Achtung! Konstruktiver Versuch, Politikern mal die Meinung zu sagen! - 500 Beiträge pro Seite

[sittin bull inv]

Ich weiß, viele von euch hadern mit den Plänen der Regierung.

Die sind ja auch definitiv für den Ar...

Anstatt euch in Schuldzuweisungen zu verrennen,
oder zu überlegen, wer was ander gemacht hätte,
bitte ich alle Interessierten,
jeglicher politischer Coleur,
eine E-Mail zusammenzustellen, die wir an alle Entscheidungsträger dieses Landes schicken werden!

In Thread: Danke, Danke an die rot/grünen Wähler für die ausgezeichnete Wahlentscheidung !!! #2 wird in der Kolumne des Manager-Magazins deutlich aufgezeigt, wie abdurd heutzutage
die Regierungen sind, um an noch mehr Geld der Bürger zu kommen. Auf einmal sind Katastrophen gute Begründungen für Steuererhöhungen, oder die soziale Gerechtigkeit bzw. die Familienpolitik!

Alles Augenwischerei!


Wer macht mit?

[sittin bull inv]

hier ein Anfang, von Nasdaq10000:



Auch wenn hier alle aufschreien!

Es muß etwas geschehen!


*****************************

Subventionen

14.10.2002

Von Günter Ederer

Die Staatskassen sind leer und schon wird wieder über Steuererhöhungen diskutiert. Aber: Subventionskürzungen wären ein viel
leichterer Weg.

Das ist sie, die Liste der Subventionen- die Liste der wirtschaftlichen Unvernunft. Da die Regierung sich aber weigert, auch nur einen
Blick in die Kieler Giftliste zu werfen, haben wir es für sie getan:

Subventionsempfänger Nummer 1: Der Verkehr. Da liegen sie einträchtig nebeneinander im Land: Die subventionierte Schiene neben der subventionierten
Autobahn. Insgesamt verschlingt der Verkehr 24 Milliarden Euro aus der Staatskasse pro Jahr

30 Cent Steuervergünstigung spendiert der Staat pro Kilometer für die Anfahrt zum Arbeitsplatz, macht somit das Autofahren billig und fördert nebenbei
die Zersiedlung der Landschaft und damit wieder mehr Verkehr.

Weil das Auto so verbilligt ist, muss im Gegenzug mit nicht mehr genau zu errechnenden Milliardenbeträge aus Bundes- Länder- und kommunalen Mitteln
der öffentliche Nahverkehr auch subventioniert werden. Diese Summen zu sparen wäre ziemlich einfach:

Prof. Gottfried Ilgmann, Verkehrsexperte

"Wir bräuchten nur allen Verkehrsträgern alle Kosten veranlassten die sie verursachen inklusive der Umweltschäden, die sie anrichten, dann würde
Mobilität und Transport teurer werden, wir würden intelligenter und sorgsamer damit umgehen."

Das heißt: Autobahnen und Straßen müssten für ihre Kosten aufkommen, genauso wie der Schienenverkehr - erfahrungsgemäß siegt dann die Schiene.
Und warum tun wir es dann nicht:

Prof. Gottfried Ilgmann, Verkehrsexperte

"Zum Teil fehlt die Einsicht und wenn sie mal vorhanden ist, fehlt meistens der politische Mut dazu."

Sparvorschlag: Weg von den Subventionen- hin zum Wettbewerb auf der Straße und der Schiene, das bringt in einer Legislaturperiode
mindestens 20 Milliarden Euro.

In der Liste der Subventionsempfänger die Nummer 2: Die Wohnungswirtschaft. 22 Milliarden Euro steckt der Staat in diese Branche- alle Jahre wieder -
und das auch schon lange vor der Wiedervereinigung. Herausgekommen sind diese Mietwohnblocks des so bezeichneten sozialen Wohnungsbaus und
die niedrigste Quote für Wohnungseigentum aller Industriestaaten. Und weil diese vielen Milliarden Staatsgelder den Markt völlig ruiniert haben, wird, um
einigermaßen ein Gleichgewicht wieder herzustellen auch das Wohneigentum wieder subventioniert: Mit Dutzenden von Regeln: Eine davon ist die
Eigenheimzulage: Die soll vielleicht gekürzt werden. Nach der Wiedervereinigung erreichten die Subventionen im Wohnungsbau neue orgiastische
Höhepunkte. Folge: 1 Million Wohnungen stehen im Osten jetzt leer.

Sparvorschlag: Ein schnelles Ende der über 20 Subventionsgesetze im Wohnungsmarkt. Bei einer gleichmäßigen Reduzierung der
Mittel ergibt sich ein Einsparpotential von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Gleich in mehreren Rubriken sind die Kosten unserer Energiemisswirtschaft versteckt:
Seit einem Jahrzehnt fressen sie die Hälfte des Etats des Bundeswirtschaftsministers auf: Die Subventionen für die Kohle: Das heißt
schlicht und einfach: Dem Staat ist die Steinkohle mehr wert, als alle anderen Aufgaben des Wirtschaftsministeriums: Zur Zeit sind
das rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Aber die Regierung fördert nicht nur die Erhaltung alter, sondern gleichzeitig auch erneuerbarer Energien, was
an der Zunahme der Windkraftwerke unübersehbar sehr erfolgreich betrieben wird. Und auch hier ist der Staat wieder dabei- dieses Mal mit
Steuererleichterungen. Ein schizophrenes Kuriosum: Damit fördert der Staat den Ausstoß von Treibhausgasen und bekämpft ihn gleichzeitig

Sparvorschlag: Der Staat schreibt den Energieverkäufern einen festen Prozentanteil aus erneuerbarer Energie vor. Dafür: Wegfall aller
Steuerprivilegien für erneuerbare Energie und Abbau der Steinkohlesubvention. Das bringt in einer Legislaturperiode mindestens 15
Milliarden Euro.

Und dann gibt es noch Ärgernisse die nicht einzeln in der Liste aufgeführt sind: Aber auch Kleinvieh macht Mist, vor allem wenn er besonders stark stinkt.
Dazu gehört die nostalgische Althauptstadt Bonn, die noch immer mit Ausgleichszahlungen verwöhnt wird. Knapp 160 Millionen Euro Spende per Gesetz
im Jahr sorgen dafür dass in Bonn soviel gebaut wird, wie kaum zuvor.

Auch gibt es noch fünf - Ministerien - doch deren Kosten bleiben streng geheim.

Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler

"Wir haben mehrfach versucht die Zahl zu ermitteln, herauszubekommen. Aber es wird geblockt. Wohl in Berlin, als auch in Bonn erhält man nicht eine
einzige Zahl über diese Kosten."

Der Bundesrechnungshof geht von knapp 50 Millionen Euro allein für die Kommunikation mit Berlin aus- mit stark steigender Tendenz. Der
Unternehmensberater Roland Berger hat sogar 500 Millionen Euro pro Jahr errechnet.
Sparvorschlag: Weg mit der Zweithauptstadt: Ersparnis mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr. Und dann, um das Milliardengrab der Landwirtschaft nicht
ganz zu vergessen ein Beispiel aus der Abteilung: Irrwitz: Denn auch das wird aus der Staatskasse subventioniert: Der Tabakanbau- sie haben richtig
gehört: Rund 150 Millionen Euro pro Jahr gibt?s dafür. Das ist nur mit einem Schuss Zynismus zu verstehen. Hier wird der Tabak angebaut, der sich dann
beim Konsum besonders hoch versteuern lässt: Auf jeder Schachtel: Die EG- Gesundheitsminister warnen - Rauchen gefährden die Gesundheit" ist wohl
mehr als Gag und Alibi gedacht - sonst könnte der Tabakanbau nicht auch noch staatlich gefördert werden. Dass das verrückt ist, erkennt jeder. Aber
keine Subvention ist vernünftig, wie immer auch sie begründet wird.

Prof. Juergen B. Donges, ehemaliger Vorsitzender Sachverständigenrates

"Der volkswirtschaftliche Schaden entsteht ja dadurch, das wir die Subventionen haben, nicht dadurch das wir diese Subventionen, also diese
Finanzhilfen abbauen. Dadurch entsteht kein volkswirtschaftlicher Schaden, sondern dadurch entsteht ein volkswirtschaftlicher Gewinn aus zwei
Gründen: Der eine Gewinn resultiert daraus, dass die Subventionen, die wir jetzt haben müssen ja von irgendjemanden aufgebracht werden, bezahlt
werden- nämlich von uns allen, von den Steuerzahlern. nicht. Und wenn wir Subventionen abbauen könnte man auch Steuern senken, das ist der eine
Gewinn und der andere Gewinn ist, das man mit diesen Finanzhilfen häufig den Fußkranken hilft und dadurch den sektoralen Strukturwandel behindert.
wenn wir das abbauen kriegen wir wieder mehr Strukturwandel und wenn wir mehr Strukturwandel haben, haben wir auch mehr Wachstumsdynamik,
wenn wir mehr Wachstumsdynamik haben, haben wir auch mehr Beschäftigung. Das ist der zweite Gewinn."

156 Milliarden Euro Sparpotential beinhaltet das Buch des Kieler Weltwirtschaftsinstituts - das ist mehr als wir alle Lohn- und Einkommensteuer bezahlen -
und genau so groß ist das Sparpotential für die Regierung.

14.10.2002 | http://www.mdr.de/fakt/347687.html

[sittin bull inv]

hier mal investivals Kurzmeinung:

Ich hoffe, er ist nicht böse, wenn ich das "klaue"!

***************************


#345 von investival 30.09.02 19:08:25 Beitrag Nr.: 7.488.660 7488660
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@woernie,
wer ist in diesem land bereit und wer/welche partei kann es sich leisten `heilige kühe` zu schlachten?
Nun ja, der Druck wird größer, und JEDE Partei MUSS sich was leisten.
wir sind im koma...
WIR doch nicht, *g*

@all,
OK, dann machen wir doch mal tabula rasa mit den heiligen Kühen, eine Kollekte für eine
Deutschland-Reform...
Ohne `Staatsherrschaft` wird`s dabei (imo) nicht gehen, die hat die Krise zum großen Teil ja auch in ihrer Entstehung mehr oder weniger fahrlässig zugelassen, sicher, weil er zuviel reguliert, aber auch weil er hie und da zuwenig macht.
- Adhoc aus meinem Kopf, unter Einbezug des bisher (auch im Verschuldungsthread) insgesamt Gesagten, natürlich ohne Anspruch auf irgendwas, *g*:

1. Entlobbyisierung: Ausschluß aller interessengebundenen Berufsfunktionäre an Beratungen und Entscheidungen zu den einzuleitenden Reformmaßnahmen.

2. Deregulierung mit anfänglichem Schwerpunkt "Mittelstand und Kleinunternehmer". Zielvorgabe: Min. 50 % aller Gesetze, Verordnungen, Erlasse etc. sind in einem Zeitraum von 2 Jahren abzuschaffen.
Die Politik muß sich da z.T. vertrauensGEBEND zeigen. Sollte hinterher was aus dem Ruder laufen, kann man immer noch restringieren.

3. Subventionsabbau, ausgenommen Unternehmensgründer und Mittelständler, solange sie keine Arbeitskräfte entlassen. Adhoc -10 % auf alles, Festlegung künftiger Kürzungen.
Würde alle Subventionsempfänger gleichermaßen treffen, man könnte sich auf künftige Kürzungsraten einstellen, keiner hätte was "bevorrechtigt" zu maulen.

4. Behörden, Institutionen: Konsequente Abarbeitung der vom Rechnungshof monierten Verschwendungen. Im fortgesetzen Fall greift 7.c)

5. Soziales:
a) Reform des Bildungssystems, Fokussierung der Richtlinienkompentenzen und Ausbildungsstandards, stärkere Werteorientierung in Erziehung und Ausbildung.
b) Stufenweise Rückführung des Kindergeldes, stattdessen Investition in Erziehung und Bildung, die (nötigenfalls) eine professionelle externe Kinder-Ganztagsbetreuung erlauben.
Alternativ einkommensabhängige Gestaltung mit Einkommensgrenzen.
c) Einkommensabhängige Zuzahlung an Arzneimitteln und ambulanten Behandlungen. Positivliste. Aufhebung oder effiziente Kontrolle der Selbstverwaltung der Krankenkassen. (Schnellere) Privatisierung der Krankenhäuser. 50% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis 2 Wo., bis 2 Tage 0 %. Im Gegenzug entsprechend sinkende Krankenkassenbeiträge.

6. Arbeitsmarkt: Deregulierung im weitesten Sinne, Hartz 1:1 umgesetzt, `Minijobs` generell.
Arbeitszeitflexibilisierung, Freigabe der Wochenarbeitszeiten durch Einfuehrung von Zeitkonten. Abschaffung von Ladenschlußzeiten. Weitere Deregulierungen (z.B. im Standesrecht) im Zuge von 2.

7. `Eliten`: Als Zeichen von Solidarität angesichts 5. und 6. und zur allgemeinen, vertrauensbildenden Motivation:
a) Diäten, Zulagen, Pauschalen werden adhoc um 10 % gekürzt, und dann solange eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit unter 8 % sinkt. Darunter steigen sie in Höhe des Volkseinkommens, unter 6 % können sie (begrenzt) darüber steigen. Vice versa, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, über 8 % wird ggf. erneut 10 % gekürzt und eingefroren. Über 10 % werden weitere 10 % gestrichen.
b) Kappung der aktuellen Geschäftsführer-, Vorstands- und Aufsichtsratsgehälter um 10 %. Künftige Entwicklung von Vorstands- und Aufsichtsratsgehältern adäquat zu denen der anderen Mitarbeiter. Vorstände und Aufsichträte von Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen (müssen), verdienen entsprechend der Abbaurate prozentual weniger, et vice versa.
c) Leistungsorientierung bei den "Entscheidern": Entlassungsmöglichkeit von Beamten.
"Versager" haben nach Überführung bzw. Rücktritt/Entlassung keine über das Arbeitslosengeld hinausgehenden Ansprüche.

8. Steuern: Vereinfachung in Anlehnung an bekannte Vorschläge. Streichung aller Ausnahmetatbestände. Maßvolle Fortführung der Ökosteuer, wobei die Einnahmen daraus speziell ökotechnologischen Investitionen/Subventionen zugute kommen. Maßvolle Erhöhungsoption bei Genußmittelsteuern, daraus speziell Investitionen/Subventionen im Gesundheitswesen.
25 % Quellensteuer auf alle Veräußerungsgewinne, auch bei Fonds (im Gegenzug keine Steuern bei Fondsverkäufen), ohne Freibeträge/-grenzen, mit Gegenrechnungsoption eines Verlustvortrags. Anerkennung von max. 3 Verlustvorträgen in Folge, kein Verlustrücktrag.
20 % Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden mit steuerlicher Anrechnungsmöglichkeit, kein Freibetrag.

9. "Reform-Anleihe" mit einem befristeten, unbürokratischen Amnestieangebot für Steuerflüchtige (#312). Gleichzeitig Verschärfung der Strafmaße ab Fristende.
Mit den Einnahmen gezielte Investitionen und Subventionen an Mittelstand, Kleinunternehmen und Unternehmensgründer zur Erzielung konjunktureller Effekte, die via höherer Steuereinnahmen dann (weitere) Einkommensteuersenkungen erlauben. Eine Spitzensteuersatzsenkung ist dabei an das Zeichnungsvolumen prozentual gekoppelt.
Die Ausgabenvorhaben werden vorher konkret (prozentual) festgelegt, was motivierend für die Zeichnung sein kann bzw. soll (ein Teil wäre zu verwenden, um die arbeitslosen Beamten infolge der Entbürokratisierung umzuschulen bzw. weiterzubilden und/oder sie zur Selbständigkeit zu ermuntern [*g*]).

10. Kapital: Implementierung einer volkswirtschaftlich gesunden Anlagekultur:
Streichung aller Anlage-Subventionen im Zuge von 3. und 8.
Verselbständigung von Investmentfonds, max.49,9 % Bankenanteil. Untersagung bankenseitiger Kreditierung und -Beteiligung an Hedge Funds, Begrenzung / zeitbefristete Rückführung eigener derivativer Geschäfte relativ zum eigenen Marktkapitalisierungsanteil. Lockerung der Basel-II-Vorschriften in Bezug auf Unternehmensgründungen und junge Unternehmen (bis 3 Jahre).
Stärkung der Anleger-Rechtsposition gegenüber verantwortlichen Managern.
Teilweise Deregulierung der Zulassung von unabhängigen Finanzdienstleistern, gleichzeitig adäquate Zulassungsbedingungen für Vermittler von Anlageangeboten Dritter.
Implementierung einer effizienten Börsenaufsicht mit eigener judikativer Kompetenz.
Einheitlicher, internationaler Bilanzierungsstandard.
Entsegmentisierung des dt. Aktienmarktes: Keine Präferenz für bestimmte Branchen bzw. Unternehmen(sklassen) wie z.B. einen NEMAX, keine zusätzliche 2-Teilung wie vorgesehen. Nur DAX, MDAX und SDAX mit entsprechenden, abgestuften Zugehörigkeitsregeln (Marktkap., Streubesitz, Publizitätspflichten) und amtlichem Handel, Rest verteilt im amtlichen Handel "unter" den Indizes und Freiverkehr.

---
Sorry an die Kurzschreiber hier für die Überlänge, liegt halt vieles im Argen, auch bei mir, *g*

Derweil Ihr hoffentlich rege weiter diskutiert, verabschiede ich mich für ein paar Wochen.
Bis dahin Euch allen einen kühlen Kopf und wache Augen.

investival

[josina]

und wenn die mineralölsteuer für denn gedachten
zweck eingesetzt wird, dann sieht die bahn ganz alt aus
und wir können unser straßennetz weiter ausbauen ?

schwachsinn das ganze

paul

p.s: alle die meinen ahnung von der materie zu haben,
sollten sich doch der politik zuwenden, bevor
sie hier mit ihren schlauen sprüchen pro / kontra
rotgrün/ schwarzgelb posten. vieleicht hilft es uns ja,
obwohl ich es nicht glaube

[sittin bull inv]

Dann geh mal den politischen Weg,
du wirst sehen, in kurzer Zeit bist du genauso ein Parteiengängel wie die,
oder weg vom Fenster!

Politiker, ihr macht eurem Namen keine Ehre!

Eine Demokratie kann auch anders aussehen,
als durch Parteien gestützt!

Denkt an das antike Griechenland!

[Stephen]

#3 ist ja schon ziemlich komplett

Zusätzlich fällt mir für 4) noch ein: Einstellungs- und Ausgabenstop in Behörden! Controller statt Beamte!

Die Politik muss endlich die Karten auf den Tisch legen. d.h: Abschied von unrealistischen Wachstumsträumen, Offenlegung der Kassenlage der öffentlichen Haushalte. Dann wird es leichter fallen, echte Strukturreformen anzugehen. Dazu gehört, den Umfang der Staatstätigkeit zu begrenzen(Subventionsabbau und Privatisierung aller Staatsbeteiligungen). Politik wartet immer darauf, dass Wachstum vom Himmel fällt und alle Probleme löst. Umgekehrt muss die Politik für Wachstum sorgen. Dafür müssen wir aber bei der Ausgabenseite anfangen, insbesondere bei Sozialleistungen. Was wir hier in Deutschland immer wieder erleben, ist kein Sparkurs. Schlachtet endlich die heiligen Kühe.
Zum Punkt Subventionsabbau, ich bin gerne bereit auf meine zu verzichten, wenn die eingesparten Geldern dazu benutzt werden, andere Steuern zu senken, im Speziellen die Einkommensteuer.

Schöne Grüße von Stephen

[xiangqi]

Da ich es im Sofathread versprochen habe, will ich
mich wenigstens einmal beteiligen, ich denke aber,
dass ich dabei noch mehr zu dem Schluss kommen werde,
dass das Ziel der Aktion unerreichbar ist.
Dennoch mal meine Kommentare zu posting 3:

1. Entlobbyisierung: Ausschluß aller interessengebundenen Berufsfunktionäre an Beratungen und Entscheidungen zu den einzuleitenden Reformmaßnahmen.


Klingt erstmal gut, aber dadurch verzichtet man
auch gleichzeitig auf den Sachverstand, den man
bei Beratungen dabei haben sollte. Das Problem
mit den Inteessenvetretungen ist schwierig, so aber
auch nicht zu loesen.

Also: keine Zustimmung von mir

2. Deregulierung mit anfänglichem Schwerpunkt "Mittelstand und Kleinunternehmer". Zielvorgabe: Min. 50 % aller Gesetze, Verordnungen, Erlasse etc. sind in einem Zeitraum von 2 Jahren abzuschaffen.
Die Politik muß sich da z.T. vertrauensGEBEND zeigen. Sollte hinterher was aus dem Ruder laufen, kann man immer noch restringieren.


Nicht konkret genug. Das Gejammere beginnt doch erst,
wenn konkret Bestimmungen gestrichen werden. Ich
wuerde schon gerne eine Reihe von Regelungen streichen
wollen, aber so eine allgemeine Forderung nach
Streichung von 50% ist publikumswirksam, sonst aber
nichts.

Also: eventuell begrenzte Zzustimmung, aber ...

3. Subventionsabbau, ausgenommen Unternehmensgründer und Mittelständler, solange sie keine Arbeitskräfte entlassen. Adhoc -10 % auf alles, Festlegung künftiger Kürzungen.
Würde alle Subventionsempfänger gleichermaßen treffen, man könnte sich auf künftige Kürzungsraten einstellen, keiner hätte was "bevorrechtigt" zu maulen.

War doch so aehnlich in der Diskussion, ich weiss
jetzt nicht, ob die Rasenmaeherkuerzung aller
Subventionen durchgekommen ist, glaube aber, dass
das so ist. Es werden sich jede Menge Probleme
im Detail geben, weil da naemlich wieder Ungerechtigkeiten
(tatsaechliche und vermeintliche) auftreten werden.


4. Behörden, Institutionen: Konsequente Abarbeitung der vom Rechnungshof monierten Verschwendungen. Im fortgesetzen Fall greift 7.c


Jeder ist gegen weniger Verschwendung. Die Frage ist
nur, wie man das ereicht. Ich bin z.B. gegen
strafrechtliche Verfolgung im Regelfall, weil das
die Entscheidungsbereitschaft verringern wird. Uebrigens
gibt es diese strafrechtliche Vrfolgung auch in der
Industrie meiner Ansicht nach kaum.


5. Soziales:
a) Reform des Bildungssystems, Fokussierung der Richtlinienkompentenzen und Ausbildungsstandards, stärkere Werteorientierung in Erziehung und Ausbildung.
b) Stufenweise Rückführung des Kindergeldes, stattdessen Investition in Erziehung und Bildung, die (nötigenfalls) eine professionelle externe Kinder-Ganztagsbetreuung erlauben.
Alternativ einkommensabhängige Gestaltung mit Einkommensgrenzen.
c) Einkommensabhängige Zuzahlung an Arzneimitteln und ambulanten Behandlungen. Positivliste. Aufhebung oder effiziente Kontrolle der Selbstverwaltung der Krankenkassen. (Schnellere) Privatisierung der Krankenhäuser. 50% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis 2 Wo., bis 2 Tage 0 %. Im Gegenzug entsprechend sinkende Krankenkassenbeiträge


a) ist doch nicht mehr als blabla
b) kann ich nicht ueberblicken, Kindergeldrueckfuehrung
waere immerhin eine radikale Umkehr
c) POsitivliste: ich bin dafuer, auch wenn das problematisch
ist
Aufhebung oder effizientee KOntrolle der Selbstverwaltung:
ist entweder blabla oder ich verstehe es nicht
Nur noch 50% LOhnfortzahlung schon an den ersten
TAgen: da bekommst Du bestimmt keinen KOnsens im
board, mir sind die Konsequenzen sehr unklar, haengt
ja wohl davon ab, wie das praktisch umgestellt wird.

Soviel zu den ersten Punkten. Ergebnis: KOnsens im
board scheint voellig unerreichbar

[sittin bull inv]

sehr gut, sehe ich genauso!


Unser Haushalt geht von mindestens einem Wirtschaftswachstum
von 2,5 % aus, anders ist ein Haushalt ohne zusätzliche NEUVERSCHULDUNG gar nicht darstellbar!


Konjunkturzyklen werden dabei gekonnt vernachlässigt,
das Schulden bezahlen seit dem Erfinden des "Deficit Spending" ja ebenso!

Jedes Kind müßte begreifen, dass es so nicht weitergeht!

[Stephen]

Hier noch eine Rezension des neuen Buches von Meinhard Miegel "Die deformierte Gesellschaft":

Die Diskussion über die Sicherheit des Sozialstaates, seine Leistungsfähigkeit und die dadurch entstehenden Kosten können nicht mehr verhindert werden. Die Einführung der "Riester-Rente" zeigt, das die jahrelangen hohlen Sprüche über die Sicherheit der Renten nur Makulatur gewesen sind. Meinhard Miegel legt in seinem Buch Die deformierte Gesellschaft einen Bericht über den Zustand unseres Sozialsystems dar. Herausgekommen ist eine vernichtende Bilanz der deutschen Realität.

Auf drei wesentliche Punkte beschränkt Miegel seine Untersuchung: Die demographische Entwicklung, den Wandel der Arbeitswelt und die Kosten der sozialen Systeme. Er wirft sowohl der Politik als auch den Gewerkschaften und Unternehmern totales Versagen vor. Jahrzehnte hinweg wurde nicht das notwendige getan, um ein den veränderten Bedingungen angepaßtes Sozialsystem zu schaffen. Dem Bürger wurde vorgegaukelt, das die bestehenden Systeme als immerwährende Wahrheiten Bestand haben würden. Miegel kritisiert in diesem Sinn die Entmündigung des Menschen, der sich, anstatt eigene Vorsorge zu betreiben, in einem staatlisches Netz der Bevormundungen gefangen sieht, aus dem lange kein Entkommen möglich war.

Diese falsche Sicherheit in der sich die Bürger gesehen haben, hat zunehmend keinen Bestand mehr. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe stehen auf dem Prüfstand. Miegel führt zum Beweis seiner Thesen umfangreiches Zahlenmaterial an. Den Leser überkommt mehr als einmal die Wut wenn er sieht, wie es die Politik bisher verstanden hat die Wahrheit zu verschleiern. Für den Autor ist es an der Zeit, das Wirken des Sozialstaates einer kritischen Prüfung zu unterziehen und auch den Bürger zu mehr Selbstverantwortung zu bringen.

Miegels Buch ist ein Rundumschlag gegen die Versorgungsmentalität des Staates, aber auch gegen das Anspruchsdenken vieler seiner Bürger. Hat es doch die Politik verstanden, mit großzügigen Alimentierungen den Bürger zu verwöhnen. Erinnern wir uns an die Wahlkämpfe der vergangenen Jahre. Gewonnen hat die Wahl immer diejenige Partei, welche die größten finanziellen Versprechungen gemacht hatte. Diese Zeiten sind endgültig vorbei, denn dem Staat fehlt das Geld.

Doch auch jetzt noch fehlt den Politikern und allen anderen gesellschaftlich relevanten Institutionen wie z. B. Kirchen und Gewerkschaften der Mut oder schlimmer noch, die Einsicht in die Notwendigkeit eines Wandels. Nicht zuletzt aus dem Grund des eigenen Macht- und Postenerhalts. Konzepte für die Zukunft fehlen und anstelle dessen werden "Schattendiskussionen" über den Zuzug von Flüchtlingen aus Gründen geschlechtsspezifischer Verfolgung geführt. All das geht an den Problemen der Zukunft meilenweit vorbei.



Meinhard Miegel plädiert dafür, den Bürger aus der staatlichen Zwangsjacke der Rundumversorgung zu entlassen und ihm die Fähigkeit der Selbstverantwortung zurückzugeben. Man muß nicht mit allen seinen Thesen und Theorien übereinstimmen, doch dort wo er Zahlenmaterial vorlegt, kann ihm schlecht wiedersprochen werden. Die dort genannten Zusammenhänge sind logisch und nachvollziehbar.

Weniger überzeugend ist sein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit. Da ist die Rede von der Notwendigkeit einer Gesellschaft der Arbeitgeber. Das ist insofern richtig, als jede in Auftrag gegebene Dienstleistung der Volkswirtschaft zugute kommt. Richtig ist auch, das die Schwarzarbeit enorme Dimensionen angenommen hat. Doch stellt sie nicht eher die letzte Fluchtmöglichkeit eines finanziell schon unerträglich belasteten Bürgers dar?

Leider klammert Miegel auch die Machenschaften der transnationalen Konzerne vollkommen aus. Sein Augenmerk gilt nur dem einzelnen Staat, in diesem Fall Deutschland. Schon längst hat nicht mehr die Politik das Ruder in der Hand, sondern undurchschaubare Firmen- und Finanzkonglomerate. Solange sich Konzerne wie Daimler-Chrysler damit brüsten können, in Deutschland keine Steuern zu bezahlen, solange wird auch der normale Büger sich seinen Anteil vom immer kleiner werdenden Kuchen der Staatsalimentierung nehmen.

Der Grundthese Miegels ist zuzustimmen: Das Sozialsystem ist nicht mehr finanzierbar und bedarf einer grundlegenden Reform. Seinen Aussagen sowohl über das Versagen der Politik, als auch anderer Institutionen kann ebenfalls zugestimmt werden. Doch auch der Bürger ist in der Verantwortung. Der Staat kann nicht länger als Versorgungsanstalt verstanden werden, die alle Eventualitäten des menschlichen Lebens absichert. Eigen- und Selbstverantwortung müßen anstelle dessen gesetzt werden. Dieses Buch gibt brauchbare Ratschäge, aufgrund deren es gelingen kann Deutschland zur Lösung der bevorstehenden Probleme zu befähigen.

-----------

Eine radikale Reform im Widerspruch zu Miegel, könnte übrigens sein, Unternehmensgewinne garnicht mehr zu besteuern(die entsprechenden Subventionen fallen natürlich ebenfalls weg), darüber muß ich aber noch nachdenken; würde das ganz gerne mit Euch diskutieren.
Auf den ersten Blick fallen mir folgende Vorteile ein: es würde mehr ausländische Unternehmen anlocken, mehr Arbeitsplätze schaffen und Geld im Unternehmen belassen, Konkurenzfähigkeit steigt, Schwarzarbeit deutlich reduziert.

[sittin bull inv]

da ist etwas dran:

man sieht ja, wo heutzutage noch erfolgreich gewirtschaftet wird:

da wo die Steuern am niedrigsten sind, also Irland, Portugal




Und ich will nie wieder hören: das können wir aber nicht finanzieren,
totaler Quatsch!

wenn es eine faire Besteuerung geben würde, würden mehr Steuern bei weniger Verwaltungsaufwand eingenommen

Übrigens stehen wir heute ungefähr da, wo Adel und Feudalismus in Zeiten großer Kriege und Not standen:

Überall fehlte Geld, also wurde der Bürger bis zum letzten ausgequetscht!

Es hat lange gebraucht, um zu begreifen, dass nur mit Eigenverantwortung und freies Wirtschaften wirklich Wohlstand entstand.

Irgendwie haben wir es geschafft, diesen wieder gerecht in Luft aufzulösen!

[xiangqi]

Meine Guet SBI, willst Du hier demonstrieren,
dass Du auch nur schwarz/weiss denkst??

Es ist eben nicht totaler Quatsch ,
dass Steuersenkungen schwierig zu finanzieren
sein koennen. Ebensowenig ist es richtig, dass
Steuersenkungen immer unbezahlbar sind. Es gibt
eine Reihe von Einflussgroessen, von denen es
abhaengt, welche dieser Ansichten im Einzelfall
die richtige ist. Dummerweise weiss man es immer
erst hinterher ganz genau.

Und jetzt verabschiede ich mich, schoenen Abend noch!

[sittin bull inv]

@ Xianqi: genau diese Denkweise legen auch politiker an den tag,
ich halte sie für falsch:

erstens: wenn man so denkt, wird sich nie etwas ändern!

Es muß die Abkehrung vom "Deficit Spending" erfolgen,
es wird so oder so über kurz oder lang passieren,
noch hätte man Möglichkeiten, die Härtesten Fälle abzufedern,
allerdings eine schlechtere Begründungsmöglichkeit...

Ist der Karren erstmal im Dreck fest, wird kein "Entscheidungsträger"
von heute mehr verantwortlich sein...
und sich schon lange mit etwas wertbeständigem abgesetzt haben!

Nur das, was wirklich da ist, kann auch verteilt werden!

Schulden wachsen einen immer über den Kopf, auf Grund des Zinseszinseffektes,
wirklich bedienen wollte die Staatsschulden ja sowieso noch nie irgendein Politiker
irgendeinen Landes!


Übrigens, genau wie bei Staaten geht es Unternehmen.
Viel mehr Handlungsfreiheit ohne diese ständigen Gängeleien
durch Zinszahlungen auf FK!

Je weniger staatliche Einmischung, desto besser!
Der gelenkte Staatsmanipulationismus hat auf ganzer Strecke versagt,
siehe Beispiel Subventionen/Steuern/Staatsschulden

[xiangqi]

Also doch noch ein letztes, ich kann es halt
nicht lassen:

Genauso ein allgemeines Geblubber wie Dein

Je weniger staatliche Einmischung, desto besser!

verschleiert die wahren Problematiken und ist in
der praktischen Arbeit wertlos. In dem Punkt wuerde
ich mich einer allgemeinen Kritik an Politikern
vielleicht sogar anschliessen koennen, die setzen
naemlich leider auch viel zu oft auf sinnentleerte
Allgemeinplaetze.

Und jetzt wirklich tschuess

[sittin bull inv]

wie sollte auch von jemanden,
der selbst seine Arbeit in dieser Sparte findet,
etwas anderes kommen


Haben wir wirklich schon 6 Mio Staatsdiener,
die dieses Land verwalten?

Und denken einige von denen mit,
oder sind die so bequem,
das sie nie etwas in Frage stellen würden?

Warum brauchen wir denn wirklich so viel Selbstverwaltung?

Schaut euch nur mal z.B. Unsere Arbeitsämter oder Krankenkassen an!

[sittin bull inv]

vom berühmten dosto, der genug Abstand zur Lage hat!


***********************************


#787 von dosto 15.10.02 20:41:17 Beitrag Nr.: 7.597.952 7597952
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....

deutschland räumt auf bei den steuerbegünstigungen, na fein, ich dachte ihr wärt immer für vereinfachung, jetzt
ist euch das wieder nicht recht, kein einziges land dieser welt versteuert aktiengewwinne nicht, nur in deutschland kommst du nach einem jahr davon,
also, wo ist das problem,
wie lange glaubt ihr eigentlich, daß ihr immer und ewig, die berühmte ausnahme spielen könnt, daselbe gilt
wohnungsbau, eigenheim, steuerausgleich für kilometergeld,
autobahnen ohne gebühr,
vergeßt das schlaraffenlanf ist over,
ihr könnt euch das nicht mehr leisten, der ofen ist aus,
kommt zu euch, entwickelt gemeinschaftsinn da wo er hingehört, und nicht in euren individualterror und euren
zeitvergeudendem suchen nach schlupflöchern, es wird zeit, daß man euch alle einfängt und tabula rasa macht.
ihr seid zu sehr verwöhnt worden.

***************************************

[sittin bull inv]

habe gerade mal den Meldebutton bei einer großen deutschen Partei gedrückt,
vielleicht meldet sich Münti mal, wäre doch nett!

[investival]

@xiangqi / #7,

wie gesagt: #3 war "adhoc", ohne Perfektionsanspruch, sondern eher als Diskussionsbasis gedacht. In diesem Sine `danke` für Dein Feedback.

ad 1.:
Der Ausschluß von Lobbyisten bedingt nicht zwangsläufig einen Ausschluß von Sachverstand. Den gibt`s doch gerade außerhalb dieser Funktionärs-Verbände, in den einzelnen Berufsfeldern.

ad 2.:
Die 50 % hat, glaub` ich, Stoiber vor der Wahl mal kurz ins Spiel gebracht, habe das "nur" aufgegriffen [weitere, mich betreffende Schlußfolgerungen wären übrigens falsch].
(Nicht nur) Meine Erfahrung ist, daß Ziele eher erreicht werden, also ehrgeiziger daran gearbeitet wird, wenn man konkrete, ehrgeizige Zielvorgaben formuliert.
Und das `Gejammere` kommt doch überwiegend aus den Verbänden... Ausjammern lassen - fertig.

ad 3.:
Ja, da geht man offenbar endlich, aber leider nur sehr zaghaft, heran. Wenn es alle relativ gleich trifft, erkenne ich keine `Ungerechtigkeiten`.
Einige andere als die beiden von mir genannten Dinge sind vielleicht(!) "subventionswürdiger" als andere, aber zugunsten eines Umbaus, der ja dann diesen "subventionswürdigen" Breichen auch entgegen käme, ist das doch unerheblich.

ad 4.:
Mein Vorschlag bedeutet nicht eine strafrechtliche Verfolgung, sondern ist "nur" im Sinne des Leistungsprinzips formuliert. In diesem Sinne finde ich #6 von @Stephen [danke] eine gute Modifikation.
Das in der Industrie nicht genügend kontrolliert wird, ist auch ein Thema, Stichwort Aufsichtsräte und Aktionärsdemokratie. Da gibt`s zweifelsohne auch Reformbedarf, richtig.

ad 5.:
a) Ja, `blabla` - solange nichts in dieser Richtung passiert,
b) Für den Überblick: Würde immerhin einige Mrd frei machen, auch im Sinne von a)
c) s. a). Fakt ist, daß die Selbstverwaltung kostenintensiv ist.

Um unseren Konsens geht`s doch gar nicht - wir wollen doch keine Partei gründen, *g*
Es geht darum, "von unten" mal was anzustossen, zu sammeln (ohne sich direkt an ein politisches Gängelband nehmen zu lassen), mehr als das, was Politiker bisher auf den Weg bringen.
Wenn sich dabei Ergänzungen, weitgehende Übereinstimmungen finden, umso besser, aber das ist dazu nicht notwendig.

investival

[sittin bull inv]

ich klau jetzt mal wieder hemmunglos beim göttlichen dosto:


Zitat Anfang:


also macht doch was ihr wollt, auf der einen seite wollt
ihr veränderung, und wenn was kommt, dann kommt permanent
das große ungehobelte unsachliche gefledder und gekreische,
so wollen wir das nicht, ich bin der meinung, eigentlich wollt ihr gar nix, einfach so weiter, das wäre auch die linie von stoiber gewesen, jetzt sitzt er in münchen
und frau merkel soll die drecksarbeit wieder aufnehmen,
ein wahrer gentleman.

bestererung von aktien- investival-
ganz einfach 20-30 % abzug auf jeden deal, machen die amis
glattweg, nachlaß gibts bei 1 jahr anlagedauer,
nachlaß, nicht ablaß wie in deutschland.
verluste kannst du dann bei deiner einkommensteuer geltend machen, denn gerechtigkeit soll schon sein.
ich seh da kein problem, eher einen schon längst fälligen nachvollzug, man gewöhnt sich dran, ich persönlich kann
dir das versichern, der aktienbesitzer sollte sich halt auch
als ein quasi-unternehmer halten, davon sind die boys und girls hier an einigen bords jedoch weit entfernt, sie
sind immer noch und propagierens auch der meinung die börse
ist ein casino, sie habens geschafft in den letzten paar
jährchen, da sie daran teilgenommen haben, diese allerdings dazu zu machen, aber ganz so grotesk war es wohl die etwas
längeren restlichen jahre, dies die börse ja nunmal gibt, doch nicht, ich kann mich an zeiten erinnern, da war das ein fairer laden, und er wirds wieder werde.
das saudumme ist allerdings:

nicht jeder dussel darf sich daran versuchen, auch wenn er noch soviel darüber gelesen hat,
manche sollten einfach begreifen, daß sie da nix zu suchen haben.
die profis haben kein problem, daß sie ihre gewinne versteuern müssen, sie richten ihre arbeit darauf aus,
und das führt zur disziplin, sie bezeichnen sich wohl auch selten als spekulanten obwohl immer etwas davon hängen bleibt.
sondern als menschen die es verstehen geschickt ihr geld zu verwalten,
heutzutage ist das natürlich total anstrengend und zeitraubend. von einem bmw oder jaguar oder porsche
träumt allderdings keiner von uns, wenn er sein geld setzt.
er kauft ihn sich, wenn er das geld hat, meistens stellt
er dann fest, daß das ding nicht notwendig ist und pfeifft
auf die komischen figuren, die sie überall auf die autos kleben.

Zitat Ende


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Der umgekehrte weg scheint doch viel besser zu sein- generelle Besteuerung von Vermögensgewinne ja, allerdings gestaffelte Nachlässe bei längeren Zeiträumen!

[Stephen]

Als Antwort darauf mein Posting aus einem anderen Thread in dem es um die Besteuerung von Investmentfonds geht:

Da fehlt doch noch die Vermögenssteuer, da darf man dann zum Stichtag 31.12. eines jeden Jahres einen Teil seiner sauerverdienten Anteile verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können, das zieht im Gewinnfall weitere Steuern nach sich, so daß nur ein Steuerberater mit Hilfe von Excel und einer entsprechenden Pivottabelle die genaue Höhe der Verkäufe berechnen kann. Suuuper, vielleicht entstehen da neue Jobs!
Ich spare übrigens meine einzige Altersvorsorge in Fonds an (ohne Steuervorteile,bzw. Vorsorgefreibeträge aus dem Netto)um dem Staat später nicht auf der Tasche zu liegen. So wird man hier reingelegt. Natürlich kaufe ich keine Deutschlandfonds , so verwegen war ich denn doch nicht. Sollte das durchkommen, ist Schluß mit lustig, dann wird zurückgefickt!!!!!!!
Schöne Grüße von Stephen

[nasdaq10]

@ sittin

2 Tipps:

1. Hans Herbert von Arnim: "Vom schönen Schein der Demokratie"

Nach der Lektüre dieses Buches weißt Du warum wir bei der letzten Bundestagswahl eigentlich gar keine Wahl hatten. Dies führt dann auch gleich zum 2. Tipp

2. http://www.mehr-demokratie.de/

Happy Trading

nasdaq10