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[Hotel-Mama]

Montag, 14. Januar 2008
Platzt die Koalition?
CDU stellt Ultimatum

Die CDU stellt die Berliner Koalition auf eine harte Bewährungsprobe. Sie stellt der SPD erstmals ein Ultimatum zur Verschärfung des Jugendstrafrechts: Die SPD solle spätestens bis zum 27. Januar deutlich machen, ob sie eine gesetzliche Verschärfung mitmache. An dem Tag wird in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

Die SPD appellierte indes an die CDU, "auf den Boden der Vernunft" zurückzukehren. Parteichef Kurt Beck begrüßte zugleich die "Absetzbewegung" in der Union vom jüngsten Vorstoß Kochs, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei Kindern anzuwenden. Beck lehnte erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Die SPD sei aber bereit, über dessen Anwendung zu reden, um eine schnelle Bestrafung der jugendlichen Täter zu erreichen. Er habe außerdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Integrationsgipfel" vorgeschlagen. Wenn die Kanzlerin in dieser Woche vor die Bundespressekonferenz trete, habe sie beim Thema Jugendstrafrecht noch die Chance, "die Kurve zu kriegen".

Koch rudert zurück

Roland Koch ist die Debatte über eine Anwendung des Jugendstrafrechts auch auf Kinder unter 14 Jahren offenbar zu heiß geworden. Über seine Staatskanzlei ließ er mitteilen, dass seine Aussage diesbezüglich "fehlinterpretiert" worden sei. Der hessische CDU-Ministerpräsident ließ mitteilen, dass die "Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, mich selbst überrascht hat. Es klingt ja so, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so", hieß es jetzt aus Wiesbaden. Zuvor hatte sich auch die CDU-Spitze von Kochs Vorschlag abgewandt. "Es geht uns nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.

Koch hatte in der "Bild am Sonntag" davon gesprochen, bei "Menschen unter 14 Jahren mit aggressiver Kriminalität" auch das Jugendstrafrecht anzuwenden. Dass Kinder dabei auch zu zehn Jahren Haft verurteilt werden könnten, hatte Koch offenbar nicht bedacht.

Hessen exportiert Problemfälle

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" davor, "Kinder fürs ganze Leben zu stigmatisieren". Anstelle einer schärferen Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren forderte er, weitere geschlossene Erziehungsheime zu schaffen. Hilgers kritisierte Koch dafür, dass es bislang in Hessen kein einziges dieser Heime gebe: "Herr Koch macht zwar große Sprüche - aber seine Problemfälle exportiert er nach Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz."

"Wir brauchen keine Kinderknäste"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wies den neuen Vorstoß Kochs ebenfalls scharf zurück. "Wir brauchen doch keine Kinderknäste", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Der Vorschlag ist populistisch und unseriös. Die Strafmündigkeitsgrenze darf nicht herabgesetzt werden." Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte demselben Blatt: "Das macht keinen Sinn. Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote."

Jugendkriminalität in Hessen

Hessen hat seit dem Regierungsantritt Kochs die höchste Zunahme von Jugendgewalt bundesweit. Die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen durch 14- bis 18-Jährige sei in dem Bundesland zwischen 1999 und 2006 um 66 Prozent, im restlichen Bundesgebiet nur um 28 Prozent gestiegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dabei zitierte sie Berechnungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) auf Basis der offiziellen Polizeistatistik.

Die Gewaltkriminalität Jugendlicher insgesamt, zu der auch Raub und Vergewaltigung zählen, nahm demnach in Hessen um 35 Prozent zu, in den anderen Ländern um 12 Prozent. Eine der Ursachen dürften die langwierigen Jugendgerichtsverfahren in Hessen sein, sagte KFN-Leiter Christian Pfeiffer der Zeitung.

FDP verärgert über Koch

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, selbst Strafverteidiger, reagierte indes im "Tagesspiegel" verärgert auf die jüngste Forderung Kochs. Auf Kinder das Jugendstrafrecht anwenden zu wollen, sei "unglaublich". "Ein Politiker, der ausdrücklich den Schutz von Kindern groß schreiben will, darf mit einer Haftandrohung für Kinder nicht operieren." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vizechefin der FDP-Fraktion, sagte bei n-tv: "Koch hat sich vollkommen vergaloppiert. Kinder ins Gefängnis zu sperren und damit auf einen besseren Weg bringen zu wollen, ist vollkommen falsch. Das wissen alle Experten. Und Herr Koch sollte zur Besinnung kommen."
Adresse:
http://www.n-tv.de/903398.html

[farniente]

Hoffentlich.
Und zwar: hoffentlich bald.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.041.607 von farniente am 14.01.08 15:21:13

Richtig geil wird es in Deutschland erst, wenn Links wieder in Deutschland regiert.

Was bin ich froh das ich ausgewandert bin !




Jockel

[zocklany]

Pack schlägt sich,Pack verträgt sich sagte meine Oma immer

[Dorfrichter]

Keine Angst, dieses "Gefecht" war abgesprochen. Jede Partei profitiert doch eigentlich von solch einem Scharmützel!

Das sind ganz falsche Hunde!

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.041.968 von Dorfrichter am 14.01.08 15:46:10

sag ich doch

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.041.607 von farniente am 14.01.08 15:21:13

Das sich erwachsene Menschen nicht entblöden,
ein solches Affentheater zu verantstanlten,
das gibt es nur in der Politik.

A.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.043.163 von ALEX224 am 14.01.08 17:05:18

Politik ist Theater

[ConnorMcLoud]

Merkel weiß genau daß sie bei Neuwahlen weg vom Fenster ist.
Ergo: die Koalition hält.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.041.968 von Dorfrichter am 14.01.08 15:46:10

ganz so einfach ist diese nummer sicher nicht !

die frage ist doch : geht diese nummer für beide auf (cdu/spd) ?

spd und linke (in hessen) z.b. !

oder wieviel stimmen verliert die cdu in hessen an die fdp ??

machterhalt um jeden preis !!! das ist doch wohl klar !

und die verlierer stehen auch schon fest !!! logo oder ?

spannend wird es wohl nur in hessen !

und das der wulf wird in niedersachsen klar gewinnen wird ! ist doch auch klar ! oder ?

[Timberjack]

Das ist keine Koalition, das ist eine Kontralition

[alfredogonzales]

Auch wenn viele sich vielleicht (insgeheim) ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition herbeiwünschen, so sollte man sich der daraus entstehenden Konsequenzen bewusst sein.
Die einzige - meiner Meinung nach denkbare - rechnerische Alternative aufgrund der Sitzverteilung im Bundestag wäre dann Rot-DunkelRot-Grün.
Und ich wage mir nicht auszumalen, wozu dies dann führen würde.
Der einzige Vorteil, denn ich zu sehen vermag, wäre dann, dass diese wenigstens keine 2/3-Mehrheit mehr hätten.
Aber trotzdem wäre mir das kleinere Übel, also ein "Weiterwursteln" der jetzigen Regierung angesichts dieser Alternative allemal lieber.

[CaptainFutures]

Die SPD weiß genau daß sie bei Neuwahlen weg vom Fenster ist.
Ergo: die Koalition hält.