Vielleicht eine neue Partei(engeneration): FERNAB DER FINANZOLIGARCHEN - 500 Beiträge pro Seite

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Diskutieren wir das Grundsatzprogramm: wer hat zu einzelnen Punkten einen Kommentar?

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Grundsatzprogramm
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Inhaltsverzeichnis
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* 1 Grundrechte
* 2 Demokratie
* 3 Bildung
* 4 Umwelt
* 5 Soziales
* 6 Wirtschaft
* 7 Technologie
* 8 Wissen und Information
* 9 Medien und Kommunikation
* 10 Frieden
* 11 Gesundheit

Grundrechte

Deutschland ist eine Republik, unsere Republik ist im Grundgesetz verankert. In einem Rechtsstaat diktiert das Volk dem Staat und nicht umgekehrt. Wir sehen diese demokratische Ordnung durch korrupte Regierungen,skrupellose Unternehmen und elitäre Kreise bedroht.

Forderungen:

* Einhaltung des Grundgesetzes

* Freiheiten der Bürger sind unantastbar und müssen ausgebaut werden

* Gesetze die Freiheiten einschränken werden rückgängig gemacht

* Freier unentgeltlicher Zugang zu Informationen und laufenden staatlichen Vorgängen

* Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen keine Grundrechte abgebaut/verletzt werden

* Entscheidungsträger müssen bei Verstoß gegen das Grundgesetz sofort von allen Befugnissen befreit werden bis das Amtsenthebungsverfahren beendet ist, im Zweifel entscheidet das Volk. Sie haben alle zum Zeitpunkt der Grundrechtsverletzung aktiven Tätigkeiten sofort einzustellen.

* Der Widerstandsparagraph muss sich in Bundesgesetzen widerspiegeln und in vollem Umfang bekannt gemacht werden

* Keine zentrale Datensammlung von persönlichen Daten

Demokratie

Das Wort Demokratie heißt Volksherrschaft. Wir haben eine repräsentative (indirekte) Demokratie. Die Parlamentarier würdigen gegenwärtig ihre Diätenerhöhung dadurch, das die äusserst seltenen Sitzungen nicht besucht werden. Des Weiteren entscheiden viele gewählte Volksvertreter gegen den Bürgerwillen frei nach Interessenverbänden (Lobbys).

Forderungen:

* Bund und Länderparlamente müssen mindestens 70% der 52 Wochen im Jahr tagen.

* Volksvertreter müssen anwesend sein, nicht entschuldigte Fehltage führen zu Diätenkürzung

* Abwählbarkeit politischer Posten durch Volksentscheid

* Vetorechte und Volksentscheide für Bürger auch auf Bundesebene

* Konsolidierte Fassung der Gesetze müssen innerhalb von zwei Wochen kostenfrei zur Verfügung stehen

* alle Vorgänge von öffentlichem Interesse und militärischen Verkäufen inkl. Zulieferungen müssen Drucksachen sein

* Den Status der Gemeinnützigkeit von Organisationen vergibt die Allgemeinheit, Volksentscheid erfolgt nach Tätigkeitsgebiet (Bund, Land, Kommune, Ortschaft)

* Förderung von selbstorganisiertem Wissensaustausch und Meinungsbildung z.B. durch Räume, Informationszugang und Gebrauch

* Einbindung in demokratische Entscheidungsfindung von dem Kindesalter an.

Bildung

Im internationalen Vergleich schliesst das deutsche Bildungssystem sehr schlecht ab. Trotz vieler Modelle und Versuchsschulen werden neue Erkenntnisse nicht angewandt. Es wird nicht mit Interesse und Eigeninitiative der Schüler gearbeitet, sondern es erfolgt eine permanente Abstumpfung und das Interesse schwindet. Die Lehrer haben teilweise didaktische Fähigkeiten vor Jahrzehnten erlernt, ein Kontakt auf Augenhöhe oder eine Vermittlung der Selbständigkeit bzw. lebenswichtigen Fähigkeiten bleibt oft aus. Die Fähigkeiten werden meist mit proprietären Industrieprodukten und Systemen vermittelt, eine Lehre von handwerklichen Fähigkeiten und der wirklichen Praxis bleibt fast vollständig aus.

Forderungen

* Individuelle Förderung von Schülern

* Gemeinsames Klassen übergreifendes Lernen

* Gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse

* Verbale Einschätzung der Fähigkeiten statt Noten mindestens bis zur sechsten Klasse

* Mitbestimmung der Schüler in der Schule und ihrer Schülersprecher in den lehrplan- und verwaltungsentscheidenden Gremien

* Heranführung an die Benutzung von Produkten, die kein geistiges Eigentum von Firmen und nicht kommerziell sind

* Förderung von gesellschaftlichem Bewusstsein und sozialer Kompetenz

* kostenfreie Bildung auf allen Bildungsebenen

* Abschaffung der Leihgebühren

* Keine Verpflichtung zum Kauf von überteuerten Produkten

* Klassenfahrten und Exkursionen sind Pflichtveranstaltungen und werden gefördert

* Verbesserte Lernbedingungen an Universitäten

* Aufklärung statt Abschreckung und Ignoranz bei gesellschaftlichen Problemen

* Ausschreibung von Lehrbüchern nach Inhalt statt nach Preis

* Vielfalt an Schulbuchverlagen, notfalls auch staatliche Schulbuchverlage

* Verpflichtung der Aufnahme neuer Erkenntnisse

* Sensibilisierung von Lehrkräften für Konfliktbewältigungen

* Aufklärung über Konfliktbewältigung für Lehrkräfte

* Vermittlungen von lebenswichtigen handwerklichen Fertigkeiten und Haushaltsführung

* Aufklärung über Medikamente und deren Wirkung sowie Heilungsmethoden anderer Kulturen

* Aufklärung über die Vergiftung von Produkten, Menschen und Tieren

* Unterricht im Freien und praktische Vermittlung von Pflanzen und Tierarten

* Ausbildungen zur Erhöhung der Lebensqualität (Sitzhaltungen, Sportliche Übungen, Koordination usw.)

* Frühes Erleben grundlegender geistiger Und leiblicher Fähigkeiten: Gedächtnis, Konzentration, Empathie, Gruppenarbeit, Selbsterkenntnis

* Keine elitären Bildungseinrichtungen oder Betreuungszentren

Umwelt

Die Auswirkungen der industriellen Überproduktion sind unübersehbar. Durch fehlendes Bewusstsein liegt fast überall Müll in der Umwelt und technologische Entwicklungen, die viele Probleme lösen würden, werden aktiv von einer profitbasierenden Großindustrie unterbunden. Die Natur wird unterworfen und teilweise als Dekoration empfunden, die allen menschlichen Auswüchsen einfach zu weichen und zu gehorchen hat. Die einzige Möglichkeit, den Planeten nicht restlos zu verseuchen, besteht in einer bewussten, intelligenten und rohstoffsparenden Politik.

Forderungen

* Staatliche Einrichtungen müssen eine Vorbildrolle beim Einsatz von neuen Energiesparmaßnahmen einnehmen

* Die Energiegewinnung und Produktherstellung sowie deren Transport müssen unter umweltfreundlichen Bedingungen erfolgen

* Alle Unternehmen müssen nach dem Verursacherprinzip Umweltschäden wiedergutmachen

* Treibstoffe aus Reststoffen und biologisch nachwachsenden Rohstoffen müssen eine zunehmende Alternative zur Mineralölerzeugung von Erdölprodukten für die dezentrale energietechnische Zukunft darstellen

* Eigenständige nachhaltige Energiegewinnung ohne Notwendigkeit von Zukauf aus dem Ausland

* Keine weitere Energiegewinnung durch Atomkraft

* Keine Übernutzung der Ökosysteme (beispielsweise: Überfischung)

* Gesamtfläche an versiegeltem Land darf nicht vergrößert werden und bereits versiegelte Flächen sind möglichst wieder der Natur zurückzuführen

* Keine Änderungen an natürlichen Landschaftsstrukturen

* Verbot von umweltschädlichen Stoffen

Soziales

* Bedingungsloses Grundeinkommen
* Abschaffung des Hartz IV-Systems
* Ausbau und Unterstützung von Kindertagesstätten und selbstorgansierte Kinderbetreuung
* Unterstützung und Förderung von nicht-profitorientierten Umsetzungen neuer Konzepte im sozialen Bereich (z.B. Altenpflege, Jugendkultur, Selbstverwaltung und -Organisation)
* Freiräume schaffen, in denen Menschen gemeinschaftlich reden und handeln können
* Aktionsräume für den Dialog der Generationen.
* Soziale Organisationen dürfen nicht kommerziell wirtschaften

Wirtschaft

* Aus dem Euro-Währungsraum austreten
* Eigene Notenbank für Deutschland
* Wertverfall einer Währung
* Abgesicherte Währung → Devisen transfer extern
* Zinsfreie staatliche Kredite
* Zinseszins ist verboten
* Regionalwährungen fördern
* Keine privaten Zentralbanken
* Anerkennung der FED und anderer Privater entziehen
* Kein Handel mit abstrakten Elementen
* Regionalen Handel und Tausch fördern
* Dienstleistungs- und Warentausch für regionale Wirtschaftssysteme steuerfrei fördern
* Aufhebung der Lohnsteuern und Mehrwertsteuer und Einführung einer differenzierten Konsumsteuer
* Niedrige Konsumsteuer für: Grundversorgung, ökologische Produkte, gemeinschaftsfördernde Produkte, Lehrmittel, von Hand hergestellte Produkte
* Hohe Konsumsteuer: Gefahrenstoffe für Leben und Umwelt, Luxusartikel
* Konsumsteuer als Instrument der Währungssteuerung
* Reale Werte für Produkte durch Konsumsteuer herstellen

Technologie

* staatliche Subventionierung von Entwicklung, Transport und Speicherung erneuerbarer Energien
* Unterstützen von selbst produzierter Energie
* vollkommener Ausstieg aus der Atomkraft, ob zur Forschung, Energieproduktion oder Waffentechnologien
* Abbau und keine Zulassung neuer Braunkohle-, Steinkohle- und Erdöl- sowie Erdgaskraftwerke
* Erdöl ist ein kostbares Material. Es sollte nicht durch Verbrennung vernichtet werden.
* Nur nachhaltige Technologien unterstützen
* Rüstungsprojekte werden nicht unterstützt
* Technologieentwicklung welche der Allgemeinheit nutzen können, aber nicht von unserer Wirtschaft abgedeckt werden müssen vom Staat bezahlt werden
* Elektro-Autos mit großer Reichweite gab es bereits, sie müssen nun in großen Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dies kann durch Neuproduktion und Umrüstung vorhandener KfZ geschehen.

Wissen und Information

Forderungen:

* Das Wissen um Technologien ist Gemeinschaftsgut und muss in vollen Umfang, sowie kostenfrei JEDEM zur Verfügung stehen
* Patente, die die Gemeinschaft und das Leben überhaupt behindern, sind unzulässig.
* Patente werden unabhängig von Profit und nach dem Maßstab gesellschaftlichen Interesses bewertet.
* Leben ist nicht patentierbar. Das gleiche gilt für Medikamente, Software und Konzeptideen.
* Entwicklungen, die der Gemeinschaft in freier Form zur Verfügung stehen, genießen besondere Förderungen
* Speziell die Entwicklung und Verbreitung von Opensource wird unterstützt

Medien und Kommunikation

Das Internet ist eine freie Gedankenwelt. Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit und Kontext als Rechtsvorstellungen der materiellen Welt gelten nicht. Das Internet ist eine eigene Gesellschaft, dessen Kultur und Wertevorstellungen in ihrer Vielfalt zu achten sind.

Forderungen:

* Das Internet ist besitzlos
* Das Internet ist kein natürlicher Ort
* Die Gedanken des Internets dürfen nicht mit Handlungen gleichgesetzt werden
* Wir Bürger müssen einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen exotischem Geschenk erlernen und lernen uns selbst im Internet zu schützen.
* Der Staat hat keine sinnvollen Möglichkeiten in fragen Internet einzugreifen
* Der gemeinsame Zugang zum Internet darf nicht durch die hypothetische Notwendigkeit einer strafverfolgenden Maßnahme unterbunden werden
* Informationen des Öffentlichen Interesses müssen zugänglich gemacht werden, private Daten geschützt werden

Frieden

Forderungen:

* Herstellung, Transport und die Weitergabe von Waffen sind verboten
* Deutschland unternimmt ernsthafte Internationale Versuche den Weltfrieden herzustellen
* Deutschland nimmt nicht an Kriegen oder Kriegsähnlichen Handlungen teil oder unterstützt diese
* Deutschland tritt aus allen militärischen Bündnissen aus und zieht seine Soldaten aus allen Gebieten zurück
* Die Wehrpflicht wird abgeschafft
* Die Bundeswehr erhält eine neue Aufgabendefinition: zivile Hilfseinsätze und Arbeiten für die Gemeinschaft sowie Personenschutz insbesondere für schutzbedürftiger Personen
* Bewaffnung ist in dieser Aufgabendefinition nicht notwendig
* Deutsche Journalisten erhalten einen Diplomatenpass
* Die Bundeswehr wird eine basisdemokratische Organisation
* Deutschland nimmt eine neutrale Haltung gegenüber jeder anderen Organisation ein
* Keine Organisation, Konzern oder eine Personengruppe darf militärische Aufgaben wahrnehmen
* Deutschland klagt jedes Kriegsverbrechen, welches durch allgemeine Informationen bekannt wird, sofort an
* Die Bundeswehr wird mit einem neuen Namen versehen, welcher ihren neuen Aufgaben gerecht wird
* Abrüstung Deutschlands und Demontage aller Waffen

Gesundheit

* Allgemeine gesetzliche Krankenkasse
* Keine Privatkrankenkassen
* Jeder Mensch darf frei über seine medizinische Behandlung entscheiden
* Krankenkassen schließen die Bezahlung von frei gewählten Behandlungen nicht aus
* Nur heilsame Behandlungen
* Macht und Geld dürfen nicht die Zulassung von Medikamenten oder Behandlungstechniken beeinflussen
* Gesundheit ist keine Ware

[smondoli]

VOR diesen ganzen Dingen sollte erstmal das stehen:

Volksabstimmung über eine Verfassung, da Deutschland derzeit keine Verfassung hat und das Grundgesetz seit der Wiedervereinigung keine Gültigkeit mehr hat.

[spielkind0815]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.944.344 von smondoli am 08.04.09 19:53:01

Da stimme ich dir zu, war das erste, was mir durch den Kopf ging.

[Borealis]

Wir haben doch eine Verfassung, die DDR-Verfassung. Die ist 1968 per Volksabstimmung beschlossen worden. Und da weder die Volkskammer noch der Bundestag befugt sind, dieses Ergebnis einer Volksabstimmung zu negieren, gilt sie immer noch. Solange, bis eine neue per Volksabstimmung beschlossen wird. Natürlich können die Wessis ihrem Gültigkeitsbereich auch beitreten.

[smondoli]

Die DDR Verfassung von 1968 ist ungültig da sie unter Zwang und nicht in freier Selbstbestimmung beschlossen wurde.

Die letzte und noch immer noch gültige Verfassung ist meines Wissens die des Deutschen Reichs vom 11.08.1919.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.944.344 von smondoli am 08.04.09 19:53:01

Schon der Beitritt der neuen Länder ist verfassungswidrig.


Artikel 29
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

[HeWhoEnjoysGravity]

#1 Ich halte die http://www.die-guten-partei.de aufgrund ihrer Forderungen "Freiheiten der Bürger sind unantastbar und müssen ausgebaut werden" und "Gesetze die Freiheiten einschränken werden rückgängig gemacht" (siehe http://www.die-guten-partei.de/informationssammlung/index.ph…) für mindestens potentiell verfassungsfeindlich. Die Vereinigung soll imho vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Die folgenden Forderungen halte ich für sehr naiv:
- vollkommener Ausstieg aus der Atomkraft, ob zur Forschung, Energieproduktion oder Waffentechnologien
- Abbau und keine Zulassung neuer Braunkohle-, Steinkohle- und Erdöl- sowie Erdgaskraftwerke
- Erdöl ist ein kostbares Material. Es sollte nicht durch Verbrennung vernichtet werden.
- Elektro-Autos mit großer Reichweite gab es bereits, sie müssen nun in großen Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dies kann durch Neuproduktion und Umrüstung vorhandener KfZ geschehen
http://www.die-guten-partei.de/informationssammlung/index.ph…


#6 ... Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bot in seiner alten Fassung zwei Möglichkeiten der Wiedervereinigung: Die Wiedervereinigung durch den Beitritt von „anderen Teilen Deutschlands“ gemäß Artikel 23 a. F. sowie die Wiedervereinigung durch Inkrafttreten einer Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ (Art. 146 GG). Da der schnellstmögliche Weg von der DDR-Bevölkerung und der frei gewählten Volkskammer gewünscht wurde (und viele DDR-Bürger bereits in den Westen übersiedelten), wurde die Möglichkeit nach Art. 23, der Beitritt, gewählt. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hätte länger gedauert. 1990 wurden der Wiedervereinigungs-Artikel 23 gestrichen und in Präambel und Artikel 146 auf die erfolgte staatsrechtliche Vollendung der Einheit hingewiesen. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung