Wirbel um Klimaschutz

CO2-Steuer: DAX-Kapitäne steuern auf große Nebelwände zu

Deutschland debattiert noch über die CO2-Steuer. Doch welche Auswirkungen hätte die Einführung einer CO2-Abgabe auf börsennotierte Unternehmen?

Die Folgen einer CO2-Steuer in Deutschland für Dax-Konzerne sind völlig unklar. Hubertus Bardt, Geschäftsführer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., erklärte gegenüber wallstreet:online: „Für die börsennotierten Unternehmen sind die Auswirkungen nicht eindeutig. Höhere Preise für CO2 können gerade für energieintensive Branchen ein Problem werden. Es ist aber noch völlig unklar, wie eine Bepreisung ausgestaltet werden soll und ob die Industrie überhaupt davon betroffen ist – deren Emissionen über den europäischen Emissionshandel ja bereits mit einem Preis versehen sind.“

Jörg Lange, Vorstand von CO2 Abgabe e.V., sieht dies ganz anders: „Unternehmen und private Investoren benötigen einen ökonomischen Anreiz, in klimafreundliche Produkte zu investieren. Erst diese ermöglichen Verbrauchern klimafreundliches Verhalten. Der Mittelstand wird von hohen Strompreisen entlastet. Bürokratie kann abgebaut und die Energiewende verursachergerechter werden. Die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 gelangen in Reichweite. Voraussetzung ist ein einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Mindestpreis im bestehenden Emissionshandel sowie geänderte Energiesteuersätze bei Heizen und Verkehr. Die Einnahmen müssen zur Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen, insbesondere der EEG-Umlage, eingesetzt werden.“

Während Deutschland noch debattiert, erhebt Schweden schon seit 1991 eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Das skandinavische Land hat mit der Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe gut Erfahrungen gemacht: Von 1990 bis 2017 sanken die nationalen Treibhausgasemission um mehr als ein Viertel, während das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig um 78 Prozent stieg. CO2-Steuer und Wirtschaftswachstum scheinen, zu mindestens im Falle Schwedens, vereinbar.


Quelle: Government Offices of Sweden

Gegenüber der Tagesschau äußerte sich Maria Sunér Fleming, vom Verband der schwedischen Wirtschaft, positiv zur Einführung der CO2-Steuer: „Als die Steuer eingeführt wurde, war sie zu Beginn noch sehr niedrig und man hatte besonders energieintensive Branchen ausgenommen oder sie mussten nur einen niedrigeren Steuersatz bezahlen. Erst in den letzten Jahren hat man diese Ausnahmeregelungen nach und nach aufgehoben.“ Heute sei Schweden dank der CO2-Steuer führend in der Herstellung und dem Vertrieb von Bio-Treibstoffen.

Gestern schloss CSU-Chef Markus Söder erneut eine CO2-Abgabe kategorisch aus. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte Wochen zuvor Zweifel geäußert, ob eine CO2-Steuer überhaupt verfassungskonform sei. Das Bundesumweltministerium (BMU) widersprach dem umgehend: Eine CO2-Steuer sei nicht verfassungswidrig, "solange der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt", heißt es in einer Pressemitteilung des BMU.

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Autor: Ferdinand Hammer