FDP knickt bei Mehrwertsteuer ein - 500 Beiträge pro Seite

[Punk24]

wie überraschend

http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/349260.html



Mehrwertsteuer für Westerwelle keine Hürde
20. Jul 11:31

FDP-Chef Guido Westerwelle
Foto: dpa
Guido Westerwelle will nur mit der Union regieren - eine andere Koalition scheidet für den FDP-Chef aus. Die von CDU und CSU geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde er dafür mittragen.


Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat angedeutet, seinen Widerstand gegen eine höhere Mehrwertsteuer aufzugeben, um so eine Koalition mit der Union sicher stellen zu können. «Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann», sagte er in einem Interview mit dem Magazin «Capital», das ihn unter anderem nach der Zukunft der Mehrwertsteuer befragte. Bislang hatte die FDP strikt ausgeschlossen, die von CDU und CSU geplante Anhebung des Satzes um zwei Punkte auf 18 Prozent mitzutragen.

«Ich will, dass Schwarz-Gelb das Land regiert und Angela Merkel Kanzlerin wird», betonte Westerwelle. Die Union wisse ebenso wie seine Partei, «dass man aus Koalitionsverhandlungen anders herauskommt als man hineingeht». Seine Partei werde «eigenständige und klare Positionen» einbringen, aber auch «gelassen und diplomatisch genug sein, um ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen». Je stärker die FDP bei der für den Herbst angestrebten Neuwahl hervorgehe, desto besser sei auch ihre Position in den Gesprächen über eine Regierungsbildung nach einem möglichen Machtwechsel.

Andere Koalition ausgeschlossen
Zugleich verteidigte Westerwelle die Forderung, den geltenden Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Aus Sicht der FDP «kann man sehr gut ohne höhere Mehrwertsteuer zu niedrigeren Einkommenssteuern» kommen – «wenn man mutiger auch als die Union die Sozialsysteme reformiert, mutiger Subventionen streicht, mutiger an der Struktur der Bundesagentur für Arbeit spart». Berechnungen seiner Partei zufolge «haben wir für eine Entlastung von 16 Milliarden Euro fast 36 Milliarden Euro zu Gegenfinanzierung».

Dass sich die FDP an einer anderen Koalition beteiligen könnte, schloss Westerwelle kategorisch aus. «Können Sie sich vorstellen, dass ich mit Jürgen Trittin am Kabinettstisch sitze?» frage er rhetorisch. Diese Vorstellung sei «absurd». «Entweder es gibt Schwarz-Gelb - oder wir bleiben in der Opposition», sagte Westerwelle. Aus seiner Sicht würden nur Union und FDP «die Marktwirtschaft erneuern und die übertriebene Macht der Gewerkschaftsfunktionäre brechen». Bei allen anderen möglichen Kombinationen inklusive einer Großen Koalition «wird Deutschland den Anschluss an die Welt vollends verlieren».

Kein Eid zum Stufentarif

Westerwelle wollte «zwar keinen Eid auf jeden Prozentsatz unseres Stufentarifs» schwören. «Aber am Ende müssen niedrigere, einfachere und gerechtere Steuer stehen», forderte er. Er «bestehe» zudem auf der «Wiederherstellung des Bankgeheimnisses»: «Dass die Verwaltungen ohne Richtervorbehalt oder Staatsanwalt auf die Stammdaten von jedem deutschen Konto zugreifen dürfen, hat nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus oder von Steuerhinterziehung zu tun», sagte der FDP-Vorsitzende. (nz)

[heinziIein]

das sind die wendehälse des westens!

pfui deibel!

[Punk24]

Antifor mein Schatz, ich bitte um eine Stellungnahme

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Um mal wieder ein wenig mitregieren zu dürfen wäre die FDP mit (fast) allem einverstanden.

Wo doch die Mwst. noch vor wenigen Tagen Gift für die Konjunktur war, ist sie nun anscheinend ein Segen.

[hausmannskost]

ES wird sich knapp ausgehen; SPD, Grüne und die Linken knapp über 50%.

Freundschaft.

[887766]

Bis zum Wahlstag werden die Christdemokraten noch einige Prozentpunkte verlieren. Sehr unwahrscheinlich schwarz/gelb.

[heinziIein]

und immer daran denken: diese tante angela hätte unsere söhne ohne wimper zu zucken in einen irak-krieg geschickt!

[Punk24]

ich möchte Westerwelles Gesicht sehen, wenn es wegen des guten Ergebnisses der Linkspartei zu einer großen Koalition kommt

[Revenue]

So wie die Grünen. Gell ? Das Paradebeispiel der Standfestigkeit wird nun von der FDP übernommen
Was die an Krötengeschluckt haben nur um an der Macht zu bleiben .. selbst die Menschenrechte sind denen mitlerweile egal.

gruß aus dem FL

Revenue

mir egal wer diese Bananenrepublik demnächst regiert ... ich bin raus , und das ist gut so !

[STOER]

Mann könnte fast glauben,die CDU möchte nicht regieren.
Das fängt bei der Kanzlerkandidatin an und hört bei der Mwst.auf.
Es wird fast alles falsch gemacht,was falsch zu machen geht.

[Tangiers]

Das beste wäre rot/grün gewinnt und die MwSt. wird auf 20% erhöht!

Oder die SED gewinnt und die Arbeitlosigkeit steigt auf 20%

[Punk24]

Fairerweise muss man aber erwähnen, dass auch die SPD die MWST erhöhen wollte. Das Geld ist halt knapp, da nimmt es es von denen, die sich nicht wehren können

[Kabbes]

[posting]17.286.154 von heinziIein am 20.07.05 16:01:29[/posting]Im Nachhinein hätten sich wohl lieber einige Erschiessen lassen, als auf Schröders Bauerntrick reinzufallen

Wie gehts denn den Buben in Afghanistan so?

[hausmannskost]

Kabbes

Sei so gut und rede nett in diesem Thread. Konservative sind nur geduldete Gäste hier

[mija]

Hier sind wirklich einige der Meinung, daß uns diese Rot-Grünen Dilletanten noch 4 Jahre regieren werden. Langsam denke auch ich übers Auswandern nach.....

[Kabbes]

[posting]17.286.482 von hausmannskost am 20.07.05 16:22:27[/posting]konservativ?

mein einziges problem ist, dass ich das ganze gesabber nicht mehr ertrage

[pollux]

Die einzigen die ein annähernd ehrliches/ glaubhaftes
Wahlprogramm vorlegt haben war bisher die CDU.

Nicht weil sie besser wäre als die anderen Parteien,
sondern weil sie sich bisher als einzige in der Gefahr sah
dieses Wahlprogramm auch umsetzen zu müssen.

[whitehawk]

dämlicher thread

hier wird mal wieder so getan als ob man sich was wünschen kann.


oh kuck mal die grünen sind für millionen migranten,für niedrigere steuern,für mehr kindergeld--und eine mehrwertsteuererhöhung finden die auch doof.die wähl ich.


die anderen sind böse,sie wollen steuererhöhungen und mehr arbeitszeit und weniger kindergeld.die wähl ich nicht.


wo ist die partei die die mehrwertsteuer auf null senkt? wer bietet mehr?

floskeln für kleinkinder.

[Antifor]

#1....Du verschweigst, daß sich die FDP das Mittragen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an anderer Stelle teuer bezahlen lassen wird. Westerwelle sagt, daß er nicht dafür sorgen werde, daß die Union ihr Gesicht verliert, aber vielweniger noch wird er es zulassen, daß die Liberalen ihr Gesicht verlieren. In Koalitionsverhandlungen mit der Union muß sowohl die FDP, aber auch die Union von ihren Standpunkten abrücken. Aber die FDP wird in einem ihrer zentralsten Punkte, den Steuern, nicht nachgeben. Ansonsten verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit.

Westerwelle sagt es doch. Die FDP fordert, daß "am Ende (...) niedrigere, einfachere und gerechtere Steuer stehen" müssen. Die FDP besteht "zudem auf der Wiederherstellung des Bankgeheimnisses: «Dass die Verwaltungen ohne Richtervorbehalt oder Staatsanwalt auf die Stammdaten von jedem deutschen Konto zugreifen dürfen, hat nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus oder von Steuerhinterziehung zu tun»". Entweder das oder Opposition.

[dickdiver]

[posting]17.287.057 von Antifor am 20.07.05 17:06:32[/posting]Du wirst es nie kapieren: Die FDP ist und bleibt eine politische Nutte. Um an die Fleischtöpfe zu kommen, macht sie alles mit. Leider!

[pollux]

Entweder das oder Opposition.

[puhvogel]

Eigentlich war ich bisher für die Mehrwertsteuererhöhung zur Reduzierung der Arbeitnehmerbeiträge, um die Arbeit zu entlasten.
Wenn ich aber solche Kommentare lese, dann entmutigt mich das schon wieder: Mit Mehrbelastung von Kuhmägen bekommt man das Geld aber auch nicht rein.




Sinn sieht keinen Vorteil für die Lohnkosten

Nach Überzeugung von Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchener ifo-Instituts, bringt eine von der CDU ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr Schaden als Nutzen. Schon gar nicht glaubt er an den versprochenen Effekt, nämlich auf diese Weise die Lohnkosten zu reduzieren.

ifo-Chef Sinn: Vordringlich wäre eine Senkung der Grenzsteuerbelastung
Düsseldorf/Chemnitz - "Der Entlastungseffekt ist leider minimal", schreibt Sinn, in einem heute vorab verbreiteten Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". "Die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird die deutschen Arbeitskosten nur um etwa 20 Cent (pro Stunde) verringern, und das auch nur, wenn die Gewerkschaften bei den nächsten Tarifverhandlungen nicht nachfassen und den Verteilungsspielraum zu ihren Gunsten nutzen."

Mit etwa 27 Euro pro Stunde liege Westdeutschland bei den durchschnittlichen Arbeitskosten für Industriearbeiter über dem Wert von Nachbarländern wie Schweden (23 Euro), Österreich (21 Euro), Frankreich (20 Euro) und Großbritannien (19 Euro).

Hoch bleibe außerdem die Grenzsteuerbelastung. Ein Handwerker, der die Leistung eines Mitarbeiters mit 1000 Euro berechnet, müsse auch künftig 64 Prozent der Rechnungssumme an Steuern und Abgaben abführen. "Mit einer solchen Grenzabgabenlast bleibt Deutschland in der Weltspitze, übertroffen nur noch von Frankreich, wo sogar 70 Prozent anfallen", sagte Sinn. Vor diesem Hintergrund dürfte die geplante Umfinanzierung keinen Beitrag zur Senkung der Schwarzarbeit leisten.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hält von einer Mehrwertsteuererhöhung ebenso wenig. Zusätzliche Einnahmen könnten durch viel weniger gravierende Maßnahmen erreicht werden, sagte Däke der Chemnitzer "Freien Presse". Etwa durch eine Neubewertung der Mehrwertsteuer für Produkte des lebensnotwendigen Bedarfs. Denn viele Erzeugnisse würden mit einem ermäßigten Steuersatz belegt, obwohl sie es längst nicht verdienten. Die Liste müsse rigoros durchforstet werden.

So sei es fraglich, ob Nahrung für Haustiere weiter mit sieben Prozent besteuert werden müsse, während für Medikamente künftig eine 18-prozentige Mehrwertsteuer zu zahlen sei. Auch für reinrassige Zuchttiere, Sammlermünzen aus unedlen Metallen oder für Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel werde bislang sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Der Steuerzahlerbund-Präsident warnte jedoch davor, die Mehreinnahmen durch den Wegfall des ermäßigten Steuersatzes für bestimmte Güter zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Vielmehr müssten sie für eine allgemeine Senkung der Steuersätze eingesetzt werden.

[887766]

# 19,

Du verschweigst, daß sich die FDP das Mittragen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an anderer Stelle teuer bezahlen lassen wird.

das öffentliche Arbeitgeber liberalisiert werden darin liegt doch die Schnittmenge von schwarz/gelb.
Wahrscheinlich dürfte unter schwarz/gelb eine Pkw-Maut eingeführt werden. Neben dem Schienennetz (die Bahn) dürfte auch das Autobahnnetz privatisiert werden. Hat denn keiner den Worten der Politiker gelauscht, den letzten Monaten?

[hausmannskost]

#Antifor

Warum machst Du Dich so breit hier? Du bist nichts mehr als ein Vertreter einer absoluten Minderheitenpartei.
Klar bewegt sich diese Deine Partei innerhalb des Verfassungsbogens, noch.
Aber mehr als 5 Prozent wird für dieses indisponierte Parteiprogramm nicht drin sein, ich hoffe auf 3,6%.
Die Deutschnationalen wählen inzwischen ja auch schon die Union, wie allgemein bekannt ist.

[schnurzi]

Könnte man aus der WESTerwelle keine OSTwelle machen?
So ne Art Legosteinfrisur?

[Rhum56]

[posting]17.287.242 von dickdiver am 20.07.05 17:20:19[/posting]Ich würde dann an Deiner Stelle den Gabriel und den Schröder wieder wählen, die haben nämlich nie was von Nutten gehört, als sie bei VW im AR waren.

[Wilbi]

Die roten Socken werden sich noch etwas in den Umfragen sonnen können. Doch bald ist Ende mit lustig. Diese Pfeifen gehören alle in die Wüste geschickt wie in NRW, und das wird das Volk machen, die sind doch nicht doof, wie manche Linke meinen. Ich behalte meinen Optimismus.
Gut, daß die Umfragen jetzt so sind. Die Schwarzen hatten im Hinterkopf schon gewonnen und das war falsch. Jetzt müssen sie fighten, oder sie haben es nicht verdient, an die Macht zu kommen. Wer noch nicht mal einen Wahlkampf gewinnen kann, ist auch unfähig zu regieren.
wilbi

[AttiMichael]

@Wilbi
Die Union hat sich doch mit ihrem Wahlprogramm selbst den Abschuss verpasst.
Die Linke in Deutschland wird stärker denn je!

[Waldsperling]

Die Steigerung von Dummheit ist CDU CSU FDP.

Die sind doch zu blöde eine Rechtschreibreform hinzubekommen.

Und solche Kasper wollen unser Land regieren?

Seit der Zeit Caligulas hat es nicht mehr so viel konzentrierte Dummheit gegeben.

Oder ist die Linkspartei so stark weil diese Idioten so gut sind?

Angie hat fertig! Wenn Stoiber Außenminister wird, muss man sich ja als guter Deutscher im Ausland für diesen Hampelmann schämen.

[AttiMichael]

Hey Waldsperling, seit wann verteilst Du Komplimente an Stoiber?

[Waldsperling]

Ja Atti, es ist unbegreiflich mit diesen Knalltüten.

Der Söder meinte letzten Sonntag: Wenn einer für 210 Stunden Arbeit, 630 € netto erhält, man ihm dann noch 10 % den Lohn kürzt, dass das Arbeitsplätze schafft. Ein paar in die Fresse wäre die richtige Antwort gewesen.

[Wilbi]

Hallo, frühere Rot/Grüne Jubelthreadter. Ihr habt ja schnell die Fronten gewechselt zur neuen Linkspartei.
Wer solche solidarische "Parteifreunde" hat, braucht keine politischen Gegner mehr.
Jetzt laßt ihr den armen Gerd einfach hängen, der ja bei seiner Neuwahlplanung nicht damit gerechnet hat, daß die Linkspartei so stark werden könnte. Er will mit denen nicht, und die wollen nicht mit ihm.
wilbi

[Rhum56]

[posting]17.297.017 von Wilbi am 21.07.05 11:16:44[/posting]Wilbi

Da hat Gerd tatsächlich ein großes Tor eingefangen. Übeltäter und Oberverräter Lafontaine hat seine unSPD damit zerlegt.
Es schien 1:0 für Angie Thatcher-ultra-light.
Die aber trat dann in den nächst gelegenen Fettnapf und legte als Fundament in den Wahlkampf eine Steuererhöhungsdiskussion.(Ein Null-Summen Spiel glaubt wohl niemand)

Somit steht es 1:1 und die FDP zeigt seit Gestern definitiv Aufweichungstendenzen.

Somit können wir einfach ein großes Kreuz quer über den Wahlzettel machen. Es ist egal was draus wird, denn es kommt genau das Gleiche raus: eine wirtschaftslähmende Politik !

[Antifor]

#32....Die "neuen Linken", die mit Rezepten aus den 70ern antreten, wollen ja nicht mal untereinander. Lange Freunde bleiben die nicht.


#24...Hm, also die Prognosen sagen was anderes.

[Wilbi]

[posting]17.298.406 von Rhum56 am 21.07.05 12:54:48[/posting]Rhum,
mir ist auch nicht wohl bei dem Programm der Union. Die Merkel scheint auch zu schwach zu sein, um grundlegende Änderungen durchzusetzen, zumal Stoiber auch mitreden will. Auch bei der geplanten Gesundheitsreform habe ich schwere Bedenken. Ich werde wohl trotz allem FDP wählen, die Partei für Wähler, die denken besser nachdenken können.
wilbi

[Rhum56]

[posting]17.300.505 von Wilbi am 21.07.05 15:18:24[/posting]Wilbi

Die FDP ist für mich auch das kleinste Übel. Seit Gestern aber schwächelt die schon im Vorfeld der Wahl, kein gutes Zeichen.

Aber wenigstens sind die noch gegen das zentralistisch anmutende Gesundheitssystem der großen Parteien.

Tja, Projekt 18 scheint nun doch zu kommen----> in der Mwst.

Et jrößt de Schwatzabet, uf fröhhlisches Weiterwuseln.