KOMMENTAR - Planierte Wirtschaft in der Hauptstadt? - 500 Beiträge pro Seite

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Es hört sich wirklich unglaublich an: Die PDS erhält im künftig rot-roten Berlin das Wirtschaftsressort. Die Nachfolge-Partei der DDR-SED, entsprungen aus den unergründlichen Tiefen der Planwirtschaft, soll nun den maroden Haushalt der deutschen Hauptstadt wieder auf Vordermann bringen. Ausgerechnet...

Niemand kann es verstehen. Wirtschaftskompetenz ausgerechnet auf eine im Ursprung sozialistische Partei zu verlagern, dürfte nicht nur in Reihen der Opposition für vehementes Kopfschütteln sorgen. Selbst der sozialdemokratischen Basis und vor allem der in Berlin ansässigen Industrie dürfte gestern das Abendessen im Halse stecken geblieben sein. Der PDS die Wirtschaft der Hauptstadt an die Hand zu geben – das ist ungefähr so, als würde man den Bündnisgrünen das Verteidigungsministerium überlassen.

Ein flüchtiger Blick in die bereits rot-rot geführten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt Schreckliches. Beide Bundesländer haben die meisten Arbeitslosen und das niedrigste Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland. Aus Reihen der Opposition tönt es zudem, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Pro-Kopf-Verschuldung in der rot-roten Regierungszeit um rund 700 Euro gestiegen ist. Und dort sitzt noch nicht einmal ein PDS-Minister auf dem Wirtschaftsstuhl. Das lässt Böses ahnen für die hochverschuldete Bundeshauptstadt.

Als möglicher Wirtschaftssenator wird übrigens Gregor Gysi gehandelt. Der wird auch nicht müde in zahlreichen Interviews die Grundzüge seines Sanierungskonzeptes vorzustellen. „Mehr Geld bekommt Berlin nur, wenn wir die Wirtschaft weiter stärken“, gibt er sich weise. Starke Wirtschaft entlastet den Arbeitsmarkt und füllt gleichzeitig das Berliner Portemonnaie, meint Gysi. Soweit zur Theorie. Doch wie will Gysi die Wirtschaft in die Hauptstadt locken? Mit Steuersenkungen wohl kaum. Man darf gespannt sein.

Eine Planwirtschaft – wie einst in der DDR – wird es in Berlin nicht mehr geben. Dafür droht nun allerdings eine Mutation des gescheiterten Wirtschaftsmodells: die planierte Wirtschaft. Ausgerechnet in der Hauptstadt...

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Autor: Robert Sopella (© wallstreet:online AG),15:27 08.01.2002

[rottenrose]

Nachdem die CDU alles richtig gemacht hat, dürfte es der PDS schwer fallen, noch besser zu werden.

[MH120480]

1. wie lange ist denn die pds bereits in entsprechenden bundesländern mit in der regierung und war besagte bundesländer nicht bereits vorher die schlusslichter?

2. den mist, welchen die spd im bundestag baut, werden die bundesländer wohl kaum auffangen können.

3. schonmal daran gedacht, dass es strategische überlegungen sind, welche dazu führen, die pds in solche gremien reinzudrängen? denn nur wenn man erkennen kann, dass die pds nun auch nicht besser agiert, als die anderen parteien, kann man ihr die basis (hoffnung und nostalgie) in den neuen bundesländern entziehen.

4. in den ländern, in welche ihr einen flüchtigen blick geworfen habt, sagen teilweise selbst die koalitionspartner, dass man mit der pds sehr gut zusammenarbeiten könne und einige positive impulse kamen.

5. flüchtige blicke helfen nicht gerade bei einer umfassenden und realistischen betrachtung der lage...

6. die grünen haben ihre ideale bereits längst verraten, von daher wäre die besetzung des verteidigungsministerium nicht so unwahrscheinlich. und warum auch nicht, wenn wir da wirklich einen pazifisten sitzen haben, kann das ja nur für eine friedliche regierung sprechen...

mfg mh

[optiman]

MH120480... genau, den Kohl haben die 16 Jahre lang in die Regierung gedrängt nur um es auch dem letzten klar zu machen, dass der Kerl inkompetent ist

Mann Jungchen, Du hast Vorstellungen... Ich denke mal nicht, dass Du manches ernst meinst von dem was Du da geschmiert hast

[DonaldD456]

@mh

wenn wir also einen pazifisten als verteidigungsminister hätten, hätten wir eine friedliche regierung? ah ja... du hast politik wirklich verstanden

p.s.: pds-wähler?

[MH120480]

@ donald: nö cdu-wähler *g* is das kleinere übel ;o)
ansonsten solltest du es nochmal genau lesen, dann verstehst du es vielleicht wie ich es meine...

@ optiman: das was du hier als kinderei abtust, ist seit langem eine strategische überlegung der cdu. weiterhin geht es hier ja nicht um eine regierungsführende partei, sondern um einen koalitionspartner, welcher aufgrund von nostalgie und enttäuschten hoffnungen eine breite basis in den neuen bundesländern hat.

dies kann nur mit einer vorführung gegebener tatsachen geändert werden und genau dies dürfte auch das ziel sein. meiner meinung nach eine richtige und langfristig rentierende lösung, welche das wahlverhalten in den neuen bundesländern verändern wird.

mfg mh

[optiman]

Ich weiß nicht was Du rauchst aber das will ich auch haben...

[MH120480]

lucky strike ;o)

gemischt mit der gegebenen realität lol

mfg mh

[germanasti]

Autor: Robert Sopella (© wallstreet:online AG),15:27 08.01.2002




Dieser Herr hat vor einiger Zeit meine Essanelle völlig ungerechtfertig gebasht. Nun geht es in der Politik geradeso weiter

[DonaldD456]

...und berlins klaus wowereit ist nicht nur schwul sondern auch breit...
anders ist das ganze nicht zu erklären

[DonaldD456]

ohhhhhh, germanasti. nicht nur als essanelle-aktionär geoutet sondern auch als pds-wähler

[MH120480]

was ist an pds-wählern denn so schlimm? da wir zumindest offiziell in einer demokratie leben, sollte die politische einstellung von jemanden, nicht kritisiert werden. was diskussionen darüber ja nicht ausschliesst.

mfg mh

[DonaldD456]

aha. da wir in einer demokratie leben, sollte ich die politische einstellung anderer nicht kritisieren... das hört sich aber demokratisch an...

im ernst: du hast ja recht. jedem das seine. ich für meinen teil werfe pds und parteien wie die npd in einen topf. eine ganz links, die andere ganz rechts aber beide am rande. die pds ist aus der sed entstanden und hat noch einige "alte kämpfer" in ihren reihen, die der alten zeit hinterherhecheln. und in dieser alten zeit war die partei nicht gerade die versinnbildlichung der demokratie...

übrigens: darüber diskutieren heißt in der regel auch kritisieren. deshalb mein lacher zu beginn
gruß
donald

[MH120480]

wo ist denn hier eine diskussion? ne hier is nur kritik und versteckte anfeindung, ohne argumente eurerseits. ich leg dir nochmal nahe, ganz genau zu lesen was ich schreibe und es vorallem im zusammenhang des ganzen threads zu sehen.

mfg mh

[DonaldD456]

das sagt cdu-general laurenz meyer....

Meyer: Schlimme Botschaft für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
[08.01.2002 - 12:20 Uhr]
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer:

Schlimme Botschaft für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die Zusammensetzung des Senats und die Inhalte der
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS signalisieren Stillstand
für Berlin, bis zum Ende dieser Regierung.

Dass die SPD der PDS das Wirtschaftsressort überlassen hat zeigt,
dass sie an sich selbst nicht einmal mehr den Anspruch auf
Wirtschaftskompetenz stellt. Ein von der PDS geführter
Wirtschaftssenat ist eine schlimme Botschaft für Wirtschaft und
Arbeitsmarkt in Berlin. Die Verlierer des Machtgeschachers in der
Hauptstadt sind in erster Linie die Bürger.

Ein Blick nach Sachsen Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt:
Die SPD kann es nicht und im Verbund mit der PDS wird`s ein Desaster.
Beide Länder haben seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot das
niedrigste Wachstum und die meisten Arbeitslosen in Ostdeutschland.
Beide Länder haben die mit Abstand niedrigste Selbständigenquote
aller Bundesländer. Die Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt ist die
höchste in den neuen Ländern. Seit Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern
regiert ist die Pro-Kopf-Verschuldung um 1.400 Mark gestiegen. Das
lässt Böses ahnen für die Zukunft der Hauptstadt.


ots Originaltext: CDU Deutschlands

deckt sich irgendwie mit dem was sopella schreibt...