Die Grünen an der Macht - Seite 3

Und die Grünen fordern nicht nur, sie sind so erfolgreich, dass sie auch die Politik der anderen Parteien prägen. Daher der treffende Titel des Buches „Die Grünen an der Macht“. Zur Erfolgsbilanz der Grünen gehören der Atomausstieg, der Kohleausstieg, die Frauenquote in Parteien und Aufsichtsräten und vieles, vieles mehr. Und überall in Deutschland wurden und werden Infrastrukturprojekte, Wohnungsbauprojekte usw. verhindert oder verzögert, weil sich grüne Initiativen dagegen stellen oder weil die Gesetzgebung inzwischen so stark grüne Inhalte übernommen hat, dass die Genehmigungsverfahren immer länger und komplizierter werden.

„Hurra, die Grünen sind da“

Die Grünen sind deshalb so einflussreich, weil sie besonders viele Sympathien bei Journalisten genießen – und weil sich die anderen Parteien oft eher nach der veröffentlichten als nach der öffentlichen Meinung ausrichten. „Hurra, die Grünen sind da“, titelte „Die Zeit“ am 18. Januar 1980 anlässlich des Gründungskongresses der Grünen. „So wurde nie zuvor oder danach eine Partei in Deutschland begrüßt“, so Graw. Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo konstatierte 2016 die „Allmacht der Grünen“ und ihre „Hegemonie“ (S. 64).

Graw zeigt auf, dass zeitweise Angehörige von K-Gruppen (KBW, KB, KPD/ML) und anderen Linksextremisten (Revolutionärer Kampf) die entscheidende Rolle bei den Grünen spielten (S. 85 ff.). So sagte ein entgeisterter Otto Schily nach der Gründungsversammlung des Berliner Grünen-Vorläufers AL (Alternative Liste) 1978, er habe „den Eindruck, dass hier ein Parteitag der KPD stattgefunden hat.“ (S. 87)

1984 schickten die Grünen die Schriftstellerin Luise Rinser als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen. Sie hatte nicht nur in den 30er-Jahren ein Huldigungsgedicht für Adolf Hitler geschrieben, sondern später RAF-Terroristen als ihre Freunde bezeichnet und über den koreanischen Diktator Kim Jong-un gesagt: „Bei Ihnen zählt  nicht Geld oder Besitz, sondern der menschliche Wert und das Maß an Opferbereitschaft. Ich erlebe zum ersten Mal, was Sozialismus ist … Ich flehe Sie an, Ihren Weg nicht zu verlassen.“ Und Kims „Augen leuchten jetzt…“ (S. 155).