Sehr geehrte Frau Nahles - 500 Beiträge pro Seite

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Zeigen Sie Stärke und Führungsanspruch. Sie wurden demokratisch gewählt und stehen in der Pflicht.

Wenn sie jetzt einen Rückzieher machen, sind sie gebrandarkt für immer.

Hören sie nicht auf die Medien.

Setzen sie sich durch. Zeigen sie den Herrschaften die Powerfrau.

Halten sie sich von den rechten Kräften aller Parteien fern und erarbeiten sie neue Wege für die Zukunft.

Wirkliche Kollegen und Freunde innerhalb und außerhalb der Partei werden sie unterstützen.

Alles Gute

Bei Problemen; Boardmail genügt.

[AlfredHerrhausen]

Sehr verehrte (wo bleibt Deine Kinderstube, Schnautze) Frau Nahles,

da haben Sie sich schön von der intriganten "Roten Heidi" in die "Scheiße" ziehen lassen. Nur weil diese nicht auf den stellvertretenden Parteivorsitz verzichten wollte, haben Sie jetzt die eigenen Partei zerlegt.

Bei den anderen soll jetzt auch noch Glos (CSU) Wirtschaftsminister werden. Der dürfte, was Kompetenz betrifft, auch auf ihrem Level angesiedelt sein.

Dank Ihnen werde ich jetzt sogar Stoiber und Müntefering vermissen, die im Verhältnis zu Ihnen und Herrn Glos richtige Lichtgestalten.

[Kabbes]

Liebe Nelli,

zeig mal deine Hupen, bitte .. das kann ja wohl noch nicht alles gewesen sein!

[AlfredHerrhausen]

Sehr verehrte Frau Hendricks,

Ihre Meinung teile ich.


Mit scharfen Worten beurteilte die SPD-Politikerin die Rolle der verschiedenen Gruppierungen in der SPD. «Den ehrenamtlichen Parteimitgliedern sind die verschiedenen Gruppierungen mindestens gleichgültig, wenn nicht sogar zuwider», sagte sie. «Es ist wohl auch so, dass diese Gruppierungen weniger um Inhalte ringen, als um die Karrieren von Einzelpersonen.» Das sei auch bei der Abstimmung über den Generalsekretär-Posten der Fall gewesen. «Der SPD insgesamt fügt das schweren Schaden zu.»

[brunnenmann]

Hallo Frau Nahles,

danke, dass Sie die Große Koalition verhindert haben! Jetzt bekommen wir Neuwahlen!

Sie brauchen allerdings einen neuen Job, vielleicht im Betriebsrat eines Automobilkonzerns?

[Lifetrader]

[posting]18.530.919 von brunnenmann am 01.11.05 14:07:41[/posting] "... vielleicht im Betriebsrat eines Automobilkonzerns?"

... als was?

[Fuller81]

[posting]18.530.919 von brunnenmann am 01.11.05 14:07:41[/posting]Sie kann ja zu VW gehen... Damit die dort nicht wieder auf falsche Gedanken kommen

[nett]

Bei VW nehmen die die nicht. Würdest Du etwa ne Frau mit in den Puff nehmen?

[ViccoB.]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382641,00.h…,

daraus (am Ende des Artikels stehend):

Wäre der Nahles-Unterstützerkreis von einer solchen politischen Ideenfülle angefeuert, dann bräuchte man nicht von einer fundamentalen sozialdemokratischen Krise sprechen. Dann wäre der Abgang von Müntefering wohl mindestens mittelfristig verschmerzbar. Denn natürlich war der Sauerländer trotz seiner sphinxhaften Attitüde kein großer politischer Anführer. Von ihm, der sich selbst als Sozialdemokrat ausgab, dem es einzig und allein um die Sache ging, erfuhr man nie präzise, was denn seine Sache in den Kernfragen von Gesellschaft und Politik eigentlich wirklich war. Konstitutive Beiträge für eine Choreografie der sozialen Demokratie in den kommenden Jahren haben der Parteivorsitzende und sein engeres Umfeld kaum geleistet.

Doch auch diejenigen, die den Parteichef nun beschädigt haben, sind zu einem solchen Stück unfähig. Über all die Jahre haben sie sich allein auf die Witterung des Kanzlers verlassen, auf dessen Intuition und Instinkt. Jetzt reklamieren sie den Generationswechsel und die Meinungsführerschaft der Partei. Aber was die Partei damit anfangen soll, darüber schweigen sie - aus purer Ratlosigkeit.

Es ist eben diese Ziellosigkeit der Nach-Schröder-Müntefering-Generation, die so bestürzt. Es ist die manifeste Leere an Ideen, Überzeugung und politischer Reife, die so erschreckt. Adenauer und Kohl hätten eine SPD in dieser Verfassung gnadenlos vor sich hergetrieben. Zumindest der Alte aus Rhöndorf hätte jetzt ohne Verzug auf Neuwahlen gesetzt und seine Truppen gegen die kopflosen Sozialdemokraten knüppelhart in Marsch gesetzt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Teils erschreckende postings.


Anstatt froh zu sein, dass mal frisches Blut und Ideen mitgestalten könnten, haltet ihr Euch an größtmöglicher Parteiräson, Diktatur und Medienakzeptanz fest.

Die CDU wird die Koalition nicht platzen lassen. Dafür sind sie alle zu machtgeil.

Was sollte eine Neuwahl auch bringen? Das Erbebniss dürfte von der letzten kaum abweichen.

[Kabbes]

frisches Blut und Ideen

vonner roten Tröte, die noch nie nen Finger krum gemacht hat?

Schnautze, nur eine sinnvolle Idee als Beispiel, bitte .. nur eine!!!

[brunnenmann]

[posting]18.530.950 von Lifetrader am 01.11.05 14:10:18[/posting]erkundige Dich doch mal, wer ihr Lebensgefährte ist!!

Hat mit dem VW-Konzern zu tun!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich kann mich gut erinnern, wie sehr Müntefering nach seiner "Heuschrecken"-Aussage kurz vor den Neuwahlen kritisiert wurde.

Derselbe soll nun unverzichtbar für die Partei und Zukunft Deutschlands sein?

Die Parteilinken konnten bisher wegen Schröder, Clement, Schily leider nicht viel bewirken.

Je mehr von dieser "alten Garde" langsam verschwindet (aus allen Parteien), desto eher werden wir wieder akzeptable politische Verhältnisse bekommen. Letztendlich sind es diese, die für unsere verkrusteten Strukturen und Stillstand in erster Linie verantwortlich sind und waren.

[JosefSchulz]

[posting]18.530.728 von derdieschnautzelangsamvollhat am 01.11.05 13:49:17[/posting]#1

Schnautze, du hast da was nicht richtig verstanden. Die Nahles ist nicht zur Generalsekretärin gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parteivorstand ging es um ihre Kandidatur. Gewählt wird vom Parteitag. Und ob der sie jetzt noch wählt, ist mehr als fraglich. Besser, sie verdrückt sich freiwillig.

[Kabbes]

Schnautzeeee .. eine frische Idee von der Nahles, bitteschön!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Kabbes,

z.B. die auf den Prufstand-Stellung von hartz IV; um den gesetzlich möglichen Missbrauch zu bekämpfen.

[LastHope]

[posting]18.531.201 von Kabbes am 01.11.05 14:35:08[/posting]z.B. Stichwort Vermögenssteuer - aber das wird in Deinem Leben sowieso nie relevant werden.

[Kabbes]

[posting]18.531.247 von derdieschnautzelangsamvollhat am 01.11.05 14:41:06[/posting]solch einen banalen Firlefanz hatte ich tatsächlich im Verdacht .. und was ist daran nun "neu"?


#17 von LastHope:
Es ging um "Frische Ideen" .. und nicht um die immer wiederkehrende Frage, wer als nächstes geschröpft werden soll

[Deep Thought]

Sehr geehrte Frau Nahles,

dieser Staat hatte die große Koalition dringend nötig, er steht vor dem
Ende.

ich möchte sie dafür "beglückwünschen" , wie sie auf Ihrem zerstörerischen
Egotrip ohne Rücksicht auf verluste eine mit Müntefering, Steinmeier und
Steinbrück im positiven Sinne schwergewichtige Position im zukünftigen
Kabinett unseres Staates mit Wonne vernichtet haben.

Ihre lächerlichen Ausflüchte, sie hätten vom Rücktritt nichts geahnt, zeigt,
daß sie zu keinem konstruktiven und vorausblickendem Denken fähig sind.
Und daß sie keinerlei selbstkritikfähigkeit besitzen. Und das Blaue vom
Himmel lügen.

Sie wurden nicht gewählt, Sie wurden gegen Jemanden instrumentalisiert. Und
haben sich nur allzugerne instrumentalisieren lassen, koste es, was es
wolle.
Münte hat von denjenigen, die so strukturiert sind wie Sie (Partylöwe
Wowereit, Totalversager und Tagträumer Clement, uvam) mit Ihnen als
Instrument eine Revanche abbekommen. Das sind Leute, die genauso kurzsichtig
und selbstsüchtig handeln wie Sie. Und halt intrigieren, was das Zeug hält.

Aus der SPD selber kommt der Kommentar, der so zutreffend wie prägnant ist:

Mit der Kandidatur und ihrem verhalten vor, während und nach dem Eklat haben
sie nur gezeigt, daß Sie für den Posten der Generalsekretärin absolut
ungeeignet sind.

Offensichtlich verkennen Sie, daß der Wortstamm dieses Begriffes nicht
"General", sondern "Sekretärin" ist. Das hat nicht etwas mit ANDERE
VERNICHTEN, sondern mit DER SACHE DIENEN zu tun.


Leider ist es ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, daß nur noch
narzistische Persönlichkeiten und keine sachorientierten Macher bestimmend
sind.

So wird also unsere Gesellschaft von so Leute wie Ihnen und anderen wie in
der CDU Merz und in der FDP Westerwelle an die Wand gefahren.

herzlichen Glückwunsch.

Ich hoffe, daß wenigstens Sie sich nach diesem politischen Bärendienst
Karrieremäßig nie wieder davon erholen werden, damit hätte Deutschland
wenigstens ein winziges Problem weniger. Aber immerhin.

seien Sie meiner tiefen Abscheu gewiß

--------------------------------------------------------

Habe ich Ihr wörtlich so per email geschickt.

[RA2004]

[posting]18.531.479 von Deep Thought am 01.11.05 15:04:03[/posting]kann ich mich nur anschliessen und mich weiter über den offenen brief von schnautze an die nahles kaputtlachen!

schnauze... schnauze! hast doch keine ahnung! die is ja noch nicht einmal gewählt!

grüsse, Ra

[derdieschnautzelangsamvollhat]

20,

post 1 vermittelt den Eindruck, als wäre sie bereits gewählt. Sorry.

Finde ich zwar weniger schlimm als das Getue nun würde Deutschland in Ruinen versinken; aber bitte.

Zur Meinung; Neuwahlen würde einen personellen Umbruch in allen Parteien verhindern können, sag ich lieber gar nix.

Die große Koalition wollte ohnehin kein Wähler. Das wurde lediglich herbeigeschrieben und getalkt. Der Wähler wollte eine Linksregierung. Rot-Rot-Grün.

[WAlexandro]

!

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Zukunft in der SPD gehört nunmal Leuten wie Nahles oder Heiko Maas.


Bei den nächsten Neuwahlen wird die Schlappe für die SPD und CDU noch größer.

[Deep Thought]

Die rote heidi hatte für Nahles den Platz nicht freigemacht, klebte an ihrem Sitz.

Jetzt - nachdem sie an dem Fiasko maßgeblich beteiligt war - kommt sie ihrer Abwahl auf dem PArteitag zuvor, indem sie heuchlerisch "den weg für jüngere >>freiwillig<< freimacht"

Die rote Heidi hat mal ganz ernsthaft vor Jahren innerparteilich UND ÖFFENTLICH den Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur angemeldet.

Von den darauffolgenden Interviews in den Medien ist mir nur noch in Erinnerung, daß sie dabei nicht einmal einen einzigen geraden Satz herausbrachte mit Subjekt, Objekt, Prädikat.

Eben so der Typ Nahles in Version verbittert-alt-Selbstüberschätzend....

Münte geniesst bei vielen Politikern sehr hohes Ansehen, weil: "JA heißt bei ihm JA und NEIN heißt bei ihm NEIN"

Die SPD war im Kabinett brilliant aufgestellt und weite teile der CDU, die die dramatische Situation unseres Staates sicher nicht verkennen, zu einer Rettungsaktion bereit, isnbesondere in SAchen Föderalismusreform.

Er hat endlich den politischen Totalversager und Märchenerzähler Clement entsorgt, allein dafür gebührt Münte großes Lob, ebenso wie für die Positionierung von steinmeier als Außenminister, einfach brilliant!

Eine historische Chance, die nun vergeben ist, weil so eine dahergelaufene Type Lust am Pokern hat... Pokern mit dem geld der Anderen, versteht sich...



Hier die Konsequenz der Roten heide, nicht freiwillig, sondern erzwungen vom drohenden faktischen.

Der PArteitag wird ein Fegefeuer sein. Da werden sich einige die Augen reiben, hoffentlich auch unser regierender PArtylöwe in berlin, der ebenfalls NAhles gegen Münte in Szene setzte.


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SPIEGEL ONLINE - 01. November 2005, 14:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382718,00.h…


Sozialdemokraten

Wieczorek-Zeul kandidiert nicht mehr als SPD-Vize

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wieczorek-Zeul wird auf dem Karlsruher Bundesparteitag Mitte November nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Sie wolle den Weg für einen Generationswechsel freimachen, sagte die Politikerin.

Berlin - Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte heute in Berlin, sie unterstütze den Ansatz von SPD-Chef Franz Müntefering, die nächste Generation solle künftig die Partei führen. "Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen", sagte sie.


Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen"




Die SPD-Politkerin hatte sich in den vergangenen Tagen für die Parteilinke Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin stark gemacht - und damit den Weg für die Abstimmungsniederlage von Müntefering bereitet, der im Parteipräsidium seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel durchsetzen wollte.

Daraufhin war Wieczorek-Zeul in die Kritik geraten. Sie und andere Genossen hätten mit der Kampfabstimmung um den Posten des Generalsekretärs im SPD-Vorstand eine "Machtprobe" riskiert, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gestern dem Fernsehsender N 24. "Es gibt eine Hand voll Leute, die haben das systematisch organisiert."


Auch der Sprecher des SPD-Netzwerkes junger Sozialdemokraten, Hubertus Heil, erhob Vorwürfe gegen Wieczorek-Zeul. Wieczorek-Zeul hätte im Streit um den Posten des SPD-Generalsekretärs vermitteln und selbst einen Beitrag zum Generationswechsel leisten können, sagte Heil heute im Deutschlandfunk. Es sei vernünftig, nun den Druck auf die Vize-Parteivorsitzende und andere zu erhöhen, selbst Platz zu machen.

[Deep Thought]

@ Schnauze

Die große Koalition wollte ohnehin kein Wähler. Das wurde lediglich herbeigeschrieben und getalkt. Der Wähler wollte eine Linksregierung. Rot-Rot-Grün.

sorry, aber wovon träumst Du nachts, wenn Du das bereits tagsüber träumst?

Die Wähler wollten ganz explizit WEDER SPD noch CDU!

Sie wollten eine große Koalition.
Viele Wähler haben rein strategisch und nach sorgfältigem Nachdenken "über Bande" gewählt, um die beiden großen Parteien zu einer Koalition und damit zu durchsetzungsfähiger Politik in BT und Bundesrat zu zwingen, AUCH ICH!


Über 40 % der Wähler hatten sich genau deswegen noch 1 Woche vor der Wahl noch nicht entschieden. Strategisches Wählen kann man erst in letzter Minute machen, logisch.

[Deep Thought]

@ Schnauze:

die Zukunft in der SPD gehört nunmal Leuten wie Nahles oder Heiko Maas.

Wenn das so sein sollte, dann kenne ich bereits das nächste Problem der SPD, bei den nächsten Wahlen:

DIE 5-Prozent-KLAUSEL

[RKLffm]

Als Putzfrau

Mit Mutter als Putzfrau hat Schröder auch karriere gemacht.

[LastHope]

Leute, die SPD braucht dringend die Erneuerung - basisdemokratisch.
Habt Ihr die Begründung Schröders für die vorgezogenen Neuwahlen schon vergessen ?

Dass nun ausgerechnet Nahles zur Königsmörderin wurde, ist eher ein Zufall der Geschichte.

Merkels Schattenkabinett erweist sich jetzt schon als Kartenhaus ! Nun seid Ihr alle sauer, dass es schon zusammengefallen ist.

PS
Und wir könnten in Deutschland ein anderes Steuersystem gut gebrauchen. Vermögenssteuer und Ressourcensteuer statt Besteuerung der Arbeit. Dann erledigt sich auch das Problem Schwarzarbeit.

[webmaxx]

[posting]18.531.776 von Deep Thought am 01.11.05 15:28:29[/posting]tut´s noch sehr weh?

[AlfredHerrhausen]

[posting]18.531.776 von Deep Thought am 01.11.05 15:28:29[/posting]Die rote Heidi hat mal ganz ernsthaft vor Jahren innerparteilich UND ÖFFENTLICH den Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur angemeldet.

Von den darauffolgenden Interviews in den Medien ist mir nur noch in Erinnerung, daß sie dabei nicht einmal einen einzigen geraden Satz herausbrachte mit Subjekt, Objekt, Prädikat.

Eben so der Typ Nahles in Version verbittert-alt-Selbstüberschätzend....

Münte geniesst bei vielen Politikern sehr hohes Ansehen, weil: " JA heißt bei ihm JA und NEIN heißt bei ihm NEIN"

Die SPD war im Kabinett brilliant aufgestellt und weite teile der CDU, die die dramatische Situation unseres Staates sicher nicht verkennen, zu einer Rettungsaktion bereit, isnbesondere in SAchen Föderalismusreform.

Er hat endlich den politischen Totalversager und Märchenerzähler Clement entsorgt, allein dafür gebührt Münte großes Lob, ebenso wie für die Positionierung von steinmeier als Außenminister, einfach brilliant!

Eine historische Chance, die nun vergeben ist, weil so eine dahergelaufene Type Lust am Pokern hat... Pokern mit dem geld der Anderen, versteht sich...



Unterschreib

[Deep Thought]

@ lasthope

Leute, die SPD braucht dringend die Erneuerung - basisdemokratisch.
Habt Ihr die Begründung Schröders für die vorgezogenen Neuwahlen schon vergessen ?

Nee, so etwas selten blödes und verlogenes bleibt jahrzehnte in Erinerung.



Dass nun ausgerechnet Nahles zur Königsmörderin wurde, ist eher ein Zufall der Geschichte.


Nee, es ist geradezu gesetzmäßig, weil es weder um die Partei noch um uns Bürger geht.

Merkels Schattenkabinett erweist sich jetzt schon als Kartenhaus ! Nun seid Ihr alle sauer, dass es schon zusammengefallen ist.

Nein, dieses KAbinett war besser aufgestellt als jedes andere in den letzten 23 Jahren.

Wenn man von der maximalen Inkompetenz unserer Krankministerin und dem Gnadenbrot für den chronischen Wahlverlierer aus Niedersachsen absieht, der aber als Umweltminister wenigstens nicht viel Unheil hätte anrichten können, dafür hat ihn Münte jedoch andererseits hoch genug gebracht, um das Peter-Prinzip auch für Gabriel persönlich voll zu bestätgen.



PS
Und wir könnten in Deutschland ein anderes Steuersystem gut gebrauchen. Vermögenssteuer und Ressourcensteuer statt Besteuerung der Arbeit.

Stimmt, ich bin auch der festen Überzeugung, daß es ein ganz schwerwiegender fehler der SPD war, ausgerechnet denjenigen Ex-verfassungsrichter, der so unendlich viel in vielen Urteilen für die FAmilien und die Hochsetzung des steuerfreien Existensminimums getan hat, zu verteufeln.

Kirchhoff wäre DER MAnn für den Job gewesen, der willentliche und hochgradig demagogische Rufmord an seiner person wird der SPD noch lange nachhängen.

Aber Nahles hat mit aledem nix, aber auch garnix zu tun.
daher ist in diesem Punkt bei dir leider das Thema total verfehlt.

Natürlich müssen ALLE Einkünfte besteuert werden, ist logisch und sogar im Stammland des Raubtierkapitalismus üblich.

Das hat aber mit NAhles nix zu tun, ganz im Gegenteil.



Dann erledigt sich auch das Problem Schwarzarbeit.

[Deep Thought]

@ Schnauze

Dann erledigt sich auch das Problem Schwarzarbeit.

Die wird es immer geben. Früher, als es den Leuten besser ging eher aus Gewinnsucht ( bei Schwarzarbeitern UND den Auftraggebern) , heutzutage eher aus verzweiflung und blanker Existenzangst.

Die modernen Raubritter kommen eher aus dem Osten europas, nicht aus der Mitte der Hartz IV-Empfänger.

Mißbrauch wird überall betrieben, auch auf hohem Niveau auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.

Leistungsmißbrauch ist aber stark VORBILD-orientiert, hat (neben echter not) etwas mit innerer überzeugung zu tun.

Konsequenz kann aber nie eine pauschale Verunglimpfung weiter teile der bevölkerung a la Clement sein, sondern muss einfach klare verfolgung der Auswüchse sein.

Und zwar nicht mit erhöhten Strafen, sondern mit erhöhter AUFKLÄRUNGQUOTE, das ist das einzig richtige als Prävention.

[puhvogel]

Nur in Finanzämtern wird so viel gelogen wie auf Beerdigungen.
Nun wird retrospektiv der Münte zur hehren Lichtgestalt erhoben, dabei war er bestenfalls ein Zuchtmeister seines Meisters und hat das Charisma eines abgelutschten Sauerdrops.
Er hat seinen dumm aus der Wäsche schauenden Lakaien tatsächlich nicht durchgeboxt gekriegt und tritt jetzt als beleidigte Leberwurst zurück. Nach unbedingten Willen zum Regieren/Gestalten klingt das jedenfalls nicht, eher nach Geriatrie. Lafontaineske.

Mir ist auch nicht bekannt, ob irgendeiner der jetzt beteiligten Politiker jemals eine "zündende" Idee hatte.
Die Nahles bewegt sich zwar stromlinienförmig nach oben, findet so und nur so auch ihr Publikum(s.o) und wird aber aus strategischen Gründen wie ihre Vorgänger vermutlich weiter Rechts wieder auftauchen. Diese zündende Idee könnte ich noch eher bei der Nahles vermuten als bei den ganzen anderen bereits abgenutzten 2. Reihe-Kaspern.

@DT du sollst genau das bekommen, was Du "strategisch" gewählt hast:
Einen Bundeskanzler Stiegler mit einem Wirtschaftsminister Hinze, einem Arbeitsminister Seehofer und natürlich mit Wowereit als ausgewiesenen Finanzexperten. Nur schade , dass die Petra Pau uns nicht als Außenministerin beglücken kann. Der Umweltministerposten ist bereits fachmännisch besetzt.

[LastHope]

[posting]18.532.122 von Deep Thought am 01.11.05 15:51:19[/posting]Dann bleibe mal in Deinem Glauben.

Das zukünftige Merkel-Kabinett war die Notlösung, die keiner wollte, Schröber nicht, Münte nicht, nicht mal Stoiber.
Stiegler hat das hin und wieder klargestellt.


War eine wirklich tolle Idee von der CDU - Abschaffung aller Steuersubventionen. Dass das nicht möglich ist, braucht man ja dem Wähler nicht zu sagen und welche man abschaffen wollte, wußte die CDU selbst nicht genau.


Arbeit mit Steuern und Abgaben zu belasten ist fraglich.
Weil etwas üblich und für einige logisch ist, muß es nicht zwangsläufig richtig sein. Mit Dogmatikern kann man sowieso nicht über neue Ansätze diskutieren.

[Roman5]

ich möchte sie dafür " beglückwünschen" , wie sie auf Ihrem zerstörerischenEgotrip ohne Rücksicht auf verluste eine mit Müntefering, Steinmeier und Steinbrück im positiven Sinne schwergewichtige Position im zukünftigen Kabinett unseres Staates mit Wonne vernichtet haben.
Wenn ich die flachen Beiträge lese, könnte ich nur lachen! Es ist aber traurig über so wenig Politverstand!
Deep, lese deinen Beitrag ( siehe oben)!
Er zeugt von Unvermögen, Zusammenhänge zu erkennen und zu werten!
Nicht die Nahles hat die angebliche schwergewichtige Position von Münte,Steinmeyer und Steinbrück....!
Sie hat nur kandidiert und dieses Recht hatte sie. Der Parteivorstand hat für sie gestimmt! Wenn dieser die Nahles nicht gewollt hätte, hätten sie ihr nicht die Stimmen gegeben! So einfach ist das!

Die Gründe sind doch ganz andere!
Münte und Schröder haben die parteiliche Demokratie schwerwiegend verletzt!!!! Sie waren Parteidespoten! Und der Parteivorstand hatte die Schnauze voll nur noch abzusegnen ohne mitzureden!!!!!!
Es kann doch nicht sein, dass die Mitglieder des Vorstand den Vorschlag zum Generalsekretär aus der Presse erfahren!
Die Quittung hat Münte zu recht bekommen!

[webmaxx]

[posting]18.532.710 von Roman5 am 01.11.05 16:33:41[/posting]das sehe ich genauso.

[Deep Thought]

@ Roman5

Hinsichtlich Parteidespotie gebe ich Dir recht.

Besonders schlimm war das anläßlich der Tatsache, daß Münte (damals noch als Fraktionschef) persönlich die Gewissensentscheidung bei der Abstimmung über Krieg durch Androhung von partei-internen Konsequenzen massiv beeinflusste.

UND DAS IN DER SPD mit ihrer antimilitaristischen Tradition - abartig!

Auch die Unterstützung des (eigentlichen) Despoten Schröder bei der Vertrauenslüge war unappetitlich, vieles andere ebenfalls.

Aber Münte hat sich da in der Tradition Wehners betätigt, der seinem Kanzler die Mehrheiten organisiert hat, eher als Parteisoldat.

Daß die vielen Karrieristen, die stets gekuscht haben , aber ausgerechnet bei einer Entscheidung, die OHNE JEDEN ZWEIFEL vom Parteichef zu treffen ist, einen auf "innere PArteidemokratie" machen, ist so etwas von lächerlich..... wo waren damals, als es wirklich um gundsätzliche demokratie ging, diejenigen, die der SPD und unserem Land jetzt so viel Schaden beigebracht haben?

Ich Habe Schröder stets verachtet, Münte sehr kritishc gesehen.

Aber ausgerechnet JETZT, wo Münte ohne Schröder vieles verbessert hat, fallen sie über ihn her.

DAs, was Münte in den paar Wochen nach dem tiefen und mehr als berechtigten Sturz Schröders bereits erledigt hat, läßt mich nur sagen: RESPEKT! DA hat einer mehr Plan im Kopf als alle innerparteilichen Leichtmatrosen zusammen...

[Fuller81]

Andrea Nahles

Karriere im Mittelpunkt



Mit Kampfabstimmungen kennt sie sich aus. Als Andrea Nahles 1995 für den Posten der Juso-Vorsitzenden kandidierte, musste sie sich gegen einen Mitbewerber durchsetzen – und gewann. Genauso hat sie es am Montag gemacht, als sie im SPD-Vorstand als künftige Generalsekretärin den Favoriten von Parteichef Franz Müntefering, Kajo Wasserhövel, aus dem Feld schlug. Und den Vorsitzenden gleich mit.

Zwar hatte Nahles wie ihre Unterstützer nicht damit gerechnet, dass Müntefering so konsequent sein und nach der bitteren Schlappe seinen Hut nehmen würde. Es war vermutlich nicht einmal ihr Ziel. Münteferings Kritiker wollten lediglich der Partei neben der angepeilten großen Koalition aus Union und SPD eine eigenständige Stimme sichern.

Geschickte Strippenzieherin

Doch Nahles erwies sich als blendende Strippenzieherin mit einem Gespür für Mehrheiten. Sie saugte den intern wachsenden Unmut über Müntefering geschickt auf und bündelte ihn in ihrer Person. Eine bessere Vorlage konnte ihr der Parteichef gar nicht geben, um einen großen Schritt auf der Karriereleiter zu machen. Dass Müntefering sein eigentlich ausgeprägter politischer Instinkt in dieser Frage komplett verließ, überraschte Nahles vermutlich nicht weniger als die Getreuen des Vorsitzenden.

Eigene Karriere im Mittelpunkt

Dass es der 35-Jährigen, die bereits mit 18 in die Partei eintrat, in der derzeitigen schwierigen Situation eher um das eigene Fortkommen denn um das Wohl der Partei, der Koalition oder gar des Landes ging, darf man ihr getrost unterstellen. Andernfalls hätte sie ihre Bereitschaft signalisieren können, einen Kompromisskandidaten für den Posten des Parteigenerals zu akzeptieren, um Müntefering die Gesichtswahrung zu ermöglichen.

Putsch mit Oskar

Mit den Parteioberen ging die selbstbewusste Rheinland-Pfälzerin, die in ihrem Heimatort Mendig in Rheinland-Pfalz einen SPD-Ortsverein gründete und auch gleich selbst den Vorsitz übernahm, nie pfleglich um. 1995 drängte sie Oskar Lafontaine, der für sie ein „Geschenk Gottes an die SPD“ war, gegen Rudolf Scharping als Parteichef zu kandidieren. Der Putsch gelang.

Arbeitsexpertin ohne Praxiserfahrung

1998 gelang Nahles über die rheinland-pfälzische Landesliste der Einzug in den Bundestag. Obwohl die Literaturwissenschaftlerin nie einen „normalen“ Job hatte, betätigte sie sich im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Mangelnde Kenntnis in Praxis und Berufsalltag versuchte sie, durch einen besonders forschen Auftritt vergessen zu machen.

Versorgungsjob bei der IG Metall

Schnell wurde sie zu einer der Stimmen der SPD-Linken, sie brachte immer wieder althergebrachte Forderungen wie Vermögenssteuer und eine Ausbildungsumlage ins Spiel. 2002 flog sie aus dem Bundestag. Die IG Metall verschaffte ihr einen Versorgungsposten in ihrem Berliner Büro. Die SPD entschädigte sie mit der Leitung einer Arbeitsgruppe, die ein Konzept zur umstrittenen Bürgerversicherung erarbeitete. Es war ausgerechnet der Franz Müntefering, den sie jetzt stürzte, der sie damals in der Partei auch gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder förderte. Denn mit dessen Politik der Agenda 2010 hatte sie nichts am Hut – und machte das auch immer wieder öffentlichkeitswirksam deutlich.

Hat Nahles überdreht?

Ihrer Karriere hat das nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Jetzt könnte sie allerdings zu weit gegangen sein. Denn vielen in der SPD ist klar, wer an der Führungskrise schuld ist – und wer möglicherweise einen entscheidenden Baustein aus dem im Bau befindlichen, wackligen Koalitionsgebäude gezogen hat.



http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…

[Kabbes]

#37 hätte man aber auch kürzer zusammenfassen können:

Sie ist eine geltungsgeile Nichtskönnerin.

(Aber neue, erfrischende Ideen hat sie! :laugh


Wenn die Nahles über Arbeit und Soziales spricht, dann ist das so, als würde ein Schwuler einen Vortrag über die Stimulation der Klitoris halten.

[puhvogel]

Ihr könnt über die Nahles und Merkel so viel meckern wie ihr wollt, aber diese Geriatrie-Patienten zu toppen, das ist einfach unmöglich.
Zitat aus einem Kommentar aus dem Spiegel, der in weiser Vorraussicht offenbar schon vorher geschrieben wurde.

Der Bayer zieht sich zwar nicht ins Privatleben zurück, um anschließend seine Parteifreunde aufs Korn zu nehmen, wie das Oskar Lafontaine 1999 getan hat. Die Parallele zur Flucht des Saarländers aus Bonn liegt freilich nahe. Seine designierten Nachfolgekandidaten Beckstein und Huber, die sich seit Wochen warm laufen für den Job an der Isar, werden begeistert sein. Nun fehlt bloß noch, dass Angela Merkel merkt, dass das Kanzleramt ziemlich groß ist und man sich dort verlaufen kann. Und Matthias Platzeck erklärt sich in Potsdam für unabkömmlich. Dann regiert eben niemand. Stell Dir vor, Deutschland liegt auf der Intensivstation - und kein Arzt geht hin. Der Berliner Historiker Arnulf Baring hat dem Bundespräsidenten Köhler im Sommer allen Ernstes empfohlen, das Land mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren - wie weiland Hindenburg am Ende der Weimarer Republik.

Wenn der eitle Irrsinn in Berlin weiter so grassiert, könnte dieser wirre Vorschlag irgendwann eine echte Option werden. Aber kein Grund zur Sorge: Bevor das passiert, gibt es sicher noch mal Neuwahlen.

Wie sagte ein user so treffend: Ich habe auch keine Lust mehr

[Kabbes]

[posting]18.533.521 von puhvogel am 01.11.05 17:37:20[/posting]Welcher User war denn das?

[puhvogel]

Vielleicht bekommen wir ja einen Rücktritt vom Rücktritt, und Ede kommt aus seiner Schmollecke wieder heraus:

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wieczorek-Zeul wird auf dem Karlsruher Bundesparteitag Mitte November nicht mehr für dieses Amt kandidieren. ... Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, begrüßte Wieczorek-Zeuls Rückzug. "Eine haben wir schon geschafft", sagte Kahrs SPIEGEL ONLINE. Jetzt müsse nur noch Nahles auf ihren Posten verzichten.

[FBX_PROT]

Müntefering ist eine Mimose, es mangelt ihm an Demokratieverständis.

Er schlägt dem Präsidium jemanden zur Wahl vor, eine Gegenkandidatin tritt an und wird gewählt.

Dies ist zu akzeptieren, ansonsten brauchen wir keine Wahlen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Deep thought,

sieht ohnehin so aus, als würde die Nahles von den Parteiobersten zurückgemobbt.

Man wird ihr sicher vorgeworfen haben, wie guts ihr doch geht und was sie der Partei alles verdankt.

Jaja, Undank ist der Welten Lohn.

Mir ist übrigens gar nicht aufgefallen, dass wir seit Monaten nicht mehr "richtig regiert" werden.

[StellaLuna]

[posting]18.531.479 von Deep Thought am 01.11.05 15:04:03[/posting]sehr gut

Schade, dass die Nahles-Website nicht aktualisiert wird. Da habe ich gestern versucht, Spuren zu hinterlassen.

[StellaLuna]

[posting]18.531.774 von derdieschnautzelangsamvollhat am 01.11.05 15:28:27[/posting]die Zukunft in der SPD gehört nunmal Leuten wie Nahles oder Heiko Maas. - Nahles hat aus meiner Sicht die Partei demontiert, und ich hoffe nicht, dass Nahles eine Zukunft haben wird in dieser Partei. Die SPD wird sich insgesamt schwer tun, die Selbstzerstörung, die gestern begonnen hat in den Griff zu bekommen.

[StellaLuna]

[posting]18.534.022 von FBX_PROT am 01.11.05 18:14:00[/posting]Ein Parteivorsitzender muss das Recht auf einen Generalsekretär seines Vertrauens haben. Nahles wusste, dass sie nicht erwünscht war und hat eine Kampfabstimmung herbeigeführt.

Nachdem Müntefering nicht mehr Parteivorsitzender ist, dürfte sich für Nahles auch das Amt des Generalsekretärs erledigt haben. Wer möchte diese Intrigantin als Generalsekretärin haben?

Nahles Handlungsweise lässt weder politisches Geschick noch politisches Gespür noch Diplomatie erkennen. Die Partei befindet sich in Koalitionsverhandlungen und sie hat nichts Besseres zu tun als ihren Posten in einer Kampfabstimmung zu sichern.
Nahles sollte sich Lafontaine anschließen und in die Linkspartei eintreten, da könnte sie den PDS-Abgeordneten das Fürchten lehren.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Meinst du Deutschland würde ohne die SPD untergehen?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

stella,

Münte hätte der Nahles sagen können das demokratisches nur zum Schein stattfindet, und alle anderen theoretischen Möglichkeiten das Ende der Partei, Deutschlands und der großen Koalition bedeutet.

Ein anderer wieder hätte sie nur darauf hinzuweisen brauchen;: was sie der Partei verdankt und das sie ohne nichts sein kann, ist, oder darf.

Personen- und Pöstchenbezogen ist die ganze Regierungsbildung; bei Rot und Schwarz, ja auch nicht. Alles nur Einbildung.

[Deep Thought]

Münte brauchte als Parteivorsitzender, Vizekanzler und Arbeits-/Sozialminister in Personalunion Jemanden, der/die ihm den Rücken freihält. Und er hat sich nicht irgendeinen heini ausgesucht, sondern den erfolgreichen Wahlkampfmanager (gemessen an der Schröder-Ausgangssituation) und langjährigen politischen Weggefährten.

Wenn sich im Parteigemium 2/3 gegen seine personalentscheidung wenden, nachdem in einer Probeabstimmung zuvor sein Kandidat deutlich vorne lag, so kann das nur als hinterlistige Intrige und Putschversuch gewertet werden.

Das hat nix mit innerparteilicher Demokratie, sondern nur mit Rachsucht und Egomanie zu tun.

Zitat aus dem seeberger Kreis:

"Für Streit sorgte weiterhin die Einschätzung von Münteferings Rücktritt. War er wirklich zwingend? Müntefering sei nach dem katastrophalen Abstimmungsergebnis über den Generalsekretär keine andere Wahl als der Rückzug geblieben, schimpften der konservative Seeheimer Kreis sowie etliche Fraktionsvizes aus allen politischen Lagern. Wer anderes behaupte, sei naiv. "

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Wer Münte jetzt - wie jemand zuvor hier - deswegen mangeldes Demokratieveständnis vorwirft, hat Demokratie und politische Aufrichtigkeit absolut nicht verstanden. Zugegeben, Politiker treten heutzutage praktisch nie zurück, aber genau das ist mangelndes Demokratieverständnis - "kultiviert" in den 16 JAhren aussitzendem Kohlstillstand .

Dass die Intrigantin Nahles in der Partei der Republikflüchtigen ewig um sich selbst kreisenden Lafontaines und Gysis besser aufgehoben ist, das habe ich ebenfalls sofort gedacht.

Und: JA, wer nie sein Geld mit eigener Arbeit verdiente, sondern nach verlust des BT.Mandates sich bei der IG Metall und nachher in der PArtei mit (ironischerweise von Müntefering bereitgestelltem) Posten durchfüttern läßt, der hat in der Tat eine gewisse Beisshemmung zu haben gegenüber der Hand, die sie füttert.

Besser ist es natürlich, unabhängig zu bleiben und sich mal selber um einkommen zu kümmern - aber wer von den Politik-Schauspielern der neueren generation hat noch ehrliche Arbeit je auch nur versucht? Die können doch nur noch blöd daherschwafeln.

[Deep Thought]

So - Platzek wird es.

Eine gute Entscheidung, sicherlich von Münte durchgesetzt.

Und das erste Telefongespräch mit Nahles wird er auch bereits geführt haben. Für morgen erwarte ich den hingebungsvolles "Freiwilligen verzicht" der ach so parteiverbundenen Egomanin.

Sein Statement wimmelt nur so von Winken mit den Zaunpfählen in Richtung NAhles und der übrigen Intriganten....

Und den Vorschlag Platzeks in der Personalentscheidungssache Generalsekretär rieche ich förmlich.....


SPIEGEL ONLINE - 01. November 2005, 21:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382796,00.h…
Entscheidung

Platzeck soll neuer SPD-Chef werden

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer SPD-Vorsitzender werden. Das gab der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach einer Krisensitzung der Landesvorsitzenden bekannt.

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, Platzeck werde auf dem kommenden SPD-Parteitag für die Nachfolge des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering antreten. Er habe dafür seine "volle Unterstützung".

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, es sei eine "große Ehre". Er sei dankbar dafür, dass man kameradschaftlich die schwierige Frage der Nachfolge geklärt habe. Von der schnellen Nominierung eines Nachfolgers solle auch das Signal der vollen Untersützung für Müntefering ausgehen.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 01. November 2005, 20:03
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382726,00.h…


Interview mit Henning Voscherau

"Das ist doch Wahnsinn!"

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Henning Voscherau ist entsetzt über das Chaos in seiner Partei. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE wirft der SPD-Politiker der Parteilinken Andrea Nahles Missbrauch aus persönlichem Ehrgeiz vor. Der komplette Parteivorstand sollte zurücktreten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Dr. Voscherau, die SPD versinkt im Chaos. Verstehen Sie Ihre Partei noch?

Henning Voscherau: Ich verstehe meine eigene Partei sehr gut. Ich verstehe den Parteivorstand nicht. Ich habe kein Verständnis für das Abstimmungsergebnis im Parteivorstand, aber ich habe sehr viel Verständnis für Franz Münteferings Entscheidung. Der Generalsekretär ist ein ganz besonderes Amt, keines der normalen Ämter im Parteivorstand. Es ist konstruiert worden in Abhängigkeit vom Vertrauen des Parteivorsitzenden als dessen Alter Ego.

SPIEGEL ONLINE: Diese Kriterien erfüllt Andrea Nahles offenbar nicht - jedenfalls sah das Franz Müntefering so.


"Spielerische jugendliche Leichtfertigkeit"


Voscherau: Ohne den Vorsitzenden kann man nicht Generalsekretär werden, gegen ihn erst recht nicht. Insofern ist das ein Missbrauch aus persönlichem Ehrgeiz. Dass man sich als Vorsitzender nicht schleichend in Scheiben schneiden lassen will, ist ganz selbstverständlich. Dass Müntefering den Parteivorstand vorher nicht erpresst hat, ehrt ihn. Er hatte keine andere Wahl: Er musste diesen aus persönlichem Ehrgeiz spielerisch und unverantwortlich vorgehenden Seilschaften junger Leute die Brocken vor die Füße werfen. Denn sie hatten seine Führungsautorität zerstört.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie für den Fall einer Nominierung von Andrea Nahles mit dem Rückzug Franz Münteferings gerechnet?

Voscherau: Ich ja. Die offenbar nicht. Das zeigt, wie blind sie sind.

SPIEGEL ONLINE: Also Naivität seitens der jungen Garde?

Voscherau: Leichtfertigkeit. Spielerische jugendliche Leichtfertigkeit. Eine wunderschöne Zeit des Lebens, aber doch nicht im Parteivorstand der SPD in schweren Koalitionsverhandlungen mit der Union auf dem Rücken des ganzen Landes. Das ist doch Wahnsinn! Hier geht es doch nicht um Kleinkleckersdorf, hier geht es um Deutschland, um Europa. Hier geht es um den Parteivorstand von August Bebel und Willy Brandt. Der einzige, der dazu das richtige gesagt hat ist Joachim Poß (SPD-Fraktionsvize/die Red.): Der ganze Vorstand muss zurücktreten.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD sollte sich komplett neu aufstellen?

Voscherau: Natürlich. Ich weiß nicht, was die Leute sich sonst vorstellen.

SPIEGEL ONLINE: Andrea Nahles erwägt mittlerweile ihren Rückzug ...

Voscherau: ... sie hätte rechtzeitig erwägen sollen, stellvertretende Parteivorsitzende zu werden. Das kann sie auch gegen den Vorsitzenden, da ist die Demokratie gewissermaßen unbegrenzt. Aber sie hätte sich niemals entscheiden dürfen - zumal in einer öffentlichen Auseinandersetzung -, ohne oder gar gegen Franz Müntefering anzutreten. So ist das Amt des Generalsekretärs nicht. Man braucht keinen Generalsekretär als Gegenvorsitzenden, sondern als Prokuristen des Vorsitzenden. Ende der Durchsage!

SPIEGEL ONLINE: Wer kann die Partei jetzt zusammenhalten?

Voscherau: Es geht ja nicht nur um Müntefering. Es fehlen ja beide: Schröder und Müntefering.

SPIEGEL ONLINE: Wer könnte ihnen nachfolgen?

Henning Voscherau: Namen will ich keine nennen. Die SPD hat viele junge Talente und viele starke Leute, aber in einer solchen Lage antreten zu müssen, ist für jeden kein Geschenk. Es wird sehr schwer sein, aus diesem katastrophalen Debakel jetzt noch in der Kürze der Zeit etwas Gutes zu machen. Zumal es nun schwer sein wird, eine Koalition zu bilden.

SPIEGEL ONLINE: Sie sehen die Große Koalition in Gefahr?

Voscherau: Ich halte den weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen für unkalkulierbar. Aus zwei Gründen: Zum einen ist die SPD-Verhandlungsposition geschwächt, zum andern gibt es nun neue taktisch-strategische Motive bei der CDU/CSU.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau?

Voscherau: Es gibt doch zwei Erwägungen: Hat die SPD-Spitze sich selbst in einem Anfall von Leichtsinn und Unverantwortlichkeit gegenüber der CDU/CSU so geschwächt, dass sie jetzt um fast jeden Preis die Koalition mitmachen muss und so ein viel schlechteres Verhandlungsergebnis bekommt, als sonst erreichbar gewesen wäre? Oder ist die CDU/CSU versucht, inhaltlich aufs Ganze zu gehen, über eine harte Linie in den Verhandlungen bei Steuern, Sparen, Haushalt die ganze Sache zur Einigungsunfähigkeit zu bringen und dann zu schauen, wie die Wähler in drei Monaten - oder in zehn, falls Frau Merkel eine Minderheitsregierung bildet - diesen Vorgang honorieren? Das halte ich durchaus für vorstellbar. Das ist wirklich, wie sich der kleine Moritz die nationale, ernst zu nehmende Politik vorstellt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Chancen hätte die SPD in Neuwahlen?

Voscherau: Wie die ausgehen, ist leicht vorhersehbar.

SPIEGEL ONLINE: Sie enden in einem Desaster für die SPD.

Voscherau: Das muss man sehr stark befürchten. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Andrea and friends, gratuliere!

Das Gespräch führte Philipp Wittrock

[Leghorn]

[posting]18.536.258 von Deep Thought am 01.11.05 21:19:23[/posting]Du bringst bedenkenswerte Argumente vor. Aber es gibt auch eine andere Seite, die berücksichtigt werden sollte, will man verstehen, was da geschehen ist:

Unter Schröder sind einsame Entscheidungen abseits der Parteigremien und Ultimaten zur Eindämmung aufkommender Kritik allzu üblich geworden. Müntefering hat diese "Tradition" fortgeführt. Um den Preis, auch die eigenen Gremien vor vollendete Tatsachen zu stellen, hat er die Ministerriege der SPD schnell präsentiert. Gleichzeitig hörten wir über 2 Wochen, Schröder solle Kanzler bleiben, auf keinen Fall aber Frau Merkel Kanzlerin werden. Das wiederum wird binnen Stunden umgeworfen und es galt fortan das Gegenteil.

Insgesamt muß man der Ära Schröder, zu deren Repräsentanten Müntefering gehört, eines vorhalten: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das heißt, eine politische Führung darf nicht damit rechnen, daß sie volle Bewegungsfreiheit hat, daß sie alle möglichen Zusagen zurücknehmen kann, während ihre Gefolgschaft, die Partei und ihre Gremien, alles ohne Widerrede hinnehmen muß und nicht widersprechen darf, weil das Illoyalität gegenüber der Führung wäre.

Dieser Zusammenstoß hat sich lange angebahnt. Er mußte früher oder später kommen. Die innerparteilichen Kritiker haben immer vor der Verantwortung zurückgeschreckt, einen sozialdemokratischen Kanzler zu stürzen. Aber nach dem Verzicht von Schröder ist dieser entscheidende Vorbehalt weggewesen.

Ungeachtet dessen bleibt natürlich die Entscheidung des Parteivorstandes eine politische Torheit, wenn man daran interessiert ist, die SPD in eine Große Koalition zu führen. Nur: Wer die Parteigremien jahrelang quasi entmachtet hat, wer sie entwöhnt hat, wirklich verantwortlich mitzuentscheiden, sollte sich nicht wundern, wenn so etwas dabei herauskommt.

[FBX_PROT]

[posting]18.536.360 von Deep Thought am 01.11.05 21:28:09[/posting]Eine gute Entscheidung, sicherlich von Münte durchgesetzt.

Platzeck ist der falsche Mann, deshalb schlechte Entscheidung.
Kam nur unter Zeitdruck zustande, war nicht von innen heraus gewachsen, wird scheitern.

... Posten durchfüttern läßt, der hat in der Tat eine gewisse Beisshemmung zu haben gegenüber der Hand, die sie füttert.

Was für ein Blödsinn!

[LastHope]

Anscheinend war dem klugen Herrn Voscherau nur entgangen, dass Schröder und Münte
mit Neuwahlen den linken Parteiflügel über den Tisch ziehen wollten.

So verhindert man erstmal eine innerparteiliche Debatte.
Irgendwann rächt sich das.

Übrigens haben auch die Grünen die Nase voll vom Führungsstil der SPD.

[Brama]

#7, als Betriebsrätin und im Zweitjopb Testfahrerin, hat ja Erfahrung im Karren an die Wand fahren !

[Brama]

#10, Schnautze, Ihr macht es den Kameraden in Berlin auch schwer. Kämpfen und bemühen sie sich um eine Koalition, sind sie machtgeil. Fordern sie Neuwahlen wird ihnen vorgeworfen, sie mißachten den Wählerauftrag und man kann nicht ein Volk solange wählen lassen bis es einer Regierungsmannschaft paßt. Entzieht sich eine Partei Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen erfolgt der Vorwurf der Verweigerung und Vernachlässigung demokratischer Pflichten. Gibt eine Partei ihre Konzepte zum Teil auf um eine Koalitionsbasis zu finden, wird ihr Schwäche, Verrat am Wähler und Wahllüge vorgeworfen. Wie soll`s denn nun bitteschön sein ?

[Deep Thought]

@ Leghorn

Auch Deine Argumente kann ich gut nachvollziehen, ist doch der selbstherrliche, aber völlig visionsfreie Stil Schröders Legende.

Ich schrieb ja auch, daß DIESER Anlass der FALSCHE Anlass für eine - zudem sehr dämliche - Abrechnung war.

Zu den Zuchtmeister-Allüren Müntes zum falschen zeitpunkt, mit falschem Stil und vor allem beim falschen thema schrieb ich ja bereits deutliches.

ich bin als Schröder-Verächter (ich mag keine "Fähnchen-im-Wind-Politiker" wie ihn ohne Visionen) weit davon entfernt, Münte zum Heiligen zu erheben.

Aber JETZT war er dabei, die SPD in die richtige Position zu bringen. Und ausgerechnet dabei fallen ihm die Deppen in den Arm... unfassbar...

<Es freut mich, durch Voscherau in meinen Ansichten, die logischerweise von ausserhalb der SPD gewonnen wurden, durch Jemanden innerhalb der SPD fast vollständig bestätigt zu werden.

[Deep Thought]

Grenzfälle der Eitelkeit

Der Kommentar
Deutschlands politischer Apparat verrät Züge eines Hühnerhaufens. Der großen Koalition bröckelt das Führungspersonal weg, eine Art Ego-Shooting sucht die Volksparteien heim. Die SPD windet und wendet sich gegen ihren Parteivorsitzenden. CSU-Chef Stoiber zieht sich gekränkt aus Berlin zurück, weil sein sozialdemokratischer Seelenverwandter Müntefering geht, der doch nicht geht. Dem Land wird eine gezielte Verfilzung von Staat und Wirtschaft nach bayerischem Muster vorderhand erspart bleiben.


Bemerkenswert ist der Grad an persönlicher Eitelkeit, der den überreizten Reaktionen zugrunde liegt. Allerdings sind die Ereignisse auch symptomatisch für ein Land, dessen politische Klasse nicht an einem Übermaß an Bodenhaftung leidet. Dem Volk wird wenig zugetraut. Die Spitzenfunktionäre folgen den Regungen ihrer Apparate lieber als den Pflichten zur Regierungsbildung.


Die kreidebleiche Quasi-Kanzlerin Merkel bewegt sich derzeit als wandelnde Verneinung von Führungsstärke durch die Kulissen. Am Montag entfuhr ihr in einer Medienkonferenz der bemerkenswerte Satz: "Sicher bin ich nur, daß ich hier vor Ihnen stehe und mit Ihnen spreche." Das wird die deutschen Wähler nur bedingt beruhigen. Sie verfolgen mit berechtigter Zukunftsangst, wie eine der mächtigsten Volkswirtschaften der Welt dank verfehlter Rezepte allmählich auf Grund läuft. Vertrauen, orakelte Merkel einst, sei das Schmiermittel der Demokratie. Die letzten Tage beweisen das Gegenteil. Skepsis bleibt die Mutter aller demokratischen Tugenden. Roger Köppel

Die Welt, 2.11.2005

[Deep Thought]

In Berlin regiert die große Konfusion
Durch die Führungskrise in der SPD ist die Zukunft der großen Koalition ungewiß. "Sicher bin ich nur, daß ich hier vor Ihnen stehe", sagt Angela Merkel. Plötzlich ist sogar ihre Kanzlerschaft wieder fraglich. Edmund Stoiber läßt sie im Stich, Franz Müntefering ist schwer angeschlagen - und seine Partei sucht verzweifelt eine neue Spitze. Die politische Führungselite Deutschlands steht vor einem Scherbenhaufen

von Martin Lutz und Ansgar Graw

Die Vorzeigefrau der Linken sitzt vormittags im Büro, telefoniert stundenlang, berät sich mit Parteifreunden. Gesprächsteilnehmern zufolge ist Andrea Nahles einen Tag nach ihrem Pyrrhussieg im Kampf um das Amt des Generalsekretärs "nicht besonders gut drauf". Manche sagen auch, daß sie "politisch ziemlich tot" sei. Da finden es viele Parteigenossen skurril, daß sie von 15.30 Uhr bis 19 Uhr im Willy-Brandt-Haus in der Arbeitsguppe Arbeit und Soziales mit der Union weiter die große Koalition aushandelt - gemeinsam mit Müntefering, der Nahles äußerst kühl begrüßt.


Im Umfeld von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der für Nachfolge im Parteivorsitz bereit steht, wird nicht mehr mit Nahles gerechnet. "Es ist schwer vorstellbar, daß Frau Nahles Generalsekretärin unter dem neuen Parteivorsitzenden wird", heißt es in Potsdam. Auch aus Sicht etwa des designierten niedersächsischen SPD-Landeschefs Garrelt Duin hat Nahles kaum noch eine Chance auf den Posten der Generalsekretärin. Er halte es nach den Ereignissen vom Montag für "eher unwahrscheinlich", daß sie diese Position noch erreichen könne. Auf dem anstehenden Bundesparteitag in Karlsruhe würde es für Nahles "sehr schwer" werden, gewählt zu werden.


Die Parteilinke geht als Verliererin aus der schweren Führungskrise der Sozialdemokratie hervor und tritt nicht mehr geschlossen auf. Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul und Nahles hatten versichert, daß sich alte und junge Linke nicht gegeneinander ausspielen ließen. Die Entwicklungshilfeministerin kündigt um 14.26 Uhr nach intensiven Gesprächen mit Nahles und weiteren Parteilinken an, daß sie auf ihr Parteiamt verzichten wird. Sie wolle den Weg frei machen für den Generationswechsel, den Müntefering angekündigt habe "Nun erst wäre der Weg frei für Nahles als stellvertretende Parteivorsitzende, den Wieczorek-Zeul tagelang blockiert hatte. Ob dies Nahles jetzt allerdings noch hilft, bezweifeln viele Genossen.


Wieczorek-Zeul war nach der gestrigen Parteivorstandssitzung stark unter Druck geraten. Sie und andere Vorstandsmitglieder hätten mit der Kampfabstimmung um den Posten des Generalsekretärs eine "Machtprobe" riskiert, sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler: "Es gibt eine Hand voll Leute, die haben das systematisch organisiert." Auch der Sprecher des reformorientierten Netzwerks, Hubertus Heil, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ministerin. Sie hätte im Streit um den Posten des SPD-Generalsekretärs vermitteln und selbst einen Beitrag zum Generationswechsel leisten können.


Die Parteirechte wittert eine Intrige gegen Müntefering. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, fordert den Rücktritt von Nahles und des gesamten SPD-Bundesvorstandes. "Der gesamte Parteivorstand, der niemand repräsentiert außer sich selber, muß zurücktreten. Denn in der Partei herrscht heilloses Entsetzen. Die Basis tobt", sagte Kahrs dieser Zeitung. Vor weiteren Personaldebatten müsse erst geklärt werden, wie es zu dem "Desaster" in der SPD kommen konnte und wer schuld daran sei. "Nahles ist dafür verantwortlich und muß sofort alle Parteiämter niederlegen", sagte Kahrs. Den gleichen Schritt fordert er auch von Ministerin Wieczorek-Zeul, die ihr Parteivizeamt für Nahles blockiert habe.

[Deep Thought]

1. November 2005, 22:18, NZZ Online

Scherben und Schienbeintritte

Das seit längerer Zeit anhaltende Drama der deutschen Bundespolitik nimmt seinen Lauf. Nach den turbulenten letzten Monaten der rot-grünen Regierung Schröder und dem unglücklichen Wahlresultat vom 18. September zeigt sich nun mit drastischer Deutlichkeit, wie schmal die Basis für die Regierungsarbeit in Berlin geworden ist. Die ins Auge gefasste grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine reine Zwangs-Liaison, ist schon wieder gefährdet, noch ehe die Konturen ihres Weges überhaupt sichtbar geworden sind. Grosse Koalitionen, die selten aus Freunden bestehen, bewegen sich immer auf einem sehr schmalen Pfad. Dass ein Fehltritt und Absturz allerdings so früh kommen würde, war nicht zu erwarten.

Und doch – ganz so überraschend kommt der Eklat vom Montag nicht, als die SPD-Linke ihren Parteivorsitzenden Müntefering derart brutal desavouierte. Es hätte erstaunt, wenn die SPD, die sich seit längerem in einer Identitätskrise befindet, die Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien ohne interne Spannungen und Auseinandersetzungen durchlaufen hätte. Man erinnert sich, dass es am linken Rand der Partei schon lange brodelte, ja dass grosse Teile der Basis der Reformpolitik ihres Bundeskanzlers Schröder nur noch mit grösster Mühe folgen konnten. Und als Schröder und Müntefering unmittelbar nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen Ende Mai Neuwahlen in Aussicht stellten, taten sie dies in der Annahme, nur so ein Auseinanderbrechen ihrer Partei noch verhindern zu können. Das war nicht einmal unrealistisch.

Und jetzt kommt, mit der provokativen Nomination der linken Parteiaktivistin Andrea Nahles zur Generalsekretärin, also die Quittung für Münteferings langjährigen Mittekurs an der Seite Schröders. Mag sein, dass viele Kreise in der SPD diese Trotzreaktion bereits wieder bereuen. Die Wahl Nahles` war in der Tat eine Dummheit sondergleichen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Aber sie widerspiegelt das Innenleben einer Partei, die nach den langen Reformkrisen zur Teilnahme an einer grossen Koalition ganz einfach noch nicht bereit war. Was immer die Linken in ihrem Wolkenkuckucksheim wollen – bloss härteren, «sozialeren» Kurs gegenüber der Union oder schlicht lustvollen Untergang –, sie haben der deutschen Politik einen Bärendienst erwiesen. Es wird in der Gesellschaft kaum noch jemanden geben, der ihnen dies nicht als Egoismus und Verantwortungslosigkeit nachtragen wird.

Was dies für die Regierungsbildung in Berlin bedeutet, ist noch nicht klar. Vieles ist noch unsicherer geworden. Vor allem werden die neuen oder alten Verantwortlichen der SPD erklären müssen, wie die Partei ihre Zuverlässigkeit als Organisation und Koalitionspartnerin sicherstellen will. Auch für Angela Merkel, die designierte Bundeskanzlerin, bleibt nun vieles in der Schwebe, ehe sich der SPD-Parteitag in zwei Wochen vielleicht zu einer klareren Position durchringen kann. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfacher sein.

Oder vielleicht doch? Merkel, die bis jetzt eine bemerkenswerte Ruhe an den Tag gelegt hat, kann mit Genugtuung wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass sie neben Franz Müntefering auch den grössten Quälgeist und Querulanten der letzten Zeit los wird, den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Stoiber. Stoiber hat mit seinen kumulierten Illoyalitäten und Intrigen den Koalitionsverhandlungen (wie schon dem Wahlkampf der Union) mehr geschadet als der renitenteste SPD-Starrkopf.

Dass Stoiber nun erneut eine Volte schlägt und nach all den Schienbeintritten gegen seine zukünftigen Ministerkollegen doch in München bleiben will – wer würde da nicht aufatmen? Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein bayrischer Schattenkönig Edmund im Kabinett Merkel eine konstante Quelle der Unruhe und Unsicherheit dargestellt hätte. Man mag Stoibers jüngste Kehrtwendung als Gipfel der Anmassung empfinden. Eine schlechte Nachricht ist sie nicht.

Vielleicht sind nun auch die letzten Illusionen verflogen, eine schwarz-rote Regierung sei die beste Lösung für Deutschland. Eine grosse Koalition kann das nie sein. Aber wenn nur schon Leichtsinn, ideologische Starrheit und narzisstische Selbstverliebtheit aus dem Verhalten der Koalitionspartner entfernt werden könnten, wäre schon viel erreicht. Mag sein, dass die involvierten Akteure nach den Vorkommnissen der letzten zwei Tage zu der Einsicht kommen, dies sei anzustreben. Deutschland wäre das zu wünschen. de.






Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2005/11/01/al/newzzEFIOHFT5-12.html

[Deep Thought]

01.11.2005 18:57 Uhr


Müntefering und die SPD

Szenen einer Ehe

Franz Müntefering hat sich aufgearbeitet für die SPD, hat ihr eine Heimat zu geben versucht. Er wollte anders mit ihr umgehen als Schröder – und steht nun verlassen da.
Von Nico Fried




Manchmal kann man sich seine Freunde nicht aussuchen. Franz Müntefering sitzt am Montagabend zur vierten Koalitionsverhandlung im Sitzungssaal der CDU-Zentrale. Draußen hat ihm Jürgen Rüttgers eben als "Anker" der SPD gehuldigt – der Jürgen Rüttgers, den Müntefering vor ein paar Monaten ein Weichei nannte. Nun gibt Müntefering drinnen eine Erklärung in eigener Sache ab.

Gewisse Meldungen dürften ja allgemein bekannt sein, sagt der SPD-Chef mit einem Understatement, als sei nur der Vorsitzende des Bezirks Weser-Ems vom Pferd gefallen. Die Herrschaften von der Union sollten sich aber keine Sorgen machen. Die SPD sei sich einig, sagt Müntefering, "was das Regierenwollen angeht". Man habe jetzt noch zwei Wochen bis zu den Parteitagen, in dieser Zeit müsse man die Koalition hinkriegen. Und dann geschieht es: Die Unions-Politiker klopfen auf die Tischplatte. Sie spenden dem SPD-Chef Applaus.

Erleichterung beim politischen Gegner, Schockstarre bei den eigenen Genossen. Andrea Nahles, die an diesem Tag ihren bislang größten Sieg und zugleich ihre schwerste Niederlage erlitten hat, ist zu den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst erschienen. Andere sitzen in kleinen Runden beieinander, lecken die Wunden oder üben sich in Schuldzuweisungen.

Das politische Berlin ist in Aufruhr. Eine mittelgradig wichtige Personalfrage hat die SPD erschüttert, die große Koalition in Frage gestellt, und überhaupt ist an diesem Abend nur noch sicher, dass nichts mehr sicher ist. Die ganze Absurdität bündelt sich in dem Moment, in dem Angela Merkel ihrem designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber das Wort erteilt, von dem alle schon ahnen, dass er von seinem Amt zurücktreten wird, bevor er es überhaupt angetreten hat.



Wenn Münte lächelt
Franz Müntefering aber lässt sich nichts weiter anmerken. Nach seinem Statement spielt sein angekündigter Rücktritt keine Rolle mehr in den Verhandlungen. Müntefering gibt ein Amt auf, das er als "das schönste neben dem Papst" bezeichnet hatte; das er mit einer Arbeitswut ausfüllte, die ans Unmenschliche grenzte; das ihm so sehr auf den Leib geschneidert schien wie unter seinen Vorgängern zuletzt Willy Brandt. Aber jetzt und hier in den Verhandlungen mit der Union agiert er wie immer, erteilt das Wort, fragt nach, moderiert mit Merkel die Diskussion, wie Deutschland wieder auf die Beine kommen könne.

Wie selbiges mit der SPD geschehen soll, darum müssen sich nun bald andere kümmern. Die Partei hat Gerhard Schröder als Kanzler verloren. Nun verliert sie Franz Müntefering als Vorsitzenden. Was ihr bleibt, ist eine designierte Generalsekretärin, die am Tag darauf nicht ausschließen wird, auch auf ihr Amt zu verzichten. Binnen sechs Wochen seit der Bundestagswahl, nach der sich die SPD zum eigentlichen Wahlsieger aufpumpte, ist der Partei die Luft entwichen wie einem Ballon. Erschlafft und zerknittert liegt sie am Boden.

Nur ein paar Stunden liegt jener denkwürdige Auftritt zurück, bei dem Müntefering verkündet hat, dass er auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht mehr als Vorsitzender der SPD kandidieren werde. Müntefering hatte gelächelt, bevor er im Angesicht der Statue seines Vorgängers Willy Brandt gesprochen hatte. 21 Sekunden lang gelächelt, bis die Fotografen ihre Bilder gemacht hatten. Das war ein Alarmzeichen. Am 22. Mai hatte Müntefering auch gelächelt, bevor er mitteilte, dass er und Gerhard Schröder Neuwahlen wollten. Wenn Müntefering lächelt, kann das ein Hinweis sein, dass es gleich nichts mehr zu lachen gibt. Nur war diesmal alles noch viel schlimmer.

[Deep Thought]

Wenigtens ein Lichtblick:




http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382804,00.h…


"Die Föderalismusreform soll nach der Vereinbarung die erste große Reform der geplanten Koalition werden. Das Gesetzgebungsverfahren dazu soll 2006 abgeschlossen werden. Die im Dezember 2004 zunächst gescheiterter umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen soll die Verabschiedung von Gesetzen beschleunigen und die Mitspracherechte des Bundesrates bei Vorhaben des Bundes einschränken.

An der Sitzung der Föderalismus-Arbeitsgruppe nahmen auch SPD- Parteichef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teil. Beide hatten bis Mai bereits wesentliche Punkte einer Reform entscheidungsreif verhandelt.

In einer ersten Gesprächsrunde bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Vertreter von SPD und Union verständigt, zunächst die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und die Aufteilung der Gesetzeskompetenzen zu regeln. Die grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern soll dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in Angriff genommen werden. "Wir sind auf einem guten Weg. Es kann noch diese Woche zu einem Abschluss kommen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

[Geistig_Verwirter]

!

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[Claptoni]

!

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[JosefSchulz]

[posting]18.538.092 von Deep Thought am 02.11.05 07:16:57[/posting]Deep Thought,

ich bin ganz deiner Meinung, was die Beurteilung der Vergangenheit und gegenwärtigen Lage der SPD angeht. Die nähere Zukunft sehe ich jedoch nicht so kritisch wie du. M. E. ist die SPD-Linke da in einen Sack gelaufen, den Münte und Co. jetzt nur noch zubinden müssen.

Münte wollte eh weg, eigentlich schon 2004. Er ist gebelieben, um die Verjüngung der Gremien zu `moderieren`, was ja nicht leicht geworden wäre. Nun geht es eben schneller und dabei wird als Nebenprodukt auf der linken Schiene ordentlich ausgemistet. Die Wieczorek-Zeul ist schon raus, wird aus Altergründen endgültig stillgelegt und die Demontage der Nahles ist im vollen Gange.

Es ist ja nicht das erste Mal, daß sich die Nahles an solchen Manövern beteiligt. Bei Lafontaines Putsch gegen den Scharping war sie ja auch eine der Strippenzieherinnen. Hinzu kommt, daß der Münte ihr eher wollwollend gegenüberstand, anders als der Schröder. Diese Illoyalität wird man der Nahles nicht verzeihen. Die wird jetzt auf einem unwichtigen Posten ruhiggestellt. Von der nimmt erstmal keiner mehr ein Stück Brot.

Platzeck ist ein neues Gesicht ohne große Hausmacht und ohne schlagkräftiges Netzwerk. Wenn Münte als Vizekanzler bleibt, und davon gehe ich aus, wird die Sache so weiterlaufen wie unter Münte als Chef. Der ganze Apparat im Willy-Brandt-Haus bleibt wie er ist, und der Platzeck wird sich mit Münte regelmäßig abstimmen. Schon, weil der der Vizekanzler ist. Das wird so ein Tandem wie Schröder/Münte, und es wird genauso gut funktionieren.

Ich gehe davon aus, daß die große Koalition steht. Die Fortschritte in Sachen Föderalismusreform stimmen optimistisch.

[Doppelvize]

!

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[Deep Thought]

@ JosefSchulz

Deep Thought,

ich bin ganz deiner Meinung, was die Beurteilung der Vergangenheit und gegenwärtigen Lage der SPD angeht. Die nähere Zukunft sehe ich jedoch nicht so kritisch wie du. M. E. ist die SPD-Linke da in einen Sack gelaufen, den Münte und Co. jetzt nur noch zubinden müssen.

Naja....

Schröder hat ja einen total wirtschaftsnaiven kurs gefahren. Da hätte jetzt ein wenig KONSTRUKTIVE Politik des linken Flügels gut getan.
Eben Versteuerung aller Einnahmen, Schließen der Steuerschlupflöcher auch für größere Konzerne (geht natürlich nur richtig effizient EU-weit) , Zurückholen eines Teils der nach Osteuropa exportierten Arbeitsplätze.

Wie aus recht gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist mittlerweile eine gewisse Ernüchterung beim Mittelstand eingetreten, was die Kostenvorteile ausgelagerter Prozesse im Licht des GANZEN anbelangt. Die hohe Effizienz und brilliante Infrastruktur und immer noch aussergewöhnliche Qualifikation dt. Arbeitnehmer führt eben hier doch zu einem Stückkostenpreis, der - im Gegensatz zu der vergangenheit - nicht mehr wesentlich besser liegt.

Es gibt viele Aspekte, die in einer Ära nach Schröder gerade von einer WIRKLICH patriotischen großen Koalition noch ganz allmählich geradezubiegen sind.

Münte wollte eh weg, eigentlich schon 2004. Er ist gebelieben, um die Verjüngung der Gremien zu `moderieren`, was ja nicht leicht geworden wäre. Nun geht es eben schneller und dabei wird als Nebenprodukt auf der linken Schiene ordentlich ausgemistet. Die Wieczorek-Zeul ist schon raus, wird aus Altergründen endgültig stillgelegt und die Demontage der Nahles ist im vollen Gange.

Wie ich heute der Presse entnehme, ist das Karriereprinzip der NAhles erneut aufgegangen: Sie soll die angeblich rote heidi als PARTEIVIZE ersetzen... fällt also wieder die Treppe hoch.

Ich hoffe, das ist nur ein Trick von Münte/PLatzek, die dann auf dem Parteitag genüßlich Nahles öffentlich vor allen Medien genauso durchfallen lassen wie ihren gegenkandidaten im kleinen Kreis....

Wenn die delegierten so ein verhalten mit einem Vize-Amt belohnen, sollte die SPD in MPD umbenannt werden: Masochistischste Partei Deutschlands... oder Selbstzerstörerischste PArtei deutschlands, dann bleiben wenigstens die Initialen, aber das war es dann auch...

Es ist ja nicht das erste Mal, daß sich die Nahles an solchen Manövern beteiligt. Bei Lafontaines Putsch gegen den Scharping war sie ja auch eine der Strippenzieherinnen. Hinzu kommt, daß der Münte ihr eher wollwollend gegenüberstand, anders als der Schröder. Diese Illoyalität wird man der Nahles nicht verzeihen. Die wird jetzt auf einem unwichtigen Posten ruhiggestellt. Von der nimmt erstmal keiner mehr ein Stück Brot.

Das will ich schwer hoffen.

Platzeck ist ein neues Gesicht ohne große Hausmacht und ohne schlagkräftiges Netzwerk. Wenn Münte als Vizekanzler bleibt, und davon gehe ich aus, wird die Sache so weiterlaufen wie unter Münte als Chef. Der ganze Apparat im Willy-Brandt-Haus bleibt wie er ist, und der Platzeck wird sich mit Münte regelmäßig abstimmen. Schon, weil der der Vizekanzler ist. Das wird so ein Tandem wie Schröder/Münte, und es wird genauso gut funktionieren.

Naja, hat eigentlich nur in Sachen Stimmenbeschaffung funktioniert... inhaltlich und visionsmäßig konnte Schröder morgens ja nicht über den zeitrahmen bis mittags hinaussehen....

Ich gehe davon aus, daß die große Koalition steht. Die Fortschritte in Sachen Föderalismusreform stimmen optimistisch.

Bis jetzt enden die wenigen Sätze zu Thema Föderalismusreform stets mit: "soll so bleiben" , wenigstens in sachen Bildung. Ich hoffe, die haben da wirklich was solides ausgehandelt, sonst können die wirklich einpacken.

Wenigstens haben wir strategische Wähler indirekt dafür gesorgt daß anstatt des Leichtmatrosen Westerwelle ein Steinmeier Aussenminister wird.... da fällt einem schon ein Stein vom Herzen...

Was mir immer stärker auffällt: Von merkel redet eigentlich keiner mehr....

[Deep Thought]

Uuups.. sinnentstellender Tippfehler.. es sollte heißen:


Wie aus recht gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist mittlerweile eine gewisse Ernüchterung beim Mittelstand eingetreten, was die Kostenvorteile ausgelagerter Prozesse im Licht des GANZEN anbelangt. Die hohe Effizienz und brilliante Infrastruktur und immer noch aussergewöhnliche Qualifikation dt. Arbeitnehmer führt eben hier doch zu einem Stückkostenpreis, der - im Gegensatz zu der vergangenheit - nicht mehr wesentlich schlechter als im Osten liegt.

und:

Ich hoffe, das ist nur ein Trick von Münte/PLatzek, die dann auf dem Parteitag genüßlich Nahles öffentlich vor allen Medien genauso durchfallen lassen wie die Nahles ihren gegenkandidaten im kleinen Kreis hat durchfallen lassen.

[Deep Thought]

Tja, Nahles will sich vor der Abstimmungsniederlage in Sicherheit bringen.....

Sie ahnt wohl, was auf sie zukommen würde...

eigentlich schade, ich hätte ihr die Schmach gegönnt, ca. 6% der Stimmen zu bekommen....

Ich hoffe, die erholt sich nie wieder von der Irrsinnstat.



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SPIEGEL ONLINE - 02. November 2005, 22:29
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382988,00.h…
SPD-Krisensitzung

Nahles will nicht als Partei-Vize kandidieren

Mehrere Stunden dauert die Krisensitzung der SPD-Führung schon. Die Informationen, die nach draußen sickern, sind spärlich aber brisant: Danach soll der designierte SPD-Chef Platzeck Andrea Nahles für einen Vize-Posten vorgeschlagen haben - doch die Parteilinke will nicht kandidieren.

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte dem Parteivorstand nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Abend die Namen seiner fünf Stellvertreter bekannt gegeben, die ihm künftig zur Seite stehen sollen. Darunter war auch die Parteilinke Andrea Nahles. Sie soll nach Teilnehmerangaben ihre Kandidatur jedoch zurückgezogen haben. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa.





Andrea Nahles geht: Die Parteilinke lehnt eine Entschuldigung ab und kandidiert nicht für einen Stellvertreterposten

Nahles hatte zuvor ihre Entscheidung mit emotionalen Worten begründet. Sie habe sich Gedanken darüber gemacht, ob es richtig gewesen sei, am Montag in einer Kampfabstimmung gegen Münteferings Wunschkandidaten, Kajo Wasserhövel, anzutreten. Sie frage sich, ob sie damit eine Mitschuld an Münteferings Rückzug trage. Nach Teilnehmerangaben erklärte Nahles aber, sie werde sich nicht für ihre Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs entschuldigen. Sie sehe sich aber derzeit außer Lage das Amt des Parteivizes zu übernehmen.

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Sie sehe sich aber derzeit außer Lage das Amt des Parteivizes zu übernehmen.

Das werden fast alle anderen SPD-Mitglieder ebenso sehen... nicht nur "derzeit" ......

[Deep Thought]

"Für optimale Lösungen ist jetzt nicht die Zeit"


Der SPD-Politiker Erhard Eppler sieht seine Partei zum Erfolg verurteilt. Die große Koalition könnte das Ende der neoliberalen Ära bedeuten




Bietet die neue Situation nicht auch die Chance, dass die SPD ein wenig mehr linkes Profil gewinnt?

Die Partei muss natürlich eine Grundsatzdiskussion führen und neue Konzepte formulieren. Der Wähler sucht Orientierung bei seiner Partei, die SPD kann die derzeit so recht nicht geben. Ihr Hauptziel muss aber sein, dass die große Koalition ein Erfolg wird. Es gäbe nichts Schlimmeres als einen Wahlkampf 2009, in dem sich Union und SPD gegenseitig das Scheitern ihrer Koalition vorwerfen. Das wäre der GAU für die Demokratie.

Wenn die SPD alles für den Erhalt der großen Koalition tun soll, gerät sie dann nicht genau in Gefahr, sich zu sehr der Union anzupassen?

Nur wenn man die große Koalition als Abarbeiten kleinster gemeinsamer Nenner begreift. Ich glaube jedoch, dass aus der Notwendigkeit des täglichen Regierens heraus die große Koalition zu Handlungen fähig ist, wie sie bisher in noch keinem Konzept der beiden Parteien stehen. Abgesehen davon werden die Auseinandersetzungen der Zukunft schwieriger für die Union als für die SPD.

Wieso?

Weil diese Auseinandersetzungen um die Entscheidung für den neoliberalen Minimalstaat oder für den demokratischen Rechts- und Sozialstaat geführt werden. Hier ist sich die SPD einiger als die CDU, die Union werden diese Auseinandersetzungen weitaus mehr beschäftigen. Diese Entwicklung wird dadurch bestärkt, dass die neoliberale Idee ihren Zenit überschritten hat. Daher wird sich die noch tonangebende Meinung innerhalb der Union nicht halten können. Ich glaube ohnehin daran, dass die große Koalition der Übergang aus der neoliberalen Periode wird, danach können die Irrtümer dieser Zeit korrigiert werden.

INTERVIEW: DANIEL SCHULZ

taz Nr. 7810 vom 3.11.2005, Seite 2, 123 Zeilen (Interview), DANIEL SCHULZ

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

[Deep Thought]

Wahre persönlichkeiten offenbaren sich nicht auf Parteitagen unter Zurhilfenahme von wohlgesetzten Worten.

Führerschaft im positiven Sinne zeigt sich, wenn man in einer unvorhersehbaren Situation optimal, d.h. besonnen und konsequent handelt. Und dazu fähig ist, die noch vorhandenen, suboptimalen Ressourcen zu nutzen.

Das hat etwas mit hoher Intelligenz zu tun.

Schon Schmidt hat das bei der Flutkatastrophe gezeigt. Und seine brilliante Übersicht wurde entdeckt.

Darüber hinaus muss man natürlich mittel- und langfristige Ziele unbeirrbar ansteuern, die man nach sorgfältigem Überlegen als richtig und strategisch wichtig für den Staat bzw. richtiger: unsere Gesellschaft und ihre Weiterentwicklung erkannt hat.

Deren Chancen auf Verwirklichung sind jedoch auf möglichst hohe integrative Fähigkeiten im Sinne solider Überzeugungsarbeit angewiesen, damit aus einer Vision Wirklichkeit wird. Überzeugen und integrieren meint aber eben nicht wankelmütiges Eingehen von faulen Kompromissen.

Im Gegensatz zum Schwätzer Schröder ist der erste Teil von Platzek bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden.

Es gibt wohl auch Anzeichen, daß Platzek solide Analysen komplexer gesellschaftlicher Probleme hinbekommt, seine Aussagen zu PISA eheben sich von den dümmlichen Absonderungen anderer Politiker schon mal gut kontrastierend ab.

ich habe erst einmal die Neigung, ihm ienen Vorschußbonus zu geben.

Man wird sehen.

Nach 23 Jahren Schröder und Kohl mit Konzeptlosigkeit kann es ja nur noch besser werden....








Von den Grenzen des Pragmatismus

Der designierte SPD-Parteichef Matthias Platzeck aus Sicht des früheren DDR-Bürgerrechtlers Wolfgang Templin:



Platzecks kontrolliertes Arrangement und sein kalkulierter Pragmatismus wurden zum Geheimnis seines Erfolges. Und er verteidigte stets den Schröder`schen Kurs
Eigentlich müssten ostdeutsche Herzen höher schlagen, wenn jetzt Matthias Platzeck als künftiger Vorsitzender der Volkspartei SPD bereitsteht. Mit seiner Biographie verkörpert er unangepasstes Leben in der DDR; als Mitbegründer der Potsdamer Umweltinitiative Argus im Jahre 1988 und der Grünen Liga rückte er 1989 an den Runden Tisch und wurde nach den Wahlen parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90.

In dieser Phase wurde er mit allen Dilemmata des bündnisgrünen Politikanspruches konfrontiert, welche die frühere DDR-Opposition, das Neue Forum und die Bürgerbewegung insgesamt auseinander rissen. Konnte der ursprüngliche Oppositions- und Bewegungsansatz mit den Normen und dem Korsett wahltaktischen, parlamentarisch und parteipolitisch orientierten Handelns vereinbart werden? Wie ließ sich der Dialog- und Vermittlungsanspruch des Runden Tisches mit der Machtorientierung politisch professionellen Handelns verbinden?

Platzeck begriff die Unauflösbarkeit einiger dieser Fragen schneller als zahlreiche seiner damaligen Mitstreiter und entschied sich auf seine Weise. Der schnelle und spektakuläre Übertritt in eine der großen Parteien war seine Sache nicht, noch weniger aber der schier aussichtslose Kampf um ein neues Politikmodell, wie ihn etwa Wolfgang Ullmann führte. Den Fusionskampf mit den Westgrünen wollte er nicht führen. Kontrolliertes Arrangement und kalkulierter Pragmatismus, die den entscheidenden Kredit an Unabhängigkeit, Integrität und Glaubwürdigkeit nicht vorschnell aufbrauchten, wurden zum Geheimnis seines Erfolges.

Als parteiloser Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung in Brandenburg ließ er sich bis 1995 Zeit, um dann Mitglied der SPD zu werden. Anders als sein SPD-Genosse Stefan Hilsberg, der eine Zusammenarbeit mit Manfred Stolpe ablehnte, und zahlreiche seiner früheren Mitstreiter, die den Finger in die Wunde historischer Altlasten legten, zog sich Platzeck hier heraus. Er spürte, dass Popularität in den neuen Bundesländern und politischer Erfolg in der SPD erneut von einem Arrangement abhingen. Ähnlich wie Wolfgang Thierse verteilte er den Balsam für die gebeutelte Ostseele.

Bei den Hochwassern von Herbst 1997 machte ihn die Rolle des Deichgrafen deutschlandweit berühmt. Zugleich sicherte er damit Gerhard Schröders Wahlsieg. Von den meisten Wählern und Unterstützern der SPD und der Grünen in den alten und neuen Ländern wurde Rot-Grün als eine Chance verstanden, notwendige Veränderungen und Reformen, die Herausforderungen des Aufbaus Ost, so in Angriff zu nehmen, dass die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bliebe. Diese Hoffnung wurde gründlich zerstört.

Spätestens mit der Auflage des Agenda-Paketes machten Schröder und seine Unterstützer deutlich, dass sie vor dieser Aufgabe kapitulierten. Die Ergebnisse ihrer sozialzerstörerischen Reformpolitik beförderten die Stagnation und ließen Rot-Grün an die Wand fahren. In dieser Zeit wurde Matthias Platzeck weder als kämpferischer Vertreter des rot-grünen Projektes noch als Korrektiv Schröders sichtbar. Während ausgerechnet Manfred Stolpe für die Wahrnehmung der Interessen Ost stehen sollte, nutzte er seine Popularität zur Verteidigung des Schröder`schen Kurses und zur Schadensbegrenzung.

Das politische Hasardspiel vorgezogener Neuwahlen und das Personaltheater danach sahen ihn in der Wartehaltung. Jetzt rollte der Ball direkt auf ihn zu und wird die Grenzen seines bisherigen Pragmatismus zeigen. Wenn die große Koalition überhaupt noch zustande kommt, wird sie den SPD-Vorsitzenden und künftigen Kanzlerkandidaten Platzeck vor entscheidende inhaltliche Herausforderungen stellen. Anders als die eingebundenen Koalitionäre wird er der verstörten und innerlich zerrissenen SPD eine Richtung geben müssen. Sie könnte darin bestehen, die Sozialdemokratie im Prozess notwendiger Reformen zum Anwalt des schwächeren Teils der Gesellschaft zu machen, dem bestenfalls paternalistischen Fürsorgeansatz der CDU mit einer konsequenten Gerechtigkeitsvision zu begegnen und die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum zu organisieren.

Nach Schröders jähem Abschied fragten ratlose Kommentatoren, wo denn seine letzte Botschaft an Deutschland bliebe. Er hatte keine mehr, so einfach. Ob Matthias Platzeck die Kraft und Konsequenz zu einer neuen Botschaft findet, wird seine Wirkung als SPD-Vorsitzender bestimmen. WOLFGANG TEMPLIN

Wolfgang Templin, 56, war einer der führenden Bürgerrechtler der DDR
taz Nr. 7810 vom 3.11.2005, Seite 3, 125 TAZ-Bericht WOLFGANG TEMPLIN

[Deep Thought]

Neuer Parteivorstand

SPD kommt nicht zur Ruhe

Von Carsten Volkery


( ... )

Auch auf der Parteivorstandssitzung gestern Abend war es hoch hergegangen. Teilnehmer beschrieben die Stimmung als aggressiv. Zunächst hatte Müntefering kurz geredet und das Wort an Platzeck übergeben. Der stellte seine Personalvorschläge vor, darunter auch Andrea Nahles als stellvertretende Parteivorsitzende. In der anschließenden Aussprache kam es zu heftigen Attacken auf die Nachwuchslinke, deren Kampfkandidatur um den Generalsekretärsposten zu Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz geführt hatte. Nahles dürfe für diese Aktion nicht auch noch mit einem Posten belohnt werden, forderten etliche Vorstandsmitglieder. Einige, darunter Hans Eichel und Barbara Hendricks hätten regelrechte "Pöbelbeiträge" abgeliefert, hieß es in Teilnehmerkreisen. In einem Anflug von Münteferingscher Informationspolitik behauptete Platzeck hingegen heute, Nahles sei nicht bedrängt worden.

Während sich am Montag derselbe Vorstand noch mit 23 zu 14 Stimmen für Nahles als Generalsekretärin ausgesprochen hatte, fand sie sich gestern in der Defensive. Sie beteuerte erneut, dass sie nicht angetreten wäre, wenn sie gewusst hätte, dass Müntefering zurücktreten würde, doch es half nichts. Nach einem kurzen Gespräch mit Platzeck vor der Tür verkündete sie zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen ihren Verzicht auf ein Parteiamt, diesmal auf den stellvertretenden Vorsitz. Daraufhin äußerte sich Müntefering zum ersten Mal zu diesem Thema. "Respekt für Andrea", murmelte er ins Mikrofon. Abgesehen davon schwieg der Noch-Parteichef zu der Kampfkandidatur und seinem Rücktritt. Kein Wort der Selbstkritik kam ihm über die Lippen.

Für Befremden sorgte Münteferings Ankündigung, sich auf dem Parteitag doch zur Wahl stellen - als Vizekanzler. Dass ein Minister sich die Legitimation eines Parteitags holt, ist ein Novum in der Parteigeschichte. Nach seiner Schlappe im Vorstand am Montag brauche er dieses Signal, sagte Müntefering heute auf N24, um "auf Augenhöhe" mit Angela Merkel den Vizekanzler geben zu können. "Ich würde gerne wissen, ob die Partei will, dass ich diese Aufgabe übernehme". In der SPD wird nun befürchtet, dass Müntefering sich mit diesem Schritt zu einer Art Nebenvorsitzenden aufschwingt. Ganz schlimm wäre es, wenn er auf dem Parteitag ein besseres Ergebnis als Platzeck bekommen würde, hieß es. Wie das Duo künftig zusammenarbeiten will, ist noch unklar.

Dass Nahles nun nicht in der Parteispitze vertreten ist, könnte sich als schwerer Geburtsfehler der neuen Führung erweisen. Die Flügelkämpfe werden damit fortgeschrieben: Während die Parteirechten triumphieren, sind die Linken nachhaltig verärgert. Noch-Familienministerin Renate Schmidt, die sich auch gestern noch einmal für Nahles stark machte, zeigte sich heute im RBB-Radio zuversichtlich, dass Nahles sich von dem Vorgang erholen werde. I hre Karriere habe "eine Delle bekommen", aber sei immer noch ganz am Anfang.

Die statt Nahles vorgeschlagene Elke Ferner ist zweifellos eine Notkandidatin. Mit 57 Jahren steht die linke Abgeordnete nicht für die viel beschworene Verjüngung der Partei. Auch zählt sie nicht zu den aufstrebenden Kräften, sondern war zuletzt eher auf dem Abstellgleis gesehen worden. Ferner, die selbst überrascht war, sagte heute, die Frage des Proporzes habe sicher eine Rolle gespielt.

Auch die Nominierung des 33-jährigen Hubertus Heil zum Generalsekretär war eine Überraschung. "Das ist für mich ein unbekannter Name", war die erste Reaktion von Harald Ringstorff, dem Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Mit Heil bekommt ironischerweise nun jemand den Posten, der vorher einer der aktivsten Nahles-Unterstützer war. Auf seine Initiative hin war die Telefonkonferenz der Wasserhövel-Gegner am vorvergangenen Samstag zustande gekommen, nachdem Müntefering via SPIEGEL seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär vorgeschlagen hatte.

Heil äußerte heute Selbstkritik, aber auch indirekte Kritik an Müntefering. "Ich glaube, dass man allen Seiten, auch mir persönlich, vorwerfen kann, dass wir die Sache einfach haben laufen lassen", sagte er in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Man hätte in der Woche davor die Weichen so stellen müssen, dass dieser Konflikt nicht eskaliert." Er sei allerdings "kein Akteur" gewesen, "zu dem mich jetzt wohl einige machen wollen". Heil ist noch zwei Jahre jünger als Nahles und gehört zu jener Gruppe junger Abgeordneter, die 1998 in den Bundestag gespült wurde. Heil, der "Hubi" genannt wird, ist Sprecher des damals gegründeten "Netzwerks" junger Abgeordneter. Platzeck kennt ihn aus den neunziger Jahren, als Heil in Brandenburg als Referent im Landtag arbeitete und beim Aufbau der SPD half.

Die nächsten Kämpfe zeichnen sich bereits in den Landesverbänden ab. So nominiert der Hamburger Landesvorstand morgen seine beiden Kandidaten für den Parteivorstand. Die Kandidatur Niels Annens war zuletzt wieder in Zweifel gezogen worden - als Abstrafaktion, weil er einer der eifrigsten Nahles-Unterstützer war. Im Landesvorstand sitzt zudem Johannes Kahrs, der so etwas wie einen Antipode zu Annen bildet. Landeschef Petersen sagte heute allerdings, er glaube nicht an Strafaktionen.

Ungemach droht am Samstag auch dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner und seinem designierten Nachfolger Garrelt Duin. Beide hatten kräftig die Werbetrommel für Nahles geschlagen. Nun wird ein Aufstand der Basis erwartet.