Trittin erhebt schwere Vorwürfe gegen EU - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Handelsblatt.com - Politik
Trittin erhebt schwere Vorwürfe gegen EU
Freitag 25. Juli 2003, 08:23 Uhr



BERLIN. „Wir haben ein echtes Problem mit der Art und Weise, wann einzelnen Kommissaren einfällt, dass ein Vorgang in einem Mitgliedsland mit dem EU-Recht kollidiert“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt. Nach Informationen dieser Zeitung steht Trittin nicht allein – auch im Kanzleramt und im Verkehrsministerium herrscht offenbar Unmut über Brüssel.

Hintergrund ist das vorgestern eröffnete Prüfverfahren gegen die deutsche Lkw-Maut und die zwischenzeitlichen Bedenken gegen die Umsetzung



des Dosenpfands in der Bundesrepublik. Aufgabe der Brüsseler Kommissare sei, das EU- Recht in der ganzen Union gleichermaßen durchzusetzen – es sei aber „auffällig, dass gleiche Vorgänge in verschiedenen Mitgliedsländern zu unterschiedlichen Aktivitäten führen“. Bei der Maut habe es Brüssel bislang nicht gestört, dass es in Italien, Spanien und Frankreich seit Jahren Mautsysteme gebe. Wenn nun aber Deutschland, „das mit Abstand die meisten ökologischen und ökonomischen Lasten des Verkehrs in der Union zu schultern hat, das Gleiche macht, ist das plötzlich ein Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren“, kritisiert Trittin.

Ein ähnliches Ungleichgewicht konstatiert der Umweltminister in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich: In Finnland, Schweden und Dänemark gelte seit Jahren ein Dosenpfand – unbeanstandet von Binnenmarktkommissar Bolkestein. Gegen die Umsetzung des deutschen Dosenpfandes hatte Bolkestein zuletzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. „Offensichtlich hängt die Frage, ob ein Mitgliedsland mit einem Prüfverfahren rechnen muss, davon ab, wie groß dieses Land ist“, mutmaßt Trittin. „Was in Dänemark recht ist, muss auch im größeren Deutschland billig sein“.

Im Fall Deutschlands war nach Intervention des Bundeskanzlers und wegen Uneinigkeit innerhalb der Kommission zunächst kein Verfahren eröffnet worden. Sollte Deutschland jedoch bis zum 1. Oktober kein „bundesweites und flächendeckendes Rücknahmesystem“ etablieren, müsse die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, schrieb Kommissionspräsident Romano Prodi an Gerhard Schröder. Der Kanzler hatte zuvor die von Brüssel vermutete Diskriminierung ausländischer Einweg-Anbieter durch das aktuelle Übergangssystem zurückgewiesen und auf den steigenden Marktanteil französischer Mineralwässer hingewiesen. Er habe das „zur Kenntnis“ genommen, antwortet Prodi. Die Informationen der Kommission deuteten jedoch auf „anhaltende schwerwiegende Hindernisse des innergemeinschaftlichen Handels“. Daher „bittet“ er um die Aussetzung des Dosenpfandes bis zum 1. Oktober. Das lehnt Berlin ab.

Während Trittin zuversichtlich ist, dass der Termin eingehalten werden kann, haben die deutschen Entsorger gestern massive Zweifel angemeldet. „Ich bin ausgesprochen skeptisch“, sagte BDE-Präsident Bernard Kemper. Weder das geplante Rücknahmesystem der Kioske, Tankstellen und Spar-Filialen noch die Insellösungen einzelner Discounter werden seiner Einschätzung nach ausreichen, um die EU- Forderung zu erfüllen. „Die Hängepartie wird uns erhalten bleiben“.



Ich finde, man sollte die EU Kommission mal kritisieren.
Durch die Einführung der Lkw Mautgebühr wird in Deutschland zumindest die Luftfahrtbranche zusätzlich subventioniert.
Die Luftfahrtbranche zahlt schon keine Steuern auf ihr verbrauchtes Flugbenzin, von Maut Gebühren ganz zu schweigen.
Die Maut Gebühren die jetzt in Deutschland erhoben werden werden allerdings zu 100 Prozent und evtl. noch einges mehr an den privaten Konsumenten weitergereicht.
Es steht zu befürchten, dass demnächst verstärkt Güter per Luftfracht befördert wird.

[farniente]

Guten Morgen Herr Trittin,

der Herr aller Dosen sowie sein Chef, der Kanzler aller Flaschen, scheinen endlich zu merken um was es in der EU eigentlich geht: Einer zahlt, und das sind wir, und alle anderen profitieren.
Und da es unseren geldgeilen Nachbarn schon lange nicht mehr gefällt daß wir nur über 23 % des Gesamthaushaltes der EU abdecken, die Wiedervereinigung keineswegs als Grund ansehen die Lasten mal etwas gerechter zu verteilen, eine schlechte Wirtschaftslage in Deutschland nur zum vermehrten Notenaustausch mit klugscheisserischen Ratschlägen und Androhungen für milliardenschweren Bußgeldern bezüglich eines Überschreitens der Maastricht-Defizitgrenzen führt, überziehen diverse Kommissare die deutsche Wirtschaft seit Jahren mit Wettbewerbsverfahren und irgendwelchen Verstoßverfahren die in der Regel mit Bußgelder enden in beträchtlicher Höhe, und vermitteln dabei den Eindruck daß es eigentlich nur in Deutschland wirtschaftliche Bösewichter gibt.
So weiß z.B. jeder Urlauber daß man für die Autobahnbenutzung in Österreich eine Vignette benötigt, darüberhinaus noch an jedem größeren Tunnel seperat abkassiert wird, daß die ÖSAG jedes Jahr ihre Gewinne vergrößert, die Brenner-Autobahngesellschaft bald nicht mehr weiß wie sie ihre Gewinne kaschieren soll, aber für eine deutsche Autobahnmaut werden plötzlich völlig neue "Kriterien" erfunden, wer zahlen soll, warum, in welcher Höhe, und wie das Geld verwendet werden darf.
Die Senora Palacio hat auch keine Probleme damit praktisch ein bereits installiertes System totlegen zu wollen obwohl ihr nur das Rückvergütungssystem an deutsche Spediteuere aufstößt, ihr eigenes Land eifrig die Spediteure subventioniert, und bei der Maut ein Oberabkassierer der Sonderklasse ist.

Das alles ist die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten Personalpolitik deutscher Regierungen. Während alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ihre Rolle in der EU immer sehr wirtschaftlich definierten und die nach Brüssel entsandten Vertreter nach dem biblischen Motto handelten "nehmen ist seeliger denn geben", wurde Brüssel seit jeher von den deutschen Regierungen und den deutschen Parteien als Austragsstüberl für abgehalfterte, gescheiterte und unbrauchbare Parteisoldaten betrachtet.
Rausgefressene unnütze Existenzen wie Bangemann kann man als Prototyp dieser unfähigen Kaste von Politclowns exemplarisch benennen.
Deutsche Regierungschefs glaubten seit vielen Jahren sich das Wohlwollen der anderen Länder mit dem Scheckbuch erkaufen zu müssen, immer verbunden mit der Mär, daß wir am meisten zahlen müssten weil wir auch am meisten von der EU profitieren würden. Diese Legende deutscher Scheckbuchpolitik ist eben Unsinn und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.

Und so outet sich der Altkommunist Trittin als europapolitisch völlig unbeleckter Provinzdosenfürst.
Ändern wird er mit dieser blauäugigen Feststellung nichts, und wohl auch nichts ändern wollen, denn wer weiß wie lange die eigene Karriere in Berlin überhaupt gesichert ist. Und wenn schon der eigene Parteivordenker Fischer daran denkt die eigene Karriere abseits der Kärnerarbeit in Berlin in Brüssel wohldotiert und mit Wein Weib und Gesang ausklingen zu lassen, dann sollte man die Kritik an der EU nicht allzu forsch formulieren.

[uninformiertekreise]

#2:

"...Rausgefressene unnütze Existenzen wie Bangemann
kann man als Prototyp dieser unfähigen Kaste
von Politclowns exemplarisch benennen..."

[887766]

Ich finde, die rot/grüne Bundesregierung sowie die EU Kommissionen in Brüssel sollten sich mal Gedanken über Unternehmen aus dem Mittelstand machen.
Allgemein ist bekannt, dass gerade diese Unternehmer das Rückgrat einer Volkswirtschaft sind.
Touristiker wie die TUI entrichten doch keine Steuern für Flugbenzin oder bezahlen gar eine Maut Gebühr. Daher können sie auch Billigflüge für einige Euro´s anbieten.
Während etliche kleine Busreiseunternehmer rege Steuern zu entrichten haben.
Ist das gerecht, doch sicherlich nicht ?

[thefarmer]

Ich finde Brüssel sollte mal ein Verfahren
gegen die Deutschen-EU-Beiträge einleiten.

Die sind eindeutig zu hoch und somit illegal.

Wenn Brüssel es nicht tut, sollten wir einfach alle
Politiker, die diese Verträge unterschrieben haben,
für unzurechnungsfähig erklären; damit wären die
Unterschriften ungültig!

mfg
thefarmer

[Sig]

#1
Das Einzige was Rotgrün wirklich mal richtig gemacht hat ist die Einführung der LKW Maut.
Kein Wunder das ausländische Fuhrunternehmer gute Preise machen konnten, hat doch unser Straßennetz der deutsche Steuerzahler bezahlt.
Alle sind für Liberalisierung nur dann nicht wenn es zum Schaden des eigenen Landes ist, die Lektion müssen die brüssler Bürokraten eben auch mal lernen.
Ich denke wir kämen ohne Brüssel ohnehin deutlich besser zurecht, sind wir doch weiterhin die größten Einzahler. Wir müssen für ganz Europa mit arbeiten und lassen uns dafür auch noch auslachen wenn es hier wirtschaftlich abwärts geht.
Deutsche Steuergelder für Länder denen es nun deutlich besser geht, bezahlt mit unseren Geldern und die uns dafür noch als lärmende Teutonen beschimpfen.

SIG

[Jarrod21]

Ach Trittin......was weiß der schon?!

Der hat doch noch nicht mal bei seinen Parteikolleginnen was zu sagen.

[windei]

#7


" Ach Trittin... was weiß der schon?!"

Mehr als Sie Jarrod mit Sicherheit!

Was auch kein Kunststück ist!

Windei

[aekschonaer]

Poster Nr 7 kann es nicht wissen. Er hat ein Fragezeichen gesetzt.



@windei
hast du auch Post von höher geglaubter Stelle erhalten

[Blue Max]

Und der Pflegel Trittin will demnächst deutscher Aussenminister werden...

[Harry_Schotter]

Der müde Hufschlag

von Harry Schotter

Die Vorläufer(EGKS, EWG, EG) der heutigen Europäischen Union(EU) entwickelten sich seit der Staatsbildung der Bundesrepublik Deutschland 1948 immer mehr zu einem Instrument, um Deutschland, für den von Deutschen angezettelten Zweiten Weltkrieg, Reparationenleistungen an die alliierten Kriegsparteien zahlen zu lassen, ohne dass man die Reparationen Reparationen nennen musste.

Zu fatal hatte man noch in den EGKS-Gründungsstaaten die schlechten Erfahrungen des (Un-)Friedensvertrags von Versaille nach dem ersten Weltbrand und den erbitterten Wiederstand aller politschen Lager in der Weimarer Republik im Gedächnis.

Letztentlich hatten die maßlosen Wiedergutmachungsforderungen der Siegermächte ja den beispiellosen Aufstieg eines österreichischen Tagelöhners und Postkartenmalers, zum deutschen Reichskanzler, 14 quälende Jahre später, unleugbar mit zu Folge gehabt. Von solchem nationalistischen Gebräu wollte man sich nach dem zweiten Weltkrieg nicht noch mal nachschenken lassen.

Zudem hatten natürlich die erbetenen Bonner und dann später Berliner Netto-Geldtransfers, in die europäische Hauptstadt, nicht nur den plumpen Zweck die ökonomischen Verwundungen, die die Wehrmachtstiefel über die betroffenen Länder gebracht hatten, zu heilen. Der als supranationale Strukturhilfe konzipierte EU-Haushalt, der defakto ein Sozialhilfefonds zwischen armen und reichen Ländern war und ist, sollte "gerecht" das Wohlstandsgefälle zwischen den nördlichen und südlichen und westlichen und östlichen Mitgliedstaaten "umverteilen".
Der EU-Haushalt hatte in den subtilen Verzweigungen menschlicher Bestrebungen und Absichten aber noch eine andere, sehr wichtige Rolle.

Schon ein paar Jahre später, nach der bedingungslosen Kapitulation des Nazistaates, gleichsam wie der Phöenix aus der Asche, nein, besser, wie ein VW Käfer aus den Trümmern, rollte das deutsche Wirtschaftwunder laut und machtvoll durch das zerbomte Nachkriegsland. Man konnte sich in den benachbarten Ländern garnicht so schnell die verwunderten Augen vor Staunen über die wirtschaftlichen Erfolge seines neuen großen "Freundes" reiben, als ER, der ehedem noch niedergerungene Kolos unverhofft? schon wieder da war, und durch seine unübersehbare Präsenz bekannte, sehr unbehagliche Gefühle und Resetiments erweckte. Was lang also näher, als den Riesen irgendwas von gefährlichen Bluthochdruck aufgrund seiner Statur zu erzählen, und ihn, natürlich nur zu seinem Besten, lautlos, unsichtbar, -halt elegant über das Therapeutikum "EU-Gemeinschaftshaushalt" ein wenig zur Ader zu lassen. Er gönnt sich ja sonst nichts, der Michel.

So also hatte man von Anfang an, bauernschlau, statt auf Konfrontation- diesmal auf Kuschelkurs gesetzt, um die lädierten Hunnen zu zähmen und sie von wilden Reitern zum diziplinierten Trabern umzuerziehen.

Mit Erfolg, wie wir alle wissen.

Selbstlosigkeit hatte, wie gesagt, auch schon damals seine Grenzen. Nicht, dass man einen gepflegten Laufstil nicht schätzte. Aber man wollte, bitteschön, auch mit den teutonischen Jockeys und Gäulen was nebenbei verdienen. Schließlich hatten sie, Jahre zuvor, einem bösartig die Geschäfte versaut. Also bemühte man sich und gewann mit dem alterserfahrenen Coach K. Adenauer, ein gewiefter Taktiker übrigens, einen Verbündeten, mit dem die anderen europäischen Stallbetreiber dann 1957 gemeinsam in Rom eine Rennbahn gründeten. Der kölsche Jong Konrad wiederum freute sich so sehr darüber, dass seine Klepper von nun an nicht immer nur alleine im heimischen Oval laufen mussten, dass er die anderen Mitbesitzer aus Dankbarkeit und natürlich auch aus schlechten Gewissen, weil seine Jockeys sich so unschön benommen hatten, über komplizierte Schachtelverträge fast alle Tageseinnahmen überließ. Also war Freude allenthalben, denn man hatte in der heiligen Stadt einen guten Deal gemacht.

So war das in jener Zeit.

Seit dem ist viel Wasser dem Tiber runtergelaufen. Die feschen allemanischen Reiter von damals sind längst schon alle in Rente, ihre stolzen Rösser notgeschlachtet und zu Hundefutter verarbeitet.

Längst weht ein Hauch von Tristess über den deutschen Boxen. Die verfetteten Nachfolger der strammen Sportler von vor fast 50zig Jahren quetschen sich in ihre zu engen Hosen und schinden alltäglich die missbrauchte Kreatur. Auch in den anderen Rennställen geht es nicht besser zu. Aber sie haben, Gott sei es gedankt, zumindestens noch ihren "Big Spender" der sie freihält. Aber auch der großzügigste Freier ist irgendwann einmal pleite. Ach, wenn sie nur wüssten, die Leichtfertigen, in ihren Brüsseler Hauptsitzen, dass die stürmischen Blonden von einst, mit ihrem irren Blick, sich längst die Haare dunkel färben und ihre schlaffen Hengste mit Doping über die Konvergenzziellinie pushen, dann hätten sie vielleicht Mitleid mit soviel Elend, denn auch für uns gilt das Tierschutzgesetz, soviel Recht muss schon sein.


(c)harry schotter


........

[Sig]

#11
Der war gut!

SIG

[aekschonaer]

#11
Super!!!!!!!!