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Juristischer Dämpfer für RWE und Uniper in den Niederlanden

DÜSSELDORF/ESSEN/AMSTERDAM (dpa-AFX) - Im Streit um geforderte Kompensationszahlungen in den Niederlanden haben die Energiekonzerne RWE und Uniper eine Schlappe erlitten. Ein niederländisches Gericht entschied am Mittwoch, dass die Konzerne keinen Anspruch auf Entschädigungen für entgangene Gewinne aufgrund der vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken haben. Hintergrund ist ein 2019 in den Niederlanden verabschiedetes Gesetz, das die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung spätestens ab Anfang 2030 untersagt.

Anders als hierzulande gibt es im Nachbarland für die Konzerne dafür keine Entschädigung. Der Streit ist damit allerdings noch nicht beigelegt, da sich beide Unternehmen in ihrer Klage auf den internationalen Energiecharta-Vertrag stützen. Die dadurch erforderliche Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird Anfang 2023 erwartet. Die Aktien von RWE und Uniper standen gegen Mittag beide im Minus, während sich der Gesamtmarkt positiv entwickelte.

Man sei von dem Ergebnis enttäuscht, hieß es von RWE am Mittwoch. Die Essener wollen das Urteil nun prüfen und überlegen, ob sie Berufung einlegen. "Ein Eingriff in unser Eigentum, ohne eine Entschädigung dafür zu erhalten, ist nicht akzeptabel", teilte RWE mit. Der Dax -Konzern hatte auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz geklagt.

Wie hoch die von Uniper geforderte Summe ist, ist nicht bekannt. Der Konzern aus Düsseldorf muss die Klage allerdings vermutlich ohnehin fallen lassen. Es ist eine der Auflagen, die Bundesregierung zur Bedingung gemacht hat, damit Uniper die beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen darf. Der Düsseldorfer Konzern ist wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Gaspreise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge zu noch günstigeren Konditionen zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt.

Insgesamt sind in den Niederlanden noch vier Kohlekraftwerke in Betrieb, von denen Uniper und RWE zwei besitzen. Unipers Werk Maasvlakte wurde 2016 in Betrieb genommen, RWE eröffnete sein Kraftwerk in Eemshaven im Jahr 2015. Nach Ansicht der Energiekonzerne hatte die niederländische Regierung sie zum Bau der Kraftwerke motiviert, und deshalb verdienten sie es, für die entgangenen Gewinne entschädigt zu werden. Die niederländische Regierung argumentiert hingegen, dass die Kraftwerke bereits Verluste gemacht hätten und die Unternehmen deshalb Entschädigung für Fehlinvestitionen forderten./lew/tav/mis

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