Die Grünen an der Macht - Seite 2

Vorbild Deutschland?

Der Autor ist sich mit den Grünen einig, dass Deutschland international ein Vorbild sein solle, obwohl wir mit nur 2,1 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen. „Aber eine Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch noch höhere Energiepreise im Namen des Klimaschutzes samt Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen würde international eben nicht nachgeahmt, sondern als abschreckendes Beispiel dienen. Dann hätte Deutschland beim Klimaschutz mutig Tempo gemacht, und andere schauen eingeschüchtert zu, wie eine mächtige Wirtschaftsnation die Automobilbranche als ihren Motorblock ins Stottern bringt und letztlich abwürgt. Dem Beispiel würde niemand folgen.“ (S. 18)

Was die Grünen alles verbieten woll(t)en

Die Grünen setzen auf den Staat, und wenn vom Markt die Rede ist, dann meist in einem negativen Kontext. Und dass die Grünen eine Verbotspartei sind, ist keine Legende, wie Graw zeigt. Die Grünen forderten in den ersten beiden Jahren nach der Bundestagswahl 2017, also zur Halbzeit, in 26 Anträgen im Bundestag explizit Verbote, so etwa des Einsatzes gentechnisch veränderter Bäume. Nur die Linkspartei überbot sie mit noch mehr Verbotsanträgen (34), während die FDP im gleichen Zeitraum drei, die SPD zwei und die Union einen Verbotantrag einbrachten (S.96). Die Grünen wollten in ihrer Geschichte etliches verbieten, haben entsprechende Initiativen zumindest diskutiert oder fordern sie bis heute – vieles auf Bundes-, manches auf Landesebene. Es würde den Platz sprengen, all diese Ideen aufzuführen, von denen sicher nicht alle falsch sind – aber die Summe macht es. Verboten werden sollten: Atomkraft, Nachrüstung, Volkszählung, Privatfernsehen, Kabelausbau, Kasernierung von Wehrpflichtigen, Flughafenprojekte, Nachtflüge, Kurzflüge, Transrapid, Autos in Innenstädten, Verbrennungsmotoren (ab 2030), Fracking, Plastiktüten, Plastikstrohhalme, Kohle, Schweröl, Werbung für E-Zigaretten, öffentlich zugängliche Zigarettenautomaten, Limonadenverkäufe an Schulen, Onlineshopping am Sonntag, Zero-Rating beim Mobilfunk, Heizpilze, Paintball, Ponyreiten auf Jahrmärkten, Erste-Klasse-Abteilungen in der Bahn usw.usf. (S. 95).