Staatliche Umweltregulierung kann manchmal mehr schaden als nützen - Seite 3

Populismus und Ideologie

Der Unfall von Fukushima war jedoch der Grund, warum in einer blitzartigen Aktion die Regierung von Angela Merkel beschloss, die deutschen Kernkraftwerke viel früher als geplant abzuschalten. Aber eigentlich war es nicht der Unfall an sich (der nicht einmal in Japan zu einer solchen Entscheidung führte), sondern die Tatsache, dass etwa zwei Wochen nach dem Unfall vom 11. März 2011 am 27.März 2011 Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfanden. Angela Merkel wollte in der damals aufgeheizten Atmosphäre den Grünen ein zentrales Wahlkampfthema wegnehmen. Doch nicht einmal das funktionierte. Denn die Grünen erzielten ein Rekordergebnis und stellten nach dieser Wahl das erste Mal in einem deutschen Bundesland den Ministerpräsidenten.

Dieses Beispiel zeigt, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, auch wenn der Umweltschutz als Motiv vorgegeben wird, oftmals nicht von rationalen Erwägungen im Hinblick auf die Umwelt getragen sind, sondern von Populismus und Ideologie. Und die Kernenergie ist nicht das einzige Beispiel. Alexander Neubauer führt in seinem Buch „Ökofimmel“ Dutzende Beispiele dafür an, wie staatliche Regulierung im Bereich des Umweltschutzes das Gegenteil dessen erreichen, was beabsichtigt ist. Im „Deutschen Ärzteblatt“ konnte man nachlesen, dass die hermetische Abdichtung des Wohnbereichs durch Wärmedämmung zu einer deutlichen Zunahme des Schimmelpilzbefalls in den Wohnungen geführt hat. Asthma, Lungenentzündungen und andere gefährliche Krankheiten können die Folge sein. In einigen US-Bundesstaaten wurde es wegen dieser gesundheitlichen Risiken bereits verboten, sein Haus mit Dämmplatten zu bekleben, in Deutschland wird es vorgeschrieben. Das spricht nicht gegen staatliche Vorschriften für Umweltschutz, aber wirtschaftliche Freiheit dient insgesamt viel besser dazu, unsere Umwelt zu schützen als staatlicher Dirigismus.

Rainer Zitelmann ist Autor des Buches „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.