Auch Eichel hat eine Streichliste - 30 Milliarden - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Eichel plant also doch die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch Eichel eine Streichliste hat. 30 Milliarden sollen eingespart werden, vorallem bei Alg2 - Empfänger.

[Renegade1000]

Ist ja fast ein Grund doch wieder SPD zu wählen!

[Adam Riese]

Von Arbeitslosengeld bis Mehrwertsteuer
– Finanzministerium will 30 Milliarden einsparen
Eichels geheime Gift-Liste

Will Milliarden einsparen: Finanzminister Hans Eichel

Berlin – Was hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (63, SPD) vor? Läßt er trotz aller Dementis doch an einer „Giftliste“ mit radikalen Kürzungen arbeiten?
Noch Mitte der Woche versicherte der Minister, er habe keinerlei Pläne für Steuer- oder Abgabenerhöhungen.

WIRKLICH NICHT?

Im Bundesfinanzministerium wird an einem riesigen Kürzungspaket gearbeitet.

Das belegen interne E-Mails („Maßnahmeoptionen zur Realisierung von Einsparungen im Bundeshaushalt“), die BILD vorliegen.

Bei einer Referatsleiter-Besprechung im Eichel-Ministerium wurde ein Kürzungsvolumen von rd. 30 Milliarden Euro für 2006 vorgegeben! Auf dem Prüfstand offenbar auch tiefe soziale Einschnitte!

Beziehern von Arbeitslosengeld II drohen Kürzung der Leistungssätze um 2 % und eine Schlechterstellung bei der Rente, wenn sie länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Auch für die sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“ könnten schärfere Kriterien gelten. Wer eigenes Vermögen besitzt, muß künftig damit rechnen, daß er schärfer als bisher zur Kasse gebeten wird.

Aus Sicht der Experten im Finanzministerium ist das Kürzungsziel von 30 Milliarden ohne eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht erreichbar. Deshalb könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (7 %) für viele Bereiche doch fallen.

Das sogenannte „Steuervergünstigungsabbau-Gesetz“ sieht u. a. höhere Mehrwertsteuersätze für Herzschrittmacher, Hörgeräte, Prothesen, zahnärztliche Leistungen – aber auch z. B. für Düngemittel, Saatgut und Schlachtvieh vor. Mögliche Folge: Die Preise für Fleisch, Wurst, Brot, Gemüse steigen.Quelle:Bild

[o_mar]

Natürlich hat Eichel eine Streichliste. Das Tafelsilber ist verjubelt, in den kommenden Jahren droht folglich ein Defizit von 50 Mrd. und mehr pro Jahr. Sollte Eichel nach der Wahl noch etwas zu sagen haben, wird er um Kürzungen nicht umhin kommen. Bezeichnenderweise wird in diesem verlogenen Wahlkapmpf nur von den angeblichen Grausamkeiten der CDU gesprochen, die Konzepte der SPD werden nicht thematisiert - und der Wähler lässt sich schon wieder von Schröder hinters Licht führen.

[Adam Riese]

Die SPD/Grünen scheinen ja wirklich wieder massiv einen Lügen-Wahlkampf zu machen.

Es schein so, das Versprechen nach der Wahl wieder gebrochen werden.

In den Rundfunknachrichten wurde soeben berichtet, dass die SPD-Regierung das Alg2-Geld um 2 % kürzen wollen. Anscheinden West auf Ostniveau.

[ConnorMcLoud]

Der Sparminator wieder in Aktion.

[Renegade1000]

Na lasst sie ruhig! Freue mich schon wenn die Leute in der Firma wieder ankommen und rumjammern. Dann sage ich nur:

"Ihr habt Sie doch gewählt!"

[StellaLuna]

[posting]17.853.449 von Adam Riese am 10.09.05 15:07:19[/posting]Rot/Grün hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es mit den Reformen weiter gehen wird, HartzIV war erst der Anfang!

Steuer- und Gesundheitsreform müssen noch umgesetzt werden!

[jaujazu]

#8
Reformen .... nett gesagt

Mwst. rauf.... Was steht doch noch gleich auf den Wahlplakaten ???

[pegru]

[posting]17.853.503 von StellaLuna am 10.09.05 15:24:29[/posting]Hi stella,
welche Steuerreform der SPD muss denn noch umgesetzt werden?

cu
pegru

[StellaLuna]

[posting]17.853.549 von pegru am 10.09.05 15:36:07[/posting]all das, was die Union bislang erfolgreich verhindert hat, wie z. B. die Eigenheimzulage!

[pegru]

Danke,
das ist ja fast wie bei Kirchhof, die große Koalition lässt grüßen.

Die SPD ist hier einfach viel cleverer.
Sie jammert drauf los, dass die Union alles blockiert hat, aber so richtig hausieren mit den Einzelheiten geht sie nicht. Immerhin ist die Abschaffung der Eigenheimzulage in gewisse Weise für viele eine Grausamkeit.

cu
pegru

[StellaLuna]

[posting]17.853.584 von pegru am 10.09.05 15:48:07[/posting]und die Pendlerpauschale wollte Rot/Grün auch abschaffen - das Geschrei der Landesfürsten war gewaltig, allen voran die Freistaaten Bayern und Sachsen

[Adam Riese]

Die geplanten Steuerreformen sind Steuererhöhungen und massive Kürzungen bei den Arbeitslosen.

[Adam Riese]

Hatte Eichel nicht auch vor der letzten Wahl hinischtlich der Staatsverschuldung gelogen - Stichwort Lügenausschuss.

Jetzt lügen die SPD Chaoten schon wieder, in den ARD Tagesthemen wurde gestern abend die Streichliste der Rot/Grüen Regierung vorgestellt. Einsparziel 30 Milliarden, alleine im Sozialministerium 14 Milliarden.

[Adam Riese]

Eichels "Giftliste"
Der WELT vorliegende Dokumente belegen drastische Sparpläne für 120 Milliarden Euro
von Hans-Jürgen Leersch und Guido Heinen

Berlin - "Diese Sparlisten gibt es nicht." Mit diesem harten Dementi hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums noch am Montag versucht, die Diskussion über die Streichliste des Bundesfinanzministeriums zur Schließung des Defizits in Höhe von rund 30 Milliarden Euro jährlich zu beenden. Es lägen nur "Ideen einzelner Beamter vor, die quasi auf eigene Rechnung entwickelt wurden". Aber selbst diese Fragmente hätten "nichts mit dem zu tun, was diese Bundesregierung plant". Ein Sprecher von Minister Hans Eichel behauptete gegenüber der Bundespressekonferenz, es gebe nur "einzelne Papiere, die einzelne Beamte entwickelt haben, die aber nichts mit der politischen Leitung dieses Hauses zu tun haben".


Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen hingegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Er erhielt das Vorgangszeichen II A 1 - H 1120 - 2006 - 21/05. Die nun vorliegende Gesamtaufstellung entstammt genau jenem Referat II A 1, "Generalreferat für Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans". Auf dem Kopf der Streichliste ist als Bezug exakt jenes im Kabinettsvorgang vergebene Aktenzeichen angeführt. Und auch die Zahlen der Sparvorschläge für die einzelnen Ministerien werden in den Aufstellungen zusammengerechnet. Pro Jahr geht es um 30 Milliarden Euro, was sich bis 2009 auf 120 Milliarden Euro summiert.


Alle Einzelpläne sind betroffen, vom Bundespräsidenten, der 3,1 Millionen Euro sparen soll, über den Bundestag, der immerhin mit 77,6 Millionen Euro weniger auskommen soll. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an. Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen.

301 Millionen sparen soll das Auswärtige Amt, vermutlich hohe Summen im Bereich auswärtige Kulturpolitik. Das Innenministerium soll auf 581 Millionen Euro verzichten. Fast 600 Millionen Euro sollen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung gestrichen werden. Es dürfte hier um die Bereiche Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und Bundesvermögensangelegenheiten gehen.


Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent. Genannt werden auch Kürzungen bei den Steinkohlehilfen. Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen 730 Millionen Euro an.


Von den 23 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden. 1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden. Im Familienministerium, dessen Etat bei 5,6 Milliarden liegt, sollen 640 Millionen Euro eingespart werden. Damit müßten zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Frauen gestrichen oder gekürzt werden. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) soll auf über eine halbe Milliarde Euro verzichten. Bisher beträgt der Entwicklungsetat vier Milliarden Euro.


Einsparungen sind offenbar auch für Ruhestandsbeamte geplant. Der Einzelplan 60 (bisher 1,66 Milliarden), aus dem die Pensionen und Beihilfen für Beamte des Bundes gezahlt werden, soll um 232 Millionen Euro gekürzt werden.

[brunnenmann]

Wer diese Lügner wählt, hat selber Schuld?

Die Zeitungen nehmen diesen Betrug hoffentlich morgen auf den Titel:

"Schröder und Eichel haben gelogen!!!"

Es muss endlich mal Schluß sein mit der Bescheißerei von Rot-Grün!

[Antifor]

[posting]17.853.557 von StellaLuna am 10.09.05 15:39:58[/posting]#11....Und da ja mit der Wahl am 18.09. auch der Bundesrat neu zusammengewürfelt wird und die SPD intern ja auch an einem Strang zieht, ist es auch absolut sicher, daß es mit dem rot-grünen "Reformkurs" weitergeht.

Ich fass es nicht!!! In welcher Welt lebst du bitte???? Warum haben wir denn Neuwahlen? Mal einfach so aus Jux und Dollerei?

Unglaublich!!

[ConnorMcLoud]

[posting]17.906.927 von Adam Riese am 15.09.05 13:08:17[/posting]Im Gegenteil - der Lügenausschuß war ja für die Opposition ein einziger Schuß in´s Knie.

[Adam Riese]

Auch Metzger/Grüne ist der Meinung, dass Eichel 100%ig eine Streichliste hat.

Die Bemerkungen Eichels nennt Metzger Volksverdummung.

[Antifor]

[ConnorMcLoud]

[posting]17.930.446 von Antifor am 16.09.05 21:50:16[/posting]Ja genau....Comics....das ist FDP-Niveau.

[Adam Riese]

So geht´s Herr Eichel, dies ist eine Perspektive der CDU.
Nicht nur Volksvermögen verscherbeln - sondern:


Einfache und gerechte Steuern
Das deutsche Steuerrecht ist bürokratisch, leistungsfeindlich, investitionshemmend und damit ungerecht.

Unser Ziel: ein einfaches, wettbewerbsfähiges und gerechtes Steuersystem.

Wir senken die Einkommensteuersätze ab 2007: Eingangssteuersatz 12 %, Spitzensteuersatz 39 %. Die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik!
Im Gegenzug werden Ausnahmen eingeschränkt.
Wir machen Schluss mit Steuerschlupflöchern und Steuersparmodellen für Spitzenverdiener. Damit der Spitzensteuersatz nicht länger nur auf dem Papier steht, sondern von den Spitzenverdienern auch tatsächlich gezahlt wird. Das bringt 3 Milliarden Euro. (Die „Reichensteuer“ der SPD bringt nur 1,3 Milliarden Euro.)
Wir senken den Körperschaftsteuersatz. Damit werden unsere Unternehmen international wettbewerbsfähiger. Für Familienbetriebe erleichtern wir den Generationenübergang und sichern damit Arbeitsplätze.

[StellaLuna]

Ist diese Streichliste in der Agenda 2010 enthalten?

[AngelikaGert]

[posting]17.930.446 von Antifor am 16.09.05 21:50:16[/posting]Ganz platte, dumme Werbung!
Aber für das Wahlvolk genau zugeschnitten.
Große Lügen durch noch größere Buchstaben verdeckt, wenig Lesestoff...., passt!

[AngelikaGert]

[posting]17.853.584 von pegru am 10.09.05 15:48:07[/posting]Wenn der Staat es sich leisten kann, soll er die Häusle-Bauer unterstützen. Aber wenn kein Geld da ist, gehts eben nicht.
Das ist jedenfalls eine akzeptable Streichung ( obwohl sie mich/uns selbst trifft).

[Adam Riese]

[posting]17.936.457 von AngelikaGert am 17.09.05 18:29:51[/posting]Sehe ich auch so,
"wenn der Staat es sich leisten kann....."

Der Staat kann sich
keine Pendlerpauschale mehr leisten
keine steuerfreien Nachtzuschläge
kein so hohes Alg2Geld, deshalb will es ja die SPD um 2% kürzen usw.usw.