AMOKLAUF EINES BUNDESKANZLERS - 500 Beiträge pro Seite

[SCHUBFAKTOR]

Gerhard Schröder beschädigt Joschka Fischer und ruiniert die deutsche Außenpolitik. So wie die Deutschen einst den totalen Krieg wollten, wollen sie jetzt den totalen Frieden.

Das Veto, mit dem sich Deutschland in der Nato gegen den Antrag der USA stellt, Schutzmaßnahmen in der Türkei zu ergreifen, ist die mit Abstand gefährlichste Eskalation in den transatlantischen Beziehungen. Die Amerikaner haben für genau diesen Fall mit ernsten Konsequenzen gedroht - und sie meinen damit nicht nur einen rhetorischen Vorstoß ihres Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.

Die Nato ist schwer beschädigt. Das Bündnis stünde "wegen dieses Verhaltens vor einer Krise der Glaubwürdigkeit", sagt der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns. Die Entscheidung sei ein "schrecklicher Fehler", urteilte Rumsfeld, und ein "überraschendes und atemberaubendes Ereignis."


Man soll sich nichts vormachen: Das Veto, oder wie immer man die Position der Bundesregierung nennen möchte, ist nicht ein einfacher Streit zwischen Verbündeten. Die Amerikaner stellen deutlich und in aller Öffentlichkeit die Frage nach dem Sinn des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Wir wissen, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer ein diplomatischeres Vorgehen in der Nato bevorzugt hätte und dass er nichts von dem so genannten deutsch-französischen Geheimplan wusste. Schröders öffentliche Kritik an Uno-Botschafter Gunter Pleuger hat Deutschlands Top-Diplomaten und damit auch den Außenminister desavouiert und politisch neutralisiert.



Außenpolitischer Scherbenhaufen


Wie kann Fischer unter diesen Umständen eigentlich noch weiter sein Amt bekleiden? Wenn er weitermacht, wird er auch die Verantwortung für diesen außenpolitischen Scherbenhaufen tragen müssen. Fischer ist ein beliebter, wenn auch kein brillanter Außenminister. Im Gegensatz zu seinem Kanzler aber begreift er die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen - zwischen der eigenen Überzeugung und der Bündnistreue oder zwischen innenpolitischen und außenpolitischen Notwendigkeiten. Als Kriegsgegner argumentiert Fischer plausibel: Er hält an seiner Position fest, will sich aber diplomatisch nicht übermäßig einengen. Mit dieser Haltung können die meisten Deutschen leben, zumal die Bundesrepublik ohnehin keine große Rolle in diesem Krieg spielen wird.


Auch Schröder ist ein Kriegsgegner. Der Unterschied zu Fischer ist, dass der Kanzler seine Haltung aus rein innenpolitischen Motiven formuliert. Zunächst ging ihm noch um die Bundestagswahl, danach standen Banalitäten wie der Zusammenhalt in der SPD-Fraktion oder die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Vordergrund.


Ich hatte nach der Bundestagswahl erwartet, dass Schröder einlenken würde - nicht in der Sache, aber in der Sprache. Fischer hat sich tatsächlich so verhalten, doch was macht Schröder? Er hat seine alten Position nicht nur ständig wiederholt, sondern sie sogar noch bekräftigt. Er hat einen deutschen Einsatz sogar für den Fall einer Uno-Resolution abgelehnt und mehrfach öffentlich verkündet, dass Pleuger in der Uno nicht für eine Kriegs-Resolution stimmen darf.


Die angebliche deutsch-französische Initiative vom Wochenende für eine Aufstockung der Inspektoren wurde am Montag bereits wieder vehement dementiert. Der Vorgang wirkt eher wie eine Verzweiflungstat als wie ein geschickter diplomatischer Schachzugs. Die Franzosen waren nicht einmal darüber informiert, dass der Einsatz von Blauhelmen erwogen werden soll. Diese Idee ist allerdings auch absurd, denn Blauhelme agieren immer nur mit dem Einverständnis der lokalen Regierung, und das ist in diesem Fall gar nicht gegeben.


Am Montag ruderte die französische Regierung sogar komplett zurück. Europaministerin Michele Alliot-Marie teilte mit, von einem derartigen Geheimplan gar nichts zu wissen.


Wer politisch so verantwortungslos und unberechenbar agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn Rumsfeld Deutschland mit Libyen und Kuba auf eine Stufe stellt. Schröder hat die US-Administration falsch eingeschätzt, vor allem unterschätzt. Präsident George W. Bush redet nicht mehr mit ihm, und Rumsfeld redet nicht sehr viel mit Verteidigungsminister Peter Struck. Nur Joschka Fischer und US-Außenminister Colin Powell sprechen noch miteinander, doch selbst Powell ist mittlerweile zutiefst irritiert über die deutsche Position.



Tiefe Irritationen


Im deutsch-amerikanischen Verhältnis knirscht es nicht zum ersten Mal. Auch Helmut Schmidt und Jimmy Carter waren schlecht aufeinander zu sprechen. Aber sie haben zumindest miteinander gesprochen, und zwar regelmäßig. Das Gleiche galt für Willy Brandt und Richard Nixon. Momentan aber sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht nur in einer ihrer häufigen Schwächephasen. Was wir hier erleben, ist eine qualitative Veränderung, verschuldet durch den außenpolitischen Amoklauf eines überforderten Bundeskanzlers.


Selbst der von ihm bislang so geschätzte Außenminister ist nicht mehr in der Lage, Schröder zu stoppen. Der Kanzler hat den bislang destruktivsten außenpolitischen Prozess in der deutschen Nachkriegsgeschichte ausgelöst. Ein altes englisches Sprichwort besagt, man solle aufhören zu graben, wenn man in einem Loch sitzt. Leider gibt es dazu kein deutsches Analogon.



© 2003 Financial Times Deutschland

[Bodenseemann]

Die Times kommt aus welchem Land???

[sittin bull inv]

pah, die Verhalten sich dort drüben ja wie Kindergartenkinder!

[Bodenseemann]

"So wie die Deutschen einst den totalen Krieg wollten, wollen sie jetzt den totalen Frieden."

Das ist das tollste Kompliment, das man uns machen konnte.
Den totalen Krieg haben wir (leider) geschafft.
Wenn wir jetzt den totalen Frieden schaffen, dann werden wir im Ausland nicht mehr länger als Nazis beschumpfen. Nein! Dann sind wir die Friedensboten!

[ViccoB.]

Komisch - plötzlich fällt mir die Frage ein, wem die FTD eigentlich gehört...

Und wer formulierte nochmal die Iniative der Acht bzw. Zehn vor?

Man richte den Blick nach Westen...

Honi soit qui mal y pense

[Boardlilo]

die FTD ist doch angeblich ein "neutrales Finanzblatt"

hat der offensichtlich etwas verlogene Chefredakteur in einer Talkshow gesagt


Friede sei mit ihm

[Waldsperling]

Schubfaktor,

wenn jemand den Totalen Frieden möchte, ist das genau so negativ als wenn jemand den Totalen Krieg will? Welch eine Perversion!!!!!!!

[moonbeyondsun]

#7, diese Perversion ist Ergebnis der amerikanischen Gehirnwäsche. "Wer nicht für uns, ist gegen uns". "Ohne Krieg, kein Frieden"

Betroffene User sind nur zu bemitleiden...

[Waldsperling]

#8

stimmt.