Münteferings Rücktritt - 500 Beiträge pro Seite

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... und das zu einem Zeitpunkt, da auch nur halbwegs qualifiziertes Personal in der SPD Mangelware ist! Oskar wird frohlocken

Müntefering tritt nach Nahles-Erfolg zurück


Berlin (dpa) - Franz Müntefering zieht sich nach einer schweren Abstimmungsniederlage um den Generalsekretärsposten völlig überraschend vom SPD-Vorsitz zurück. Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge gelten der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck.

Er werde auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe nicht mehr als SPD-Vorsitzender kandidieren, kündigte Müntefering am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin an. Zuvor hatte sich die 35-jährige Parteilinke Andrea Nahles in einer geheimen Kampfabstimmung im 45-köpfigen SPD-Vorstand gegen den Müntefering-Vertrauten Kajo Wasserhövel durchgesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union wolle er «mit aller Kraft» erfolgreich zu Ende führen, sagte Müntefering. Über seinen Einzug als Minister in ein Kabinett werde er erst nach dem Parteitag entscheiden. Müntefering soll das Amt des Vizekanzlers und Arbeitsministers übernehmen.

Auf Nahles entfielen bei der Abstimmung im SPD-Vorstand 23 Stimmen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer und SPD-Wahlkampforganisator Wasserhövel bekam 14 Stimmen. Unmittelbar nach der Abstimmung unterbrach Müntefering die Sitzung und rief die engere Parteiführung zu einem Krisengespräch ein. «Unter den gegebenen Umständen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein. Dafür war das Ergebnis zu eindeutig und zu klar», sagte der 65-jährige Müntefering anschließend.

Sein Plan sei gewesen, in den nächsten vier bis fünf Jahren «die Erneuerung und Verjüngung der Parteispitze zu vollziehen». Unter den gegebenen Umständen werde «dies nun schneller gehen». SPD-Präsidium und Parteivorstand werden am Mittwoch erneut zusammenkommen, um über einen Personalvorschlag für die SPD-Spitze zu beraten.

Favoristen für den Parteivorsitz sind nun der 51-jährige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Auf die Frage, ob er bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Platzeck: «Ich habe mich vor Verantwortung noch nie gedrückt.» Weiteres ließ er offen.

Platzeck sollte ursprünglich als einer der fünf Vize-Vorsitzenden kandidieren und den Aufgabenbereich Ost übernehmen, den zuvor Wolfgang Thierse wahrgenommen hatte. Beck hatte an der Vorstandssitzung am Montag wegen einer Urlaubsreise nicht teilgenommen.

Nach der Entscheidung im SPD-Parteivorstand sagte Müntefering nach Teilnehmerangaben, beide Kandidaten seien in der Lage, den Posten des Generalsekretärs auszufüllen. «Es war eine dabei, die das werden will. Es gab viele Freunde, die ihr geholfen haben. Es wurden viele Gründe gefunden, einige auch erfunden.» Er könne das Spannungsverhältnis sehr gut nachvollziehen. «Ihr könnt mir glauben, dass ich das Beste für die Partei tun will.»

Unmittelbar nach seiner Rückzugsentscheidung informierte Müntefering die CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerin Angela Merkel. «Ich will, dass die Koalition zu Stande kommt», sagte Müntefering anschließend. «Ich werde nicht weglaufen.» Die Verhandlungen über eine große Koalition sollten am Montagnachmittag planmäßig im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der Entscheidung im SPD- Parteivorstand vergebens vor einer Beschädigung Münteferings gewarnt. Schröder hatte dabei klar Münteferings Vorschlag unterstützt, Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu machen.

Hochrangige SPD-Politiker bedauerten den Rückzug Münteferings. «Es ist ein Unfall passiert, weil Leute entschieden haben, ohne das Ende zu bedenken», sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Sein Kollege Joachim Poß sagte, er könne die Naivität mancher hochrangiger Sozialdemokraten «nicht nachvollziehen».

Der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte, er sei maßlos enttäuscht. «Ich hätte gedacht, dass die Partei etwas reifer ist.» Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach von einer «gigantische Dummheit». «Hier wird der Parteivorsitzende der Eitelkeit von Andrea Nahles geopfert.» Dies sei auch eine Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen.

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Im Wortlaut: Die Erklärung von Franz Müntefering

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat am Montag in Berlin seinen Rücktritt angekündigt. dpa dokumentiert den Wortlaut der Erklärung, die Müntefering abgab.

«Sie kennen den Vorlauf der vergangenen Tage. Es gab (für die Wahl des Generalsekretärs, im Parteivorstand) eine Kampfkandidatur nach einer längeren Diskussion von 15 Beiträgen. Das Ergebnis war: Andrea Nahles 23 Stimmen, Kajo Wasserhövel 14 Stimmen. Damit habe ich festgestellt, dass Andrea Nahles gewählt ist. Es war auch vorher klar, dass nur einer vor dem Parteitag antritt, und dass es keine erneute Kampfkandidatur auf dem Parteitag gibt.

Wir haben Andrea Nahles viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe gewünscht. Ich habe dann eine Präsidiumssitzung einberufen, in der habe ich klar gemacht, dass ich als Parteivorsitzender die Verhandlungen weiterführe, was die Koalition angeht. Da haben wir ja nicht mehr viel Zeit, Ende nächster Woche muss das zu Ende sein. Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als Parteivorsitzender kandidiere.

Wir haben für Mittwoch eine Präsidiums- und eine Vorstandssitzung einberufen. (...) Nicht alle Mitglieder des Präsidiums konnten heute hier sein, ich hoffe, dass dann am Mittwoch alle da sein können. Wir haben dann zu entscheiden, welchen Vorschlag wir der Partei und dem Parteitag machen, die Entscheidung zu treffen, was den Vorsitz und die Konstellation des Vorstands insgesamt angeht.

Ich hatte für mich die Planung, dass in den nächsten vier oder fünf Jahren die Erneuerung und Verjüngung der Partei an verschiedenen Stellen stattfinden würde und sollte. Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein, ich kann damit auch vernünftig umgehen, die Partei insgesamt hoffentlich auch. Es wird sehr darauf ankommen, dass wir (...) das nutzen, was wir bei der Bundestagswahl erreicht haben, und was wir in der Zeit der Verhandlungen ganz gut eingebracht haben, um möglichst viel sozialdemokratische Politik umsetzen zu können. Ich will nach meinen Kräften dabei mithelfen. Ob das dazu führt, dass ich nach dem Parteitag noch im Kabinett sein werde oder kann, das habe ich ausdrücklich offen gelassen, da will ich mich auch jetzt nicht festlegen. Es kommt darauf an, was in dem Koalitionsvertrag herauskommt (...)

Ich bin daran interessiert, dass diese Koalition zustande kommt. Ich habe Frau Merkel eben entsprechend informiert. (...) Ich glaube, dass wir als deutsche Sozialdemokratie in der Verantwortung sind, dazu beizutragen, dass aus dem Wahlergebnis (...) etwas Gutes gemacht werden kann. Da muss die Partei sich zusammenreißen, und wenn andere, Jüngere das jetzt im Wesentlichen tun, dann soll das meine Unterstützung auch haben.

Ich werde nicht weglaufen, ich werde weiter zur Verfügung stehen für die Dinge in der Partei, die ich dann noch tun kann. Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein, dafür war das Votum denn doch zu eindeutig und zu klar. Ich wollte Sie informieren über diesen sicher für uns nicht leichten Vorgang. Ich hoffe, dass die Partei begreift, dass wir jetzt und in den nächsten Tagen einig und geschlossen sind, vielleicht dann ein bisschen mehr, als es in den vergangenen und Wochen manchmal gewesen ist.

[Insolvenzverwaltung]

Auch wenn ich bestimmt nicht in vielen Punkten mit ihm einer Meinung war, aber Franz Müntefering war ein aufrechter Sozialdemokrat, den man respektieren konnte.

Er hat einen tadellosen Lebenslauf, hat einen Beruf erlernt und in der freien Wirtschaft gearbeitet , er hat Wehrdienst geleistet, eine Familie gegründet und sich von der Kommunalpolitik bis zum Parteivorsitz hochgearbeitet. Er hat sich immer für Arbeitnehmerrechte eingesetzt, aber niemals mit kommunistischen und linksextremen Gruppen sympathisiert.
Im Wahlkampf hat er wortwörtlich bis zum Umfallen für die SPD gekämpft.

Das ist jetzt der Dank dafür. Die Arbeiterpartei SPD hat ihrern vorbildlichsten Arbeiter abserviert, um eine linksradikale Literaturwissenschaftlerin, die ihr ganzes bisheriges Leben in Schulen, Hochschulen und Parlamenten verbracht hat, zur Generalsekretärin zu machen.

Pfui SPD !

[wolaufensie]

...ja kuck, .... so schnell kann´s gehen...

Aber, - es ist ja auch besser für ihn. Im eigenen Interesse...!
Warum soll sich der Mann, der sowieso schon angeschlagen ist, noch rumquälen ?
...irgendwann ist eben auch mal schluss...

[Claptoni]

[posting]18.523.967 von wolaufensie am 31.10.05 18:05:19[/posting]

[LastHope]

"Ich bedauere das sehr", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montagabend vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Berliner CDU-Parteizentrale.
Manchmal sei es so, dass der Ehrgeiz einzelner dem Gesamtinteresse der Partei zuwider laufe , sagte Schröder.

Ja, zum Beispiel die Ankündigung einer Neuwahl am 22.Mai ohne Abstimmung mit Partei und Koalitionspartner ...

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... eine mutmaßliche Intrigantin wurde bereits ausgemacht. Somit dürften auch ihre Tage als Parteivize und designierte Ministerin gezählt sein. Es wurde aber auch Zeit, dass der rote Saftladen endlich mal ausgemistet wird!

SPD-Rufe nach sofortigem Rücktritt von Wieczorek-Zeul



Berlin (dpa) - In der SPD verstärken sich die Rufe nach einem sofortigen Rücktritt der stellvertretenden Parteivorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul. Nach dem Rückzug von Parteichef Franz Müntefering müsse die Entwicklungsministerin unverzüglich ihr Parteiamt zur Verfügung stellen.

So hieß es am Montag in einer Erklärung der Führung des rechten «Seeheimer Kreises» in der SPD. Es gebe keinen Grund mehr für Wieczorek-Zeul, «durch ihr Beharren auf der Position des Vize-Parteivorsitzenden der eingeleiteten personellen Verjüngung im Wege zu stehen».

Auch der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel hatte Wieczorek-Zeul sowie Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in der Vorstandssitzung in massiver Form vorgeworfen, sie klebten an ihren Posten. Insbesondere Wieczorek-Zeul wird von führenden Sozialdemokraten vorgeworfen, durch Intrigen die Kandidatur der Parteilinken Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin unterstützt zu haben, um ihren eigenen Posten zu sichern.

Nach Ansicht der «Seeheimer» ist die Wahl von Nahles als Generalsekretärin auf dem Parteitag in zwei Wochen nach ihrem Vorgehen im Vorstand «unvorstellbar». Jetzt müsse erst einmal ein neuer SPD-Chef gewählt werden. «Der von der Basis gewählte Parteivorsitzende braucht einen Generalsekretär seines Vertrauens und nicht der Generalsekretär einen Parteivorsitzenden seines Vertrauens», hieß es in der Erklärung weiter.

[Dorfrichter]

Frau Wieczorek-Zeul das war doch die Tante, die mal den Vorschlag machte, daß keiner in diesem Land mehr als 5.000 DM verdienen sollte.(Ist schon ein Weilchen her so in den 80ern).

Ob Sie die Überbeträge die sie verdient spendet?

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... dass Münteferings "Meuchlerin" weiterhin ministrabel sein könnte, halte ich persönlich für ein Gerücht.

[...]

Zugleich bekräftigte Wieczorek-Zeul, dass sie bei einem Zustandekommen der großen Koalition ihre Arbeit als Bundesministerin für Entwicklungshilfe fortsetzen wolle.

[...]

http://de.news.yahoo.com/051102/12/4qx6n.html

[Lifetrader]

Und hier der designierte Nachfolger:



... verbal, optisch und sicherlich auch hinsichtlich seines Durchsetzungsvermögens eine würdige Alternative zu Altkanzler Schröder.

[Dorfrichter]

HELMUT SCHMIDT!!!!!
Wo bist DU?!

[dickdiver]

Aus Spiegel-online.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382851,00.h…



Beifall für Platzeck - selbst aus der Union

Das gibt es selten im oft giftigen politischen Geschäft: Die Nominierung von Matthias Platzeck zum neuen SPD-Chef ist über die Parteigrenzen begrüßt worden. Der brandenburgische Ministerpräsident sei gut für die Große Koalition, hieß es aus der Union.

Berlin - Als Ministerpräsident einer Großen Koalition in Brandenburg kenne Platzeck die Probleme und könne so ein stabilisierender Faktor für das Bündnis in Berlin sein, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer, der selbst Regierungschef in Sachsen-Anhalt ist.

Bei der letzten Wahl habe Platzeck außerdem gezeigt, dass er seine Haltung auch in einer schwierigen Lage mehrheitsfähig machen könne, sagte Böhmer. "Ich denke, dass das keine schlechte Lösung für die SPD sein wird. Er ist ein junger und dynamischer Politiker, der in Brandenburg Erfolg hat."

Ähnlich äußerte sich auch Jörg Schonbohm. Mit Platzeck sei kein Linksruck in der SPD zu befürchten, sagte Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister im RBB.

Erleichtert wurde die Entscheidung für Platzeck auch von vielen SPD-Politikern aufgenommen. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Chance, die in der Krise steckt (...), wirklich nutzen zu einer sichtbaren und tatkräftigen Verjüngung", sagte Parteivize Wolfgang Thierse im Deutschlandradio. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte im Südwestrundfunk, durch die sehr schnelle Entscheidung werde "ein politisches Erdbeben zu einer Schrecksekunde".

Platzeck betreibe einen "erfrischend anderen Politikstil", sei offen und könne hervorragend integrieren, sagte lobte auch die SPD-Vize-Vorsitzende Ute Vogt im NDR. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler sprach im Bayerischen Rundfunk von "einer guten Wahl". SPD-Vorstandsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der ARD, es sei ein "hervorragender Vorschlag, mit Matthias Platzeck als Parteivorsitzendem auch eine längerfristige Perspektive zu schaffen und dazu beizutragen, dass es einen Generationswechsel an der Spitze gibt".

Kritisch äußerte sich dagegen der langjährige Bundesgeschäftsführers Egon Bahr. In einem mit Interview der "Berliner Zeitung" rief er die SPD auf, sich auf dem Parteitag in zwei Wochen in Karlsruhe auf die Koalitionsvereinbarung mit der Union zu konzentrierten und noch keinen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Die SPD ist zuerst dem Land verpflichtet und nicht sich selbst gegenüber", sagte Bahr, der ein enger Vertrauter Willy Brandts war.

[Wilbi]

[posting]18.540.627 von dickdiver am 02.11.05 11:23:03[/posting]dickdiver,

Egon Bahr hat bestimmt schon Schiß, daß ein neuer Parteivorsitzender in den weiteren Koalitionsverhandlungen MInuspunkte sammelt, denn die Vereinbarungen werden noch manchen Sprengstoff für manchen Sozi bergen. Deshalb ist er wohl der Meinung, diesen erst nach den Koalitionsverhandlungen zu wählen. Wenigstens einer, der etwas Weitblick hat.
wilbi