Im Bundesrat blockiert: Union hat plötzlich tolle Vorschläge - 500 Beiträge pro Seite

[nordstradie]

Schönen Feiertag! Hier das tollste aus dem Union-Brainstorming... runter mit der Steuer, nur für wen?
Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen angekündigt. Im Rahmen einer großen Steuerreform müsse auch über Kürzungen bei der Pendlerpauschale und Eigenheimzulage gesprochen werden. Weitere Steuersenkungen könne es angesichts der desolaten Haushaltslage von Bund und Ländern kurz- und mittelfristig nicht geben, sagte der Minister am Donnerstag in einem dpa-Gespräch.
“Man weiß weitgehend, wie schlimm es aussieht, auch ohne den üblichen Kassensturz“, sagte Stratthaus. “Es ist eine klare Tatsache, dass durchgehende Steuersenkungen in absehbarer Zeit nicht möglich sind“. Die Steuerquote dürfe nicht weiter sinken. Dies bedeute aber nicht, dass es keine Verlagerungen bei einzelnen Steuerarten gebe. Im Zuge einer großen Reform müsse es “zulässig sein, über eine Verschiebung von direkten zu indirekten Steuern nachzudenken, ohne dass sich die Steuerquote insgesamt erhöht“, sagte Stratthaus mit Blick auf die Debatte um eine höhere . Deren Anhebung um einen Prozentpunkt würde Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro bedeuten.
Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden sollte, sagte der Minister: “So weit sind wir noch nicht, um bestimmte Prozentpunkte zu nennen.“ Mit den Mehreinnahmen dürften aber nicht Haushaltslöcher gestopft werden.
Eine große Steuerstrukturreform könne frühestens Anfang 2007 in Kraft treten. Dazu sei auch der Abbau von Steuervergünstigungen notwendig. “Man wird dann über alles reden müssen, auch über die Pendlerpauschale.“ Man könne darüber streiten, ob sie ganz abgeschafft werde. Hier könne aber sehr viel eingespart werden. “Die Eigenheimzulage haben wir auch nie grundsätzlich für sakrosankt erklärt.“ Sie könne zumindest verändert oder verringert werden.
Mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner FDP auf Bundesebene sagte Stratthaus, nach der Wahl werde es in Steuerfragen “relativ schnell“ eine Einigung geben. “Da sind keine fundamentalen Unterschiede.“ Die FDP formuliere noch mehr das Wünschenswerte, “wir von der Union sind halt die Realisten“. Innerhalb der Union gebe es noch Meinungsunterschiede. Aber auf dem Steuerkompromiss von CDU/CSU vom März 2004 werde aufgebaut.

Den Arbeitnehmern geht`s bald an den letzten Cent....

Gruß nord

[AsBa]

Es wird zumindest klar gesagt was Phase ist...
Diese ganze Rumeierei und Verschönerei die
von der jetzigen Regierung betrieben wird ist doch zum k...
Jetzt muss konkret auf den Tisch, welche Maßnahmen (und die werden wohl für manche Hart sein) ergriffen werden
müssen, um wenigstens die Karre nicht weiter in den Dreck
zu fahren... Raus mit der Sprache, jetzt zählt Ehrlichkeit!! Wie soll man sonst 80 Milliarden
Steuerausfälle kompensieren???

[einLiberaler]

#2
hast ja recht.
ist aber trotzdem peinlich, dass die cdu mit den konzepten die sie seit jahren blockiert hat alles besser machen will.

[Waldsperling]

Daran kann man sehen, was für Lachnummern wir bekommen.

Der "beste" ist der Milbradt. Der wollte gegen sich selbst demonstrieren. Warum müssen wir solche Versager füttern?

[HubertHunold]

Wir sehen also, dass der Kaiser keine Kleider anhat.
Nachdem Frau Merkel jedweden Vorstoß der SPD über Jahre hin-
weg im Bundesrat blockiert hat muss sie nun selbst ran und
stellt sich konzeptionslos und ohne Durchblick dar. Hätte
die Spitze der CDU einen Funken Verantwortungsbewusstsein
gegenüber diesem Land, hätten wir schon längst viele unseli-
gen Subventionen wie Pendlerpauschale oder Eigeneheimzulage
nicht mehr und könnten uns wichtigeren Dingen, wie der Zer-
schlagung der Bundesagentur für Arbeit oder der Kassenärzt-
lichen Vereinigungen sowie einer Reduzierung der Zahl der
Krankenkassen widmen. Merkels Hühnerhaufen gackert über Eier,
die längst ausgebrütet wären.
Die Opposition hat dem Land einen Bärendienst erwiesen und
Schröder legt das offen.

[Waldsperling]

Aber Hubert, was hast du gegen die Pendlerpauschale?

Ich habe doch nichts zu verschenken.

[ConnorMcLoud]

Ich habe auch nie verstanden wieso ich subventionieren soll daß mein Nachbar einen Anfahrtsweg zur Arbeit von 100 km hat?

[Tetris]

Billig auf dem Land wohnen, und sich das Auto vom Steuerzahler finanzieren lassen,- dabei die Bude noch über Eigenheimzulage finanziert. Diesen Unsinn habe ich nie verstanden.

[Blue Max]

#7 & 8

Schon grün vor Neid ?

[Maggi2097]

Naja, Naja ...

Ich kann aber nicht gleichzeitig mehr Mobilität bei der Arbeitsplatzauswahl verlangen und gleichzeitig die Pendlerpauschale runterfahren.
Dann darf ich auch keine unternehmerischen Kfz-Kosten zulassen. Die könnten sich ja auch Kunden vor Ort suchen, die zu Fuss erreichbar sind.
Ich weiß, hört sich saublöd an, so wird hier aber gerade argumentiert.
Zumal gerade in den ländlichen Gebieten es mit dem Arbeitsplatz Angebot nicht sehr gut aussieht. Oder meint ihr ernsthaft, jemand fährt 100km, nimmt 2 Stunden Autobahnstau pro Tag aus sich, nur um ein paar € ESt erstattet zu bekommen...

[JS2]

[posting]16.725.050 von ConnorMcLoud am 27.05.05 00:07:45[/posting]Blödsinniges Argument. Bei den Unternehmen heißen derartige Kosten Betriebsausgaben. Es gibt keinen Grund, diese Kosten zu kürzen. Schon schlimm genug, dass man nur 30 Cent pro Entfernungs-km geltend machen kann und nicht die tatsächlichen Kosten.

[Birk35]

Maggi
In anderen Ländern gibts ja auch keine Pendlerpauschale....
Nr. 7 und 8, d´accord

[pollux]

Letztlich ist auch der Arbeitnehmer ein Unternehmer,
seine Ware ist seine Arbeitskraft.
Warum soll er also seine Betriebsausgaben nicht steuerlich
geltend machen können und mehr als seinen reinen "Gewinn" versteuern?

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.728.958 von Tetris am 27.05.05 13:39:17[/posting]gut auf den punkt gebracht!

wer billig wohnen will und dafür die umwelt vollstinkt, der soll auch ordentlich fürs benzin blechen, und das ganze nicht vom steuermichel wieder gegenfinanziert bekommen.

weg mit allen ausnahmen, runter mit den steuersätzen.

[murmelder2]

@13 vollste Zustimmung

@14 wieso immer billig wohnen? mal daran gedacht, das nicht alle Arbeitnehmer auf dem Land wohnen?

[StellaLuna]

[posting]16.729.136 von Maggi2097 am 27.05.05 13:57:42[/posting]Maggi
und ein Umzug an den Arbeitsort ist nicht zumutbar, oder?

[DermitdemWolfheult]

[posting]16.731.865 von murmelder2 am 27.05.05 18:31:49[/posting]hab nie behauptet dass alle auf dem land wohnen...

im übrigen..ich sage ganz klar, weg mit tausend einzelsubventionen..runter mit den steuersätzen.

der staat ist nicht dazu da..jede persönliche eigenheit zu steuern...

unser steuerdickicht ist anerkanntermassen das komplizierteste weltweit, allein der umfang der D "literatur" hierzu übertrifft 50 % der restlichen aller anderen länder zusammen!!!

das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen

[Waldsperling]

Natürlich Stella, dann fährt evt. der Lebensabschnittspartner statt 5 "nur" 50 km zur Arbeit. Oder nehmen sich eine Zweitwohnung. Wird auch subventioniert.

[ichotolot]

Es können auch nicht Alle in der statt wohnen. Dann wäre das Land bald völlig verlassen.

Da gibts sicher andere Wege um Geld einzusparen.

MfG Icho

[Maggi2097]

[posting]16.734.878 von StellaLuna am 28.05.05 08:36:10[/posting]Stella, folgendes RL-Beispiel.

Ne Kollegin von mir wohnt in Mittelhessen, totes Land. Das einzige Highlight da oben ist die vor 5 Jahren gebaute Autobahnraststätte.
Sie hat einen einfachen Arbeitsweg in das Rhein-Main-Gebiet von ca. 60 km. Ihre Eltern wohnen im selben Haus, hat man ja oft in ländlichen Gegenden. Die Mutter ist 70 Jahre alt, 2 Knieoperationen hinter sich. d.h. die Kollegin hat im Gegensatz zu manchen hier Anwesenden leider am WE nicht das volle Golfprogramm sondern muss sich auch noch um den Haushalt der Eltern kümmern.
Sie soll zum Arbeitsplatz ziehen? Sie kann natürlich auf dem Autohof den Kaffee in der Spielo ausschenken, stimmt.
Ich sags nochmal, ich kann nicht gleichzeitg höhere Mobilität fordern und im selben Atemzug den Arbeitnehmern die teilweise Finanzierung dieser Geschichte streichen.
Dann , bitte schön, könnte ich auch die Streichung pauschaler betrieblicher Kfz.-Kosten fordern und nehmen wir die Bewirtungskosten gleich mit, den warum soll ich die Saufgelage der Bosse finanzieren.