Politische Börsen

Die Woche der „Trumpisten“ - Seite 2

China und die Europäische Union drohen mit einer Politik der Nadelstiche, um ihre Industrien zu schützen. So sollen Produkte, die für einige wichtige Republikaner wirtschaftlich interessant sind, mit Strafzöllen belegt werden. So etwa Harley-Davidson mit Sitz in Wisconsin, der Heimat des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan und Bourbon-Whiskey mit vorwiegender Produktion in Tennessee und Kentucky, Wahlkreis des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Beide Produkte stehen auf der Liste mit Gegenzöllen der EU. Offensichtlich zeigen die Drohungen Wirkung. Paul Ryan hat den Präsidenten öffentlich von den Strafzöllen abgeraten.

Viele Republikaner befürchten zudem, dass negative Auswirkungen auf die Wirtschaft auch politische Folgen haben könnten. Ein drastischer Einschnitt im US-Wirtschaftswachstum könnte die Republikaner so die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten, da deren Wahlkampf bei den im November anstehenden Halbzeitwahlen auf die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgelegt werden soll. Außerdem verstoßen Zölle gegen die Grundphilosophie der Republikanischen Partei, das freie Spiel der Wirtschaftskräfte so wenig wie möglich zu beeinflussen.

Leider hat sich Trump bereits in der Vergangenheit als extrem Beratungsresistent gezeigt und auf Grundsätze im Allgemeinen und vor allem auf die seiner Partei gibt er sowieso nicht sehr viel. Jedoch wächst mittlerweile auch der Widerstand in der US-Wirtschaft. Führende Vertreter von Brauereien, Getränkedosen-Herstellern, Ölindustrie und Autobauern haben ihre Abneigung von Trumps Plänen öffentlich kommuniziert.

Aber nicht nur in den USA, auch in Europa sorgen Populisten an diesem Wochenende für Unruhe. In Italien gehen die Fünf-Sterne-Bewegung und die weit rechtsstehende "Lega" als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Allerdings kann keiner der siegreichen Parteienbündnisse alleine regieren. Sowohl die rechtsextreme Lega als auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung haben Anspruch auf die Regierungsbildung angemeldet. In Italien sieht es nach einer längeren politischen Hängepartie aus. Stillstand und Unsicherheit sind nicht unbedingt nach dem Geschmack der Finanzmärkte. Allerdings ist die derzeitige Situation für Italien nicht völlig ungewöhnlich