediglich 362 Milliarden Euro. Jetzt kommen noch einmal 1.000 Milliarden Euro zusätzlich hinzu. Denn die Krise trifft die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hart. Leere Straßen, geschlossene Läden, ausgebremste Produktion, das öffentliche Leben und die Wirtschaft wurden innerhalb von Tagen heruntergefahren. Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist. Es gilt mittlerweile als sicher, dass die Welt in eine globale Rezession rutschen wird. Auch wenn aktuelle Zahlen noch nicht vorliegen, herrscht in diesem Punkt Einigkeit.

Die Staatsschuldenquote steigt

Ebenfalls als sicher gilt bereits, dass die Schuldenquote der Staaten massiv ansteigen wird. Deutschland steht dabei vergleichsweise gut da, in den letzten Jahren wurde die Schuldenquote auf 60 Prozent abgesenkt. Mittlerweile gehen Ökonomen davon aus, dass für Deutschland die Staatsschuldenquote wie nach der Finanzkrise um mehr als 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen kann. Wesentlich härter wird es jedoch Staaten treffen, deren Schuldenquote bereits vor Ausbruch der Krise hoch war.

Zinsen bleiben niedrig

Für die Zinsen sind das keine guten Aussichten. Die Europäische Zentralbank hat vor wenigen Tagen noch einmal klargestellt, dass die Leitzinsen bis auf Weiteres auf niedrigem Niveau bleiben werden, die Strafzinsen für Banken könnten sogar noch steigen. Die US-Notenbank Fed hat Mitte März, für viele überraschend, den Leitzins plötzlich auf null Prozent gesenkt. Die Notenbanken sind zurück im Krisenmodus, frei nach dem Motto: Nach der Lockerung ist vor der Lockerung. Für konservative Tagesgeldsparer sind das keine guten Nachrichten. Auch wenn die Tagesgeldzinsen teilweise kurzfristig im Zuge der Krise gestiegen sind, mittel- und langfristig werden sie niedrig bleiben. Denn kurzfristig ist im Zuge der Krise der Liquiditätsbedarf von Unternehmen massiv gestiegen. Das Geld von Sparern wird dann von den Banken gegen einen leicht erhöhten Sparzins eingesammelt. Nachhaltig sind diese Steigerungen aber nicht. Sobald die Kreditnachfrage nachlässt, werden auch die Sparzinsen wieder fallen.

Die Mehrheit rechnet mit einem V-förmigen Verlauf

Aber niedrige Zinsen sind letztlich notwendig, um der Wirtschaft zum Ende der Krise eine schnelle Erholung zu ermöglichen. Viele Ökonomen rechnen mit einer schnellen Erholung und gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wachsen wird. Denn das Virus traf auf eine im Kern gesunde Volkswirtschaft. Bis jetzt hat die Politik wenig Fehler gemacht. Die Schäden, die das Virus langfristig anrichtet, bleiben überschaubar. Die Mehrheit der Konjunkturbeobachter geht derzeit von einem V-förmigen Verlauf aus. In diesem Szenario geht man davon aus, dass dem starken Abschwung eine rasche Gegenbewegung folgt. Voraussetzung ist, dass das Virus zeitnah eingedämmt und die Wirtschaft anschließend schnell wieder hochgefahren werden kann. An den Aktienmärkten, an denen bekanntlich die Zukunft gehandelt wird, schlägt sich diese Erwartung derzeit in steigenden Kursen nieder.

Wer soll das bezahlen?

Um die finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen, greift die Politik gerne auf bewährte Muster zurück. Einmalabgaben und Steuererhöhungen ist für viele, vor allem aus dem linken politischen Spektrum, der Königsweg. Es fallen wieder vermehrt Begriffe wie „Vermögensabgabe“ und „Lastenausgleich“. Denn besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die gesetzlichen Grundlagen sind auch bereits da. In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von „einmaligen Vermögensabgaben“ die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären. Einmalig fünf Prozent auf Vermögen jenseits einer Freigrenze von einer Million Euro schlägt beispielsweise die Partei „Die Linke“ in einer ersten Reaktion vor. Auch Teile der SPD können sich eine solche Abgabe vorstellen, bleiben jedoch bewusst unpräzise. Sicher ist aber jetzt schon, spätestens wenn die Krise überstanden ist, wird eine Frage alles dominieren. „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?“

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