Finanzbeamte decken Betrug bei Eigenheimzulage auf - 500 Beiträge pro Seite

[Boersenmurad]

George Orwell lässt grüßen ...
Wenn man lange genug sucht wird man sicherlich neben Schwarzarbeitern, Spekulationsgewinnhinterziehern und Eigenheimzulagebetrügern noch viele andere Verstösse finden um halb Deutschland zu kriminalisieren.


Finanzbeamte decken Betrug bei Eigenheimzulage auf
Behörden in NRW setzen auf neue Ermittlungsmethode „Flankenschutz“


JAN KEUCHEL
HANDELSBLATT, 4.8.2004
DÜSSELDORF. Häuslebauer in Deutschland müssen damit rechnen, demnächst Besuch von der Steuerprüfung zu bekommen. Der Grund: In Nordrhein-Westfalen sind jetzt vermehrt Fälle ans Licht gekommen, in denen die Eigenheimzulage für 2003 wahrheitswidrig erschlichen wurde. Ein klarer Fall von Betrug, der nicht nur auf NRW beschränkt sein dürfte. „Wir rechnen damit, dass das in anderen Bundesländern in ähnlichem Umfang passiert ist“, sagt Martin Fliedner von der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf. Eine Einschätzung, die in anderen Bezirken geteilt wird. „Dass die Gesetzensänderung dazu verleitet, war zu erwarten“, heißt es etwa bei der OFD Koblenz.
In Bayern denkt man jetzt daran, die Eigenheimler ebenfalls gezielt zu überprüfen. „Das ist eine gute Anregung aus NRW“, sagt Werner Haas von der OFD-München.
Allein beim Finanzamt Wuppertal-Elberfeld sind 20 Fälle entdeckt worden. Die Betrüger haben sich dabei zunutze gemacht, dass die Finanzämter Ummeldebescheinigungen als Nachweis für den Einzug in das neue Haus ausreichen lassen. Der Einzug ist Voraussetzung für die Auszahlung der Eigenheimzulage. Viele Häuslebauer hatten deshalb, um das Förderjahr 2003 noch mitzunehmen, sich einfach umgemeldet - obwohl ihre Häuser noch gar nicht bezugsfertig waren. Sie wollten so die volle Förderzeit von acht Jahren ausnutzen.
Aufgedeckt worden sind die Fälle durch eine neuartiges Prüfkonzept, das in NRW erstmals zum Einsatz kommt: Das Prinzip „Flankenschutz“. Dahinter steckt eine engen Zusammenarbeit von Festsetzungs- mit den Steuerfahndungs-Finanzämtern. Bei auffälligen Erklärungen kann der Festsetzungsbeamte direkt mit seinem festen Ansprechpartner bei der Fahndung Kontakt aufnehmen. Das ermöglicht die schnelle Inaugenscheinnahme, etwa die Überprüfung von Baustellen, aber auch von privaten Arbeitszimmern. „Wir wollen damit erreichen, dass Auffälligkeiten zügig überprüft werden können“, erläutern die Finanzpräsidenten der OFD Düsseldorf, Werner Hartmann und Romuald Warich, das Konzept.
Einziges Problem der Methode: Eigentlich dürfen Fahnder erst tätig werden, wenn der Anfangsverdacht des Betrugs besteht. Sie dürfen aber nicht ermitteln, ob ein solcher Veracht überhaupt besteht. In Wupper- tal-Elberfeld hat man das System deshalb bereits weiterentwickelt. Dort werden nicht Fahnder informiert, sondern zunächst ein speziell dafür abgestellter Finanzbeamter.
Im Falle des Eigenheimzulage-Betrugs hatten die Behörden den Verdacht, dass gerade noch auf den letzten Drücker, also bei den Einzugsbescheinigung für Oktober bis Dezember 2003, geschummelt wurde. Nicht selten wurde den Tätern auch Dummheit zum Verhängnis. So hatten manche es unterlassen, an dem angeblich fertigen Eigenheim einen Briefkasten zu befestigen. Die Post ging daraufhin direkt an das Finanzamt zurück. Der Einsatzbeamte Lothar Stahlhut fuhr daraufhin zu den Antragstellern. „Die meisten der angeblich bezugsfertigen Häuser waren noch reine Baustellen.“
Welche Fälle sonst noch überprüft werden, wird von Finanzamt zu Finanzamt eigenverantwortlich entschieden. Nach Aussage von Stahlhut boomt der Schwindel mit nicht exitierenden Arbeitszimmern, laut Finanzpräsident Hartmann nimmt zudem in Bezirken mit hoher Ausländerdichte der Betrug mit angeblichen Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland zu.
Um solche Fälle aufzuspüren, ist in manchen Länder-Finanzverwaltungen mittlerweile das „gewichtende Arbeiten“ eingeführt worden. Dazu wird in den Behörden seit kurzem Software eingesetzt, die nach Eingabe der Daten aus der Steuererklärung nur diejenigen Fälle zur Begutachtung auswirft, die Abweichungen von dem vorher festgelegten unproblematischen Standardfall aufweisen. Ungewöhnliches kann so gezielt überprüft werden.
Noch verfahren nicht alle Bundesländer so. Einige OFD-Bezirke, etwa München, sind schon lange mit im Boot, andere Länder wie Hessen scheuen noch die hohen Technikkosten und setzen auf die Erprobung der Verfahren: „Je nach den erzielten Ergebnissen kommt ein Einsatz aber grundsätzlich auch in Hessen in Frage“, heißt es im hessischen Finanzministerium. Im September gibt es eine Arbeitsgruppensitzung der Organisationsreferatsleiter der Bundesländer zum dem Thema.
In NRW und Bayern arbeitet man unterdessen bereits an einer Ausweitung des Konzepts. Bislang gibt es das gewichtende Arbeiten nur für die klassische Arbeitnehmer-Veranlagung. Die OFDs entwickeln aber bereits auch für Gewerbetreibende und Freiberufler Kriterien, die den Standardfall vom Prüffall unterscheiden. Als Beispiel führt Finanzpräsident Warich etwa die Firmengründung eines 80-jährigen an, der mit Handys handeln will. Gerade im Geschäft mit Mobiltelefonen kommt es häufig zu Steuerbetrug durch Gründung von Scheinfirmen.
Ein Problem müssen die Finanzer allerdings noch lösen: Um für Selbstständige und Gewerbetreibende ein funktionierendes Risikomanagement zu installieren, benötigen sie umfassende Vergleichsdaten. Die hofft man nun durch ausführlichere Abfragen bei den Betrieben zu gewinnen. Etwa mit dem neuen Formular für die Einnahme-Überschussrechnung.
Während Wirtschaft und Berater gegen den 82 Punkte umfassenden Katalog Sturm laufen, spricht die Finanzverwaltung von einem Schritt in die richtige Richtung. „Unsere Wunsch ist natürlich eine totale Vollverkennzifferung der Unternehmen.“

[broker2204]

richtig so

denn hier wird der staat betrogen, also wir alle

das eigene vaterland zu beschei... - ich kann es nicht fassen

[CyberCoach]

Das was du als Vaterland bezeichnest ist eine reine Parteien- und Beamtendiktatur.

Und gegen eine solche Widerstand zu leisten, war den Vätern unserer Verfassung so wichtig, das Sie dies eigens ins Grundgesetz schrieben.

[Boersenmurad]

das eigene Vaterland - dass ich nicht lache.

Wer denkt denn in Germoney noch ans eigene Vaterland ?

- die im EU-Parlament sitzenden Abzocker ?

- die Sport und Medienstars die ihre Millionen in der Schweiz oder Monaco steuergünstig verwalten ?

- die AG-Vorstände die deutsche Unternehmen plündern und sich die Taschen vollraffen ?

[Hemmingway]

jaja, das Vaterland wird immer bei den Kleinen herangezogen, also bei denen, wo sich das Geld recht schnell holen lässt. Bei richtig grossem Geld, da lässt man es laufen, bzw. weglaufen. Grosses Geld kennt kein Vaterland!!

[kalori]

Nee,nee...die wahren Verbrecher sind schon diese abgebrühten Abzocker der Eigenheimzulage. Der Schaden der dem Deutschen Staat und seinen Steuerzahlern 2003 entstanden ist hat unser Land ruiniert, Millionen in die Arbeitslosigkeit getrieben, das Abwandern großer Unternehmen in Billiglohnländer verursacht, Hartz IV geboren, die 50 Stunden-Woche ins Gespräch gebracht, die Spritpreise erhöht, unser Sommerwetter versaut usw. usf... Gegen sowas ist doch das organisierte Plündern der Sparbücher unserer Kinder der reinste Schabernack...

[Hope77]

Wie war denn das eigentlich mit den Bonusmeilen bei den Herren Politikern?

[lassmichrein]

Hmmmm - mal durchrechnen.....
MAXIMALE Förderung in 8 Jahren=> 22.800€ x 20 Fälle = 456.000,00€ Schaden für das deutsche Volk.

Luftwaffe verschenkt ihre alten MiG-29 an Polen: Schaden für das deutsche Volk: X-Mio € !!!


Jetzt frag´ich mich doch glatt, WER hier eigentlich verfolgt werden müsste !!!

[Boersenmurad]

Jüngst musste Kanzler Schröder zugeben, dass sich zwar die Kosten der EU voraussichtlich für Deutschland nach der Erweiterung verdoppeln werden, dass aber die ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus den EU-Fördertöpfen wohl nichts mehr bekommen würden. Schon bisher sind diese ostdeutschen Bundesländer in der EU-Regionalförderung geringer bedacht worden als etwa Spanien, Italien oder Irland. Die neu in die EU aufgenommenen Länder liegen mit ihrer Wirtschaftskraft pro Kopf alle unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts und würden deshalb die gesamten Fördermittel des Regionalfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2006 bekommen. Von allen EU-Mitteln - auch von diesen Regionalfördermitteln - zahlt die Bundesrepublik Deutschland netto etwa ein Drittel. Von den Subventionen, die EU-weit jährlich verteilt werden, entfallen aber auf Deutschland gerade einmal 15 Prozent.

Das Osteuropa-Institut errechnet die Mehrkosten der Erweiterung der EU mit mindestens 400 Milliarden Euro , wovon die Deutschen mindestens 120 Milliarden Euro aufbringen müssten, was ohne Staatsverschuldung in Deutschland oder erhöhte Steuern für die deutschen Bürger nicht aufzubringen ist. Altbundeskanzler Schmidt warnte deshalb auch dringend davor, dass durch den Beitritt der Zusatzländer die EU in einen finanziellen Abgrund stürzen könnte. Er wies darauf hin, dass die Angliederung der ehemaligen DDR mit 15 Millionen Einwohnern bisher schon nicht gelungen sei, man deshalb weitere neue Mitgliedsstaaten mit weiteren 60 Millionen Menschen nicht kurzfristig zusätzlich übernehmen könne.

Wenn ein Niedriglohnland und ein Hochlohnland direkt zusammengeschlossen werden, hat dies immer Standortverlagerungswirkungen zur Folge. Die Produktion aus dem Hochlohnland wird ins Niedriglohnland verlegt. Das hinterlässt im Hochlohnland Arbeitslosigkeit, während im Niedriglohnland entsprechende Arbeitsplätze geschaffen werden. Die EU sieht deshalb per saldo einen Vorteil. Nur wird dieser Vorteil in den neuen Beitrittsländern durch entsprechende Nachteile im Höchstlohnland Deutschland erkauft, wo etwa 2 Millionen Hochlohnarbeitsplätze wegfallen werden.
Je schneller die Ost-Erweiterung kommt und die Konkurrenzgrenzen fallen, desto direkter kämpfen deutsche Hochlohnbetriebe und polnische oder tschechische Niedriglohnbetriebe auf dem gleichen Markt im Wettbewerb gegeneinander. Die deutschen Handwerks- und Produktionsbetriebe haben zum Beispiel zurzeit Bruttolohnkosten von mindestens 25.- Euro pro Lohnstunde. Davon bekommt der Arbeitnehmer selbst aber nur 7 bis 8 Euro, weitere 13.20 Euro sind öffentliche Lohnzusatzkosten. Allein diese aber sind schon fast dreimal so hoch wie die Bruttolohnstundenkosten eines polnischen Bauarbeiters (4 bis 5 Euro). Je schneller also die Konkurrenzgrenzen fallen, desto schneller werden die Billiglohnanbieter aus dem Osten die Hochlohnanbieter aus dem Westen aus dem Felde schlagen. Selbst das Qualitätsargument kann ein fünffache Lohndifferenz nicht aufwiegen.

[lassmichrein]

Von allen EU-Mitteln - auch von diesen Regionalfördermitteln - zahlt die Bundesrepublik Deutschland netto etwa ein Drittel. Von den Subventionen, die EU-weit jährlich verteilt werden, entfallen aber auf Deutschland gerade einmal 15 Prozent.


Ich sag´s ja immer - wir sind nur die Melkkuh der EU !!! Wir sind die dummsten, die in ganz Europa ´rumrennen !!!

Und dann besitzen die anderen Idioten noch die Frechheit uns zu verklagen wegen Haushaltsdefizit und Eigenheimzulage für Grenzgänger !!!

Der deutsche Michel ist halt einfach zu blöde um mal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Entweder es läuft so, wie WIR es wollen, oder wir steigen aus diesem Verein aus und machen einen auf Schweiz !!!"

[Boersenmurad]

# 10
absolut richtig, und dann noch ein paar Häuslebauer wegen ein paar Tausend Euros anzeigen. Das ist wirklich das allerletzte.

[MunichStock]

Ich finde es eine Riesensauerei, dass man die Eigenheimzulage überhaupt wegfallen lassen will. Es ist ja nicht so, dass der Staat dabei Geld verschenkt sondern lediglich Steuervorteile an den Häuslebauer weitergibt. D.h. der Häuslebauer zahlt entsprechend weniger Steuern, dafür bekommt die Bauindustrie mit all seinen angeschlossenen Lieferanten Arbeit. Ich sehe also die Eigenheimzulage eher als Marktanreizprogramm, wodurch die Arbeit vermehrt werden kann und die quasi ausgefallene, weil verminderte Steuer in der Bauwirtschaft um ein mehrfaches wieder eingenommen wird; mit dem Zusatzvorteil, dass vor allem mittelständische Baubetriebe Arbeit erhalten.

Der Wegfall der Eigenheimzulage ist kurzfristiger Selbstbetrug. Die Inlandsnachfrage wird deshalb weiter fallen, denn es ist leichter ein Haus zu reparieren, als neu zu bauen. Die Reparatur geschieht zu 80% in Eigenregie, beim Neubau dürfte das Verhältnis umgekehrt sein.

Dass diese hochbezahlten Sesselfurzer nicht rechnen können (oder wollen), beweisen sie doch tagtäglich. Statt dessen wird unser Beamtenapparat durch Schaffung neuer Stasi-Stellen weiter aufgebläht und immer unbezahlbarer, deshalb immer neue Stasi-Stellen. Ich könnt wieder mal kotzen!

[PINTOGrande]

Ich finde es eine Schweinerei das man überhaupt die Eigenheimzulage eingeführt hat.Als man sie eingeführt hatte sind automatisch die Grunstückpreise explodiert.
Also der Nutzer hat nichts davon gehabt.Genau so wie bei den Gewerkschaften 35 St/Woche.Arbeitslosigkeit wird sich um ein drittel veringern usw. Scheisse.Gar nichts hat sich verringert.Die Arbeiter mussten in 35 Stunden das produzieren was sie früher in 40 Stunden produziert hatten.
Der Effekt kommt erst jetzt nach Jahren der Einführung der 35 Woche zur Geltung.Der arbeiter muss weiterhin produzieren was er bisher in der 35 ST/Woche produziert hat,muss jedoch 40 Stunden jetzt arbeiten.Also produziert er deutlich mehr als früher in der 40 Stunden Woche.
Die Nachfrage ist jedoch konstant geblieben ja sogar eher rückläufig was automatisch zu mehr Arbeitslosen führt.Der verarschte ist immer deer kleine Mann.

[trend.man]

...vorher noch das Bankgeheimnis total abschaffen,den Behörden immer mehr Macht geben,den Spitzelstaat immer mehr ausbauen(unter dem Deckmantel der Terrorgefahr)
bis der Krake Staat den Bürger voll kontrollieren kann.
Orwell ist schon da.
Früher hieß es "gebet ein Zehnt dem König,heute geben wir 50 % unsere Arbeitszeit dem Staat (sprich Steuern).Fazit:der kontrollierte Absturz ist nicht mehr
weit...und die Gewinner: die Bigplayer die ihr Geld schon längst sicher wo anders haben (die können dann auch billig z.B. Immobilien aus Insolvenzen aufkaufen)
Die Verlierer:der Mittelstand blutet dabei aus und der kleine ist sowieso der Dumme.
Schöne Aussichten....
und Schröder und die Grünen machen das Licht aus!

[sgeler]

Jüngst musste Kanzler Schröder zugeben, dass sich zwar die Kosten der EU voraussichtlich für Deutschland nach der Erweiterung verdoppeln werden, dass aber die ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus den EU-Fördertöpfen wohl nichts mehr bekommen würden

wir sollten diese zahlungen mal stunden das eu parlament wieder abschaffen (auf regierungsebene verhandeln bringt weniger schwachsinn zum vorschein)

gibts berechnungen in wieweit sich das alles für deutschland rechnet oder wird das einfach nur behauptet

[Hemmingway]

Jeder von uns ist über Zuwendungen bzw. Subventionen froh, das heisst aber nicht, dass diese richtig sind.
Ich finde, dass alle Subventionen gestrichen werden sollten, ausnahmslos. Es kann aber nicht sein, dass nur diese gestrichen oder gekürzt werden, wo der Widerstand am geringsten, besser gesagt, wo gar keiner ist!

Vor zwei Jahren hatte mich auf der Urlaubsrückfahrt die blanke Wut gepackt. Da fuhr ich durch Slowenien, da gab`s einen Bericht auf einem Sender mit dem Titel `Wie kommt man am schnellsten an die EU-Fördermittel ran!`.
Ich kam aus dem Staunen nicht raus.

[Wisser2]

Was soll das ?
Eigenheimzulage wird ab der Eigennutzung nach Bezugsfertigkeit acht Jahre gezahlt.Der stinknormale Häuslebauer hat sich durch seine vorzeitige Ummeldung lediglich einen Zinsvorteil geschaffen. Hat er sich schon im Dezember umgemeldet, obwohl das Haus erst im Juni des folgenden Jahres bezugsfertig ist, wird der Zinsvorteil unter 5% liegen.

Ähnliches macht die Finanzverwaltung: Grunderwerbsteuer wird nach Abschluß des Kaufvertrages für das Grundstück festgesetzt, obwohl die Eintragung des Käufers ins Grundbuch oft erst mehrere Monate später erfolgt.
Die Eigentumsübertragung ist aber erst mit der Eintragung ins Grundbuch abgeschlossen.

Hier wird mal wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

[robertdeniro]

Die Eigenheimzulage gehört abgeschafft. Sie kommt nur denen zugute, die ohnehin das Geld haben, um zu bauen. Kein einziges Haus bliebe ungebaut ohne diese Zuschüsse. Die Eigenheimzulage wird unfreiwillig über die Steuern mitfinanziert von denen, die in ihren kühnsten Träumen nicht dran denken können, sich je ein Eigenheim zu leisten.

[MunichStock]

#18
Das ist doch polemische Neiddiskussion.

"Kein einziges Haus bliebe ungebaut ohne diese Zuschüsse"

Diese Aussage solltest Du mal all mit all den Häuslebauern diskutieren, die bei der Aufstellung ihres Finanzierungsplanes monatelang Vor- und Nachteile eines Hausbaues abgewägt haben. Wer a und b zusammenzählen kann, kann sich ausrechnen, dass sich ein Hausbau langfristig (20 - 30 Jahre) lohnt. Wer die komplette Miete in seine Finanzierung (Zins und Tilgung) buttert, spart sich so in diesen Zeiträumen sein Haus oder Häuschen zusammen, hat aber auch ein erhöhtes Risiko, z.B. durch Arbeitslosigkeit in arge Bedrängnis bis hin zum Bankrott durch Zwangsversteigerung zu kommen. Also, unterstützen wir solche Leute, indem wir Ihnen Steuervorteile verschaffen, um ihnen in dieser schwierigen Zeit zu mehr Liquidität zu helfen.

Würde der gleiche Häuslebauer dieses Haus als Unternehmer bauen und an sich selbst vermieten, so könnte er sich beim Bau die komplette Vorsteuer sparen und das komplette Haus steuerlich abschreiben.

Natürlich würde durch die Miete wieder Mehrwertsteuer für den Fiskus anfallen und die Miete als Einkommen zusätzlich versteuert werden. Ist alles eine reine Berechnung, was günstiger käme.

Was soll also diese Neiddiskussion?

PS: Ich habe bisher weder Eigenheimzulage noch deren Vorgänger (10-e-Abschreibung, Baukindergeld, 7b-Abschreibung) genutzt.

[robertdeniro]

Dieses Neidargument ist allzu billig.
Ich habe diese Eigenheimzulage in Anspruch genommen. Bei dieser Gelegenheit habe ich mal drüber nachgedacht, dass einige meiner Nachbarn diese nicht in Anspruch nehmen können mangels Finanzkraft, aber MEINE Zulage mitfinanzieren. Nix Neid, MITLEID mit den unfreiwilligen Spendern.

[MunichStock]

Vom Mitleid kann keiner herunterbeissen. Dass Du die Eigenheimzulage in Anspruch genommen hast und nun deren Abschaffung forderst, läßt erkennen, dass Du unsozial und egoistisch denkst. Solltest Du moralische Bedenken haben, dann lade Deinen Nachbarn wenigstens jede Woche zu einem Bierchen ein oder spende doch einfach Deine Eigenheimzulage einem gemeinnützigen Verein.

[pegru]

Hi MunichStock,
bei einer Vermietung zu Wohnzwecken ist weder die Vorsteuer abziehbar, noch ist die Vermietung umsatzsteuerpflichtig.
Steht irgendwo im UStG.

Anders aber nach neuerer Rechtsprechung des EuGH, wenn ein Unternehmer im Wohnhaus ein Arbeitszimmer zu betrieblichlichen Zwecken nutzt. Er kann dann die volle Vorsteuer beim FA kassieren, muss dann aber für die private Nutzung einen Privatverbrauch (sog. unentgeltliche Wertabgaben) versteuern und diese Vorsteuer in den nächsten 10 Jahren als Umsatzsteuer wieder zurückzahlen.

cu
pegru

[robertdeniro]

@MunichStock

Dümmliches Geblubber, was du da ablässt.

Ich möchte von meinem verbeamteten Nachbarn auch kein Bierchen oder sonstige Almosen. Seine Privilegien gehören schlicht und einfach abgeschafft, wie die Eigenheimzulage und sonstige Subventionen, die denen zugute kommen, die eh genug haben.

[kalori]

#23


..weißt Du wovon ich genug habe? Von solchen Schissern wie Dich, die sich alles was umsonst zu haben ist in ihren fetten Arsch schieben und von allen anderen erwarten, sich in Mäßigkeit zu üben. Deine Großkotzigkeit zeigt sich ja schon allein in Deiner ID. Schade eigentlich, dass man Namen so ungestraft vergewaltigen darf...