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Ohne Zweck, Profil und Nutzen Warum diese Koalitionssondierungen in die Irre führen

Gastautor: Claudius Schmidt
19.11.2017, 18:57  |  556   |   |   

Eine schwarze Ampel gibt keine Orientierung und hilft niemandem. Vier Wochen und zwei Verlängerungen – das Jamaika-Bündnis, von der SPD als „Schwampel“ verspottet, steckt immer noch in der vorbereitenden Sondierung. Sollten die Unterhändler noch zu einem Ergebnis kommen, dann liefe es auf einen Koalitionsvertrag hinaus, der jede Interpretation ermöglicht und jede Politik verhindert.

Denn es wäre bloß ein verbal austarierter Formelkompromiss. Es gibt zwischen den Positionen der Grünen und der FDP sowie der CSU und den Grünen auf vielen entscheidenden Politikfeldern diametrale Gegensätze. Wo soll sich hier plötzlich eine gemeinsame Schnittmenge auftun? Das Bündnis ist von niemandem gewollt, und es wurde jetzt bereits über Gebühr belastet. Doch als sei die Einigung dieser drei Parteien nicht schwierig genug, so macht die offenkundige Schwäche und Orientierungslosigkeit der CDU, deren Minister und Staatssekretäre gern ihre Posten behielten, ohne regieren zu müssen, eine Verständigung völlig unmöglich. Die CDU ist der große Wahlverlierer des 23. September, auf dem Papier die stärkste Partei, gibt sie das schwächste Bild aller vier Möchtegern-Koalitionäre ab. Sie steht – seit Merkel – für nichts mehr, ist ebenso unberechenbar wie überflüssig geworden und weigert sich schlichtweg, Politik zu machen.

 

Wo der Geist fehlt, hilft die Form nicht weiter

Die Grünen mussten von Anfang an fürchten, mit ihren Vorstellungen völlig ins Hintertreffen zu geraten. Verständlich daher ihre gleich zu Beginn (und also zur Unzeit) erhobene Personalforderung, einen Vizekanzler zu stellen. Vier-Parteienbündnisse hat es auf Länder- und auch auf Bundesebene schon gegeben. Sie haben funktioniert, weil der Geist stimmte, weil es eine grundsätzliche Übereinstimmung über den Kurs und die anzupackenden Aufgaben gab. Im ersten Bundeskabinett stellte die FDP mit Franz Blücher den Vizekanzler, DP und CSU wären nie auf die Idee gekommen, sich gleich eine Extrawurst in Form weiterer Vizekanzlerämter braten zu lassen. Wo der Geist (nämlich die Ideale) und letztlich die verbindlichen Inhalte fehlen, hilft auch die Form nicht weiter. Ganz nebenbei hatten 1949 auch Demut, Bescheidenheit und Friedensliebe auf der Regierungsbank Platz genommen - heute regieren der Mammon und die Pfründenwirtschaft.

 

Entscheidende Schuld an der Misere hat die Unfähigkeit der beiden „großen“ Volksparteien, die neuen Kräfte in ihrem jeweiligen Lager zu akzeptieren, zu umwerben und zu integrieren. Schon vor vier Jahren, als Rot-Rot-Grün möglich und nötig gewesen wäre, robbte sich die schon damals schwer angeschlagene SPD in ein Bündnis mit der Union, der natürlichen politischen Konkurrentin. Ein SPD-Kanzler Sigmar Gabriel hätte nach dem krachenden Scheitern von Schwarz-Gelb eine harte und ehrliche SPD-Politik durchsetzen können und müssen, statt Angsthasenpolitik an der Seite von Angela Merkels entkernter CDU zu betreiben. Oder gab sich die SPD ernsthaft der Hoffnung hin, die Linke durch Missachtung und Überheblichkeit in das politische Aus manövrieren zu können?

 

Die "Ausschließeritis" schwächt die alten Volksparteien

Die volkstümlich als „Ausschließeritis“ bezeichnete Krankheit macht auch vor Merkels CDU nicht halt. Inhaltlich wären CSU und FDP nicht weit entfernt von der AfD, die zur Mitte erzogen werden sollte, statt in ihr die radikalen Kräfte wie den Thüringer AfD-Chef Höcke zu stärken. Anders als die NPD, welche zur Zeit der ersten Großen Koalition auf Bundesebene (Kabinett Kiesinger/Brandt) nur mit Mühe einige Landesparlamente enterte, aber auf Bundesebene immer scheiterte, ist die AfD, weil sie eben auch ein von der CDU vernachlässigtes konservatives Wählerklientel vertritt, aus den Landesparlamenten nicht zu vertreiben, solange die wetterwendische und prinzipienlose Kanzlerin ihre Partei dominiert. Erst eine Trennung der CDU von Merkel würde dieser Partei wieder Regierungsfähigkeit und der AfD bedeutende Probleme bescheren. Den CDU-Strategen ist aber die Dezimierung der SPD in den letzten Jahren stets wichtiger gewesen als die Überzeugung von Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine parlamentarische Kraft geben dürfte (wobei die FDP in sozialpolitischen Fragen selbstverständlich fast immer rechts der einstigen christlichen Demokraten, die heute für gar nichts mehr stehen, angesiedelt war). Die "Ausschließeritis" schwächt die traditionellen Volksparteien nicht bloß im parlamentarischen Kräftespiel, sondern sorgt auch für deren programmatische Blässe und inhaltliche Leere. Der SPD ist zu gratulieren, dass sie auf die bequeme Fortsezung der Groko, auf Minister- und Staatssekretärsposten verzichtet hat - die Regierungsbank ist nicht der Ort für die Erneuerung, das wird auch die CDU noch unter Schmerzen lernen müssen

 

Gut also, wenn der Versuch der Schwampel scheitert. Es wird nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Ein Zustandekommen der Schwampel würde vor allem die AfD stärken – da werden sich hoffentlich zumindest Horst Seehofer und Christian Lindner vorher noch Gedanken machen, ob das nicht zu ihren Lasten ginge.

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