Katrin Lompscher

Verheerende Bilanz der Bauverhinderungssenatorin - Seite 2

Investoren werden als Feinde betrachtet und es wurde alles getan, um ihnen Steine in den Weg zu legen. Naturgemäß verschlimmerten sich dadurch die Probleme und die Mieten und die Preise stiegen weiter. Und jetzt setzte das ein, was man als "Interventionsspirale" bezeichnet. In immer größeren Teilen Berlins wurden sogenannte "Erhaltungsgebiete“ bzw. Milieuschutzgebiete" aufgerufen – inzwischen gibt es davon 57 in Berlin. In diesen Gebieten sind die Rechte des Hauseigentümers extrem beschnitten, er darf kaum etwas tun ohne die Zustimmung staatlicher Behörden. So kann selbst der Einbau eines zweiten Waschbeckens oder eine Vergrößerung des Badezimmers als "Luxus" gelten und verboten werden. Zudem übten Bezirke in Berlin immer häufiger ihr Vorkaufsrecht aus und kauften mit Steuergeldern Mehrfamilienhäuser zu völlig überteuerten Preisen. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden 49 Mehrfamilienhäuser mit Steuermitteln gekauft, um sie – wie Grüne und Linke es formulieren– „dem Markt zu entziehen“.

Eine üble Rolle spielte dabei der Grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg, ein Verbündeter von Lompscher. Um angeblich Mieter vor Verdrängung zu schützen, übte Schmidt mehrfach zugunsten einer extra zu diesem Zweck gegründeten Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht aus und plante dabei Fördermittel des Landes Berlin ein, deren Bewilligung noch nicht erfolgt war. Dies wurde von SPD, CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin scharf kritisiert. Lompscher und die Linke hielten zu Schmidt, dem vorgeworfen wird, Akten zu einem gescheiterten Immobiliengeschäft mit der Genossenschaft Diese eG manipuliert zu haben. Er entschuldigte sich für „Formfehler“, die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung gab im Januar 2020 Ermittlungen gegen Schmidt bekannt. Anders als Lompscher trat er nie zurück- was der Skandal im Skandal ist.

Vorbild Venezuela

Die erste Amtshandlung von Lompscher war es, einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär zu machen. Weil Andrej Holm seine Stasi-Tätigkeit bei der Einstellung verschwiegen hatte, musste er zwar als Staatsekretär zurücktreten, aber seit Februar 2017 beriet er die Senatsverwaltung als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“. Holm lobte in zahlreichen Vorträgen die Wohnungspolitik von Venezuela als für Deutschland vorbildliches Modell eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Auch für die Abschaffung der Demokratie in Venezuela fand er lobende Worte in dem Buch „Revolution als Prozess. Selbstorganisation und Partizipation in Venezuela“. Lompschers Ex-Staatssekretär und Berater lobte darin, dass Venezuela 1999 „offiziell Abschied vom Modell der repräsentativen Demokratie genommen“ und zugleich dem Präsidenten „beschränkte Sondervollmachten“ eingeräumt hatte. Hugo Chávez sei ein „Ermöglicher“ gewesen: „De facto liegen die meisten Entscheidungen des Präsidenten sehr nah an den Forderungen der Basisbewegungen und werden dazu eingesetzt, die partizipative Demokratie zu stärken.“ Genau diese Strategie von Hugo Chavéz wollten Holm und Lompscher in Berlin auch umsetzen. Daher unterstützte Lompscher ein Volksbegehren, das vorsieht, alle Immobiliengesellschaften zu enteignen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.