sind bewusst falsche Wahlversprechen strafbar ???? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 29.09.02 13:52:40 von
neuester Beitrag 29.09.02 14:24:20 von
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da hab ich hier mal eine adresse dazu:
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/stgb/__108a.html
hier der wortlaut:
StGB § 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
frage:
sind die wahlversprechen der rot/grünen darunter zu sehen?
euere meinung würde mich interessieren.
.
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/stgb/__108a.html
hier der wortlaut:
StGB § 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
frage:
sind die wahlversprechen der rot/grünen darunter zu sehen?
euere meinung würde mich interessieren.
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so langsam drehen hier ein paar durch.
raucht euch erst mal einen, falls ihr schon 18 seid.
raucht euch erst mal einen, falls ihr schon 18 seid.
@genova,
nun ich glaube, wenn rot/grün diese jetzt vorliegenden tatsachen vor der wahl vorgelegt hätte, würden mit gewissheit viele wähler ihr begehrtes "kreuzchen" an anderer stelle gemacht haben.
da rot/grün also mit vorsätzlich falschem vor der wahl argumentierte, erkenne ich diese tatsache als wählertäuschung.
.
nun ich glaube, wenn rot/grün diese jetzt vorliegenden tatsachen vor der wahl vorgelegt hätte, würden mit gewissheit viele wähler ihr begehrtes "kreuzchen" an anderer stelle gemacht haben.
da rot/grün also mit vorsätzlich falschem vor der wahl argumentierte, erkenne ich diese tatsache als wählertäuschung.
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achso, michaoj, sags doch gleich. ich hab dich erst falsch verstanden. ich dachte, du wärst für rot/grün.
# 1 u. 3
da wären die Gefängnisse aber voll mit Politikern aller Parteien...
Art
da wären die Gefängnisse aber voll mit Politikern aller Parteien...
Art
Trading Spotlight
sind "legale Betrüge" strafbar? 
#5,
das glaube ich auch.
es wird so praktiziert: wo kein kläger, da auch kein richter.
also beugt man das recht und darauf erheben auch andere anspruch. damit wird eine rechtsbeugung toleriert.
das glaube ich auch.
es wird so praktiziert: wo kein kläger, da auch kein richter.
also beugt man das recht und darauf erheben auch andere anspruch. damit wird eine rechtsbeugung toleriert.
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