Bundespräsident a. D.: Europa gefährdet deutsche Demokratie - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht. Als Ursachen nennt er „erhebliche Fehlentwicklungen in der Europäische Union“.


„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“, heißt es in einem Beitrag, den Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) gemeinsam mit dem CEP-Direktor Lüder Gerken für die „Welt am Sonntag“ geschrieben hat. Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, schreiben Herzog und Gerken in der „Welt am Sontag“. Der Bundestag sei in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange.

Viele Bundestagsabgeordnete seien über diese Entwicklung ebenfalls beunruhigt, scheuten aber davor zurück, dies öffentlich zu äußern. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei. Die heutigen politischen Strukturen, die „dieser schleichenden Zentralisierung“ Einhalt gebieten sollen, hätten versagt.


Herzog und Gerken kommen zu dem Schluss, dass diese Probleme durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden können. Vielmehr sehen die beiden sogar die Gefahr, dass der Verfassungsvertrag die ihrer Ansicht nach bestehenden Mängel sogar noch verfestigt. Aus diesem Grund verlangen sie eine konstruktive öffentliche Debatte über Stärken und Schwächen der Verfassung. Der derzeitige Verfassungsentwurf sei abzulehnen.

Konkret fordern die beiden Autoren eine Umwandlung des Ministerrates in eine zweite Kammer, die sachwidrige EU-Regelungen verhindern, aber nicht selbst betreiben kann. Außerdem fordern die beiden eine exakte Festlegung der Zuständigkeiten der EU, um die schleichende Zentralisierungstendenz in der EU-Politik aufzuhalten. Auch solle, wie in Deutschland selbstverständlich, das sogenannte Diskontinuitätsprinzip eingeführt werden. Danach verfallen Gesetzesvorhaben am Ende einer Legislaturperiode automatisch, sodass sich die EU nicht, wie momentan üblich, stets aufs Neue mit über zehn Jahre alten Gesetzesinitiativen befassen muss.

Weiterhin solle den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt werden, der EU die Zuständigkeit über einen bestimmten Politikbereich wieder zu entziehen. Dadurch werde einer exzessiven Machtausübung durch EU-Organe vorgebeugt, schreiben Herzog und Gerken. Sie verlangen den Aufbau eines Gerichtshofes für Kompetenzfragen, dessen Unabhängigkeit durch die Zusammensetzung aus Mitgliedern der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte garantiert werden soll.

Herzog und Gerken bemängeln schließlich an dem Verfassungsvertrag, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen denjenigen Mitgliedstaaten, die dies wollen, praktisch unmöglich mache. Hierfür sei nämlich die Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten erforderlich. „Er schadet daher den globalpolitischen Interessen Europas und ist auch deshalb abzulehnen“, stellen der ehemalige Bundespräsident und der CEP-Direktor fest.

Das von Lüder Gerken geleitete Centrum für Europäische Politik (CEP) ist ein wissenschaftliches Kompetenzzentrum, das Gesetzesvorhaben der Europäischen Union bewertet – bevor sie verabschiedet werden. Auf der Basis ordnungspolitischer Grundsätze unterrichtet das CEP Politik und Gesellschaft über Entwicklungen auf EU-Ebene und deren Auswirkungen und unterstützt die Entscheidungsträger in Deutschland bei ihrer aktiven Mitgestaltung der EU-Politik.


Ich sehe das ganz ähnlich, Europa ist heute schon viel zu dominant, so daß die Interesse Deutschland und damit der Deutschen vielfach in den Hintergrund rücken. Europa darf nicht der alles bestimmende Faktor sein.

[invest2002]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.894.685 von Sexus am 13.01.07 20:01:57

man kann sich auch fragen was ist europa eigentlich ???

das ist nichts anderes als ein zusammenschluss von einzelstaaten mit unterschiedlicher geschichte, verfassungen, mentalitäten usw...

es kann nicht sein dass die eu, diese staaten so dominiert, dass die besonderheiten des einzelnen staates dabei verloren gehen...

invest2002

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.896.652 von invest2002 am 13.01.07 21:17:09

volle Zustimmung !
Brüssel mischt sich immer mehr in Angelegenheiten ein, die Brüssel nichts angehen, und demokratische Legitimation haben die Eurokraten auch keine

[350000]

Was wollen wir, EU ja oder nein? Wenn nein, dann Austritt aus der EU. Wenn ja, dann EU-weite Volksabstimmung über eine EU-Regierung mit allen Machtbefignissen.

[renuener]

Das fällt dem Herzog ja reichlich früh ein. Leider hat seine Meinung jetzt nur noch soviel Gewicht wie die eines Dorftrottels. Während der Amtszeit ist immer alles Eitel Sonnenschein und danach, wenn diese Personen wie Schmidt, Schröder und jetzt Herzog keinerlei politische Macht mehr haben an den Strukturen wirklich was zu ändern, fällt ihnen auf einmal ein, was nicht alles schief läuft im Staate BRD. Brüssel oder Berlin, Pest oder Cholera, was macht das schon für einen Unterschied.

[ConnorMcLoud]

Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung


Und das will er während seiner aktiven Zeit nicht erkannt haben?

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.899.698 von 350000 am 13.01.07 23:19:08

Wenn ja, dann EU-weite Volksabstimmung über eine EU-Regierung mit allen Machtbefignissen.


Da schreibt der Herzog ueber fehlende Gewaltenteilung, und dann kommt so etwas!!!

Manchmal frage ich mich schon, wann die Deutschen eigentlich Demokratie lernen wollen ...

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.904.007 von PresAbeL am 14.01.07 05:19:35

So eine Art Ermächtigungsgesetz?

Tatsache ist das wir zur Zeit in Europa eine Beamtendiktatur haben.
Entweder man schafft eine Demokratisierung und eine Aufwertung des
Parlaments, oder man geht wieder einen Schritt zurück und
bleibt auf der Wirtschaftsgemeinschaft. Was ich für sinnvoller
halte...

[Sexus]

Herzog will doch kein absolutes Europa, kein Europa mit "allen Machtbefugnissen" wie hier geschrieben wurde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Er will erreichen, daß Europa auch Rechte wieder entzogen werden können. In strttigen Bereichen soll ein eigens eingerichteter Gerichtshof über derartige Frage entscheiden. Aber er soll nicht diese nun ausgearbeitete Verfassung als Vorlage haben, sondern eine, die sich stärker an den Bedürfnissen der Europäer orientiert.
Ich bin auch für Europa. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion bringt viele Vorteile mit sich.Auf der anderen Seite existieren derzeit aber auch die verschiedensten Rechtsvorschriften, die ganz gezielt in das Leben des Europäers eingreifen und dessen Freiheit enorm beschneiden. Und hier muß angesetzt werden. Es ist ja schon purer Unfug anzunehmen, daß eine einzelne Richtline gleich alle Bedürfnisse der Bürger in den 27 Mitgliedstaaten berücksichtigen könnte. Gewisse Entscheide -und das fordern Herzog und Gerken- sollten als wieder national gefällt werden.

[Tutnix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.904.007 von PresAbeL am 14.01.07 05:19:35

Ne Presi, ist wirklich gespentisch hier.

Wir haben in Berlin wegen der hohen Verschuldung und weil andere Probleme im Vordergrund stehen die Umweltaspekte ein wenig aus den Augen verloren.

Dieses Jahr darf ich nicht mehr ohne Konsequenzen finanzieller Art mich mit meinem Opel frei an meinem Wohnort bewegen. Obwohl der ja durch die KFZ-Steuer schon klassifiziert ist. Nächstes Jahr schlägt die Brüsselkeule erneut zu: Berlin sei zu laut, befinden sie. Dann soll ich wohl für jeden Wutausbruch meiner Kinder extra blechen.

Ehrlich gesagt weiß ich nicht mal, wohin die durch Brüssel ausgelösten neuen Gebühren fließen. Wahrscheinlich nach Brüssel.

Immer heißt es nur Brüssel, Brüssel, Brüssel... ich versichere dir, kein normaler Mensch (die Monalds mal ausgenommen) weiß, was sich exakt hinter diesem Pseudonym verbirgt.

Wir spüren hier keine Personen wie Bush, Brüssel hat kein Besicht.

[Tutnix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.907.887 von Tutnix am 14.01.07 13:33:48

Gesicht natürlich, ich war jetzt durch das Brüssel, Brüssel, Brüssel... leicht benebelt.

[Intruder2003]

Herr Herzog hat so Recht !
Endlich einer der die Wahrheit sagt.

[350000]

Mit der Demokratie sollten man erst einmal im eigenen Land anfangen, bevor man die EU angeht. Volksabstimmungen scheuen die deutschen Politiker doch wie der Teufel das Weihwasser.