Ist die deutsche (Finanz-)Politik noch lösungsfähig? - Seite 2

Nein, wir müssen zunächst den Gürtel enger schnallen. Es geht um eine Wende bei den Staatsausgaben. Das Schlaraffen(Deutsch)land, das immer neue „Nettigkeiten“ verteilt, ist nicht mehr bezahlbar. Natürlich hat die Politik für Bedürftige da zu sein. Es darf niemals soziale Kälte geben, aber auch keine Anreize, nicht zu arbeiten. Der Hit der Band Geier Sturzflug „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ sollte das neue Credo der Regierung werden. Das Leistungsprinzip, das Deutschland stark gemacht hat und unsere Konkurrenten konsequent anwenden, muss wiederbelebt werden.  

Tabu müssen Steuererhöhungen sein, selbst wenn sie mit der Peitsche der sozialen Gerechtigkeit wie eine Sau durchs Dorf getrieben werden. Deutschland hat bereits heute im Vergleich zu hohe Steuern und schreckt Investoren ab wie Knoblauch die Vampire. Politiker würden Sand in das Getriebe streuen, wenn sie ausgerechnet den unzähligen eigentümergeführten Unternehmen, die das Rückgrat von Wirtschafts-Deutschland sind, noch höhere Steuern aufbrummten.   

Vogel friss oder stirb: Es wird nicht ohne Schulden gehen, aber nur gute

Unsere Konkurrenten in Amerika, China oder Indien preschen mit unglaublich viel Schulden-Geld vor, um über attraktive Steuersysteme, modernste Logistik, wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Netze, gute Bildung, wirtschaftliche Transformation, Technologie und Klimaschutz die Oberhand zu gewinnen. Deutschland, das in den letzten Jahrzehnten die Industriewelt fast absolutistisch beherrschte, wird von der amerikanisch-asiatischen Palastrevolution massiv und erfolgreich angegriffen.

Wenn Deutschland jetzt nicht zur Konterrevolution mit an Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualitäten geknüpfter langfristiger Schuldenpolitik ansetzt, wird der Wohlstand zukünftig American English, Mandarin oder Hindi sprechen und Deutsch das Schicksal von Latein ereilen. Unseren Wohlstand dürfen wir nicht zugunsten der Anderen kaputtsparen. Haben wir überhaupt eine Wahl? Wollen wir wirklich eine Wirtschaft haben, die selbst in Europa Schlusslicht ist und bleibt?

Um bloß nicht missverstanden zu werden: Entscheidend ist, zwischen guten und schlechten Schulden zu unterscheiden. Die neuen guten Schulden dürfen nur für Investitionen in den deutschen Standort aufgenommen werden, die der Produktivität, Wertschöpfung und dem Steueraufkommen zugutekommen, mit denen man die Schulden wieder tilgt. Im privaten Bereich ist es ja auch nicht verwerflich, wenn eine Immobilie fremdfinanziert ist. Diesen guten Schulden steht ja ein Vermögen gegenüber. Und volkswirtschaftlich stünden höheren Staatsschulden ein qualitativ hochwertiger Standort gegenüber, der produktiv und wertschöpfend ist.