Vorwurf des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten - Politik verspielt Vertrauen in Demokratie - 500 Beiträge pro Seite

[EllenW]

POLITIK Meldung vom 31.12.2006, 9:33 Uhr
Papier: Politik verspielt Vertrauen in Demokratie

Richter: Bürger wollen "programmatische Orientierung"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Politik in Deutschland vorgeworfen, Vertrauen in die Demokratie zu verspielen. Die Bürger erwarteten, dass "die Regierenden programmatische Orientierung bieten - und keine smarten Sprüche aus den Werbeabteilungen der Politikberater", sagte Papier der "Bild am Sonntag". "Politik sollte sich durch Stetigkeit und Verlässlichkeit auszeichnen", sagte er. Sachorientierte Politik sei gefragt - und keine mediale Politik-Inszenierung. "Wir brauchen verantwortliche politische Führung - und keine Vor-Führung taktischer Scharmützel."

Die parlamentarische Demokratie lebe davon, dass den demokratischen Strukturen und der gewählten politischen Führung ein Grundvertrauen entgegengebracht werde, betonte der Präsident. Er beobachte eine "erhebliche Beeinträchtigung" dieses Grundvertrauens. Ein Grund dafür sei die Art und Weise, wie in Zeiten der Mediendemokratie Politik betrieben werde.

Die Gesellschaft werde von einem Normenwerk überzogen, das "in Teilen unvollziehbar" geworden sei, beklagte Papier. Ob Gammelfleisch auftauche oder ein Dopingskandal im Radsport bekannt werde - bei jeder Gelegenheit werde nach dem Gesetzgeber gerufen und die Gesetzesmaschinerie angeworfen. Deutschlands oberster Richter forderte, "anlassbezogene Placebo-Gesetzgebung" zu vermeiden. Der Bevölkerung dürfe nicht vorgemacht werden, der Staat könne mit immer mehr Gesetzen jedes Problem in den Griff bekommen. "Sonst geht noch mehr Vertrauen in die Demokratie verloren."

Quelle: Mittelbayrische Zeitung


Zeit wird es diesem Kaspernverein die Leviten zu lesen

[bakerfriend]

Das Problem ist, Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.
Das Krähennest ist aber leider mittlerweile unübersehbar groß geworden. Obwohl ich die armen Viecher eigentlich nicht beleidigen möchte mit dem Vergleich zu unseren "Demokratielenkern".
TITANIC wir kommen.