EU-Haushaltsausschuss: Teilweise unterstützt die EU Terrororganisationen - 500 Beiträge pro Seite

[Blanchefort]

Verschwendung
EU-Milliarden versickern weltweit wirkungslos
Mehr als fünf Milliarden Euro gibt die EU jährlich für außenpolitische Projekte aus. Doch ihr Einfluss in der Welt ist gering. Der Chef des EU-Haushaltsausschusses bemängelt zudem: Viel Geld verschwinde ohne jede Kontrolle. Teilweise unterstütze die EU damit auch Terrororganisationen.

Scharfe Kritik vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (EP) an der Finanzierung der EU-Außenpolitik. „Wir müssen den Steuerzahlern sagen können, dass ihr Geld gut investiert wird. Leider ist das häufig nicht der Fall“, sagte der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Herbert Bösch, WELT ONLINE. 5,2 Milliarden Euro gibt Brüssel pro Jahr für Außenpolitik aus. Bösch kritisierte, dass die EU trotz dieser Milliardenzahlungen viel zu wenig Einfluss bei wichtigen Konflikten habe: „Auf der weltpolitischen Bühne ist Europa der Zahlmeister, aber kein echter Mitspieler. Im Irak finanziert die EU beispielsweise 40 Prozent des Wiederaufbaus – aber wir haben da nichts zu melden.“

Zudem bemängelte der einflussreiche Abgeordnete den Missbrauch von EU-Geldern. Als Beispiel nannte er die Finanzhilfen an die Palästinenser. „Es gibt klare Hinweise auf Missbrauch: Die Geldempfänger müssen demnach wohl einen Teil der europäischen Steuergelder an die Terrororganisation Hamas abführen.“ Allein im vergangenen Jahr haben die EU-Kommission und die 27 Mitgliedsstaaten zusammen mehr als eine Milliarde Euro in die Palästinensergebiete überwiesen. Die Gelder wurden zum Kauf von Lebensmitteln, dem Ausbau von Kontakten zwischen Israelis und Palästinensern und vor allem zur Unterstützung des Gesundheits-, Sozial- und Elektrizitätssystems verwendet. Bösch: „Wir haben in den vergangenen Jahren Milliarden an die Palästinenser gezahlt, kommen aber nicht vom Fleck. Wir haben die Terrororganisation Hamas und eine humanitäre Katastrophe – die EU hat im Grunde nichts erreicht in Palästina.“

Auch die Finanzierung von Projekten der Vereinten Nationen (UN) durch die Union bereitet dem Haushaltsexperten aus Österreich Kopfzerbrechen. Immerhin hätten sich die EU-Finanzhilfen für die UN seit 2000 von 200 Millionen Euro mittlerweile auf 1,4 Milliarden Euro versiebenfacht. „Wir wissen nicht genau, welche Projekte die UN mit den EU-Geldern finanzieren. Die Kontrolle ist mangelhaft. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Bösch. So habe Brüssel zwischen 2003 und 2006 insgesamt 813 Millionen Euro für den Irak ausgeben. Wohin das Geld geflossen ist, sei aber unklar. „Die Kommission muss aber doch wissen, was mit den Geldern der Steuerzahler passiert“, kritisierte Bösch. Schlagworte
EU Europa EU-Kommission Steuern Irak Palästinenser Die Brüsseler Gesetzesbehörde weist die Vorwürfe aus dem EU-Parlament scharf zurück. „Der Haushaltskontrollausschuss und das gesamte Parlament haben der EU-Kommission Entlastung erteilt. Wir sind im Gespräch mit den Vereinten Nationen und den Abgeordneten, wie man die Wünsche der Parlamentarier nach ausführlicheren Informationen erfüllen kann“, erklärte eine Sprecherin. Bösch sagte dagegen: „Wir konnten die Entlastung für 2006 nur mit großen Kopfschmerzen erteilen.“

http://www.welt.de/politik/article1992872/EU-Milliarden_vers…


Anspruch und Wirklichkeit der EUCCP: politisch ein Zwerg, militärisch ein Witz und finanziell ein Trottel, der nicht bis drei zählen kann.
Aber das Selbstbild bleibt ungebrochen bestehen, ein "Leuchtturm in der Welt" und ein Vorbild für etliche Regionen für Frieden und Wohlstand. Fragt man in anderen Regionen nach, bekommt man gesagt: "immer wenn du nicht weiter weißt, frage einen Europäer und tu dann das genaue Gegenteil von dem, was er dir erzählt"

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.090.139 von Blanchefort am 14.05.08 12:52:23

#1

"...Im Irak finanziert die EU beispielsweise 40 Prozent des Wiederaufbaus – aber wir haben da nichts zu melden..."

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Und über die Hälfte aller EU-Gelder zahlen wir Steuerzahler in D...