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APPELL DES BUNDESPRÄSIDENTEN
Köhler warnt Merkel und Beck vor Reformstopp

Horst Köhler schaltet sich in die Debatte um die weitere Reformpolitik der Großen Koalition ein: Der Bundespräsident warnt im SPIEGEL-Gespräch vor einem Stopp der Reformen. "Wir stehen erst am Anfang", sagt er. Es gebe "keinen Grund, sich schon wieder zurückzulehnen".

Hamburg - Die Position des Bundespräsidenten ist mehr als deutlich: Horst Köhler hat die Bundesregierung unmissverständlich zu weiteren Reformbemühungen aufgefordert. "Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang", sagte Köhler im SPIEGEL-Gespräch. Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich verbessert. "Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen", mahnte das Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Köhler: "Kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen"
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DPA

Bundespräsident Köhler: "Kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen"
"Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen", sagte Köhler. Der Bundespräsident kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte in Deutschland teilzunehmen. "Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt." Er mahnte gleichzeitig die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, "wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen", sagte der Präsident.

Köhler verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen der Großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern. Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. "Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat", sagte Köhler. Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung gegen den Bundespräsidenten klagen: "Im Übrigen ist der Weg nach Karlsruhe offen, auch wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt."

Mit seiner Aufforderung zu weiteren Reformbemühungen reagiert Köhler auf SPD-Chef Kurt Beck, der vor wenigen Tagen ein Ende des harten Reformkurses angekündigt und eine "Grenze der Zumutbarkeit" erklärt hatte. Seitdem ist in der Großen Koalition eine generelle Debatte über den weiteren Weg der Regierung ausgebrochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf Becks Äußerungen kritisch reagiert: "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen", heißt es in einem Gastbeitrag Merkels im "Handelsblatt". Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. "Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns."

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236 Beiträge
Neuester: Heute 15:18 Uhr
von Rainer Helmbrecht
In der Union wächst nach Informationen des SPIEGEL der Unmut über Becks Äußerungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er könne "vor politischem Müßiggang nur warnen. Es ist das falsche Signal, wenn Kurt Beck schon jetzt eine abschließende Liste mit Reformaufgaben ausgibt". Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Union dürfe nicht zulassen, dass der SPD-Chef sich mit seiner Meinung durchsetze. "Das hieße Stillstand für Deutschland."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte den SPD-Vorsitzenden. "Wer im Angesicht der Konkurrenz aus China, Indien, Russland, Ost- und Südeuropa, Nord- und Südamerika dazu aufruft, jetzt erst einmal auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen, der empfiehlt Deutschland eine Kamikaze-Strategie", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Westerwelle zeigte sich auch von Merkel "politisch enttäuscht". Merkel führe eine Regierung, die auf "Trippelschritte" setze. "Ich will die Party, die die Regierung wegen der etwas besseren Konjunktur gerade feiert, nicht stören, aber: Wir schließen immer noch nicht auf, sondern fallen leider weiter zurück", warnte der FDP-Vorsitzende. Lob gab es dagegen für Bundespräsident Köhler: "CDU, CSU und FDP wollten einen politischen Bundespräsidenten", sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Ich verstehe nicht, warum sich die Union nun darüber beklagt, dass wir mit Professor Köhler einen solchen haben." Die Amtsführung des Bundespräsidenten sei "ein Glücksfall für den Rechtsstaat".

Recht hat WW! Gegen Köhler können doch die ganzen Nixblicker wie Merkel, Münte, Beck und Co. einpacken!

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.549.786 von Verkaufrausch am 29.12.06 15:55:17

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456995,00.h…

[Fuller81]

Köhler ist doch bereits Präsident.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.550.714 von Fuller81 am 29.12.06 16:27:32

Ja, er soll aber wohl noch davor kommen. Was immer das bedeuten mag.......

[Verkaufrausch]

Ich meine damit, dass er der erste von mir bewusst wahrgenommene Präsi ist, der auch mal wie ein solcher agiert. Die anderen Präsis waren doch allenfalls Abnicker, aber nicht das, was ich mir so als Präsident eines Staates vorstelle.

Ein Präsident sollte nach meiner Vorstellung halt kein Abnicker sein, sondern Verantwortung übernehmen. Und das tut er im Gegensatz zu den ganzen anderen Verantwortungsabschiebern ganz gut. Wofür er ja auch kräftig von diesen Nixblickern kritisiert wird.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.552.386 von Verkaufrausch am 29.12.06 17:15:06

Da stimme ich Dir ausnahmslos zu.

[Eddy_Merckx]

GlobalisierungsHeini

Thread: GlobalisierungsHeini ?

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.552.927 von Graf_Voelsing am 29.12.06 17:32:53

Was noch viel wichtiger bei diesem Präsidenten ist: Er ist ein positives Beispiel, wie ein Politiker Verantwortung übernehmen kann. Er steht somit beispielhaft für alle Politiker, die nicht nur abzocken und hohle Sprüche kloppen und die Menschen bevormunden und verar$chen, sondern echte Verantwortung übernehmen.

Gerade dadurch, dass er diese Vorbildfunktion wahrnimmt und zeigt, dass es auch anders geht, demonstriert er, dass es sonst so viel Abschaum in der Politik gibt. Und statt dass sich dieser Abschaum an ihm ein Beispiel nimmt, kritisiert dieser noch die Motivation und Verantwortungsbereitschaft eines solchen Präsis. Damit wird überdeutlich, dass der Abschaum bewusst Abschaum ist. Kein Versehen!

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.554.254 von Verkaufrausch am 29.12.06 18:13:43

Richtig!

Käfermenschen haben noch nie Verantwortung übernommen.

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.554.328 von Graf_Voelsing am 29.12.06 18:15:42

Ach je, war das jetzt irgend so ein kafkaeskes Zitat?

[Eddy_Merckx]

El Presidente ....

[StellaLuna]

... und unsere Kanzlerin ist ein "Mängelwesen"

[Manohar_I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.554.686 von Eddy_Merckx am 29.12.06 18:25:12

... und, was soll das Bild bedeuten? Das man sich über Köhler lustig machen kann? Ja, kann man. Na und?
Dieser Präsident ist klasse. Der zeigt Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt. Er ist in der Tat ein Vorbild.
Sind Vorbilder verkehrt? Müssen wir jetzt alle wie Köhler sein? Köhlerwitzfiguren? Schlechte Kopien?
So wie der Kabaretist?
Wer Verantwortung übernehmen hat und in wichtigen Positionen Entscheidungen trifft, kann sich ruhig eine Scheibe von dem Mann abschneiden.