Versuch A einer fairen Bestandsaufnahme: Verbesserungen unter rot-grün - 500 Beiträge pro Seite

[SFK]

...für Dich persönlich:

bitte nur sachliche Einträge! Danke!

SFK

[hawkhead]

sachlicher Eintrag 1

[salvator]

1. Atomausstieg
2. Subventionierung von Alternativenergien

[moreinput]

Mach doch mal C und D auf.

[for4zim]

Reform von Rabattgesetz und Ladenschluß,

Krieg gegen Serbien

[Huta]

-Verbraucherschutz
-ökologische Landwirtschaft
-Naturschutzrecht
-Erhöhung Kindergeld
-Einstieg in die nicht mehr arbeitsplatzbezogene Finanzierung von Sozialversicherung
-Staatsbürgerschaftsrecht (Beendigung der Lebenslüge der Union, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist)
-Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
-Steuerreform
-Einführung einer LKW Maut in 2003

[for4zim]

Huta, die LKW-Maut wird 2003 nicht eingeführt, da sie wegen Verfahrensfehler und Klagen von Konkurrente nmehrfach verschoben wurde.

Das Staatsbürgerschaftsrecht halte ich für keine Errungenschaft und es hat auf die Zuwanderung kaum Einfluß. (Und ich bin mit Nicht-Deutschen verschwägert und verheiratet.)

[SFK]

@ salvator, # 3:

bitte präziser: was bringt Dir persönlich der Atomausstieg und die Subventionierung von Alternativenergien?

[Huta]

@for4zim:
So wie es aussieht, werden sich die Konkurrenten außergerichtlich einigen (kam heute Morgen im WDR), so dass einer Einführung in 2003 nichts im Wege steht.
Zum Staatsbürgerschaftsrecht kann man verschiedene Positionen haben aber es ging ja um subjektive Einträge.
Zum Thema "Zuwanderung" sagt das Gesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft nicht so viel aus.
Beim "Zuwanderungsgesetz" hätte ich keine Probleme damit, wenn man die Frage, ob jemand in Deutschland aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gebraucht wird, nicht nur auf den einzelnen Arbeitsamtsbezirk abstellt sondern auf Angebot und Nachfrage in ganz Deutschland, so wie die Union das will. Ich bin mir aber nicht sicher, ob diese Regelung durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose nicht eh, sozusagen als Nebeneffekt, zum Tragen kommt.

[for4zim]

Huta, da bin ich gespannt, ob es klappt. Immerhin stehen 3,4 Milliarden Euro für den Bund nächstes Jahr auf dem Spiel.

[hawkhead]

von heute:

Bodewig: Maut wird erst ab August 2003 erhoben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Lkw-Maut soll nun ab August 2003 erhoben werden. Das teilte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Freitag in Berlin mit. Bisher war von einem Termin 1. Juli 2003 ausgegangen worden. Bodewig teilte weiter mit, dass der Vertrag mit dem ETC- Konsortium um DaimlerChrysler AG <DCX.ETR> und die Deutsche Telekom AG <DTE.ETR> über die Errichtung eines elektronischen Maut-Erfassungssystems noch in dieser Woche unterzeichnet werde./ta/DP/js

[SFK]

@ Huta, # :

beeindruckende Liste:

-Verbraucherschutz
was hat er Dir persönlich gebracht?

-ökologische Landwirtschaft
was bringt sie Dir, kaufst Du auch Bio-Produkte?
Ist übrigens bereits von der CSU, noch lange vor den Grünen bereits Ende der 60-er Jahre eingeführt worden.

-Naturschutzrecht
da kenne ich mich nicht aus

-Erhöhung Kindergeld
das tut mir auch gut.
Im gleichen Atemzug sind aber alleinerziehende Mütter seitens der Kinderfreibeträge wesentlich schlechter gestellt worden

-Einstieg in die nicht mehr arbeitsplatzbezogene Finanzierung von Sozialversicherung
bitte erklären, das versteh´ ich nicht

-Staatsbürgerschaftsrecht (Beendigung der Lebenslüge der Union, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist)
wo ist für Dich persönlich ein Vorteil?

-Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
[Dein Vorteil?]

-Steuerreform
stimme zu. Diese wurde aber bereits 1996 oder 1997 unter Helmut Kohl bereits im Bundestag verabschiedet, aber im seinerzeitigen Bundesrat durch die Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer blockiert. Kaum 2 Jahre später hat man das Gesetz in auffallend ähnlicher Form neu verabschiedet.

-Einführung einer LKW Maut in 2003
ist noch nicht sicher, es laufen Feldversuche auf der A 3

SFK

[Huta]

@SFK
Okay, Antwortversuche:
Ökologische Landwirtschaft:
Natürlich kaufe ich Bioprodukte, wo immer es geht. Durch die Förderung werden die Produkte, die ich kaufe zwar net billiger (höchstens langfristig, wenn das Angebot steigt) aber ich halte es schon für vorteilhaft, wenn man weiß, dass das "Zeug" was man ist, nicht mit einer Überdosis Gift oder Antibiotika belastet ist (dieser Vorteil hängt auch eng mit dem Verbraucherschutz zusammen, er ist also nicht in Euro und Cent auszudrücken)
Naturschutzrecht:
Auch hier wieder: Für mich gibt es keinen wirtschaftlichen Vorteil; ich halte es aber schon für extrem wichtig, dass wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt und nicht nur ein paar Aktien im Tresor überlassen.
Erhöhung Kindergeld:
dürfte bei zwei Kindern klar sein (Dein Einwand mit der Alleinerziehenden trifft mich net, ich bin verheiratet und es ging ja nur um ubjaktive Vorteile).
Einstieg in die Umfinanzierung:
Hier meine ich die Ökosteuer, die für mich persönlich auch einen finanziellen Vorteil bringt, weil ich bewusst auf Busse und Bahn umgestiegen bin und durch die Ersparnis bei den Sozialversicherungsbeiträgen mindestens bei 0,- wenn nicht sogar mit einem kleinen Vorteil rauskomme.
Im übrigen gilt auch hier, dass ich im Prinzip, den Sozialstaat auch durch eine Umlage auf den Umweltverbrauch mitzufinanzieren einen Vorteil sehe.
Staatsbürgerschaftsrecht:
Meine Frau konnte wesentlich leichter eingebürgert werden als das nach dem alten Recht möglich war (geringere Wartezeiten)
Gewerbesteuer:
Meine Frau betreibt einen kleinen Verlag und zahlt aus den entsandenen Gewinnen u.a. Gewerbesteuer; wir haben zwar noch keine Steuererklärung für das abgelaufene Jahr gemacht aber ich habe mich hier im Board belehren lassen, dass die Gewerbesteuer auf unsere Einkommensteuerschuld angerechnet werden kann. Dies dürfte auch stimmen, weil der Belehrende kein Fan der derzeitigen Regierung ist
Steuerreform:
Kann sein, dass Du da Recht hast, aber ich wills dann auch mal mit Herrn Fischer von den Grünen sagen: "Dann hätte die Regierung der damaligen Bundesratsmehrheit die Zustimmung auch nicht so schwer machen müssen".
Einführung einer LKW-Maut:
Soll nach einem Bericht in WDR2 von heute Morgen doch schon 2003 kommen, weil sich die Bieterkonsortien außergerichtlich einigen wollen.
Generell bin ich ganz dezidiert der Auffassung, dass der Versuch, Vorteile nur als geldwerte Vorteile zu sehen (wie titelte das Magazin "Focus" doch so nett "Was würde mein Geldbeutel wählen") genau die falsche Sichtweise ist.
Umweltschutz kann z.B. Geld kosten, ich halte ihn aber trotzdem für sehr wichtig!
Genauso kann ich nicht beziffern, was mir persönlich der Atomausstieg bringt aber ich bin strikt gegen diese Energieform, und ich wäre es auch dann, wenn es mir Geld kosten würde (in Grenzen natürlich).

[SFK]

# 13, Huta:

Hier meine ich die Ökosteuer, die für mich persönlich auch einen finanziellen Vorteil bringt, weil ich bewusst auf Busse und Bahn umgestiegen bin und durch die Ersparnis bei den Sozialversicherungsbeiträgen mindestens bei 0,- wenn nicht sogar mit einem kleinen Vorteil rauskomme.

die Rechnung geht nur dann zu Deinen Gunsten auf, wenn Du Dein Auto komplett abgemeldet und verkauft hast, damit auch KFZ-Steuer und -Versicherung im Sparstrumpf verbleibt

SFK

[SFK]

@ Huta:

Meine Frau konnte wesentlich leichter eingebürgert werden als das nach dem alten Recht möglich war (geringere Wartezeiten)

Welche Nationalität hat Deine Frau?

SFK

[flitztass]

Wieso profitiert jemand, der Bus und Bahn fährt, von der Ökosteuer??

Die wurden doch durch die Ökosteuer auch teurer!

Das ist doch die Mogelpackung! Während ÖPNV Ökosteuer bezahlen muss, sind die Betriebe mit hohem Energieverbrauch befreit.

Die Ökosteuer hat also folgenden Anreizeffekt für Betriebe: Man muss möglichst viel Energie verbrauchen! Dann wird man von der Ökosteuer befreit!

Wer profitiert hier von der ökologischen Landwirtschaft?
Wir zahlen alle nur kräftig drauf, weil die Bürokratisierung der Landwirtschaft gewaltig erhöht wurde.
Und wo wird jemand in der Ökolandwirtschaft vor einer erhöhten Giftdosis bewahrt?
Es war die grüne deutsche Ministerin, die in der EU verhindert hat, dass eines der schlimmsten Gifte (Kupferoxid) EU-weit verboten wurde.
Grund war die Tatsache, dass Ökobauern dieses die Böden verseuchende Gift brauchen, um nicht noch teuerer zu werden, weil als Alternative nur synthetische (deutlich harmlosere) Mittel zur Verfügung stehen.

Soviel zur Heuchelei der "Agrarwende".

[Realisti]

Atomstrom
aber diesmal aus Tschernobyl

Danke Rot/Grün

[SFK]

@ Huta:

.....daß Du meine Nachfragen nicht beantwortet hast, ist für mich als konservativ denkender doch enttäuschend.

Irgendwie ist es empörend, wenn vor einer Wahl Aussagen verbreitet werden, die weder stimmen noch in irgendeiner Form begründet sind.

SFK

[SFK]

up, zum Nachlesen und Nachdenken.

SFK

[SFK]

up