Staatliche Umweltregulierung kann manchmal mehr schaden als nützen - Seite 2

Nachdem 1998 eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen an die Regierung kam, wurde das Ende der Kernenergie erstmals im Jahr 2000 in einem Vertrag der Bundesrepublik mit den verschiedenen Betreibergesellschaften geregelt. 2002 wurde das deutsche Atomgesetz auf Grundlage dieses Vertrags novelliert. Nachdem zwischenzeitlich (2010) dann doch noch einmal eine Laufzeitverlängerung beschlossen worden war, wurde diese nach der Naturkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 revidiert. Im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen.

Ein Hauptgrund, warum Deutschland trotz aller Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht besser dasteht, war jedoch dieser Entschluss zum Atomausstieg, der dazu führte, dass das Land bei den CO2-Emissionen schlechter ist, als es möglich wäre, wenn Deutschland weiter auch auf Kernkraft setzten würde. Frankreich beispielsweise ist ansonsten im Umweltschutz sicher nicht besser als Deutschland, aber während Deutschland sukzessive die Kernkraftwerke abgeschaltet hat, ist der Anteil in Frankreich mit etwa 70 Prozent (2019) so hoch wie in keinem anderen Land. Deutschland liegt im allgemeinen Environmental Perfomance-Index (EPI) 2021 nur auf Platz 10, Frankreich jedoch deutlich weiter vorne auf Platz 5. Und dies liegt vor allem an der Kernenergie, denn im EPI-Klimaschutz-Index 2021 liegt Deutschland sogar nur auf Platz 14, aber Frankreich auf Platz 4.

Vorsichtig-diplomatisch formulieren die Yale-Forscher in ihrem EPI-Bericht 2021, „einige Analysten“ verträten die Meinung, dass der deutschen Atomausstieg dem Fortschritt des Landes beim Klimaschutz schaden könnte. Weniger diplomatisch, aber zutreffender, formulierte es 2019 das Wallstreet Journal, das Deutschland bescheinigte, die dümmste Energiepolitik der Welt zu betreiben.

Zur Rechtfertigung dieser Politik wurde mit den Gefahren der Nutzung der Kernernergie argumentiert, aber dabei wurden die Risiken maßlos übertrieben. Allein beim unterirdischen Kohleabbau starben zehntausende Menschen weltweit, bei Unfällen mit Kernkraftwerken nur ein kleiner Bruchteil davon. Immer wieder wurde von Kernenergie-Gegnern direkt oder durch diffuse Formulierungen der Eindruck erweckt, bei dem Reaktor-Unfall in Fukushima im Jahr 2011 seien 20.000 Menschen gestorben. Die Zahl 20.000 stimmt, aber diese Menschen starben als Folge des Tsunamis und nicht etwa an Folgen der Radioaktivität. Darüber, dass es heute eine moderne Generation von Kernkraftwerken gibt, die sogar noch sehr viel sicherer sind als die Kernkraftwerke alten Typus, wird in der Öffentlichkeit kaum gesprochen – die meisten Menschen wissen dies nicht einmal.