Ausblick 2021: Die wilden Zwanziger - eine wilde und goldene Dekade beginnt! - Seite 4

Nach der drastischen Reduzierung des anonymen Tafelgeschäftes in den letzten Jahren von 15.000 Euro auf nur noch 2000 Euro (mal schauen wie lange noch) wird auch gegen das Bargeld weiter gepoltert. Im Zuge der Coronakrise hat man das dreckige infizierte Bargeld verteufelt und das saubere kontaktlose bezahlen überall propagiert. Wofür ein Virus doch alles gut ist. 

Attacke auf unser Geld 

Zeitgleich hat man völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit eine weitere massive und unsichtbare Mauer gegen das Abfließen von Vermögen installiert. Sagt Ihnen ATAD was? Ich rede nicht von den Globalisierungsgegnern Attac, sondern den Wegfall der Stornierung der Stundung der Wegzugsbesteuerung. Bisher gab es bei Wegzug innerhalb der EU (Freizügigkeit und so) zeitlich unbefristete und zinslose Steuer-Stundung. Dies soll nun klammheimlich ausgehebelt und geändert werden. Der Gesetzesentwurf ist weitaus enger gefasst als von der EU vorgegeben. Wenn dieser verabschiedet wird, wird die Wegzugsteuer unmittelbar fällig oder kann auf Antrag mit einer Ratenzahlung der Steuer über 7 Jahre und regelmäßig gegen Sicherheitsleistung bezahlt werden. Besonders perfide ist, dass dieses Gesetz dann rückwirkend zum 1.1.2020 gilt. Offen bleibt, ob dies auch auf Fälle anwendbar sind, in denen der Wegzug vor 2020 erfolgt ist. Werden die Neuregelungen wie geplant umgesetzt, würde aufgrund drohender Steuerbelastungen die freie Mobilität für international agierende Unternehmer innerhalb der EU zukünftig stark beschränkt. Es ist mehr als zweifelhaft, ob das neue Gesetz mit der unionsrechtlichen Freizügigkeit vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Februar 2019 in der Rechtssache Wächtler (C-581/17) noch entschieden, dass Wegzüge aus Deutschland in die Schweiz mit Wegzügen in den EU/EWR-Raum gleich behandelt werden müssen, wenn sie unter das Freizügigkeitsabkommen von Schweiz und EU fallen. Also sollte es in diesem Fall eigentlich genauso sein, wird aber trotzdem übergangen. 

Es muss jedem klar sein: Umso länger die Krise anhält umso nötiger hat der Staat das Geld um so gieriger wird er agieren. 

Keine Krise ungenutzt lassen!

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“