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Angela Merkel "DIE WELT" fordert Rücktritt von Merkel als "Totengräberin der EU"

Gastautor: Rainer Zitelmann
25.06.2016, 17:47  |  33446   |  12   |   

Es ist ungewöhnlich, dass eine der großen renommierten Qualitätszeitungen in Deutschland auf der ersten Seite den Rücktritt eines Kanzlers fordert - zudem, wenn der Grund dafür auf den ersten Blick nicht in Fehlern liegt, die diesem offensichtlich und direkt zuzuordnen sind. DIE WELT macht jedoch am 25. Juni auf Seite 1 plakativ mit der großen Überschrift auf: "Die Briten haben auch Merkel abgewählt". Am Schluss des Artikels heißt es dann: "Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen" - also zurücktreten.

Tut DIE WELT Angela Merkel unrecht? Ist die deutsche Bundeskanzlerin nun Sündenbock für alles und jedes? Nein. Der Brexit ist nur der vorläufige Höhepunkt eines grandiosen politischen Versagens, das später einmal in den Geschichtsbüchern zu dem Urteil führen wird, dass Merkel der schlechteste deutsche Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewesen ist. Das habe ich bereits ausführlich in diesen beiden Artikeln begründet:

"Die Ära Merkel"- Aus einem Geschichtsbuch des Jahres 2116

Wie lange noch? Die schlechteste Kanzlerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Merkel, die im vergangenen Jahr in der bekannten Forbes-Liste als zweit-einflussreichste Person der Welt (vor US-Präsident Obama!) aufgeführt wurde und mit Sicherheit die mit großem Abstand wichtigste und einflussreichste unter den Politikern der EU ist, kann nun nicht zur Tagesordnung übergehen und einfach so tun, als habe sie bzw. ihre Politik nichts mit dem Ereignis des Brexit zu tun.

Im Gegenteil. Es spricht viel dafür, dass die Abstimmung, die ja sehr knapp war, ohne die fatale Einwanderungspolitik von Merkel anders ausgegangen wäre. DIE WELT hat Recht, wenn sie konstatiert: "Der knappe Ausgang, der so vor einem Jahr nicht möglich gewesen wäre, beweist zudem deutlich, dass Angela Merkels Laisser-faire in der Flüchtlingskrise David Cameron die politische Karriere ruiniert hat - und Großbritannien der EU endgültig entfremdete. Die Bilder vom Balkan und die Exzesse von Köln, die der Ukip-Chef Farage stets genüsslich erwähnte, haben über den Brexit entschieden."

Auch die FAZ konstatiert am 25.Juni auf Seite 1: "Massiv verstärkt worden ist dieses Gefühl der Entmündigung und der Selbstaufgabe durch die Handhabung der Flüchtlingskrise. Den Briten ging schon der Zustrom von Einwanderern aus anderen EU-Ländern zu weit. Auf die deutsche Macht-hoch-die-Tür-Politik im vergangenen Herbst blickte man in England mit blankem Entsetzen. Die Linie der Kanzlerin war mit dem Verständnis nationaler Souveränität in England unvereinbar."

FDP-Chef Lindner erklärte denn auch: "Angela Merkel und Jean-Claude Juncker haben eine erhebliche Mitverantwortung für die Entscheidung der Briten." Ich finde, er sollte in der Konsequenz dieser richtigen Diagnose auch den Rücktritt von beiden fordern.

Lügen-Juncker (ich nenne ihn so, weil er öffentlich aus der Not der politischen Lüge eine Tugend gemacht hat) ist für mich ohnehin der mit Abstand unsympathischste europäische Politiker, der wie kein anderer die Kaste der arroganten Euro-Funktionäre repräsentiert. DIE WELT hat daher Recht, wenn sie schreibt, es wäre schon "ein Treppenwitz, wenn der Demokrat Cameron abtritt, aber der Funktionär Juncker weiter an seinem Schreibtisch hocken bliebe und sogar die demütigenden Austrittsverhandlungen managen dürfte. Wenn die EU sich als Demokratie inszenieren will, dann muss das Europaparlament Juncker jetzt absetzen." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Brexit ist vor allem für Deutschland eine Katastrophe. Denn ohne die Briten ist die EU für uns sinnlos und vermutlich sogar eher schädlich. Traditionell vertraten die Briten in der EU eine eher liberale, marktwirtschaftliche Politik. Damit waren sie - in der Vor-Merkel-Ära, als Deutschland noch eher marktwirtschaftlich orientiert war - die wichtigsten Verbündeten der Deutschen gegen den Extrem-Etatismus der Franzosen. Künftig wird Italien an die Stelle Großbritanniens treten, und dort herrscht die gleiche Staatsgläubigkeit wie in Frankreich.

Die politische Klasse in Europa hat die berechtigte Kritik der Briten an den Demokratiedefiziten der EU nicht ernst genommen und stattdessen unver-drossen und ideologisch verbohrt die Utopie eines europäischen Suprastaates verfolgt, den jedoch die Menschen in Europa nicht wollen. Dass die EU sich ohne die Briten eher reformieren und demokratisieren wird als mit ihnen, ist eine weltfremde Hoffnung. Ja, die EU wird sich verändern - aber weiter in Richtung Etatismus.

Die Griechen - und mit ihnen Sigmar Gabriel - fordern bereits als Konsequenz aus dem Brexit die endgültige Abkehr von der Sparpolitik und eine verstärkte Schuldenpolitik zum Ausbau des europäischen Wohlfahrtsstaates. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie eine Linksfront-Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen gemeinsam mit Franzosen, Griechen und Italienern diese Politik nach den nächsten Wahlen vorantreiben wird. Vorausgesetzt, Frankreich ist dann überhaupt noch EU-Mitglied, denn wenn die Forderung von Le Pen nach einer Volksabstimmung in unserem Nachbarland umgesetzt würde, dann ist klar, wie diese ausgehen würde.


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Kommentare

Zitat von BorealisNun laßt doch mal die Totengräberin in Ruhe ihre Arbeit machen. Es gibt noch viel zu verscharren.




wenn sie so weiter macht, kriegt sie womöglich sogar mit wie der Brexit wahl mal ausgegangen ist:look: (das ganze drüben natürlich vorangetrieben durch ihre unkontrollierte "EU Importpolitik"

...weiter so Angie, du schaffst uns (eh, sorry) das.....:keks:
Frau Dr. Merkel ist eine wahre "visionär" unsere Zeit....:eek:

Merkel: Terroristen wurden mit Flüchtlingen eingeschleust

Bild: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2016/07/81964804-600x372.jpg

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/12/merkel…


...sensationell Frau Dr., wie kommen sie bloß darauf?!?:look:
Stimmt genau !
Aber uns wurde eine Währungsunion nicht zum ersten mal,gegen unseren Willen aufgedrängt!
Außerdem,hat auch die SPD alles in die Waagschale geworfen um selbiges,wenn nicht schlimmeres zu erreichen,träte Merkel jetzt zurück,würde Gabriel nur Ihr Vernichtungswerk fortsetzen!

Es lief fast alles parallel,zu der ECU-Krise,vor über 40 Jahren,nur diesmal waren sich alle politisch-beteiligten vorher einig,trotzdem weiter zu machen,egal,welcher Schaden,welche Verwüstungen angerichtet werden,es scheint,für Deutschland wird eine Ära zu ende gehen,aber die Zeit,nur die Zeit ist noch nicht ganz reif !

Aber,wir alle sollten nachdenken,was dann kommt,denn das wird schwierig,aber es könnte sein,dass es sein muss,ganz ehrlich gesagt,war das ein langer Leidensweg,aber offenbar haben sie sich alle gemeinsam vollkommen rettungslos verrannt!
Damals haben die Briten gekniffen,diesmal,wurde der Brexit Realität,an der Gemeinschaft,scheinen wir eh gescheitert,beim letzten mal,wurde die Währungsunion geopfert,um die EU zu retten,doch ist die diesmal überhaupt noch zu retten?
Wenn wir nun diesmal die Gemeinschaft opfern,könnten wir den Euro noch behalten,sofern er funktioniert,wie uns ursprünglich versprochen wurde,so herum ist es auch einen Versuch wert!
...gibt es nicht eh zuviele nutzlose Politiker,in jedem Land,welche Existenz-Berechtigung haben denn die,wenn am Ende jedesmal Merkel retten muss ?
...Und dann nebenher noch diese ganzen Leute in Brüssel,...alles doppelt gemoppelt !
Die ganzen Rettungs-Mechanismen,beflügeln doch nur das Versagen,machen wir ehrlich Schluss,wenns beim nächsten mal wieder nicht funktioniert!
Aber hier,in Deutschland,...wird etwas passieren müssen !
Merkel soll gesagt haben:Jetzt blos keine Schneeschüsse,denn das kostet uns Deutschen viel Geld.Das sagt die Richtige!Was ist denn mit der Energiewende und mit den Flüchtlingen?Das waren keine Schnellschüsse?Und das hat uns Bürger kein Geld gekostet?
In vielen Artikel und Kommentaren wird die Schuld einer Person gegeben.
Aber so funktioniert eine Partei nicht. Merkel hat bestimmt nicht alleine entschieden. Da gibt es den CDU-Vorstand, das Präsidium, die Geschäftsführung, den Außenminister etc mit denen sich Merkel vorher abstimmt.
Ich kenne nur eine Person, die eigenmächtig politische Entscheidungen traf, und das war Franz Josef Strauss, weil er dachte, die Partei bin ich.
Aber von so einer Einstellung ist Merkel weit entfernt.
Daher wäre es interessant zu wissen, wer im Hintergrund die Flüchtlingspolitik bestimmt und die Entscheidungen fällt.

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