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Meldestelle für „Steuersünder“ Nur der erste Schritt: Wohin führt die Spitzelkultur?

In Baden-Württemberg haben die GRÜNEN eine Meldestelle eingeführt, bei der man anonym mutmaßliche „Steuersünder“ melden kann. Annalena Baerbock möchte das auch für ganz Deutschland. Doch das wäre nur der erste Schritt.

„Der Zweck heiligt die Mittel“ – dies war schon das Motto des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der mit Steuergeldern Hehlerware einkaufte, um Steuersünder zu überführen. Der Denunziant bekommt einen schönen, modernen englischen Namen und heißt heute „Whistleblower“.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszudenken, wohin das führt: Im nächsten Schritt könnte es anonyme Meldeplattformen geben, wo Menschen angezeigt werden, die gegen die Grundsätze „gendersensibler“ Sprache verstoßen oder verbotene Worte („Indianerhäuptling“, „Zigeunerschnitzel“) ausgesprochen haben. Und natürlich müsste es eine Meldestelle geben für Menschen, die gegen „Nachhaltigkeit“ verstoßen und z.B. dabei ertappt werden, dass sie den Müll nicht richtig getrennt haben. „Klimasünder“ wäre dann bereits derjenige, der den „Klimawandel leugnet“, und Leugner wiederum wäre natürlich jeder, der auch nur minimal abweichende Ansichten von der herrschenden Sichtweise äußert.

Und dann könnte in privaten Unternehmen ein regelrechtes Spitzelnetz implementiert werden. Alles nur weithergeholte Fantasien? Mitnichten!

Der britische Ökonom Paul Collier hat in einem Buch „Sozialer Kapitalismus!“, für das er 2019 den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis verliehen bekam, Vorschläge formuliert, wie der Kapitalismus „reformiert“ werden solle. „Die beste Methode, um diese Unzulänglichkeiten zu überwinden, besteht nicht darin, die Regulierung zu verstärken, sondern dem öffentlichen Interesse dort eine Stimme zu geben, wo die Entscheidungen getroffen werden: Es muss in den Leitungsgremien eines Unternehmens, in Vorstand und Aufsichtsrat direkt repräsentiert sein.” Im ersten Moment könnte man an „Politkommissare“ denken, wie es sie in totalitären Systemen gibt, die über die Einhaltung politischer Richtlinien wachen. Aber Collier hat eine andere Idee. Er fordert, die Gesetze so zu ändern, dass die Unternehmensführer gezwungen werden, nicht nur nach dem Interesse ihrer Firma zu entscheiden, sondern nach dem „Gemeinwohl“. So will er den Egoismus und die Gier eindämmen.

Wer das Gemeinwohl („public interest“) nicht beachte, so Collier, solle bestraft werden: „Wie kann dem öffentlichen Interesse in den Leitungsgremien am besten Geltung verschafft werden? Das entsprechende Gesetz könnte so geändert werden, dass die angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Interessen für alle Mitglieder der Leitungsgremien verpflichtend vorgeschrieben würde. Aufgrund ihrer gesetzlichen Haftpflicht könnten Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder, die sich über einen wichtigen Aspekt des öffentlichen Interessen hinwegsetzen, zivil- und/oder strafrechtlich belangt werden.“

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Nachrichtenquelle: Rainer Zitelmann
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