Steigende Krankenkassen-Beiträge für 2005 immer wahrscheinlicher - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Bei der Einführung der Gesundheitsreform war ja versprochen wurden, daß die Beiträge sinken weden.

Zur Zeit sieht es aber anders aus:

Im Hamburger Abendblatt konnte man gestern folgendes Lesen:

Kassen: Die Beiträge steigen
Prognose: Die Schulden sind hoch, Arzneimittelpreise steigen - keine Chance für die Gesundheitsministerin?

Von Günther Hörbst

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern in Berlin - ihr Streben nach Beitragssenkungen der Krankenkassen wird immer unrealistischer.

Hamburg - Am nächsten Mittwoch kommt es wohl zum großen Showdown im Haus von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Chefs der 30 größten Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich angesagt. Offiziell geht es um die geplante elektronische Gesundheitskarte. Doch das eigentliche Thema des Treffens wird wohl die neue Stufe im Streit um die von der Politik seit Wochen geforderte Senkung der Krankenkassenbeiträge werden.

Denn die Kassenbosse werden der Ministerin mitteilen: Im Jahr 2005 werden die Beiträge nicht sinken, sondern im Schnitt sogar um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte steigen.

Die Begründung dafür werden sie mit neuen Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen (SpiKK) untermauern. Das kasseninterne Papier "Finanzielle Entwicklung der GKV in 2004/2005", das dem Abendblatt vorliegt, kommt zu dem Schluß, daß "GKV-weit ein Absenkungspotential derzeit nicht gegeben und aus Gründen einer vom Vorsichtsgrundsatz geprägten soliden Haushaltskalkulation auch nicht sachgerecht ist".

Dieser gestelzte Schachtelsatz in bestem Funktionärsdeutsch bedeutet im Klartext: Millionen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen werden sich im kommenden Jahr auf höhere Beiträge einstellen müssen - und nicht, wie das Gesundheitsministerium regelmäßig verkündet, auf merklich niedrigere. Zur Erinnerung: Ende 2004 sollte der Durchschnittssatz aller rund 270 gesetzlichen Krankenkassen laut Gesundheitsministerium bei 13,6 Prozent liegen. Tatsächlich werden es wohl 14,1 Prozent sein. Die Kassenverbände begründen ihre düstere Prognose mit einer langen Liste von Umständen, die ihre Bilanzen schwer unter Druck setzen würden:

# Die Kassen sind mit 6,3 Milliarden Euro verschuldet. Diese Schulden müssen laut Gesetz gestreckt über vier Jahre komplett abgebaut werden. Allein 2004 mache dies 1,6 Milliarden Euro aus. Der für Beitragssenkungen verfügbare Überschuß würde sich dadurch 2004 auf "etwa 1,7 Milliarden Euro" reduzieren.

# Der Überschuß durch die Entlastungen der Gesundheitsreform wird in diesem Jahr rund drei Milliarden Euro betragen - und nicht vier Milliarden Euro, wie das Ministerium erwartet. Zudem sei im November und Dezember "mit einem deutlichen Aufwärtstrend auf der Ausgabenseite zu rechnen".

# Die Kassen gehen von "erheblichen Ausgabenzuwächsen" von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 aus. Damit seien die erwarteten zusätzlichen Entlastungen durch die Gesundheitsreform im Jahr 2005 von rund zwei Milliarden Euro (1,5 Milliarden Euro höhere Tabaksteuer, 500 Millionen Euro durch Struktureffekte) bereits aufgezehrt.

# Die Ausgabenzuwächse entstehen laut SpiKK-Papier durch einen "rasanten Anstieg bei Arzneimittelausgaben" sowie Steigerungen bei Krankenhäusern, Zahnärzten und Ärzten. Insgesamt sollen diese Ausgaben 2005 um zwei Prozent steigen.

"Ein Senkungsspielraum", so das Fazit der SpiKK-Berechnungen, sei deshalb "faktisch nicht gegeben".

Allerdings gehen Experten davon aus, daß wohl hauptsächlich kleinere Kassen und vor allem Betriebskrankenkassen ihre Beiträge erhöhen werden.

Die großen Kassen wie Barmer, DAK oder Techniker könnten dies allein wegen der verheerenden politischen Wirkung wohl kaum vertreten.

...


erschienen am 4. November 2004 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2004/11/04/360142.html

[kohelet]

Dass es auch anders geht kann man hier lesen:

"AOK Sachsen: 12,0 % - Kampfansage an andere Krankenkassen"

Die AOK Sachsen hat kürzlich angekündigt ihre Beiträge auf

12,0 Prozent zu senken:

AOK: Gesundheits-Bonus und niedrigere Beiträge

Endlich mal wieder eine gute Nachricht! Rolf Steinbronn, Vorstandschef der AOK Sachsen kündigte gestern an, dass die Gesundheitskasse, wie vom Gesetzgeber gefordert, ihre Beiträge zum 1. Juli 2005 von derzeit schon niedrigen 12,9 Prozent auf 12,0 Prozent senken will.
Samstag, 30. Oktober 2004
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=708822

[kohelet]

Diskussion zur AOK - Sachsen und Informationen über Beitragssätze anderer AOKs und der BKKs findet man hier:

Thread: AOK Sachsen: 12,0 % - Kampfansage an andere Krankenkassen

[kohelet]

Kasse	Beitrag zur Zeit	ab 1.7.05
Taunus BKK	12,8%	?
AOK Sachsen	12,9%	12,0%
BKK AKS	13,7%	?
BKK Zollern Alb	13,7%	?
Techniker Krankenkasse	13,7%	?
BKK Aktiv	13,8%	?
BKK BANK	13,9%	?
BKK Bosch	13,9%	?
BKK Novitas	13,9%	?
BKK Hoesch	13,9%	?
BKK VOR ORT	13,9%	?
BKK aktiv	14,2%	?
Bahn BKK	14,2%	?
Deutsche BKK	14,3%	?
BKK futur	14,3%	?
curania - Die öffentliche BKK	14,4%	?
Kaufmännische Krankenkasse	14,4%	?
AOK Bayern	14,5%	?
Barmer	14,7%	?
DAK	14,7%	?
BKK für Heilberufe	14,8%	?
BKK Bavaria	14,9%	?
beneVita	14,9%	?
AOK Hamburg	14,9%	?
AOK Baden-Würtemberg	14,9%	?
AOK Mecklenburg-Vorpommern	14,9%	?
Mitteldeutsche BKK	15,3%	?
AOK Berlin/Brandenburg	15,5%	?
BKK Berlin	15,7%	?

[OSX]

Gestiegen sind tlw. die Vorstandsbezüge, aber nur um bis zu lächerlichen 23%

KRANKENKASSENÜBERSCHÜSSE

Erst steigen Vorstandsbezüge, dann sinken Beiträge

Trotz Milliardenüberschüssen wehren sich die Krankenkassen gegen eine Senkung der Beiträge für ihre Mitglieder. Allerdings haben sich die Vorstände mehrerer Kassen im vergangenen Jahr eine deutliche Erhöhung ihrer Gehälter genehmigt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,345037,00.html

Ist doch nett, oder?

[StellaLuna]

wenn die AOK Sachsen auf eine Beitragshöhe von 12 % runtergeht, könnte das dann bedeuten, dass sie höhere Leistungen aus dem Risikostrukturausgleich erhält?

[kohelet]

Die LANDSHUTER ZEITUNG kommentiert den Streit um die Erhöhungen der Vorstands-Bezüge bei manchen gesetzlichen Krankenkassen: "Das ist skandalös: Während den gesetzlich Krankenversicherten Leistungseinschnitte, höhere Zuzahlungen oder Praxisgebühren zugemutet werden und gleichzeitig die Beitragssenkungen in dem von der Politik versprochenen Umfang ausbleiben, erhöhen sich mehrere Kassenvorstände ihre Gehälter. Und zwar maßlos um bis zu 26 Prozent! Das zeugt von einer empörenden Raffke-Mentalität und lässt jegliche Sensibilität für die teilweise schlimme Situation der Mitglieder vermissen", kritisiert die LANDSHUTER ZEITUNG.


Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg geht auf die Erklärungen einiger Kassen ein, es habe sich bei den Erhöhungen um Bonuszahlungen gehandelt: "Bonus - wofür? Dafür, dass sich die finanzielle Situation der Krankenkassen durch die unpopulären politischen Vorgaben der Gesundheitsreform spürbar verbessert hat? Vier Milliarden Plus bei den gesetzlichen Kassen - wo bleibt der Bonus für die Beitragszahler?", möchte die LANDESZEITUNG wissen.


"Wohlgemerkt:
Es geht hier um das Geld von Versicherten", unterstreicht die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden. "Um Geld, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkassen zahlen. Im Vertrauen darauf, dass sie damit verantwortungsbewusst umgehen. Die jetzt veröffentlichten Gehaltserhöhungen einiger Kassen-Vorstände stellen auch die Wirksamkeit der Selbstverwaltungen in Frage. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss reagieren", fordert die SÄCHSISCHE ZEITUNG.


Der in Konstanz erscheinende SÜDKURIER verweist auf folgenden Aspekt: "Eigentlich machen Krankenkassen weder Schulden noch Überschüsse. Brauchen sie mehr Geld, um die medizinische Versorgung ihrer Versicherten zu finanzieren, erhöhen sie die Beiträge. Schreiben sie hingegen schwarze Zahlen, werden die Sätze gesenkt. Dieses klare Prinzip wurde erst im Rahmen der Gesundheitsreform durchbrochen. Seither dürfen Krankenkassen für einen Übergangszeitraum Schulden machen. Die Politik wollte damit den teuren Großkassen eine Schonfrist im Wettbewerb mit den billigeren Betriebskrankenkassen geben. Das erweist sich jetzt als Eigentor: Denn seither gibt es keinen transparenten Wettbewerb mehr um den niedrigsten Beitragssatz", betont der SÜDKURIER.


Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG warnt: "Das instinktlose Verhalten könnte auf die Krankenkassen zurückschlagen. Schon melden sich die ersten wütenden Politiker mit der Forderung zu Wort, der Krankenversicherung die erstmals eingeführten Bundeszuschüsse zur Abgeltung der Mutterschutzleistungen sofort wieder zu streichen. Das sind in diesem Jahr immerhin stattliche 2,5 Milliarden Euro. Die Haushaltspolitiker im Bundestag wollen nicht einsehen, dass sich der Finanzminister dafür die Milliarden erst pumpen muss, während die Kassen auf Milliarden hocken und sie nicht einmal an die Mitglieder zurückgeben."


Nach der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG die STUTTGARTER NACHRICHTEN: "Eigentlich käme auf eine Erhöhung der Vorstandsbezüge nur eine Reaktion in Frage: prompter Kassenwechsel. Die seriös arbeitenden Kassen dagegen haben gute Argumente, Beitragssenkungen gründlich zu wägen. Da ist zum Beispiel die gesetzlich vorgeschriebene Schuldensenkung, von der letztlich auch die Versicherten profitieren werden. Ob dann noch Spielraum bleibt, muss sich auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigen", bemerken die STUTTGARTER NACHRICHTEN.


Der MANNHEIMER MORGEN konstatiert: "Die Krankenkassen spielen mit einem kostbaren Gut: ihrer Glaubwürdigkeit. In Zeiten von schwachem Wachstum und Nullrunden müssen die Kassen ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden. Ein Sozialversicherungsträger ist kein beliebiges privates Unternehmen, für das einzig das eigene Interesse zählt. Eine Kasse darf das Wohl ihrer Versicherten nicht aus den Augen verlieren, von denen viele den Gürtel enger schnallen müssen, damit es der Wirtschaft bald besser geht. Natürlich muss gute Leistung gut entlohnt werden, das gilt auch für Manager. Doch in schwierigen Zeiten wie diesen ist Bescheidenheit in den Vorstandsetagen nicht allein eine Frage des Anstands. Sie ist eine Pflicht, selbst wenn die Leistung noch so herausragend gewesen sein sollte."

URL: http://www.dradio.de/presseschau/20050307070000/drucken/

Montag, 07. März 2005 07:05 Uhr

[LeoKreis]

Doch in schwierigen Zeiten wie diesen ist Bescheidenheit in den Vorstandsetagen nicht allein eine Frage des Anstands. Sie ist eine Pflicht, selbst wenn die Leistung noch so herausragend gewesen sein sollte ."

Was, bitte schön, haben denn die Krankenkassenchefs für die jetzigen Mehreinnahmen getan?
Die belohnen sich doch nur für den Erfolg anderer!