Kredithilfen für Griechenland - Union will Banken raushalten - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Mit insgesamt 43 Milliarden Euro sind deutsche Banken an griechischen Anleihen beteiligt. Die Opposition fordert daher, die Banken an den Kredithilfen für Griechenland zu beteiligen. Aus ökonomischer Sicht hält die Union dies zwar für nachvollziehbar. Dennoch lehnt sie die Forderung ab


Kanzlerin Merkel habe die deutsche Öffentlichkeit über Wochen hinters Licht geführt

Regierung und Opposition streiten darüber, ob private Banken an den Hilfen für Griechenland beteiligt werden sollen. Die Union lehnt dies ab. "Die wichtigste Position ist die Stabilisierung der Euro-Währungsgemeinschaft. Man muss aufpassen, dass man sich nicht auf Nebenkriegsschauplätze begibt", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU).

Deutsche Banken gehören zu den großen Gläubigern Griechenlands. Der mit Milliardengeldern vom Staat gestützte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist nach eigenen Angaben mit etwas weniger als zehn Milliarden Euro in Griechenanleihen investiert. Bei der ebenfalls staatlich gestützten Commerzbank sind es mehr als drei Milliarden Euro. Auch die Allianz, die Münchner Rück und deutsche Landesbanken haben griechische Anleihen im Portfolio. Laut Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind deutsche Institute dort insgesamt mit 43 Milliarden Dollar investiert.

Meister räumte ein, dass aus ökonomischer Sicht sicher einiges dafür spreche, eine Bankenbeteiligung zu prüfen. Man müsse aber auch sehen, ob sie mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und den anderen Euro-Staaten durchsetzbar sei. "Ich glaube, dass das in der jetzigen Lage extrem schwierig umzusetzen ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag gesagt, sie verstehe die Forderung. Jetzt stünden aber staatliche Garantien im Vordergrund.
Opposition sieht Banken in der Pflicht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte dagegen deutlich, dass dem Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen werde, "wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden". Ähnlich äußerten sich Linke und Grüne. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Steinmeier, die Bundesregierung müsse Vorschläge machen, wie Devisenspekulationen wenigstens in der Zukunft eingedämmt werden können. Zudem müsse "erkennbar werden, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um die Finanzmärkte zu regulieren".

Die Zustimmung der SPD "gibt's nicht als Blankoscheck", betonte Steinmeier. Grundsätzlich gelte, dass die Regierung dem Parlament gegenüber nachweisen müsse, dass die Stabilität der Eurozone gefährdet sei und mit dem Hilfspaket stabiler gemacht würde. Er könne sich "nicht vorstellen, dass eine solch gravierende und weitreichende Entscheidung nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen durchs Parlament gepeitscht wird".

Tatsächlich sah es zuletzt sehr danach aus, als suche die Bundesregierung eine breite Mehrheit für die Griechenland-Hilfe - auch deshalb, weil Finanzhilfen für Griechenland weder in der Politik noch in der Bevölkerung sonderlich populär sind. Sowohl Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch FDP-Chef Guido Westerwelle haben daher mehrfach betont, dass die Entscheidung über den deutschen Anteil an den Kredithilfen für Griechenland sei offen. In der Praxis geht allerdings niemand davon aus, dass Deutschland sich den Hilfen verweigern kann.
SPD fordert Sondersitzung des Bundestags

Am Montag hatte Schäuble die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen empfangen, um über das Thema zu sprechen. Ursprünglich hatte Schäuble geplant, das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen.

Die SPD lehnt dies ab. Innerhalb von drei Tagen, wie die Regierung plane, könne das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nicht beendet werden, sagte Steinmeier. Er forderte stattdessen eine "ordentliche Anhörung" des Finanzausschusses. "Wir benötigen dann eine Sondersitzung des Parlaments, damit der Gesetzgebungsprozess bis zum 19. Mai abgeschlossen ist".

Am 19. Mai wird eine griechische Anleihe in Höhe von 8,5 Milliarden Euro fällig - bis dahin muss die Griechenland-Hilfe beschlossen sein. "Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montagabend im griechischen Parlament.

"Hilfe für Griechenland im deutschen Interesse"

Der EU-Kommission gefällt die Debatte in Deutschland daher gar nicht. "Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden", mahnte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der "Welt". "Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern." Reding betonte, dass natürlich strengen Auflagen nötig seien.

Kommissionsvize Reding, die der christdemokratischen Partei in Luxemburg angehört, betonte, dass es im Eigeninteresse der EU sei, "Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen". "Eine Art staatliche Lehman-Brothers-Pleite könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen für ganz Europa." Das gelte vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft im Jahr Waren von mehr als 500 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten verkaufe und dessen Banken mit zu den wichtigsten Gläubigern der griechischen Staatsschulden gehörten.

"Merkel führte Öffentlichkeit hinters Licht"

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte die deutsche Griechenlandpolitik scharf. Merkel habe die deutsche Öffentlichkeit über Wochen hinters Licht geführt, indem sie so getan hat, als würde Deutschland im Ernstfall nicht zahlen müssen, sagte der SPD-Politiker dem "Darmstädter Echo". "Dabei habe jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wissen müssen, dass es anders kommt."

Von den insgesamt 45 Milliarden Euro, die Athen in Aussicht gestellt wurden, soll die EU 30 Milliarden Euro tragen - davon in diesem Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Der IWF soll 15 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.407.423 von buchi1971 am 27.04.10 12:13:53

Mit insgesamt 43 Milliarden Euro sind deutsche Banken an griechischen Anleihen beteiligt.

...hier werden die Großen wieder aus der Verantwortung genommen, da wird weiter gezockt und verdient was das Zeug hergibt, sobald aber was schief läuft, steht der Steuerzahler dafür ein.
M.E. werden hier wieder die Banken gestützt, koste es was es wolle.


Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden", mahnte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der "Welt". "Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern.

...ist natürlich alles wieder System- relevant...

Neben einer jahrelang andauernden Lohndruckerei, werden die Bürger jetzt auch noch für Konzerninteressen zur Kasse gebeten.
Erst werden auf Teufel komm raus die Löhne gedrückt, Zeitarbeit und 1- Euro- Jobs salonfähig gemacht, dann werden wir zur Kasse gebeten um deren europäischen Rechnungen zu bezahlen, um dann letztendlich weitere Lohnkürzungen und steigende Steuern abzudrücken...

Die Zukunft unserer Kinder wird leichtfertig verkauft!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.407.423 von buchi1971 am 27.04.10 12:13:53

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[buchi1971]

Eine Pleite hätte aus seiner Sicht dramatische Folgen für die Banken in der Euro-Zone: "Eine Staatspleite in der Euro-Zone könnte die Lebensfähigkeit der dortigen untergraben und weitere systemische Risiken nach sich ziehen."

...allein mit dieser Behauptung verdienen einige Wenige sehr viel. Das Wort 2010 wird sein: "systemrelevant"

[Cashlover]

immerhin sorgen wir wieder für Frieden im Deutsch-Schweizer Verhältnis.
Bei den Schweizern stehen die Griechen mit über 60 MRD. Euro in der Kreide.
Da macht es sich doch gut, wenn Deutschland den maroden, griechischen Kahn über Wasser hält.

Die Steuer-CD Millionen, die man da nach monatelangem, öffentlichkeitswirksamen TamTam eingekloppt hat (von wegen der so wichtigen Steuergerechtigkeit ) kann der Fiskus denn mal auch gleich als erste Anzahlung der Beihilfen direkt nach Athen überweisen.
Die ganzen sozialen Projekte in Deutschland, für die das annektierte Schwarzgeld (bzw. deren Erträge) angeblich so schrecklich wichtig war (nach Steinbrück, Schäuble und wie diese ganze Bande noch so heißt), müssen leider in die Röhre gucken.

Wie gewonnen, so zerronnen..............

Was für ein glänzender Schachzug der Bundesregierung.

Man denkt immer, der Gipfel des Schwachsinns in Deutschland müsste doch mal erreicht sein.
Aber nein, weit gefehlt, denen fällt immer wieder eine Narretei ein, die alles andere in den Schatten stellt.

Und dafür wird diese Verräter-Clique auch noch fürstlich vom Deutschen Volk entlohnt.

Schade, dass ich es wohl nicht erlebe, was in 50 Jahren über diese Ära der deutschen Geschichte zu lesen sein wird.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.407.423 von buchi1971 am 27.04.10 12:13:53

Banken raushalten...

Der amerikanische Einlagensicherungs-Fond FDIC hat bis dato über 200 Banken abgewickelt, die nicht überlebensfähig sind. Noch viele werden folgen...

Hier in Europa ist jede kleine Dorfkasse systemrelevant und muss überleben

[CColumbus]

Die Merkel ist mit ihrer Zögerlichkeit bei der Zustimmung zum Rettungspaket doch gerade dabei die Gläubigerbanken weich zu kochen, einer freiwilligen Umschuldung zuzustimmen. Habe bisher nicht viel von Merkel gehalten, aber hier hat sie meinen Respekt.

[Buecherwurm74]

Vor kurzem ging es in dem Nachrichtenmagazin Report um die Frage, wer überhaupt das deutsche Staatsdefizit finanziert. Zu den größten Gläubigern zählen u.a. die Deutsche Bank und die Landesbanken. Deutsche Bank, Goldman Sachs, Morgan Stanley brauchen nur damit zu drohen, dass sie in Zukunft keine Staatsanleihen mehr zeichnen werden und schon sind sie aus dem Schneider.

[estudent]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.409.133 von Buecherwurm74 am 27.04.10 15:46:02

Das wäre eine leere Drohung. Die deutsche Bank würde sich
damit selber schaden und deshalb wird sie weiter deutsche
Staatsanleihen kaufen und die Landesbanken sowieso.

[Krabata]

Die Merkel ist eher dabei mit ihrer Zögerlichkeit die Preise für die Ausfallversicherungen in die Höhe zu treiben. Da werden mit geringen Volumen die Anleihenkurse in den Keller getrieben und entsprechend steigen die Prämien. Vermutlich halten (Anbieter) unsere deutschen Banken, insbesondere Landesbanken und HRE, die Ausfallversicherungen und im Pleitefall sind sie dann dran mit zahlen und dann sind wir so oder so dran. Also wieso nicht nochmal abkassieren und dann eben doch helfen. Indiz dafür ist doch schon, dass die genannte fällige Anleihe nur ein kleines Bisschen unter Nominalwert notiert oder ist anzunehmen, dass diese Anleihe zuerst mit 100% bedient wird aus Hilfen anderer Länder und anschließend erst macht man dann den cut und die Helferländer verlieren mal eben ihr eingesetztes Kapital? Dann kann die Merkel samt Truppe in Griechenland gleichmal Asyl beantragen.