Arbeitslosenquote Frankreich und England auf Tiefststand...?Was macht Rot-Grün..? - 500 Beiträge pro Seite

[eckhardt33]

Nichts...!!!
Und bei uns heute zu hören, das im Winter warscheinlich
bis zu 4,2 Millionen Arbeitslose zu erwarten sind.
Das ist doch wohl das Allerletzte, Rot-Grün gibt uns den Rest...
Mfg
Eckhardt

[Man@work]

Tja,
die Jobs werden von den Firmen geschaffen, die sich aus Deutschland verpieseln und im Ausland kräftig investieren.

Danke Kanzler.

[Perkins]

Die warten auf ne Ampel!!

[Man@work]

Worauf soll die Ampel denn springen..

auf Grün???


Dann lieber noch ein paar Schilder

[eckhardt33]

Is doch wahr, wo soll das
denn noch hinführen
So kann es jedenfalls nicht
weitergehen.

[Albatossa]

Hallo Leute,

bei uns haben sich die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren erheblich verschlechtert! Die Klein- und Mittelgroßenfirmen werden doch von der Bürokratie hier zu Lande derart gegängelt und fast schlechter behandelt wie ein Strafgefangner im Gefängnis. Warum beklagen sich diese Firmen über diese Situation? Großunternehmer siehe Holzmann und Co. werden mit allen zu verfügbaren Mittel gerettet auch wenn das Geld regelrecht verdummt wird. Subventionen gibt es auch weiterhin nur für die großen Firmen und die kleineren Firmen sind zu reiner Milchkuh verkommen die man ständig abmelken kann ohne das dafür etwas geleistet wird! Wenn auf dem Mittelstand weiterhin so eingeprügelt wird dann werden noch weitere Firmeninhaber ihre Betriebe so schlank machen das es für sie selber auf jeden Fall reicht! Wer will denn noch Personal halten, wenn es noch weiter Steuererhöhungen im Sozialbereich gibt. Wurden seit der Wende nicht komplett neue Steuern eingeführt mit den seltsamsten Begründung. Wenn die Regierung nicht bald ein positives Signal sendet, sowie ein gerechtes Umfeld schafft könnte sie bald vor dem Scherbenhaufen "Arbeitslose" stehen.
Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt, warum sollte sie dann noch gemacht werden. Um Geld zu wechsel braucht es wirklich keine Arbeitnehmer. Das geht auch mit weniger Aufwand!

Gruß Albatossa

[eckhardt33]

#6 von Albatossa
Viel wahres dran was Du da schreibst, leider
Interessiert das keine Sau...

[NMConsult]

Du willst wissen, was unsere Regierung macht???

Planlos "Aussitzen" bis sie abgewählt ist - ganz einfach!

Das wird wohl die erste Regierung sein, die wegen "Nichtstun" gescheitert ist...

Am besten finde ich immer den Schröder-Spruch, dass man "doch nicht immer alles so schlecht reden solle, da dies zusätzlich für negative Stimmung sorgt..."
Dabei bemüht er sich (wie immer) in seiner tiefen, monotonen Stimmlage beruhigend zu wirken (nach dem Motto: Ich habe mit meiner "Aussitz-Strategie alles voll im Griff!" )

Mein Fazit: Nur FRANZ BECKENBAUER kann Deutschland noch retten!

[twq]

Irgend wie kommt mir das mit den 4 Mio. Arbeitslosen bekannt
vor. Aber da hatten wir noch eine andere Regierung.
Schon vergessen?

Das ist doch eine Augenwischerei mit der niedrigen Arbeitslosen-
quote in GB. Die sind nur deshalb nicht (mehr) arbeitslos,
weil sie gezwungen werden, quasi JEDEN Job anzunehmen.
Und dann haben sie oft weniger Geld als hier die
Arbeitslosengeldbezieher.
Dem Staat geht es dann besser, ja. Weil weniger Leute
Arbeitslosengeld beziehen und damit diese Ausgaben für den
Staat wegfallen. Aber der Wirtschaft? Diese Leute können
weniger kaufen als die Arbeitslosen hier, okay?

Die niedrige Arbeitslosenquote bringt der Wirtschaft nichts,
weil diese Leute teilweise weniger Geld haben als Arbeitslose
hier. Und deshalb weniger konsumieren.

Daraus folgt, dass die Arbeitslosenunterstützung indirekt
eine Subventionierung der Wirtschaft ist.

Alles klar?

twq

[eckhardt33]

Nur noch Konjunkturplus von 0,75 Prozent
Zahl der Arbeitslosen wird steigen
Die Bundesregierung will im kommenden Winter das Konjunkturtal durchschreiten, kann aber offenbar einen leichten Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 nicht verhindern. Nach den Konjunkturinstituten korrigierte die Regierung ihre Wachstumsschätzungen deutlich nach unten.
Konjunkturaussichten für 2002 schlecht
Nach den neuen Erwartungen der Bundesregierung steigt das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr im Schnitt real um 0,75 Prozent und 2002 um etwa 1,25 Prozent. Der Preisauftrieb bleibe mit jeweils zwei Prozent moderat, stellte der interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" zwei Tage nach dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute - fest.

Erwartungen waren höher gewesen
Offiziell war die Regierung bisher von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2 Prozent in diesem und etwa 2,25 Prozent 2002 ausgegangen. Die neue Schätzung entspricht der der sechs führenden Konjunkturinstitute mit 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Größere Abweichungen gibt es bei der Erhöhung der Verbraucherpreise, die die Regierung in beiden Jahren vorsichtig mit plus zwei Prozent ansetzt, während die Institute von plus 2,5 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr ausgehen.

Eichel lehnt Konjunkturprogramme ab
Bundesfinanzminister Hans Eichel äußerte sich optimistisch über den weiteren Konjunkturverlauf und lehnte Forderungen nach einem Konjunkturprogramm erneut ab. Dabei verwies er auf bereits in Kraft gesetzte Steuersenkungen und Investitionsprogramme in Milliardenhöhe, deren Wirkung sich verstärken werde. Eichel: "Der konjunkturelle Tiefpunkt in Deutschland wird voraussichtlich im Winter durchschritten werden." Na da haben wir ja Glück gehabt..

Zahl der Arbeitslosen wird ansteigen
Allerdings stagniert in beiden Jahren die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl, die im vergangenen Jahr noch um 1,6 Prozent gestiegen war. Wie die Institute bestätigt auch die Regierung jetzt die Erwartung, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr wieder ansteigt. Sie geht nun von einem durchschnittlichen Zuwachs um rund 50 000 auf 3,89 Millionen Arbeitslosen im Schnitt des kommenden Jahres aus. Damit liegt sie weit vom 3,5-Millionen-Ziel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für das Wahljahr 2002 entfernt.

Ifo-Institut fordert schnelles Handeln
Anders als Eichel bekräftigte das Münchner ifo-Institut, das vor zwei Tagen federführend das Herbstgutachten vorgestellt hatte, die darin vertretene Auffassung, Deutschland stehe immer noch "am Rande einer Rezession". Das hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel vehement zurückgewiesen. "Die Informationen verdichten sich, dass die Reise weiter nach unten geht", sagte ifo-Chef Hans-Werner Sinn. "Es ist Zeit, energische Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

FDP will Steuergeschenke für Bürger
Die FDP äußerte sich ähnlich und forderte vorgezogene Steuersenkungen, den Verzicht auf die Erhöhung von Öko-, Tabak- und Versicherungsteuern, die Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum 1. Januar 2001 und Lohnerhöhungen nur im Rahmen des Produktivitätsanstiegs. Um der Konjunktur schnell einen Schub zu geben, schlug der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, vor, den Steuerzahlern spätestens zum 1. Januar 2002 einen Scheck über 1000 oder 1500 Mark im Vorgriff auf weitere Steuersenkungen auszuzahlen. Bei 1000 Mark entspräche dies einer zusätzlichen Entlastung von rund 30 Milliarden Mark.

Bund hat weniger Steuereinnahmen
Die neue Wirtschaftsprognose ist zugleich die Basis für die Steuerschätzung am 8. und 9. November sowie den Bundeshaushalt 2002, der vom Haushaltsausschuss des Bundestages bis zum 15. November fertig gestellt werden soll. Nach einem deutlichen Minus bei den Steuereinnahmen im September von rund 16 Prozent auf Grund von Sondereffekten hat sich für die ersten neun Monate ein Rückgang von 2,3 Prozent ergeben.

[Albatossa]

Hallo eckhardt33,

wer versteht schon die gesamte Zusammenhänge zwischen lohnender Arbeit, Steuern, Gesetze und deren Hebelwirkung? Leider nur wenige! Wird die Mehrwertsteuer nur um 1% angehoben versteht dies sofort jeder.
Wird bei Unternehmen nur ein kleines unscheinbares Gesetz erlassen, dann haben die Selbständigen meistens mehr Arbeit mit der Bürokratie und weniger Einnahmen und fast keiner versteht den Frust den dann diese Leute bekommen! Wie sagt dann doch unser Finanzmister so gerne, sind doch nur 0,1% vom Gesamtbundeshaushalt die mehr eingenommen werden. Die tatsächlichen Folgen bei Kleinbetrieben, die diese Kosten nicht wegdrücken können ist meist nicht unerheblich. Da dieses Spiel schon mehrfach durchgezogen wurde und die Gesetze rückwirkend bis zu 11 Monate erlassen wurden, bekommt der Mittelstand in der Zwischenzeit der blanken Hass! Das Spiel wurde so übertrieben, das nun die Quittung für Herr Eichel und dem Finanzministerium jetzt ausgestellt wird. Das Steuereinkommen sinkt nicht nur wegen der Flaute allein, sondern viele Kleinbetriebe setzen jetzt alle Mittel ein um so schlank zu werden das es Ihnen selber gerade noch reicht! Und viele kleine Dinge können durchaus einen riesengroßen Dreckhaufen zusammen bringen. Das haben einige leider noch nicht richtig wahrgenommen!

MfG Albatossa

[sky.]

@ eckhardt33

das frankreich und england z.z. niedrige arbeitslosenzahlen haben kommt nicht von heute auf morgen.
die haben anscheinend langfristig die richtigen konzepte verfolgt und heute "ernten" sie das positive resultat.
man hätte heute genau so ein ergebniss in deutschland haben können,wenn diese 16 verschlafenen jahre unter der cdu/csu/fdp regierung nicht gewesen wären.
genau in dieser zeit hätte man damit anfangen müssen.
da es nicht der fall war,ist deutschland leider in der hinsicht in den rückstand geraten.
und nun muss rot/grün die "suppe auslöffeln".

[eckhardt33]

Hi!
Das Wahlversprechen von Schröder wurde aber klar
verfehlt.Was mich aber richtig ankotzt ist, das dieses
Thema zwar wahrgenommen wird, aber anscheinend die
Atomenergie und Rechtschreibreform(Und andere wichtige Sachen... )irgendwie in dieser
Regierung mehr Gewicht haben.Wo gibt es denn sowas...
Die Beschäftigen sich mit Sachen die absolut überflüssig
sind, und keinem Menschen interessieren....!?!

Mfg
Eckhardt

[Realisti]

musste Helmut Berger fragen
der plant die nächste PR Aktion der
Sozis

[Optimalist]

Eckhardt.Albatossa,
ihr seid einige der wenigen Lichtblicke hier,
Kompliment,
wir wissen was zu tun ist,
Keiner tut es,
das Resultat steht fest,
Katastrophe,

Warum Stichworte?
Ich habe es bei WO aufgegeben,euch brauche ich nichts
zu erzählen und die Anderen kapieren es eh erst,wenn
sie ihre Dummheit am eigenen Leib verspüren und dies
wird sehr bald sein.
Hochachtungsvolle Grüße

P.S.die Demontage des Mittelstandes lässt sich leicht
beweisen,es will aber keiner hören,also lassen wir es.
Letztendlich sind die Ignoranten die Leidtragenden nicht
der Mittelstand.

[eckhardt33]

Selbst Ungarn....

Ungarische Arbeitslosenquote sinkt im September auf Allzeit-Tief
Budapest (vwd) - Die Arbeitslosenquote in Ungarn ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. So betrug die Quote im September nur 5,3 Prozent, wie das ungarische Amt für Statistik KSH am Freitag mitteilte. Der gleitende Drei-Monats-Schnitt zwischen Juli und September habe 5,6 Prozent betragen, nach 6,3 Prozent im Vorjahreszeitraum. Den Angaben zufolge betrug die Anzahl der Arbeitslosen zwischen Juli und September im Mittel 229.700, was eine Verringerung um 30.000 Beschäftigungslose gegenüber dem Vorjahr bedeute. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit mehr als einem Jahr ohne Stelle habe 45 Prozent der Quote ausgemacht.

Die Erhebung entspreche den Methoden der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hieß es von KSH. Die Anzahl der Beschäftigten sei im Jahresvergleich um 13.000 auf 3,89 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote befindet sich den Angaben zufolge seit dem Stand von 10,2 Prozent im Jahr 1995 kontinuierlich im Abwärtstrend.

[Realisti]

@ Opti


der Mittelstand die Demokratie und das Bürgertum
wirken unscheinbar spiessig, miefig und nicht so
spannend wie radikale Ideologien

so zerstört der Wohlstand sich selbst
oder alles reguliert sich irgendwann,
wie die Dividendenrendite im S&P

[Albatossa]

29. Oktober 2001




BESCHÄFTIGUNG

Wie Walter Riester Arbeitsplätze vernichtet

Neuer Förderunfug aus Berlin: Arbeitsminister Walter Riester will im Wahljahr massiv neue ABM-Jobs schaffen - und provoziert damit eine Entlassungswelle.


DPA

Walter Riester: Kritiker fordern, er solle den Arbeitsmarkt liberalisieren, anstatt weiter auf Staatsprogramme zu setzen


Berlin - Die Augen verengen sich zu schmalen Schlitzen, die Stimme bebt voller Empörung. Denkt Walter Riester daran, wie die alte Regierung 1998 massiv "die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland ausgeweitet hat", gerät er in Rage.
Helmut Kohl, schimpft der Arbeitsminister dann, wollte damals pünktlich zur Wahl "die Statistik schönen" und ein paar Hunderttausende Jobsuchende von der Straße holen. Er selber dagegen, versichert Riester treuherzig, lehne so etwas "entschieden ab".

Förderwahnsinn wie unter Kohl

Ach, Walter! Wenn es doch nur so wäre. Insgeheim bereitet der Arbeitsminister genau das vor, was er beim Dicken aus Oggersheim stets gehasst hat - ein Gesetz, das den zweiten Arbeitsmarkt massiv ausbaut und den Förderwahnsinn bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf die Spitze treibt.


DER SPIEGEL


Dabei hatte Riester vor Wochen noch von einem "modernen Ansatz" geschwärmt, als er sein Job-Aktiv-Gesetz präsentierte, er hatte vom Konzept des "Förderns und Forderns" geträumt und wollte einen entscheidenden Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.

Tatsächlich erreicht Riester mit seinem Gesetzesungetüm eher das Gegenteil. Denn je länger sich Experten und Politiker über das 60-seitige Paragrafenwerk beugen, desto klarer wird: Riester wird den starren deutschen Arbeitsmarkt keineswegs lockern, sondern pünktlich zur Wahl vor allem eines fördern: den ohnehin schon hoch subventionierten ABM-Sektor - jenes bürokratisch verwaltete Auffanglager für Jobsuchende.

Gut gemeint, schlecht gemacht

Wenn das Gesetz wie geplant vom Bundestag verabschiedet wird, dann - so warnen Firmenchefs und Verbandsvertreter - wird Riester eine Entlassungswelle auf dem regulären Arbeitsmarkt provozieren. Handwerksbetriebe würden geradezu gezwungen, normale Stellen abzubauen - um in den Genuss der Förderung zu kommen: "Das ist Irrsinn hoch drei", urteilt der Berliner Malermeister Jens-Uwe Lutz.

Es ist wie so oft im Hause Riester: Das Job-Aktiv-Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht, und die Mängel werden erst nach ein paar Wochen sichtbar, wenn sich der Nebel über dem Paragrafengestrüpp allmählich lichtet.

Betroffen ist vor allem das Handwerk

Mittendrin in der "Neuregelung zur Intensivierung der Vermittlung", wie Riesters Beamte ihr Werk umschreiben, versteckt sich ein kompliziertes Programm: die "Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung". Danach bekommen Städte und Gemeinden künftig einen dicken Zuschuss vom Arbeitsamt, wenn sie öffentliche Aufträge an ein Unternehmen vergeben, das ABM-Kräfte einstellt. Gut für die Kommunen: Sie können billig ihre Marktplätze pflastern, Radwege erneuern oder Schulräume tapezieren lassen - vorausgesetzt, sie wählen dafür die richtige Firma.

Was Riester als "Verzahnung von Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik" feiert, kritisieren Arbeitsmarktexperten schlicht als "Irrweg" und "Sündenfall". Die neue Minister-Idee werde zwar neue ABM-Stellen schaffen, so die einhellige Prognose, aber im Gegenzug reguläre Jobs kosten. Denn gerade in Ostdeutschland, wo viele Handwerksbetriebe, Gärtnereien oder Bauunternehmen auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, werden die Chefs nun normale Stellen streichen - und stattdessen Arbeitslose anheuern.

Kurzerhand hat Riester zudem zahlreiche Vorschriften gestrichen, die reguläre Beschäftigte bislang vor allzu aggressiver ABM-Konkurrenz schützen sollten:


Kommunen können künftig alle Aufträge als ABM ausschreiben. Heute ist der Katalog möglicher Maßnahmen deutlich beschränkt.

ABM-Stellen waren bisher Langzeitarbeitslosen und schwer Vermittelbaren vorbehalten. Künftig dürfen die Firmen auch andere Jobsuchende einsetzen.

Die Höhe der Zuschüsse war früher weitgehend vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Künftig können Arbeitsämter und Kommunen die ABM-Sätze relativ frei aushandeln.
Welche Folgen dieser Subventionswettlauf haben wird, malen sich viele Unternehmer schon mit Grausen aus. Wer sich künftig um Aufträge der Kommunen bewerbe, müsse Teile seines Betriebs "wohl oder übel in eine Art Beschäftigungsgesellschaft verwandeln", prophezeit Malermeister Lutz. "Dann muss ich Gesellen entlassen, nur um sie anschließend als ABM-Kräfte wieder einzustellen."

Selbst die Gewerkschaften üben Kritik

Der Gartenbau-Unternehmer Uwe Michelchen aus dem thüringischen Apolda hat solche Erfahrungen längst gemacht. In den vergangenen Jahren musste der Unternehmer 12 seiner 35 Beschäftigten entlassen, weil die Kommunen kaum noch eigenes Geld für die Pflege von Parks oder Blumenrabatten ausgeben wollten. Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, könnten schnell drei weitere Leute überflüssig werden.

Selbst die Gewerkschaften, die Riesters Vorhaben bislang treu mitgetragen haben, gehen langsam auf Distanz. Damit nicht reguläre Stellen verloren gehen, fordert IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel "enge" Subventionsgrenzen. Am besten solle auch der Betriebsrat über jeden Förder-Fall mitentscheiden.

Für Unternehmer wie Uwe Michelchen würde dies wenig ändern. Er hält die Idee, normale Angestellte durch Arbeitslose zu ersetzen, für "die schlechteste Lösung". Denn aus eigener Erfahrung weiß er: "ABM demotiviert alle Beteiligten."

MICHAEL SAUGA

[eckhardt33]

#18 von Albatossa
Da fällt einem dann auch nichts mehr ein...

[Realisti]

Danke Rot Grün

[Optimalist]

Formel,

Faulenzer und Grossindustrie(Arbeitsplatzvernichter)entlasten,

Mittelstand ,drastische indirekte Steuererhöhungen+ständige
Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer.
Der Mittelstand schlägt zurück!Mrd.-Steuerausfälle für
Eichel,die er sich selbst zuschreiben darf.

[Albatossa]

Hallo eckhardt33,

ging mir genauso! Die haben den Boden der Realität vollkommen verlassen und prügeln immer nur auf die gleichen ein. Habe noch einen weiteren interessanten Bericht über Herr Eichel gefunden. Dieser Bericht scheint mir auch sehr interessant zu sein, weil dieser neu Anfänger im Start zu Selbststängigkeit enorm behindert. Ich hoffe ich kann den Bericht bei Spiegel.de oder N-TV.de wieder finden!

MfG Albatossa

[eckhardt33]

Hi Albatossa
Hier der nächste erschreckende Bericht zur Lage der Nation...

Experten rechnen mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen

Mit den im August im Jahresvergleich erstmals seit Regierungsantritt von Rot-Grün gestiegenen Arbeitslosenzahlen deutet sich ein Trend für die kommenden Monate an.... Davon gehen führende Wirtschaftsinstitute in ersten Reaktionen auf die am Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten aus.



Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht angesichts des "desolaten Zustands auf dem Arbeitsmarkt" dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung habe geradezu fahrlässig die dringend notwendigen Reformen verschleppt oder erst gar nicht in Angriff genommen, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen seien eine deutliche Warnung, die Hände nicht länger in den Schoß zu legen. Hundt forderte die Bundesregierung auf, alle Hebel zur Belebung der Beschäftigung und der Konjunktur in Gang zu setzen. Gebraucht würden sinkende Steuer- und Sozialabgaben, eine echte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Beschäftigungsanreize durch eine wirklich moderne Arbeitsmarktpolitik.

Mfg
Eckhardt

[g_looser]

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! Sie ist von der Mehrheit gewählt worden.
Also bitte nicht meckern!

[twq]

Warum ist dieser Thread so grauenhaft langweilig?

Weil (fast)alle die gleiche Meinung äußern und auf Entgegnungen
gar nicht reagieren.

Dem Grunde nach sind die Postings (fast) alle gleich

twq

[Optimalist]

twq,
Wahrheit und Realität sind nicht immer lustig und unterhaltsam!
Auf welche Entgegnung hättest du gern eine Antwort?

[twq]

Tja, ich sehe schon, Opti, das gestaltet sich etwas schwierig
Ich habe exakt EIN Posting in diesem Thread abgegeben und
meiner Ansicht nach keine Antwort darauf bekommen.

Ich bin deiner Meinung, dass manche Themen (ich würde diesen Thread jetzt
nicht als Wahrheit oder Realität bezeichnen, da das eine
Wertung ist) nicht lustig und unterhaltsam sind oder sein
können, klar.

Aber INTERESSANT könnten sie schon sein. Und interessant werden
sie erst, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert und diskutiert werden.

Meine unmaßgebliche Meinung

twq

[Albatossa]

Hallo twq,

zu #9 hast du noch die ganze Frühverrentung vergessen. Hier wurden zum Teil wirklich sehr gute und produktive Mitarbeiter in die Rente gezwungen. Als Unternehmer wünscht man sich gute und selbstständige Mitarbeiter, weil beide Parteien davon profitieren. Auf der eine Seite haben wir eine hohe Zahl von Arbeitslosen und auf der anderen Seite mangelt es am qualifizierten Personal. Gute Leute ziehen durchaus noch andere Arbeitsplätze mit. Aber wie ich schon sagte, die gesamten Rahmenbedingungen haben sich so derart verschlechtert, das es an der notwendigen Motivation in den Unternehmerkreisen fehlt. Solange dieser Teufelkreis nicht durchbrochen wird, kann es auch nicht mehr besser werden! Schau die nur mal die Firmen des NM an, warum versagen soviele Firmen in diesem Marktbereich? Diese Jungunternehmer haben meistens einfach die Gesamtkosten unterschätzt und die wahren Arbeitskosten nie richtig analysiert. Die älteren Unternehmen haben schon längst regiert und Stellen abgebaut! Beim Mittelstand fällt es nicht auf, wenn hier und dort mal geschwind 10% des Personales entlassen wird. Da schreit niemand in der Politik auf! Aber bei der großen Masse der kleinen Firmen kommt doch ein erbliche Anzahl heraus. Und wenn diese Kleinfirmen pleite gehen, bekommen die bestimmt kein Insolvenzgeld zurück, das sie bei den Berufgenossenschaften eingezahlt haben, dieses Geld fließt ausschließlich in die Kassen der Großindustrie. Hier finaziert sich der Staat und die Reichen im Land auf kosten der Klein- und Mittelbetriebe! Und man muß sich nur mal anschauen wer alles in den neuen vom Gesetzgeber geschaffenen Positionen sitzt > alles abgehalfete Politiker die nach den Mandat im Land und Bund ein Ruhekissen brauchen. Und diese ganze Scheiße zahlt zum großen Teil der Mittelstandes und hat überhaupt kein Mitspracherecht.

MfG Albatossa

[Albatossa]

Hallo eckhardt33,

zu#23 die Politiker bei dieser Regierung wachen erst auf, wenn es fast nichts mehr zu retten gibt. Schau doch nur mal an wie lange die gebraucht haben bis sie zugeben mußten das die Wachstumzahlen nicht erreicht werden können. Wir alle haben diese Entwicklung schon im Januar gespürt und von Rezession gesprochen. Eichel ist einfach nur ein "Trittbrettfahren" und nützt schamlos jede Situation aus um unter dem Vorwand des Steuersparens das Land auszuplündert. Die Steuererhöhung vom 19.September2001 die auch alle Unternehmer in voller Härte trifft, weil sie nicht Vorsteuerabzugsfähig ist, hat Herr Eichel als Kompagnon von Zwielichtengestalten gemacht! Super Leistung!!!

MfG Albatossa

[Optimalist]

zusatz zu 28,an TVQ,

Englische Verhältnisse oder ga r amerikanische kannst du
bald in D bewundern.

Der Staat ist am Ende,bevor die eigentlichen Probleme
beginnen.Diese schreibe ich auch seit Jahresbeginn in meinem
Abgrund-thread auf,ist auch langweilig und interessiert
niemanden.Aber es wird so kommen und das Erwachen ebenfalls.
mfg

P.S. 7 Mio Billigjobs werden sofort benötigt,bei Ablehnung
keine Stütze.Warum?Weil jegliche Qualifikation fehlt!

[eckhardt33]

Die Hoffnung stirbt zuletzt..

[eckhardt33]

Kreise: Saisonbereinigte Arbeitslosenzahl steigt kräftig

Frankfurt (vwd) - Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind im Oktober saisonbereinigt stärker gestiegen, als noch in den Monaten zuvor. Wie aus Arbeitsmarktkreisen im Vorfeld der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen zu erfahren war, liegt die Zahl in diesem Monat bei plus 27.000. Auch im Vorgleich zum Vorjahr steigt die Arbeitslosenzahl an. So waren im Vergleich zum Vorjahresmonat 114.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vormonat wird allerdings mit einem leichten Rückgang der Zahl um etwa 18.000 auf etwa 3,725 Millionen gerechnet. Keine Veränderung dürfte es in der Arbeitslosenquote geben, die bei 9,0 Prozent konstant bleiben werde.

Auf dem Arbeitsmarkt im Osten ist ebenfalls kaum Bewegung erkennbar, hier wird die Zahl voraussichtlich auf 1,31 Millionen sinken. Im Westen sieht es ähnlich aus. Hier wird die Zahl bei 2,41 Millionen liegen. Erfahrungsgemäß sei der Oktober ein beschäftigungsstarker Monat, sagen Arbeitsmarktexperten. Bereits im nächsten Monat rechnen sie mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, möglicherweise sogar über die Vier-Millionen-Marke. Die endgültigen Zahlen gibt die Bundesanstalt für Arbeit heute um 10.00 Uhr bekannt. +++Simone Ebel-Schmidt

[Vivace]

Man sollte einfach den Rentnern das Wahlrecht entziehen.

Sie stellen inzwischen die größte Bevölkerungsgruppe dar und gehen viel eher zur Wahl als das Jungvolk. Damit schlägt sich ihre Meinung im Wahlergebnis überproportional stark nieder.

Aber:

Die Rentner tragen nichts zum Wirtschaftswachstum bei. Sie sitzen in der Regel auf ihrem Geld und konsumieren nicht. Ich bin im Bankgewerbe tätig und weiß, wovon ich rede.

Als Dank für ihre Arbeit in Deutschland bekommen sie ihre Rente, und das ist absolut anständig und in Ordnung. Leider fehlt ihnen aber oft der Weitblick für Entscheidungen, deren Folgen für die Zukunft wichtig sind.

Denn:

Sobald ein Politiker "Rentenerhöhung" schreit (und die Politprofis wissen genau, wie sie ihre Klientel locken können!), wird dieser gewählt - ganz gleich, was er noch in seinem Wahlprogramm stehen hat. Die Rentner betrifft es ja nicht mehr (RV-Beiträge,andere Lohnnebenkosten etc.).

Also: wohlverdienter Ruhestand und ausreichend Rente ja ---- Wahlrecht nein. Wegen Nichterfassens wirtschaftspolitischer Zusammenhänge.

[superroth]

@ Albatossa 

recht haste, man bin ich gerade geladen, ich explodier gleich

[Realisti]

Eichelheimer senkt nochmal die Prognosen :O

[eckhardt33]

!

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[Realisti]

regierungsunfähig und hilflos


Rot/Grün soll zurücktreten

[Realisti]

innen- sowie aussenpolitisch hilflos :O

[Albatossa]

Hallo Leute,

ich habe mich mal mit einen neuen Gesetz befaßt das am 1.1.2002 in Kraft geht. Eigentlich wollte der Gesetzgeber nur die Schwarzarbeit bekämpfen und alle ausländische Firmen besser kontrollieren. Soweit und gut. Und was hat Herr Rau, Schröder, Eichel und Riester daraus gemacht?
Sie haben alle Handwerksbetriebe in einem Topf geschmissen und unterstellen diese ersteinmal das diese alle Firmen illegale Beschäftigungen durchführen und deshalb eigentlich auch kiminelle sind. Natürlich hat der Gesetzgeber bei diesem Knebelgesetz auch an einen "Persilschein" gedacht der natürlich beim zuständigen Finanzamt beantragt werden kann. Jetzt Frage ich mich wirklich sehr ernsthaft wie dies praktiziert werden kann. Also ein kleiner Handwerk bekommt von seinen Gnaden der Kunde einen mini Auftrag!(Kundendienst) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Rechung von unter 200,-DM. Die Firma die den Kundendienst betreibt hat um die 2000 Kleinaufträge und 1000 verschieden Kunden (Kein Einzelfall) Also muß dieser Handwerker bei all seine 2000 Rechnungen immer einen Befreiungsauftrag anheften.(Ob dies ein Original oder auch eine Kopie sein kann, das hat der Gesetzgeber lieber nicht defeniert - wahrscheinlich damit er die Handwerker und Auftraggeber besser gängeln und kriminalisieren kann). Jetzt Frage ich mich wirklich sehr Ernsthaft ob dies Maßnahme mehr Arbeitsplätze schaffen wird? Ich würde eher Nein sagen! Die Folgen liegen doch auf der Hand. Mehr Streitereien mit der Kundschaft die auch noch behauptet den Freistellungsantrag niemals gesehen zu haben und einfach mal 15% vom Bruttobetrag abzieht. Sollte der Kunde diesen Abzugsbetrag nicht dem Finanzamt melden, wer ist dann für diesen Betrug eigentlich zuständig. Auch sind einige Formulierungen in diesem Gesetz nicht eindeutig was zu Auslegungssache werden kann. Ich sage nur "Willkommen in der Dienstleistungshölle Deutschland"

Es gibt noch viel Arbeitsplätze zu vernichten > Packen wir es an, es gibt noch viel zu tun!!!

Gruß Albatossa





Entwurf
Faltlhauser: Illegale Beschäftigung im Baugewerbe wirksam bekämpfen!
"Einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe steht nichts mehr im Wege!" Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Kurt Faltlhauser den Beschluss des Finanzausschusses des Bundesrates vom Freitag (8.6.) zu dem von Bayern eingebrachten Gesetzentwurf zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe.

Kernstück des Gesetzes ist nach den Worten von Faltlhauser die Einführung eines 15%-Steuerabzugs für Bauleistungen. Den Steuerabzug hat der auftraggebende inländische Unternehmer vorzunehmen und an das für den Vertragspartner zuständige Finanzamt abzuführen. Von dieser Verpflichtung ist der Auftraggeber nur befreit, wenn ihm das Vertragsunternehmen eine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Im Interesse einer effektiveren Überwachung der steuerlichen Pflichten ausländischer Werkvertragsunternehmen werden darüber hinaus zentrale Verwaltungszuständigkeiten geschaffen.

"Mit diesen Instrumentarien kann illegaler Beschäftigung endlich wirksam begegnet werden", betonte Faltlhauser. Durch das neue Steuerabzugsverfahren ließen sich Wettbewerbsverzerrungen durch unseriöse Anbieter verhindern bzw. zumindest eindämmen. Die Chancengleichheit im Baugewerbe rücke wieder näher. Das sei laut Faltlhauser im Hinblick auf die katastrophale wirtschaftliche Lage der deutschen Bauwirtschaft auch dringend notwendig.

"Die Bundesregierung hat die vielen mittelständischen Unternehmen, denen das Wasser inzwischen bis zum Hals steht, und die bei diesen beschäftigten Bauarbeiter viel zu lange im Regen stehen lassen", kritisierte Faltlhauser die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Nur aufgrund des massiven Drucks der für die Verwaltung der Steuern zuständigen Länder habe Bundesfinanzminister Eichel endlich eingelenkt. "Wäre es nach uns gegangen, wären die nun vorgesehenen Maßnahmen längst Gesetz und die inländische Bauwirtschaft hätte bereits ein gravierendes Problem weniger", stellte Faltlhauser abschließend fest.


Das Gesetz
Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe zugestimmt. Damit können Maßnahmen in Kraft treten, die im Wesentlichen der illegalen Beschäftigung und der damit einhergehenden Vernichtung von Arbeitsplätzen entgegenwirken sollen.

Das Gesetz, das auf eine Initiative des Bundesrates zurückgeht, sieht insbesondere vor, dass Leistungsempfänger bzw. Auftraggeber verpflichtet werden, von der Vergütung einen Steuerabzug in Höhe von 15 Prozent für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Dieser Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der die Bauleistungen Ausführende dem Auftraggeber eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder etwa Bauleistungen an (private) Vermieter mit ausschließlich umsatzsteuerfreien Umsätzen von jährlich nicht mehr als 15.000 Euro ausgeführt werden; in sonstigen Fällen gilt eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro. Das Finanzamt soll die Freistellungsbescheinigung erteilen, wenn der Leistende bislang zuverlässig seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat. Grundsätzlich ist die Haftung des Leistungsempfängers/Auftraggebers für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Steuerabzugsbetrag auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Wenn der Auftraggeber den Steuerabzugsbetrag angemeldet und abgeführt hat, kann er die durch die Bauleistung veranlassten Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich abziehen.

Mit der jetzigen Gesetzesfassung soll im übrigen etwaigen Bedenken der Europäischen Kommission begegnet werden, die im Anschluss an ein Vertragsverletzungsverfahren zur Aufhebung einer ähnlichen Regelung - mit einem 25-prozentigen Steuerabzug bei Vergütungen an ausländische Unternehmer - geführt hatte.

Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

Drucksache 383/01 (Beschluss)

[RedMercury]

Warum schreit hier eigentlich jeder nach Arbeit ???
Ihr wollt doch gar nicht arbeiten - was Ihr wollt ist Geld

Arbeit gibt es genug ... schaut Euch doch einfach nur mal um ... dieses Land ist in einem katastrophalen Zustand, und daran ist mit Sicherheit nicht die Politik Schuld.

[eckhardt33]

#40 von RedMercury
Ihr wollt doch gar nicht arbeiten - was Ihr wollt ist Geld...
Wie genau meinst du denn das...???

[Albatossa]

Hallo RedMercury,

wenn ich nicht gerade am Wochenende mit bürokratischen Papierarbeit kämpfen würde, hätte ich dir sofort geantwort!
Es ist die Poltik, die durch neue Hindernisse, die Firmen kaputt machen. Da heute praktisch niemand mehr Geldverdienen kann ohne dabei den Pfad der Ehrlichkeit zu verlassen und auch die Politiker nicht erheblich mehr Geld sich selbst genehmigen können, ist man auf einen sehr einfachen und doch sehr wirksam Methode gekommen.(Haben bereits die Narsis nach 1933 angewandt). Das System heißt mehr Verdienen durch Reduktion von anderen Einkommensarten. Z.b. klagt ein amer Staatsanwalt (Pension 12000,-DM netto/nie was eingezahlt) alle Rentner in Deutschland, wer würde ungerecht behandelt werden. Begründung: Er müsse auf seine Pension den vollen Steuersatz zahlen wären alle andere Rentner besser gestellt sind wie er, weil diese eben nur den halben Steuersatz zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klage, seinen Kollegen und Mitstreiter, zugelassen und das ohne große umwegen. Unter Beamte hilft man gerne aus!!! Alle Beamten auch die Richter des Bundesverfassungsgericht haben die herkunft der Pensioneneinzahlungen und die einzaghlung der Rentenbeiträge einfach unter den Tisch gekehrt. Diese {b]Strauchdiebe[/b] haben die Vorversteuerung der Renten einfach durch Manipulation unter den Tisch gekehrt. Das diese Richter am Bundesverfassungsgericht und dieser pensionierter Staatsanwalt niemals auch nur eine einzige Mark in die Kasse gezahlt haben wurde einfach auch unter den Tisch gekehrt. Gewinn in dieser Aktion ist Gewinn durch
Reduktion. Ohne das ich mehr Verdiene haben die ander einiges weniger und schon stehe ich besser da. Von oben bekommt halt im Moment nicht mehr.

Ich hoffe du hast das System verstanden: Der Gewinn liegt in der Reduktion

Das einzige Risiko besteht darin, aber das kann Jahre dauern, das alles aufeinmal kollabiert. Und genau das ist bei uns passiert. Wenn diese Machtbesessene Beamte nicht aufpassen in diser Regierung, dann ist dieses gesamte System bald ein Auslaufmodel.

Ich habe bereits in meiner Firma angefangen alles niederzumachen was mich stört und dagehört eben auch das Personal dazu das einen immer von der Seite angeht!

MfG Albatossa

[Albatossa]

Hallo RedMercury,

wenn ich nicht gerade am Wochenende mit bürokratischen Papierarbeit kämpfen würde, hätte ich dir sofort geantwort!
Es ist die Poltik, die durch neue Hindernisse, die Firmen kaputt machen. Da heute praktisch niemand mehr Geldverdienen kann ohne dabei den Pfad der Ehrlichkeit zu verlassen und auch die Politiker nicht erheblich mehr Geld sich selbst genehmigen können, ist man auf einen sehr einfachen und doch sehr wirksam Methode gekommen.(Haben bereits die Narsis nach 1933 angewandt). Das System heißt mehr Verdienen durch Reduktion von anderen Einkommensarten. Z.b. klagt ein amer Staatsanwalt (Pension 12000,-DM netto/nie was eingezahlt) alle Rentner in Deutschland, wer würde ungerecht behandelt werden. Begründung: Er müsse auf seine Pension den vollen Steuersatz zahlen wären alle andere Rentner besser gestellt sind wie er, weil diese eben nur den halben Steuersatz zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klage, seinen Kollegen und Mitstreiter, zugelassen und das ohne große umwegen. Unter Beamte hilft man gerne aus!!! Alle Beamten auch die Richter des Bundesverfassungsgericht haben die herkunft der Pensioneneinzahlungen und die einzaghlung der Rentenbeiträge einfach unter den Tisch gekehrt. Diese {b]Strauchdiebe[/b] haben die Vorversteuerung der Renten einfach durch Manipulation unter den Tisch gekehrt. Das diese Richter am Bundesverfassungsgericht und dieser pensionierter Staatsanwalt niemals auch nur eine einzige Mark in die Kasse gezahlt haben wurde einfach auch unter den Tisch gekehrt. Gewinn in dieser Aktion ist Gewinn durch
Reduktion. Ohne das ich mehr Verdiene haben die ander einiges weniger und schon stehe ich besser da. Von oben bekommt halt im Moment nicht mehr.

Ich hoffe du hast das System verstanden: Der Gewinn liegt in der Reduktion

Das einzige Risiko besteht darin, aber das kann Jahre dauern, das alles aufeinmal kollabiert. Und genau das ist bei uns passiert. Wenn diese Machtbesessene Beamte nicht aufpassen in diser Regierung, dann ist dieses gesamte System bald ein Auslaufmodel.

Ich habe bereits in meiner Firma angefangen alles niederzumachen was mich stört und dagehört eben auch das Personal dazu das einen immer von der Seite angeht!

MfG Albatossa

[Realisti]

Sozialromantiker und Wetpapierhandel, tztztz

[Albatossa]

Hallo Realisti,

kannst du deine Aussage etwas konkretisieren. Sozialromantiker und Wertpapierhandel sind doch zwei Begriffe die eigentlich nicht zueinander wollen!

MfG Albatossa

[Albatossa]

Hallo Leute,

dieses habe aus einen anderen Theart "Neidhammelpartei SPD" heraus kopiert.

Gruß Albatossa


#17 von Tribune 11.11.01 11:06:43 Beitrag Nr.:4.852.261 Posting versenden 4852261
Vier Unternehmer reichten jetzt sogar, unterstützt von der CDU/CsU-Mittelstands- und -Wirtschaftsvereinigung (MIT), KLage bei Finanzgerichten ein mit dem Ziel, die rot-grüne Unternehmensteuerreform vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Wichtigster Klagepunkt: Während Körperschaftssteuer eischliesslich Gewerbesteuer für die Kapitalgesellschaften schon von 2001 an auf 38,6% sinkt, verringert sich die Einkommenslast für Personengesellschften erst ab 2005 aif 42% in der Spitze. Mittelständler aber führen ihre Unternehmen meist als Personengesellschaft.

Schon zu beginn der rot-grünen Regierung fühlte sich der Mittelstand in die Zange genommen, als die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eigeführt und die Gesetze zur Scheinselbständiegkeit und zu den 630-Mark-Jobs beschlossen wurden. Nun siht sich der Mittelstand einem neuern Schreckensszenario gegenüber: von der sie diskreminierenden Unternehmenssteuerreform über verschärfte Abschreibungbedingungen sowie Änderung bei der Teilzeitarbei und befristeten Beschäftigungverhältnissen bis zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.
"Die zweite welle der Mittelstandsfeindlichket rollt", empört sich die Arbeitsgemeinschaft Selbständieger Unternehmer(ASU).
Bundeskanzler Schröder sollte Alamiert sein, denn der Mittelstand hat wirschafliches gewicht. Die über drei Millionen mittelsändischer Unternehmen beschäftigen 68% aller Arbeitnehmer, bilden 80% der Azubis aus, tragen 53% zur Bruttowertschöofung bei, erwirtschaften 47% aller steuerpflichtigen Umsätze und tätigen 46% der Bruttoinvestitionen!

Gerade die Steuerproblematik zeigt das ideologische Dilemma, in dem die SPD beim Thema Mittelstand steckt.
Denn allen bekentnissen zu kleinen und mittleren Betrieben zum Trotz sind den Sozialdemokraten die hier typischen Eigentühmerunternehmen suspekt. Die Genossen aus der Arbeiterbewegung störte schn immer, dass die Gewerschaften in den mittelständischen Betrieben selten eine Fuss in die Tür bekommen. Eine Steuerentlasstung solcher Unternehmen käme wegen der Gesellschaftsstruktur auch dem Unternehmer zugute - für klassenbewusste Sozialdemokraten ein Gräul.
Selbst der sich bei den Bossen heimisch fühlende Kanzler machte sich bei der Steuerreform die Parole "Unternehmen entlassten, nicht Unternehmer" zu eigen.
in das selbe horn hat auch Finanzminister Eichel geblasen. Als federführender Minister erklärte er bei der Steuer reform, in deutdschland gäbe es einen volkwirtschaflichen ungesund hohen anteil vo Personengesellschaften.
Nach Eichels Vorstellung soll die Steuerreform auch dazu betrgen, die Quote anonymer Kapitalgesellschaften zu erhöhen.
Die unterschiedliche Besteuerung von grossen und kleinen Unternehmen ist demnach gewollt: ministerielles Mittelstandsmobbing mit Methode.

Die wirtschft staund. Der Mittelstandsbeauftragte beim Bundesverband der deutschen Industrie(BDI), Klaus Bräunig:"Bisher waren wir mit der Politik immer gemeinsam der Ansicht, dass diese Unternehmensstruktur gut für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist."

Für den Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, bildete der selbstverantwortliche Unternehmer das Rückgrad der sozialen Martwirtschaft. Erhards Ururenkel im Amt, der parteilose Bundeswirschaftsminister Müller, hält es dagen wie sein Kanzler. Mit einer Politik der Regulierng macht der Ex-Veba Manager den kleineren Unternehmen das Leben schwer.

Wie der traditionelle Mittelstand haben auch die Startups der New Economy ein vitales interresse an Deregulierung. So erklärt der Unternehmensberater Roland Berger den erfolg der neuen Mittelständler durch die "offene, erfolgsorienterte, hierachifreie, nach dem grundsatz, trial and error, arbeitende Unternehmer-,Arbeits- und KommunikationsStruktur, wie sie sich in Strukturen von Grossunternehmen nur schwer entfalten kann".

Ausgerechnet in der durch Internet und Globalisierung herrvorgrufenen Umbruchphase wirft die Regierung den alten und neuen Mittelständlern Knüppel zwischen den die Beine. denn die Verschärfungen bei teilzeit, den befristeten Arbeitsverhältnissen und dem betriebsverfassungsgesets mindern die Flexibilität der kleineren Betriebe.
Ohnehin leiden sie schon viel stärker als die grossen Konzerne unter dem wust von arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Die administrativen "Bürodienste für den Staat" beliefen sich bei firmen mit bis zu neun Beschäftigten auf annähernd 7000 Mark pro Person, ermittelte das Bonner Institut für Mittelstandsforschung IfM. Bei unternehmen mit über 500 Mitarbeitern dagegen sinken diese ausgaben auf 300 Mark!!

Mit jeder regulierung steigt der frusstpegel, beobachtet der hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels.
Kein wunder, dass von den rund 170000 Einzelhändlern, die altermässig ihren betrieb übergeben müssen, die Hälfte Probleme hat, einen nachfolger zu finden.

Kontraproduktiv ist auch dass Finanzminister Eichel in dieser angespannten Liquiditätslage bei dem Abschreibungen die Zügel anzieht. Mit der fristverlängerung bei den AfA-Tabellen entzieht Eichel den Betrieben Liquidität und erschwärt ihnen die selbstfinanziehrung. Und ein schlechtere Cash-Flow verringert wiederrum die Bonität bei den Banken. "Eichel setzt uns das Messer an den Haltz", empört sich Rudolf Schiffler, Geschäftsführender Gesellschafter der Aachener Maschinenbaufirma Fecken-Kirfel.

Furcht grassiert auch noch vor dem ganz dicken hammer. Eine höhere erbschaftssteuer durch die neubewertung von Immobilien. Weil der mittelstand sein Geld nicht in Schiffsbeteiligungen, sondern in Immobilien anlegt.

[eckhardt33]

Fällt einem nichts mehr ein...

[Albatossa]

Hallo Leute,

machen wir doch unser eigenen Markt endlich kaputt:
Plant der Arbeitsminister Riester
eine Greencard für ausländische Hilfspfleger, um offenbar den bestehenden Pflegenotstand zu beseitigen.
Was für einen Schwachsinn , da laut Bundesanstalt für Arbeit rund 22600 Pflegekräfte arbeitslos gemeldet sind !!!
Jetzt darf jeder Chefarzt bis zu zehn Sklaven zum Dumpinglohn unter 5,00DM/pro Stunde seine Sklaven offiziel halten? Die Millionäre unter den Ärtzen wird dies sicherlich freuen.

Heftige Kritik zu den Plänen von Riester kommen sowohl
vom BDA als auch von der Gewerkschaft Verdi.Laut BDA werden die hausgemachten Probleme, die dazu führen, dass
Arbeitslose die niedrig bezahlten Stellen im Pflegebereich
nicht annehmen, durch eine Greencard nicht beseitigt.
Die Ursachen liegen in Fehlanreizen, einem überregulierten
Arbeitsmarkt und überhöhter Kosten.
In der Gastronomie fehlen auch 80.000 Arbeitskräfte.
Und das bei 4 Mio Arbeitslose !!! Soll hierfür auch
die Greencard eingeführt werden ???
Die notwendigen Reformen wurden im Bereich
Arbeitsmarkt von Rot/Grün bisher in keinster Weise
in Angriff genommen !!!

[eckhardt33]

Mittwoch, 28. November, 21:19 Uhr


Sachverständige gegen Konjunkturprogramme
Weniger Wachstum und mehr Arbeitslose...


Angesichts der weltweiten Konjunkturschwäche erwarten die „Fünf Weisen“ in Deutschland weniger Wachstum und mehr Arbeitslose. Staatliche Konjunkturprogramme lehnen sie dennoch ab.


afp BERLIN. „Die drei großen Wirtschaftsräume befinden sich derzeit in einer kritischen Phase“, warnte der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten mit Blick auf die Rezession in den USA und Japan sowie die Wachstumsdelle in Europa. Berlin solle Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen angehen. Die Berater schließen im nächsten Jahr eine Rezession in Deutschland nicht aus, diese sei aber „unwahrscheinlich“.

Ihrem Gutachten mit den Titel „Für Stetigkeit - gegen Aktionismus“ zufolge erwarten die Experten in diesem Jahr in der Bundesrepublik nur noch ein Wirtschaftwachstum von 0,6 Prozent, im kommenden Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone dann um 0,7 Prozent zulegen. Das Risiko eines deutlich schlechteren Konjunkturverlaufs könne nicht ausgeschlossen werden. Dabei ist dem Bericht zufolge ein um etwa 0,5 Prozent sinkendes BIP möglich, „wenngleich unwahrscheinlich“. Am wahrscheinlichsten sei eine Verbesserung der Lage im Verlauf des nächsten Jahres; die Terroranschläge in den USA hätten damit nur „temporäre Effekte“.

Prognose deutlich niedriger als die der Regierung

Die Konjunkturschätzung der „Fünf Weisen“ liegt vor allem für 2002 deutlich unter der Prognose der Regierung. Diese geht derzeit von rund 0,75 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem und 1,25 Prozent im kommenden Jahr aus. Im vergangenen Jahr war das deutsche BIP noch um drei Prozent gewachsen und damit so stark wie seit Jahren nicht mehr.

Die nun schwächere Konjunkturentwicklung wird sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken: Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 9,4 in diesem auf 9,7 Prozent im kommenden Jahr. Dies bedeute dann im Jahres-Durchschnitt rund 3,96 Millionen Menschen ohne Job. „Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr wieder angestiegen und bleibt die gravierendste Zielverfehlung der Wirtschaftspolitik“, betonen die Experten. Ohne weiter gehende Reformen auf dem Arbeitsmarkt werde diesem Problem nicht beizukommen sein; hier bestehe „dringlichster Handlungsbedarf“.
Wiederspricht sich das nicht mit dem oben genannten, das
sie Konjunkturprogramme ablehnen...??? Hat einer eine Erklärung..?


Ein Konjunkturprogramm ist nicht notwendig

Für ein Konjunkturprogramm oder ein Vorziehen der Steuerreform bestehe in der derzeitigen Situation - und selbst bei einer Rezession im kommenden Jahr - dagegen „keine Notwendigkeit“, erklärten die Sachverständigen. Sie warnten vielmehr vor einer „aktivistischen Wirtschaftspolitik“. Ein Konjunkturprogramm würde Zweifel am Konsolidierungskurs der Bundesregierung aufkeimen lassen; die Erwartung künftiger Steuer-Mehrbelastungen würde die Nachfrage von Unternehmen und Verbrauchern kaum stimulieren. „Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik wäre aber nur schwer wieder gutzumachen“, warnten die Fachleute.

Bereits jetzt habe das deutsche Haushalts-Defizit „(gerade) noch“ genug Abstand zum Höchstwert des Maastrichter Vertrages für die Währungsunion.., heißt es in dem Gutachten weiter. „Die Lage der öffentlichen Haushalte ... ist und bleibt prekär.“ Die Bundesregierung habe den Anstieg der Defizitquote auf 2,5 Prozent des jährlichen BIP in diesem Jahr statt geplanter 1,5 Prozent indes „nur zu einem geringen Teil selbst zu verantworten“. Schuld sei vielmehr vor allem der „unerwartete konjunkturelle Einbruch“. Dem Sachverständigenrat gehören die Wirtschafts-Professoren Juergen Donges, Jürgen Kromphardt, Bert Rürup, Horst Siebert und Wolfgang Wiegard an.

[Albatossa]

Hallo Leute,

es gibt noch mehr Gründe warum es jetzt erst recht in die Rezession geht. Da der Mittelstandsunternehmer besonders gern von den finanzämtern gemobbt wird, was der Gipfel der Frechheit ist, werden gerade jetzt von den Fianzämter mit Absicht wieder Mobbing-Schreiben von den Fianzämter vor Weihnachten verschickt und nötigen die Unternehmen ihre Abgabetermine der Umsatzsteuererklärung vorzuziehen und senden zugleich Mahnbescheide hinaus ohne die rechtliche grundlagen einzuhalten. Die vereinbarte Abgabeterminordnug soll damit unterlaufen werden. Wer z.b. seine Umsatzsteuer zum nächsten 10. des folgenden Monats abzugeben hat soll urplötzlich seine Steuererklärung ein Monat früher angeben! Nicht das Ergebnis ist entscheident sondern hier sollen die Weihnachtsgehälter der Beamten und Politiker bezahlt werden. Da die Geschäftentwicklung ebenfalls antizyklisch ist bricht die liquiditätsdecke der Unternehmen gegenüber den letzten Jahr vollens zusammen. Die Vorrausbesteuerung richtet sich nach dem Boomjahr 1999 und die erste hälfte 2000. Das heißt doch das alle Unternehmen dieses Jahr bei schlechter Wirtschaftlicherentwicklung die hohen steuerlichen veranlagung aus dem Vorjahr bezahlen und somit dem Staat einen zinslosen Kreditrahmen von 12 - 18 Monaten gewähren. Im umkehrschluß heißt dies, nächstes Jahr brechen den Tot-Grünen mit Herrn Eichel die Gewerbe-, Umsatz und Einkommensteuer massiv weg. Außerdem werden einige ihr Geld mit 6% Zinsen beim Herrn Eichel einklagen gehen und das mit besten Aussichten auf erfolg. Herr Eichel hat letzte Woche nicht nur den Bundestag und die Bürger angelogen sondern dies mit einen zweiten Lüge beim Europäischen Parlament.

Das Finanzamt und Herr Eichel bremsen die wirtschaftliche Entwicklungen der Unternehmer aus, anstatt es steuerlich angepaßt zu begleiten, aber so ist dies bei den leeren Kassen. Gier frist nicht nur das Hirn der Börsenspekulanten auf sondern den gesamten Beamtenapparat und die der Bundestagsabgeorneten. Haben nicht die letzternen von 1996 bis heute ihr Gehalt um über 50% Netto gesteigert.

DIÄTEN: Die Diäten werden rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres von jetzt 10.366 Mark auf 13.789 Mark erhöht. Anschließend steigen sie jedes Jahr automatisch: 1996 auf 14.172 Mark, 1997 auf 14.440, 1998 auf 14.714 Mark, im Jahr 2000 liegen sie je nach Berechnungsgrundlage zwischen 15.000 und 16.500 Mark.

Tendenz stark steigend. Hier träumen einige bereits von Jahresgehälter über eine Millionen nicht DM sondern Euro.

MfG Albatossa

[Albatossa]

Hallo Leute,

Japan läßt bereits Grüßen. Die Überregulierung der Rot-Grünen vernichtet Arbeitsplätze für eine ganze Generation!
Oder die großen Lügen von Herrn Eichel und seines Bundesfinanzministeriums. Während Beamtengehälter und Diäten immer rasanter steigen soll der durchschnitts Bürger und die mittelständische Unternehmer verbluten > steuerlich weiter terrorisiert werden.


Einkommensteuer

Die Mehrzahl der Einkommensteuer-Tarifreformen in Deutschland hat noch nicht einmal die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen kompensieren können, so dass die Steuerbelastung für die meisten Steuerzahler über die letzten Jahrzehnte fast stetig angestiegen ist. Zur Erinnerung: 1958 setzte der Spitzensteuersatz bei 110.400 DM ein, noch im Jahr 1968 lag der Beginn der oberen Proportionalzone Beginn der oberen Proportionalzone Beginn der oberen Proportionalzone Beginn der oberen Proportionalzone nominal in dieser Höhe, die dem 21fachen des Durchschnittseinkommens entsprach; 1992 begann
die Belastung mit dem Spitzensteuersatz bei 120.410 DM. Dies war nunmehr gerade noch das Zweieinhalbfache des Durchschnittseinkommens. Während der Spitzensteuersatz von 1999 auf 2005 um 11 Prozentpunkte sinkt, liegt der Grenzsteuersatz bei einem Einkommen von 102.000 DM nur um 5,5 Prozentpunkte unter dem Niveau von 1999. Noch bis einschließlich 2004 bleibt die Grenzbelastung im Einkommensbereich etwa zwischen 60.000 und 107.000 DM fast unverändert gegenüber 1990. Am geringsten ist die durchschnittliche Entlastung im Jahr 2005 (im Vergleich
zu 1998) bei einem Einkommen von rd. 90.000 bis 115.000 mit rd. 4 %, d. h.gerade die Leistungsträger Leistungsträger Leistungsträger Leistungsträger - ob Arbeitnehmer oder Personenunternehmer – profitieren kaum von der Tarifsenkung.




Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 ff. wurde nicht nur der Verlustaus-gleich durch die Einführung der "Mindestbesteuerung" eingeschränkt, sondern auch die Verlustverrechnung stark beschnitten. So sind Verluste ab dem Jahr 1999 nur noch in deutlich geringerem Umfang - ab Veranlagungszeitraum 2001 1 Mio. DM - und dann auch nur für ein Jahr rücktragbar. Insbesondere die Reduzierung des Verrechnungszeitraumes von zwei auf ein Jahr führt im
Handwerk zu einer Verschärfung der bereits angespannten Liquiditätslage der Unternehmen. Daher ist zur Sicherung der Unternehmen eine Ausweitung des Verlustrücktrages auf die ursprünglichen zwei Jahre dringend erforderlich.

Mitunternehmererlass vollständig revitalisieren: Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999 ff. kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Umstrukturierungen,
schwerpunktmäßig von Personenunternehmen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Verschlechterungen zu einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des Handwerks führen. Die Regelungen des "alten" Mitunternehmererlasses, die zum 1.1.1999 aufgehoben wurden, hat das Steuersenkungsgesetz 2000 nur in unzureichendem
Umfang wieder in Kraft gesetzt. Die steuerneutrale Übertragung von Wirtchaftsgütern muss wieder in einem größeren Anwendungsbereich ermöglicht werden. Den Rahmen sollte dabei die Garantie der Steuerverhaftung abstecken.
Sofern eine Steuerverhaftung garantiert wird, ist weitgehend eine steuerneutrale Übertragung im gewerblichen Bereich zu ermöglichen. Insbesondere sind offene Sacheinlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
wieder zuzulassen sowie die steuerneutrale Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebs-Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Errichtung einer Betriebsaufspaltung.

Der Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter sollte auf 800 EURO erhöhen werden. Der Betrag für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
– die direkt im Jahr der Anschaffung zu 100 % abgeschrieben werden dürfen, ist nur einmal in den vergangenen 35 Jahren von 600 DM auf 800 DM angepasst worden. Allein infolge der Inflation hätte der Betrag aber um das
zwei- bis dreifache erhöht werden müssen.



Aber die Neidhammelparteien SPD und Grüne werden sich wahrscheinlich nicht mehr bewegen und das erben was sie im nächsten Jahr auch verdient haben. Wer Wind säen tut soll ruhig Strum/Orkan ernten.

Gruß Albatossa

[Albatossa]

Aus der Traum für unseren Besserwisser?





STAATSHAUSHALT


Deutschland bekommt seine Schulden nicht unter Kontrolle und gefährdet womöglich, kurz vor dessen endgültiger Einführung, die Stabilität des Euro. Finanzminister Hans Eichel schiebt sein Ziel, die öffentlichen Haushalte auszugleichen, immer weiter nach hinten.


REUTERS

Finanzminister Eichel: Auf den letzten Platz zurückgefallen


Es war eine ebenso mutige wie kraftvolle Vision. Spätestens 2004, verkündete Bundesfinanzminister Hans Eichel im Juni vergangenen Jahres voller Hoffnung, werde Schluss sein mit dem staatlichen Schuldenmachen: Zum ersten Mal seit 1989 würden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Die Vision war zu schön, um wahr zu werden. Die bittere Realität ereilte den obersten Haushälter der Republik am vorvergangenen Freitag bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Nantes. Während der Bundeskanzler mit Frankreichs Staatschef Jacques Chirac über das Für und Wider einer europäischen Verfassung diskutierte, kämpfen Eichel und sein französischer Kollege Laurent Fabius mit den Niederungen der Haushaltspolitik.

Die Reiselektüre, die ihm seine Beamten für den Frankreich-Trip mitgegeben hatten, musste selbst einem hartgesottenen Zahlenmann wie Eichel auf die Stimmung schlagen: der Entwurf für das deutsche Stabilitätsprogramm, also den Zustandsbericht über die Staatsfinanzen, den die Bundesregierung jedes Jahr an die EU-Kommission liefern muss. Was der Finanzminister dort auf 43 Seiten zu lesen bekam, ließ ihn sofort zum Handy greifen.


DER SPIEGEL

Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits laut Stabilitätsprogramm


Wenn er schon seine Zahlen nach unten korrigieren müsse, dann solle doch wenigstens eine so unschöne Vokabel wie "Risikoszenario" aus dem Text verschwinden, ließ er seine Statthalter in Berlin wissen. Die reagierten umgehend: Streiche "Risikoszenario", setze "Szenario mit deutlich geringeren Wachstumsannahmen". Hört sich schon weniger düster an.


Am Mittwoch legt Eichel den - zumindest sprachlich optimierten - Bericht dem Bundeskabinett vor. Spätestens dann ist amtlich, was schon seit Wochen vermutet wurde: Die kraftvolle Vision des Finanzministers hat sich in Luft aufgelöst.

Bund, Länder und Gemeinden werden weiter Schulden machen - 2004 und auch 2005. Besonders bitter für den Kanzler und seinen Finanzminister: Ihr erklärtes Ziel, spätestens 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, werden sie wohl auch kaum erreichen. Aus der Traum.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl muss der Kanzler damit erneut eines seiner zentralen Versprechen kassieren. Weder wird es die Regierung schaffen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu drücken, noch werden die Sozialabgaben unter 40 Prozent des Bruttolohns fallen.

Jetzt rächt sich, dass die Regierung 1999 und im Boomjahr 2000 vor einschneidenden Strukturreformen und zusätzlichen Kürzungen zurückgeschreckt ist. Die weltweite Wirtschaftsflaute, die sich nach den Terroranschlägen noch verschärft hat, trifft Deutschland nun besonders hart.

Dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma: neue Schulden.

In keinem Land der Euro-Zone ist die Staatskasse in einem so schlechten Zustand wie in Deutschland: nicht in Spanien und auch nicht in Belgien. Selbst Italien, früher als Meister des Schuldenmachens berüchtigt, steht inzwischen finanzpolitisch solider da. Ex-Vorbild Deutschland ist auf den letzten Platz zurückgefallen.

Vier Wochen vor dem endgültigen Start des Euro gefährdet ausgerechnet Deutschland Ansehen und Erfolg der Gemeinschaftswährung. Dabei waren es doch die Deutschen, die mit dem "Stabilitäts- und Wachstumspakt" die früheren Weichwährungsländer auf Sparkurs zwangen.

"Viele, die monströse Hinrichtungsmaschinen entwerfen, fallen diesen zuweilen selbst zum Opfer", spottet der angesehene "Economist". Eichels Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission enthält zwei Szenarien: Eine optimistische "Standardvariante" sieht nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt bis 2004 vor. Doch so viel Optimismus ist selbst dem Finanzminister fremd.


DER SPIEGEL

Schlusslicht Deutschland


Die sehr viel realistischere "Risikovariante" dagegen ist mehr als düster: Fällt das Wachstum in den nächsten Jahren tatsächlich schwächer aus, "ließe sich der dargestellte Defizitabbau nur durch schärfere Einschnitte auf der Ausgabenseite erreichen", heißt es in der Kabinettsvorlage. "Ein solches Hineinsparen in einer konjunkturell schwierigen Phase wäre jedoch kontraproduktiv."

Die Folge: Das Staatsdefizit verharrt in diesem und im nächsten Jahr bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Summe aller produzierten Güter und Dienstleistungen; es sinkt erst 2003 auf 1,5 Prozent und pendelt sich 2004 und 2005 bei einem Prozent ein. Die Zahlen wirken niedlicher, als sie sind: Ein Zehntel Prozentpunkt beim Defizit bedeutet vier Milliarden Mark mehr oder weniger Schulden. Und so werden Bund, Länder und Gemeinden 2004 und 2005 jeweils 40 Milliarden Mark neue Schulden aufnehmen - nicht gerade ein ausgeglichener Staatshaushalt.

Der ist jetzt erst für das Jahr 2006 vorgesehen. Das gewagte Versprechen ließ Eichel in letzter Minute in die Kabinettsvorlage einfügen - nachdem die Brüsseler Eurokraten darauf gedrängt hatten, spätestens 2005 auf eine Null zu kommen. Die EU-Kommission kann schlechte Zahlen aus Deutschland nicht gebrauchen. Das Versagen der größten europäischen Volkswirtschaft, so ihre Angst, werde unweigerlich das Vertrauen in den Euro erschüttern.

Eichel ließ prüfen, ob man die Kalkulation für Brüssel vielleicht doch noch schönen könnte. Ausgeschlossen, meldeten die Experten. Dafür müssten Bund, Länder und Gemeinden allein 2005 etwa 70 Milliarden Mark einsparen oder aber - genauso unrealistisch - die Wirtschaft in den nächsten Jahren drei Prozent wachsen.


DER SPIEGEL

Euroland insgesamt


Die weltweite Konjunkturflaute als einzige Ursache für das deutsche Haushaltsdefizit? Damit wird Eichel bei der EU-Kommission nicht durchkommen. "Seit 1999 ist der Konsolidierungsprozess in den drei größten Ländern der Euro-Zone zum Stillstand gekommen", schimpfte Klaus Regling, Generaldirektor bei EU-Finanzkommissar Pedro Solbes, vergangene Woche auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Eichels Staatssekretär Caio Koch-Weser saß neben ihm auf dem Podium und schwieg betreten.

Die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel sind nicht ohne Komik, denn Regling, der in Brüssel über die Einhaltung des Stabilitätspakts wacht, verdankt seinen Job auch einer Empfehlung Eichels.

Niemand ahnte Mitte der neunziger Jahre, als das Stabilitätsgerüst für den Euro gezimmert wurde, dass ausgerechnet die Deutschen am meisten darunter leiden würden. Damals trieb Theo Waigel und Hans Tietmeyer, Finanzminister der eine, Bundesbankpräsident der andere, die Sorge um, die Euro-Beitrittsländer würden nur so lange sparen, bis sie die strengen Maastricht-Kriterien erfüllt hätten.

Das galt es zu verhindern. So arbeiteten Waigels Experten Ende 1995 den Verhaltenskodex aus, Sanktionen inklusive. Überfallartig konfrontierte Waigel die Partner mit seinem Plan. "Das ist nicht unser Konzept von Demokratie", maulte Frankreichs damaliger Premierminister Alain Juppé. Doch auch er hatte keine andere Wahl, als sich dem Diktat des Deutschen zu fügen.

Die Länder der Währungsunion müssen nun selbst in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten ihr Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten. Nur bei schweren Rezessionen oder Naturkatastrophen dürfen sie die Drei-Prozent-Marke überschreiten, sonst sind empfindliche Strafen fällig.

"Seit 1999 ist der Konsolidierungsprozess in den großen Ländern zum Stillstand gekommen"

Wie sehr Deutschland an den eigenen Ansprüchen gescheitert ist, illustriert eine weitere Forderung des Stabilitätspakts. Seit 1999 sollten die Haushalte der Mitgliedsländer in wirtschaftlicher Normallage ausgeglichen sein. Später verschoben die Finanzminister den Termin auf 2002. Immerhin acht Länder der EU werden die Vorgabe im nächsten Jahr voraussichtlich erfüllen, darunter Griechenland. So war es nur folgerichtig, dass ausgerechnet Eichel versuchte, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Fern der Heimat, in der lettischen Hauptstadt Riga, dachte er laut nach. Möglicherweise sei es doch sinnvoller, die Staatsausgaben und nicht die Defizite zu begrenzen. "Sie können einen Staatshaushalt planen, was die Ausgabenseite betrifft; die Einnahmeseite können Sie aber nicht planen", begründete er seinen Vorstoß. Tatsächlich: Das Auf und Ab der Konjunktur macht es jedem Finanzminister schwer, das Defizit zu kalkulieren.

Der deutsche Finanzminister als Manipulator des Stabilitätspakts? Eichels Vorstoß sorgte für so viel Aufmerksamkeit, dass er eilig zurückruderte. Doch auch in seinem Bericht für die EU-Kommission plädiert er dafür, den Konsolidierungserfolg nicht allein am Etatdefizit zu messen.

Zusätzlich solle auch das so genannte strukturelle Defizit berücksichtigt werden, das anzeigt, wie viel Schulden der Staat macht, wenn die Einflüsse der Konjunktur herausgerechnet worden sind. Eichels Kalkül: Deutschland, das in diesem Jahr besonders hart vom Abschwung getroffen wurde, stünde besser da, die Überschussländer unter Umständen schlechter.

Die EU-Kommission hält von solchen Gedankenspielen nicht viel. "Wir bleiben bei den Defizitzielen, so wie sie im Stabilitätspakt verankert sind", wehrt Generaldirektor Regling ab: "Die sind transparent und einfach zu verstehen - auch von Politikern."

CHRISTIAN REIERMANN

[Albatossa]

Die Abzocker


Hallo Leute,

hier ein Beispiel wie der Staat die Unternehmer und die Arbeitnehmer betrügt. An diesen Beispiel könnt ihr euch bereits schon heute ausmalen wie die Riesterrente zum Betrugsmodel verkommen wird. Diese Beispiel zeigt eigentlich das jeder von uns daran teilnimmt und rücksichtslos verarscht wird. Bei diesen Finanzgebahren machen nur deshalb alle mit, weil die Unternehmer noch mehr Geld daran verlieren. So glauben doch alle Verlierer sie hätten ein gutes Geschäft gemacht.


Vermögenswirksamme Leistungen: Basis 52,00DM

Da will doch jeder Absocken, na klar!!!

Bei der Prüfung von Unterlagen der VL zur Hausumfinanzierung fiel Herr Kleverle bei seiner Hausbank folgendes auf. Der effektive Zins von seiner Hausbank zur VL Bausparkasse ist nur noch um 0,14% effektiv Zins auseinander. Da er durch seine Einkommensverhältnisse keinerlei Begünstigungen von Seiten der Finanzbehörden zu erwarten hatte, stellt sich die Frage ob eine Weiterführung des neuen Bausparvertrages bei siner VL noch überhaupt einen Sinn macht. Zumal dieser neuer/alter Vertrag durch die Steuerbelastung im Vorfeld und seine Steuerrate von ca. 30 % bei 52,00 DM gleich minus 15,60 kontaproduktiv ist. Außerdem wird dieser Betrag auch noch 10,40DM Sozialabgaben von ihm und 10,40DM durch seinem Arbeitgeber belastet. Bei seinen Altvertrag heißt dies nur, das dieser mit negativ Steuern von 1497,60DM bereits von Staat belastet ist. Auch die gezahlen Zinsen lassen diesen Vertrag nicht gerade in besonderen grellen Licht erscheinen.

Basis der Berechnung ist 52,00 DM

96 x 15.60DM = 1497,60DM Arbeitnehmer/ Steuern
96 x 10,40DM = 998,40DM Arbeitnehmer/Sozialabgaben
96 x 10,40DM = 998,40DM Arbeitgeber/Sozialabgaben
--------------------------------------------------------------------------
Summe..........- 3494,40DM Steuern und Zwangssozialabgaben
Zinserträge.+ ca. 600,00DM...............8 Jahre
Kontoführung......144,00DM...............8 x 18,00DM
Abschlußgebühr....200,00DM
--------------------------------------------------------------------------
Gesamtkosten.....3238,40DM
Einzahlung.......4992,00DM
--------------------------------------------------------------------------
Gesamtfinanzierung 8230,40DM
Verwaltungsrate......39,34 %.....Basis 8230,40DM

Bei der Aufrechnung von Einzahlungbetrag zum Arbeitnehmeranteil kommt folgendes
heraus:

Einzahlung......4992,00DM
96 x 15.60DM = 1497,60DM Arbeitnehmer/ Steuern
96 x 10,40DM = 998,40DM Arbeitnehmer/Sozialabgaben
---------------------------------------------------------------------------
................2496,00DM..=..50%..Abzüge
Kontoführung...- 144,00DM...............8Jahre x 18,00DM
Abschlußgebühr.- 200,00DM
---------------------------------------------------------------------------
Netto...........2152,00DM..=..56,9% Abzüge



Würde Herr Kleverle seine persönliche Steuerersparnisse durch Auflösung der Vermögenswirksame Leistung Ansparen, so kommt er auf folgendes Ergebnis:


96 x 15.60DM..= 1497,60DM Arbeitnehmer/ Steuern
96 x 10,40DM..=. 998,40DM Arbeitnehmer/Sozialabgaben
----------------------------------------------------------------------------
................2496,00DM
Kontoführung.....144,00DM................8Jahre x 18,00DM
Abschlußgebühr...200,00DM
----------------------------------------------------------------------------
................2840,00DM

Welchen Sinn soll es für Herr Kleverle sein hier noch anzusparen? Doch nicht um Herrn Eichel und die
Sozialkassen zu ernähren. Der Grund des sparen ist ganz einfach. Sein Arbeitgeber wir noch mehr Geschädigt und daraus resultiert die Sparmutivation!;D

Fazit: Die Firma muß 52,00DM schenken und der Arbeitgeber darf als Dank an den Staat noch 10,40DM als Sozialanteil mit schenken. Der Arbeitgeber darf also eigentlich 62,40DM zahlen.

Herr Kleverle freut sich natürlich riesig und merkt dabei noch nicht einmal das ihm der Staat 26,00 DM abzockt. Herr Eichel lächelt über die naiven Steuerzahler.

Wie man sieht verdient der Staat und Herr Eichel bei einen VL Vertrag von 52,00DM/monatlich(62,40) nur schlappe 36,40DM mit.

Der Unternehmer darf natürlich diese Ausgabe in seine Buchhaltung einführen und erhält von seinen 62,40DM einen Teil wieder zurück.

Aber dieses System funktioniert perfekt, weil der Staat, die VL-Anbieter und die Gewerkschaften dieses Model jeden Tag schön reden!

Mal ehrlich, würdet ihr bei dieser Rendite euerer eigens Geld wirklich so anlegen wie hier? Von den Arbeitgeber und der Industrie wird dies verlangt!

Die Arbeitnehmer merken noch nicht einmal das sie eigentlich sich selber finanzieren!

Alle sind Glücklich und Herr Eichel freut sich wie immer! Kleinvieh macht ja bekannlich auch Mist und bei 40 Milionen Beschäftigungsverhältnisse kommen am Jahresende auch einige Milliarden DM Einnahmen heraus. Ich Schätze so um die 2,5Mrd. DM Gewinn für den Staat auch nach allen Begünstigungen.

MfG Albatossa

P.S.: Ich will noch hinzufügen das bei Arbeitnehmer die geringer Verdienen natürlich ein besserer Wirkungsgrad heraus kommt und bei besser verdienen natürlich entsprechen schlechter. Ich glaube hier den Durchschnittsbürger angesprochen zu haben.

[Albatossa]

Die deutsche Krankheit

Die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt - und die schwache Konjunktur ist nur eine der Ursachen: Gewerkschaften mauern. Die rot-grüne Regierung verhindert mit immer mehr Gesetzen, dass neue Jobs entstehen. Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.


DER SPIEGEL

Arbeitslose



Für Walter Riester war der 28. Juli 2001 ein Tag großer Werke und noch größerer Worte. Nun "können Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihren sozialen Dialog auf einer modernen Grundlage fortsetzen", jubelte der Arbeitsminister in formvollendeter sozialdemokratischer Reformsemantik, das "Erfolgsmodell Betriebliche Mitbestimmung" sei endlich "fit für die Zukunft".
Für Andrea Ruhstrat war der 28. Juli 2001, an dem Riesters große Mitbestimmungsreform in Kraft trat, ebenfalls ein einschneidendes Datum: Vor dem Stichtag beschäftigte die Unternehmerin in ihrem Installationsbetrieb 210 Mitarbeiter, danach nur noch 194.

In der Göttinger Firma entfaltet die reformerische Höchstleistung des Arbeitsministers ihre Wirkung als Job-Killer: Nach dem Riester-Gesetz hätte Ruhstrat ihren Betriebsrat von der Arbeit freistellen müssen, denn die entsprechende Grenze ist von 300 auf 200 Mitarbeiter abgesenkt worden.


DER SPIEGEL

Deutschland ohne Glanz


Doch mit 50 000 Euro im Jahr würde ein freigestellter Betriebsrat so viel wie ein neues EDV-System kosten. Zu teuer für die Unternehmerin, die seither ein Dutzend Auszubildende weniger beschäftigt - um auf jeden Fall unter der Riester-Schwelle zu bleiben.

Dabei hatte es der zum Arbeitsminister beförderte langjährige IG-Metall-Funktionär doch nur gut gemeint. Wie stets, wenn er sich in den vergangenen drei Jahren im Auftrag des Kanzlers daran machte, den Sozialstaat an die modernen Zeiten anzupassen.

Eifrig überzog Riester die Republik mit immer neuen Beweisen rot-grünen Gestaltungswillens: 325-Euro-Gesetz, Mitbestimmungsreform, Tariftreuevorschrift. Was Experten kaum für möglich hielten, des Kanzlers liebster Sozialingenieur schaffte es: Der ohnehin schon bürokratische und unbewegliche Job-Sektor wurde - Riester sei Dank - noch bürokratischer und unbeweglicher.

Hoffnungslos hat sich die Regierung in ihrer eigenen Arbeitsmarktpolitik verheddert. In dem Versuch, vermeintlichen Missständen mit immer neuen Regeln beizukommen, schafft sie ständig neue Ungerechtigkeiten, die ihrerseits nun dringend neuer Regeln bedürfen - und damit vermutlich neue Ungerechtigkeiten erzeugen.


DER SPIEGEL

Jobstütze Mittelstand


Unter Rot-Grün hat sich damit eine Entwicklung noch beschleunigt, die diverse Regierungen in Bonn und Berlin bereits vor über einem Vierteljahrhundert angestoßen hatten: Mit immer neuen Gesetzen, Vorschriften und Auflagen verwandelten sie den deutschen Arbeitsmarkt in ein weltweit belächeltes Lehrbeispiel für Bürokratie und Erstarrung.

Von "Verkrustungen" spricht die EU-Kommission in einem Gutachten, über eine "hohe Regulierungsintensität" klagen die Wissenschaftler im Bündnis für Arbeit.

Die Folgen sind fatal. An diesem Mittwoch veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit die neuen Arbeitsmarktzahlen - sie werden bei etwa 4,3 Millionen liegen und damit bedrohlich nahe an dem Niveau der späten Kohl-Jahre. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte Gerhard Schröder zum wichtigsten Ziel seiner Amtszeit ausgerufen, an dem er sich "messen lasse". Seit dieser Woche ist klar, dass er ausgerechnet im Wahljahr am eigenen Anspruch gescheitert ist.

Das alles sei eine Folge der Konjunkturschwäche, wird sich der Kanzler rechtfertigen, von Sondereinflüssen wird die Rede sein und von der schlechten Lage in der Bauindustrie - eben eine bedauerliche Delle in der ansonsten so positiven deutschen Job-Bilanz. Schließlich sind seit 1999 etwa 600000 neue Vollzeitstellen entstanden.

Überzeugen wird er die Deutschen nicht. Die Bürger wissen inzwischen genau, dass die Regierungspropaganda die Wahrheit auf den Kopf stellt: Die Ausnahme, das war der Job-Aufschwung der vergangenen beiden Jahre. Die Regel, das ist die Misere.

Ökonomen bezeichnen das Leiden als "deutsche Krankheit" oder technisch: als "hohe Beschäftigungsschwelle". Gemeint ist damit: Deutschland braucht mehr Wirtschaftswachstum als andere Länder, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Brummt die Konjunktur also überdurchschnittlich, wie 1999 und 2000, entstehen zwar tatsächlich neue Jobs. Wächst die Wirtschaft aber nur mäßig, wie all die Jahre zuvor, gehen Stellen verloren.

Nahezu alle großen Industrienationen haben im vergangenen Jahrzehnt Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen: die USA 23 Millionen, Großbritannien knapp 2 Millionen und selbst die kleinen Niederlande noch rund 1,8 Millionen. Nur in Deutschland ging im selben Zeitraum die Zahl der Arbeitsplätze zurück. Seit 1991 hat die Bundesrepublik, der Exportweltmeister und Technologiegigant, 265 000 Jobs verloren - die schlechteste Bilanz aller Industrieländer.




Woran das liegt, darüber sind sich die Experten weitgehend einig. Kaum ein anderes Land belastet seine Arbeitsplätze mit so hohen Steuern und Abgaben, kaum ein anderes Land hält seine Unternehmen mit so vielen Vorschriften, Auflagen und Verboten davon ab, zusätzliches Personal einzustellen. Deutschland sei "überreguliert", klagen Ökonomen und meinen damit:


ein Arbeitsrecht, das den Unternehmen zu wenig Möglichkeiten gibt, ihre Personalstärke an die wirtschaftliche Lage anzupassen;

Berufsregeln wie die Handwerksordnung, die mit ihren Vorschriften die Beschäftigung ganzer Branchen drosselt;

eine Flut staatlicher Auflagen, die vor allem kleinen und mittleren Firmen hohe Kosten aufnötigt.
Die Regelungswut der Bürokraten hat dabei nur in einem Bereich für das lang ersehnte Job-Wunder gesorgt: in Behörden und Anwaltskanzleien. Der Mittelstand hingegen, der in Deutschland mit 60 Prozent die meisten Menschen beschäftigt, wird systematisch drangsaliert. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Firmenpleiten ein neues Rekordniveau.

Von A wie Arbeitsstättenverordnung bis Z wie Zeitarbeitsgesetz reicht der Katalog der Regeln und Richtlinien, vom Umfang der juristischen Folgeliteratur gar nicht zu reden. Allein der einschlägige Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz umfasst 3300 Seiten und wiegt fast zweieinhalb Kilogramm.

Zu größerer Rechtssicherheit hat das nicht beigetragen. So unüberschaubar ist mittlerweile das Dickicht der Gesetze und Grundsatzurteile, dass selbst Experten nicht mehr vorhersagen können, wie Arbeitsgerichtsverfahren - knapp 600 000 im Jahr - enden. Über den "Lotteriecharakter" vieler Urteile spottet der Bielefelder Jurist Peter Schwerdtner, vom "wuchernden Richterrecht" spricht sein Konstanzer Kollege Bernd Rüthers.

Dabei fehlt es Richtern und Politikern nicht am rechten Willen. Stets sind die Urheber der Urteils- und Gesetzeslawine davon überzeugt, mit ihren Taten für das Gute zu kämpfen, für die Rechte der Schwachen und Unterdrückten.

So wie die rot-grüne Regierung, die in den vergangenen drei Jahren den Arbeitsmarkt mit einem gut gemeinten Gesetz nach dem anderen weiter zubetonierte: ob nun mit dem 325-Euro-Gesetz, dem Scheinselbständigkeitsgesetz, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Tariftreue-Gesetz - das Ergebnis ist immer das Gleiche: mehr Bürokratie, weniger Jobs.

Beispiel geringfügige Beschäftigung: Die bisherige Pauschalsteuer fließt jetzt an die Renten- und Krankenkasse. Wer seine 325-Euro-Stelle als Nebenjob ausübt, muss den Verdienst voll versteuern.

Für Ralf Stürwold, den Chef eines Wuppertaler Reinigungsunternehmens, bedeutet das: Der Dreck ist geblieben, nur die Mitarbeiter sind weg: "Bei dem Geld schmeißen die halt schnell den Putzlappen in die Ecke." Vor allem die Minijobber, die 325-Euro-Putzer, die nebenberuflich für 5,50 Euro die Stunde schrubben, konnte der Saubermacher nicht mehr halten.


Das Gesetz, das für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und bessere Bilanzen der Sozialversicherung sorgen sollte, treibt Firmen wie die von Stürwold fast in die Pleite.

Etwa 3000 Euro zusätzlich muss der Unternehmer durch die neuen Vorschriften jetzt Monat für Monat zusätzlich für seine 40 Teilzeitputzer hinlegen - ohne dass der Umsatz gestiegen ist. Im vergangenen Jahr machte die Firma Verluste.

Jetzt versucht Stürwold verzweifelt, den Betrieb gesundzuschrumpfen. Die Belegschaft hat er von 130 auf nur noch 55 Mitarbeiter reduziert, die verbliebenen Minijobber müssen 40 Quadratmeter mehr Büroboden pro Stunde putzen. Da werden, räumt er ein, "die Ecken eben nur noch rundgesaugt". Stürwolds Gesamtbilanz: Das Gesetz habe in seinem Betrieb "wie ein Rationalisierungsprogramm" gewirkt. Die Beschäftigten müssen mehr leisten, die Zahl der Arbeitsplätze wurde reduziert.

Beispiel Teilzeit- und Befristungsgesetz: Schon die bisherigen Regeln waren voller Absurditäten - von der Vorgabe, dass Fußballtrainer nur befristet angestellt werden dürfen, wenn sie eine feste Mannschaft leiten, bis zur feinsinnigen Unterscheidung, nach der Saisonbeschäftigte in der Eiscremeproduktion erlaubt, bei der Auswertung des Zahlenlottos aber verboten sind.

Arbeitsminister Riester - darin ganz Sozialdemokrat - hat das Paragrafendickicht weiter angedickt: Um Teilzeitstellen zu fördern und so genannte Kettenarbeitsverträge zu verhindern, darf nun jeder nur einmal im Leben beim selben Arbeitgeber befristet angestellt werden.

In der Praxis sorgt die neue Regel für inquisitorische Szenen bei vielen Einstellungsgesprächen. Manche Chefs filzen jahrzehntealte Personalakten. Andere lassen sich schriftlich bestätigen, dass der Stellensucher nie zuvor einen Firmenausweis besessen hat - auch nicht vor Jahrzehnten als Praktikant.

Vor allem aber sorgte das Gesetz für neue Arbeitslose, weil es flexible Job-Modelle verhindert. So mussten in Bielefeld der Textilhersteller Seidensticker und die Bertelsmann Service Group vor kurzem ein erfolgreiches Beschäftigungsprojekt einstellen.

Die Personalchefs der beiden Firmen hatten festgestellt, dass die Auftragsspitzen ihrer Betriebe zu genau entgegengesetzten Zeiten lagen. Im Frühjahr und Herbst schoben die Seidenstickers Überstunden, im Sommer und Winter die Bertelsmänner. Schluss mit der Mehrarbeit, so die Idee, stattdessen wechseln befristete Beschäftigte saisonweise zwischen den Unternehmen hin und her. Das Modell war ein Erfolg: Die Firmen sparten im Jahr etwa 1800 Überstunden ein, zwölf Arbeitslose fanden einen neuen Job.

Dann kam Riester mit seinem neuen Gesetz - und das vom Arbeitsamt geförderte Projekt war illegal. Die Saisonjobber wurden schließlich nicht einmal im Leben, sondern öfter befristet angestellt. Den Firmen blieb keine Wahl: Sie mussten die neu eingestellten Saisonkräfte wieder feuern.

So auch Anja Scheschinski, 33, die jetzt wieder von 400 Euro Arbeitslosengeld leben muss. Ihre Aussichten sind schlecht, hat ihr der Vermittler vom Arbeitsamt neulich klar gemacht: So viele neue Arbeitslose, und so wenig Jobs. "Das ist doch Blödsinn", dachte sie, "überall fehlt Arbeit, und hier wird sie verboten?" Sie war sicher: "Das muss eine Panne sein."

Es war keine Panne. Es war Methode. Unbürokratisch und flexibel Stellen zu schaffen - in Deutschland steht das unter Generalverdacht. Nicht erst seit Walter Riester und seinem ungestillten Regelungsdrang. Prinzipien waren deutschen Bürokraten schon immer wichtig. Wichtiger als Jobs.

Da mag eine Firma ruhig Pleite gehen - Hauptsache, die Arbeitsverträge werden eingehalten. Dafür sorgen schon die Gerichte. Grundsatz ist schließlich Grundsatz. Soll man etwa einem Betrieb erlauben, das seit Jahren gezahlte Urlaubsgeld zu kürzen, nur weil der Umsatz plötzlich einbricht? Geht nicht, sagen die Gerichte; ist die Prämie einmal zur Gewohnheit geworden, muss sie weiter gezahlt werden.

Schließt das Krisenunternehmen dagegen gleich eine ganze Abteilung und feuert die Mitarbeiter, reagieren die Richter deutlich milder - ein Ausdruck "freier unternehmerischer Entscheidung" eben und damit meistens zulässig.

Warum sollte es auf dem Arbeitsmarkt auch anders zugehen als in den übrigen Abteilungen des Wohlfahrtsstaats? Nicht überall, wo sozial draufsteht, ist auch sozial drin; nicht alles, was Schutz verspricht, schafft auch wirklich Sicherheit. Gesetze, die irgendwann einmal Entlassungen verhindern sollten, sorgen längst dafür, dass Jobs vernichtet werden.

Dabei sind in kaum einem anderen Land bei Kündigungen so viele formale Vorschriften zu beachten wie in Deutschland. Ein blauer Brief allein, urteilte jüngst das Mainzer Landesarbeitsgericht, reicht nicht. Der Unternehmer muss sich selbst davon überzeugen, dass die Kündigung auch angekommen ist.

Das soll Arbeitnehmer vor einem vorschnellen "Siesind-gefeuert-und-zwar fristlos" schützen. In der Praxis aber erweisen sich solche Urteile vor allem als Nachteil für Kleinbetriebe. Während die Personalabteilungen großer Konzerne auch noch die letzten Urteile zum "Beschäftigungsförderungsergänzungsgesetz" griffbereit im Archiv haben und Abfindungen aus gut gefüllten Entlassungskassen begleichen, treibt die Schutzwut manchen Handwerksbetrieb in den Ruin.

Sven Romeike zum Beispiel, Malermeister aus dem Berliner Vorort Spandau, dessen 70 Jahre alter Familienbetrieb darunter leidet, dass ihm die Konkurrenz aus Brandenburg mit ihren bis zu vier Euro niedrigeren Tarifen einen Auftrag nach dem anderen wegschnappt.

Was also tun?

Seinen Leuten einfach weniger als den Tarif von derzeit 12,59 Euro zahlen wie die ostdeutsche Konkurrenz? Zu riskant, denn ein einmal verabredeter Lohn kann vor den Arbeitsgerichten jederzeit eingeklagt werden, einschließlich Nachzahlung der letzten Monate.

Mit den Beschäftigten einen Vertrag über Gehaltssenkung schließen? Ausgeschlossen, denn der Berliner Malertarif ist für allgemein verbindlich erklärt: Alle Betriebe müssen sich daran halten.

Die Hälfte seiner 13 Leute entlassen und sich mit dem geschrumpften Betrieb eine neue Marktnische suchen? Zu teuer, denn allein für die Entlassung seiner drei ältesten Mitarbeiter hätte er Abfindungen von 128 000 Euro zahlen müssen.

"Paradox" findet das der Unternehmer. Auf legalem Weg darf er weder seine Lohnkosten senken noch den Personalbestand verringern. "Wie soll ich da auf eine Krise reagieren?"

Romeike hat sich für die einzige Alternative entschieden, die ihm die Arbeitsmarktregeln noch lassen: Er gibt seinen Betrieb auf, den Beschäftigten hat er bereits fristgerecht gekündigt. Romeike sucht jetzt eine Stelle als angestellter Meister, denn ein Unternehmen darf er vorerst nicht mehr führen - seine Ex-Mitarbeiter könnten ihn auf Wiedereinstellung verklagen.

Vor allem solche Fälle sind es, die Experten zu ihrem vernichtenden Urteil über das deutsche Arbeitsrecht führen. "Zu viel externe und zu wenig interne Flexibilität", beklagt etwa der Kölner Arbeitsrechtler Peter Hanau: Anstatt "die Arbeitsverhältnisse an veränderte wirtschaftliche Umstände anzupassen", werden sie in Deutschland allzu oft "einfach aufgehoben".

Das Verfahren, nach dem Jobs verhindert und der Arbeitsmarkt zementiert wird, ist dabei stets das gleiche. Erst beschließt die Regierung ein Gesetz, dann dehnen die Gerichte die Sonderregelung auf weitere Fälle aus. Schließlich erlässt die Regierung ein neues Gesetz, um den Stand der Rechtsprechung für alle festzuschreiben.

Nach diesem Muster haben Politiker und Richter die Vorschriftenspirale immer höher geschraubt, nicht ahnend, dass sie in ihrem Ordnungswahn manche Beschäftigtengruppen mittlerweile mehr vor der Arbeit schützen als vor ihren Arbeitgebern.

Gleichzeitig drangsaliert der Staat die Unternehmen mit ständig neuen Regeln, Vorschriften und Auflagen, die vor allem für Kleinbetriebe zur Existenzbedrohung werden können. Mehr als 30 Milliarden Euro kostet es Deutschlands Unternehmer jedes Jahr, im Staatsauftrag die Lohnsteuer einzuziehen, Statistiken zu führen oder Brandschutzseminare zu besuchen, ergab eine Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer.


Wer eine Firma gründet, darf seine Leute nicht einfach in der Garage werkeln lassen. Er muss die 58 Paragrafen der deutschen Arbeitsstättenverordnung beachten, die nichts ungeregelt lässt, was in Betriebsräumen irgendwie geregelt werden kann: von der Zahl der Papierkörbe (pro Büro einer) über die Art der Pausenraumtische (leicht zu reinigen) bis zur Temperatur der Betriebstoilette (21 Grad).

Firmenchefs müssen erfassen, wenn ein Mitarbeiter mehr als 20 Kilogramm hebt (Lastenhandhabungsverordnung) oder sich eine Aspirin-Tablette aus dem firmeneigenen Arzneischrank holt (Unfallverhütungsvorschrift). Ein Betriebsarzt ist zu bestellen, ein Sicherheitsingenieur und Beauftragte für Abwasser, Datenschutz, Qualität, Störfälle oder Umwelt.

Und wehe, wenn eine der 8490 staatlichen Einzelvorschriften missachtet wird. Dann droht Bußgeld - 25 000 Euro zum Beispiel, wenn der Datenschutzbeauftragte nicht rechtzeitig bestellt wird.

Der Irrsinn hat Folgen. Der Bürokratie-Overkill schmälert nicht nur den Gewinn der Firmen, er kostet Jobs. In anderen Ländern waren es vor allem die Kleinbetriebe, die zum Arbeitsplatzwunder der vergangenen Jahre beigetragen haben.

In Deutschland dagegen nahmen die Mittelstandsjobs nur mäßig zu. Die Wissenschaftler im Bündnis für Arbeit haben den Rückstand in Zahlen gefasst: In den neu gegründeten Betrieben der Bundesrepublik wächst die Job-Zahl nur halb so schnell wie im Durchschnitt der Industrieländer.

Wie kaum eine andere Nation leidet Deutschland darunter, dass jede Regierung es bislang versäumt hat, überkommene Berufsordnungen wie das Handwerksrecht anzutasten. Zu groß ist die Angst vor den mächtigen Lobbyisten, den Handwerkskammern oder Gewerkschaften, denen es bisher stets gelungen ist, ihre Pfründen- und Privilegienwirtschaft zu verteidigen. Und so wird dieses Relikt aus dem Mittelalter auch weiter viele selbständige Existenzen und Arbeitsplätze vernichten.

Wer sich in einem der 94 Handwerksberufe selbständig machen will, braucht in der Regel einen Meisterbrief der Handwerkskammer. Sonst läuft nichts. Ob als Augenoptiker oder Zupfinstrumentenbauer: Wer ohne das Zeugnis arbeitet, verstößt gegen Paragraf 1 des "Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" und muss mit bis zu 100 000 Euro Strafe rechnen.

Wie schön für die Handwerkskammern, dass sie es sind, die definieren, was überhaupt als Handwerk gilt. Kein Wunder, dass sie sich nur allzu gern vor der unliebsamen Konkurrenz abschotten - mit allen staatlichen Zwangsmitteln, die ihnen dabei zur Verfügung stehen.

So bekam der Dortmunder Schlosser Heino Eckardt vor zweieinhalb Jahren Besuch vom Ordnungsamt. Sechs Beamte durchsuchten seine Werkstatt und seine Privaträume, wälzten Geschäftsunterlagen - und verschwanden schließlich mit einem Packen Rechnungen. Eckhardt war sich keiner Schuld bewusst. Steuern und Sozialabgaben hatte er stets ordentlich abgeführt. In seiner kleinen Werkstatt verkaufte er Fenstergitter, Gartentore, Schlösser und Bewegungsmelder. Wo war das Problem?

Wenige Wochen später wusste er die Antwort. Er habe die Teile bei seinen Kunden mitunter auch montiert und sich damit "als Metallbauer" betätigt, befand das Ordnungsamt. Das sei ein "Vollhandwerk", und das dürfe Eckhardt nicht ausüben. Auch nicht, wenn er es gelernt hat. Eckhardt hat gegen den Bescheid geklagt - und verloren: Das Amtsgericht Dortmund glaubte dem Gutachter der Handwerkskammer und verurteilte den Schlosser zu 20 000 Euro Bußgeld. "Wenn ich die zahlen muss", sagt Eckhardt, "weiß ich nicht, ob ich den Betrieb weiterführen kann."

Der strikte Meis-terzwang, den es in Europa sonst nur noch in Luxemburg gibt, wirkt als erstklassige Bremse für Selbständigkeit und Beschäftigung. So liegt die Gründungsquote im Handwerk mit fünf Prozent deutlich unter der anderer Wirtschaftsbereiche (elf Prozent). Würde die Handwerksordnung gelockert, schätzen Experten, könnten 500 000 neue Jobs entstehen.

Das Relikt aus längst vergangenen Zeiten sorgt nur bei einer Berufsgruppe für Vollbeschäftigung: den Juristen. Mal müssen die Gerichte entscheiden, ob eine ghanaische Afroshop-Betreiberin in Hamburg ihren Kunden Rastazöpfe machen darf, ohne dafür eine ordentliche deutsche Friseurprüfung abgelegt zu haben. Mal sollen sie prüfen, ob ein türkischer Unternehmer aus Bremen Fladenbrot backen darf, obwohl er kein Bäckermeister ist.

Ginge es streng nach Handwerksordnung, müssten zudem "auch 90 Prozent aller Computer-Service-Betriebe dichtmachen", sagt Wirtschaftsjurist Horst Mirbach. Schließlich gehören Reparatur und Vernetzung der Rechner zu den Aufgaben eines "Informationstechnikers" - seit 1998 eingetragener Handwerksberuf. Dass in dieser Branche viele Autodidakten arbeiten, die auch die meisten der 43 000 Betriebe in der Informationstechnologie leiten, spielt dabei keine Rolle.

Experten fordern schon seit Jahren, dass diese arbeitsplatzschädlichen Regeln endlich verschwinden sollten. Vergeblich. So empfahl die Monopolkommission der Bundesregierung schon mehrfach, die Handwerksordnung weitgehend abzuschaffen.

Auch für das stetige Wuchern immer neuer Vorschriften und Gesetze haben die Fachleute eine Lösung. Sie raten zu einem Praxis-Test nach französischem Muster: So erprobt man Arbeitsschutzbestimmungen zunächst in Minifirmen. Erst wenn sie sich dort bewährt haben, werden sie Gesetz.

Schwieriger ist es, das deutsche Arbeitsrecht zu entrümpeln. Wer als Politiker fordert, den Kündigungsschutz oder die Leiharbeitsregeln zu lockern, kann sich gleich die Wortfolge "soziale Kälte" auf die Stirn tätowieren lassen. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sind radikale Reformen des Arbeitsmarkts schwierig. Das weiß auch Gerhard Schröder - und vergisst dabei gern, dass er das Problem auch in Zeiten des Aufschwungs nicht anpacken wollte.

Dabei würden schon kleine Korrekturen, die in vielen europäischen Ländern seit Jahren Praxis sind, zunächst völlig ausreichen. So schlagen die Experten des deutschen Juristentages vor:


die maximale Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse für neu gegründete Unternehmen und ältere Arbeitnehmer deutlich zu erhöhen,

den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben weiter zu lockern,

Unternehmen zu erlauben, ihre Arbeitsbedingungen leichter als bisher an veränderte Wirtschaftsumstände anzupassen.
Doch selbst auf diese Minireform will Rot-Grün verzichten. Bis zur Wahl, so hat die Regierung mehrfach angekündigt, wolle man keinen Ärger mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften haben.

Und so werden die Erfahrungen eines bekannten Ex-Anwalts aus Hannover mit dem deutschen Arbeitsrecht wohl vorerst unberücksichtigt bleiben. Der hatte noch vor wenigen Monaten geklagt, dass viele Arbeitnehmer vor Gericht lediglich "finanzielle Ansprüche" durchsetzen wollten. Nicht "um den Job" sei es den Klägern gegangen, sondern darum, "einen Deal zu machen", schimpfte der Jurist. Da müsse der Gesetzgeber eigentlich dringend etwas ändern.

Es war eine Art Selbstaufforderung. Der ehemalige Anwalt heißt Gerhard Schröder und ist seit dreieinhalb Jahren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

>SONJA NIEMANN, MICHAEL SAUGA, CHRISTOPH SCHLEGEL

[puhvogel]

Oh Mann

[bofex]

Ist das nicht eine Verletzung des Urheberrechts, wenn ihr da ganze Magazin-Artikel reinstellt?

[Albatossa]

Hallo bofex,

ich glaube nicht das hier eine gewerbliche Nutzung vorliegt!
Habe zumindestens keinen Copyright vorgefunden!

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MfG Albatossa

[Albatossa]

Mittelstand droht Pleitenrekord


Von den deutschen mittelständischen Unternehmen werden in diesem Jahr voraussichtlich 35 000 Konkurs anmelden müssen. Damit werde der Rekord von 32 000 Insolvenzen aus dem vergangenen Jahr nochmals überboten, erklärte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft am Dienstag in Berlin. Schuld daran sei die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung, sagte Präsident Mario Ohoven.

Trotz des hohen Staatsdefizits forderte der Verband Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Notfalls müsse der Staat kurzfristig mehr Schulden machen. Ohoven verlangte die Abschaffung der Ökosteuer, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Zur Entlastung von Geringverdienern müsse der Eingangssteuersatz in Kürze auf zehn und mittelfristig auf fünf Prozent reduziert werden.

Steuersenkungen seien keinesfalls unbezahlbar, die Mittel dafür seien vorhanden. Der Staat müsse sich nur verstärkt um die Milliardenbeträge bemühen, die durch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verloren gingen, forderte der Verband. Außerdem müssten die Subventionen auf Rentabilität überprüft werden.

19.02.02, 14:00 Uhr

[eckhardt33]

#58 von Albatossa
Ich hoffe auf die Vernunft der Wähler, das diese
Scheiße nicht noch mal vorkommt. Rot-Grün hat
ausgedient, ich hab die Schnauze gestrichen voll.
Gruß Eckhardt

[LauraGerhard]

Ich glaube, dass Deutschland noch eine letzte Chance hat,
wenn es im September zu einem Regierungswechsel kommt.
Ein Weiterregieren von Rot/Grün unter der Mitwirkung
der Altkommunisten der PDS (da Rot/Grün alleine schon längst keine Mehrheit mehr hat) würde zum endgültigen wirtschaftlichen Kollaps in Deutschland führen !!!
Hoffen wir das Beste, dass es nicht dazu kommt
und Stoiber für Deutschland ab September dieses Jahres !!!!

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard und eckhardt33,

auch ich habe die Nase von dieser Regierung absolut voll!
Das größte Anliegen das ich und ich denke auch andere haben, das unsere Arbeitskraft sei es selbständige oder auch unselbstständige Arbeit nicht mehr durch zu hohe Steuerabgaben und Gesetze/Regulierungen attraktiv ist! Wer will den mehr leisten in diesem System wenn der Staat durch seine progressives System mehr als 50% des Bruttoverdienstes für sich allein beansprucht! Wo soll da noch der Reiz herkommen mehr zu tun als unbedingt nötigt. Welcher Unternehmer kann noch so dumm sein, das selbst wenn er gierig ist, er diesem Sytem mehr göhnt als sich selber!
Und in dieser Beziehung haben leider alle Partei bisher total versagt! Jede Regierung die wir bisher hatten, war doch nur der Meinung, das man doch noch ein wenig mehr den verdienenden Menschen abnehmen kann. Und selbst wenn die Rot-Grünen im September abgelöst werden, warum sollten die anderen die Arbeit attraktiver gestalten? Keiner hatte bisher den Mut unnötige Gesetze abzuschaffen. Und weil es bisher alle es so gut gemeint haben mit uns, wurden einfach noch mehr Gesetze geschaffen und noch mehr reguliert.
Welcher Nachwuchs traut sich heute noch sich selbstständig zu machen, wenn er bereits mit einen Bein im Gefängnis steht! Diese Gesetzesflut erstickt jeden Unternehmensgeist bereits beim aufkeimen!

MfG Albatossa

[eckhardt33]

#61 von Albatossa
Ich hoffe es ist bald geschafft

[Albatossa]

Verarmung im Streichelzoo

Von Marion Kraske

"Mehr soziale Gerechtigkeit" versprach Gerhard Schröder und kündigte Korrekturen der Kohl-Politik bei der Lohnfortzahlung, beim Kündigungsschutz und bei der Rente an. Die Versprechen löste er ein, aber gerechter wurde die Einkommensverteilung nicht - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.


DPA

Das Heft in der Hand? Soziale gerechtigkeit hat Kanzler Schröder nur in Teilbereichen erreicht


Berlin - Den Schlachtruf, der den politischen Wechsel einläuten sollte, formulierte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Finanzminister Oskar Lafontaine: "Es geht uns um Gerechtigkeit." Kurz nach dem Regierungswechsel machte sich Rot-Grün ans Werk, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen: Weg mit sozialen Härten, weg mit dem sozialpolitischen Erbe der Ära Kohl.
Die auf 80 Prozent gekürzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die in weiten Teilen der Bevölkerung für Empörung gesorgt hatte, setzten Schröder und seine Mannschaft wieder auf 100 Prozent hoch. Gestrichen wurde auch die bis dahin wahlweise mögliche Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaub.

Rolle rückwärts

Auch beim Kündigungsschutz machte die Regierung Schröder ihr Versprechen zu Gunsten der Arbeitnehmer wahr. Seit Januar 1999 können Kleinbetriebe mit mehr als fünf Beschäftigten nicht mehr so leicht kündigen. Die Regelung des Kohl-Kabinetts, wonach der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten nicht galt, wurde aufgehoben.

Die IG-Metall feierte die rot-grünen Novellen als "Weichenstellung für mehr Arbeit und Gerechtigkeit", und auch der DGB sprach von notwendigen Korrekturen Kohlscher Sozialkürzungen. Die Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen verstimmt. Die Bemühungen um neue Arbeitsplätze, wetterten Handwerk und Industrie unisono, würden durch Rot-Grün hintertrieben.


AP

Können sich über Schröders Startprogramm freuen: Rot-Grün bescherte den Beschäftigten wieder die volle Lohnfortzahlung und den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben


Die Beschäftigten können also zufrieden sein. Ihnen hat der Kanzler - wie im Wahlkampf lautstark verkündet - soziale Streicheleinheiten verpasst. Etwa der 50-Jährige Arbeiter in einem Kleinbetrieb, der seitdem wieder davor geschützt ist, zu Gunsten eines Jüngeren aussortiert zu werden. Doch auch mit der neuen Gesetzeslage steht Deutschland in dieser Gruppe international gesehen hinten an. Sind in den Niederlanden nur 2,5 Prozent und in Frankreich 8,4 Prozent der 55- bis 64-Jährigen arbeitslos, haben in Deutschland 14,1 Prozent keinen Job - trotz des wieder eingeführten Kündigungsschutzes.

Bedienen die Schröderschen Wahlgeschenke nicht ohnehin nur diejenigen, die bereits in Lohn und Brot stehen? Wäre mehr Arbeit für die Masse nicht sozial gerechter als mehr Sicherheit für bereits existierende Arbeitsplätze? Angesichts immer weiter steigender Arbeitslosenzahlen drängt sich die Frage auf, inwieweit die Allgemeinheit von den zurückgedrehten Gesetzen profitiert.

Auch wenn sich nicht nachweisen lässt, dass die einzelnen Regelungen negativ für den Arbeitsmarkt waren: Insgesamt hätten die rot-grünen Gesetze - von der Lohnfortzahlung über den Kündigungsschutz bis hin zum erweiterten Mitbestimmungsrecht - einen unguten Signaleffekt, sagt Martin Werding vom Münchener Institut für Wirtschaftforschung (Ifo). Vor allem auf ausländische Investoren wirke die einseitige Ausrichtung der rot-grünen Zugeständnisse abschreckend. Die Regierung Schröder schützte bestehende Arbeitsplätze, neue schuf sie nicht.

Probleme mit der Beitragssenkung


AP

Ökosteuer zur Senkung der Beitragssätze: Gravierende Benachteiligung einiger Gruppen


Mehr Gerechtigkeit, darunter sollte auch die rot-grüne Rentenreform firmieren. Die Rentenpolitik der alten Bundesregierung, so hatten die SPD-Wahlkämpfer erklärt, sei sozial ungerecht gewesen. Kaum im Amt kassierte Schröders Rentenmann Walter Riester darum die von der abgewählten Regierung verabschiedeten Rentenkürzungen, die mit einem Demografie-Faktor den längeren Lebenserwartungen Rechnung tragen sollten.

Für zwei Jahre setzte das Schröder-Kabinett die von Norbert Blüm durchgesetzte Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent aus; nach den neuen Plänen fallen die Renten nun erst im Jahr 2030 auf 68 Prozent des letzten Gehalts. Ziel der Rentenreform ist es zudem, den Beitragssatz bis 2020 dauerhaft unter 20 Prozent zu stabilisieren. Zum Auftakt verringerte Rot-Grün daher 1999 den Rentenbeitrag um 0,8 Punkte auf 19,5 Prozent und finanzierte dies mit den Einnahmen aus der Ökosteuer.

Doch die Bundesregierung tut sich schwer damit, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Das Kabinett Schröder hinkt den versprochenen Beitragssenkungen hinterher. Wegen des stotternden Konjunkturmotors wird in diesem Jahr das Ziel von 19 Prozent mangels Beitragseinnahmen nicht umgesetzt. Die für die Folgejahre avisierte 18 vor dem Komma steht ganz in den Sternen.


Zudem steht der Rentenreform das Etikett "gerecht" nicht zu. Kritiker monieren vor allem die familien- und frauenfeindliche Ausrichtung des Projekts. Besonders durch die Ökosteuer, die zur Finanzierung der Beitragssenkung herangezogen wird, werden Eltern überproportional zur Kasse gebeten, meint etwa der Rentenexperte Jürgen Borchert. "Krummer und verfassungswidriger geht es gar nicht", klagt der Richter am Darmstädter Sozialgericht. Verbrauchssteuern, so seine Begründung, träfen Eltern und Familien besonders hart. Der Pro-Kopf-Einkommensabstand zwischen Familien und Nicht-Familien wachse damit rapide an.

Schlechte Noten erhält Arbeitsminister Riester auch für die von ihm eingeführte Privatvorsorge. Bürger mit niedrigen Einkommen könnten sich das nicht leisten, ist Borchert überzeugt. Auch dadurch öffne sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach benachteiligt die Riester-Rente vor allem diejenigen, denen es finanziell ohnehin schlecht geht. Auch unverheiratete Partner kommen der Studie aus Gütersloh zufolge äußerst schlecht weg.

Gestopfte Löcher

Immerhin hat Rot-Grün mit der Rentenreform begonnen, die Ansprüche der Frauen zu verbessern - in Form einer eigenständigen Sicherung. Bei der Bewertung, ob die Reform auch sozial gerecht ist, gehen die Meinungen allerdings auseinander.


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Riesters private Vorsorge: Zu kompliziert, sagen die einen. Zu ungerecht, die anderen


Insbesondere Frauen, die vor 1992 Kinder groß gezogen haben, gingen bei Riester leer aus, beklagen Kritiker. Bei der Kindererziehung werden nämlich nur Zeiten ab 1992 angerechnet. Dadurch ergeben sich Rentenunterschiede bis zu 400 Mark. Das aber widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, argumentiert Rentenexperte Borchert, und sei somit verfassungswidrig.

Als ganz entscheidenden Fortschritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit wertet dagegen die Bundesvorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die verbesserten Rentenansprüche. "Die Löcher, die Frauen durch die Kindererziehung in ihrer Rentenbiografie hatten", sagt Barbara Stolterfoth, "werden nun ansatzweise geschlossen." Positiv sieht Stolterfoth auch die verbesserte Grundsicherung für alte Menschen. Die rot-grünen Gesetze böten einen besseren Schutz vor Altersarmut, als dies bislang der Fall war. "Rentenempfänger gehören nicht auf das Sozialamt."

Schluss mit der Parität

Allerdings müssen Arbeitnehmer künftig die private und steuerlich geförderte Vorsorge alleine finanzieren, ohne Zuschüsse der Arbeitgeber. Das Ende des paritätischen Prinzips stößt bei Wohlfahrtsverbänden auf Ablehnung. "Die höheren finanziellen Belastungen für die Arbeitnehmer", meint Stolterfoth, hätten kompensiert werden müssen.


Armutszeugnis: Etwa eine Million Kinder leben in Deutschland von Sozialhilfe


Verbraucherschützer beklagen zudem das viel zu komplizierte Regelwerk des Riester-Projektes. Selbst Experten blickten nicht durch, heißt es etwa beim Hamburger Verbraucher-Arbeitskreis. Von zu vielen Faktoren hänge es ab, ob sich der Einstieg lohne oder nicht. Wer das Gesetz nicht versteht, kann aber auch nicht davon profitieren.

Als Nachteil gilt zudem, dass die private Altersvorsorge - ähnlich wie die gesetzliche - demografischen Schwankungen unterliegt. Der Bevölkerungsschwund, warnen Ökonomen wie der HypoVereinsbank-Experte Andreas Heigl, könnte die Kapitalmärkte erschüttern und die Ersparnisse der Anleger somit zumindest teilweise entwerten, auch wenn Negativ-Renditen für den Gesamtmarkt unwahrscheinlich seien.

Armes Deutschland


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Bessere Rechte für Behinderte: Viel Lob für die Sozialgesetze der Bundesregierung


Wie soziale Ungerechtigkeiten abgebaut werden können, hat die Bundesregierung im Falle der Behinderten gezeigt. Für diese Randgruppe hat Rot-Grün Maßstäbe gesetzt, die auch von den Betroffenen selbst gelobt werden. Die Bundesregierung, bilanziert der Hessische VdK, habe in der Behindertenpolitik einen Perspektivenwechsel eingeleitet.

Dass im sozialen Bereich noch viel zu tun ist, wird durch die prekäre Situation vieler Familien deutlich. Etwa eine Million Kinder unter 18 Jahren leben von Sozialhilfe - eine Zahl, die auch unter Rot-Grün nicht gesunken ist.

Dass in Deutschland immer weniger Menschen immer mehr besitzen, während die Masseneinkommen sinken, beklagt auch der "Social Watch Report". Die Autoren aus mehreren Nicht-Regierungs-Organisationen loben zwar den Willen der Bundesregierung, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen, stellen den Deutschen bei der Armutsbekämpfung aber ein schlechtes Zeugnis aus. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Aktionsplan der Schröder-Crew, so die vernichtende Kritik, sei schlicht "nebulös" und nenne keinerlei konkrete Maßnahmen