Grün-Rot-Rot und Sozialneid

Jetzt auswandern aus Deutschland? - Seite 2

Eine fiskalische Mauer

Aber ist Auswanderung eine Lösung? Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen. Wer eine GmbH oder Unternehmensbeteiligungen hat, muss nach geltendem Steuerrecht den Wertgewinn mit ca. 28,5% versteuern, wenn er dauerhaft das Land verlässt. Man kann davon ausgehen, dass diese Wegzugsteuer weiter erhöht wird.

Doch damit nicht genug. Schon im vergangenen Jahr hat das Gewerkschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen perfiden Plan vorgelegt: Konkret wird sowohl eine einmalige Vermögensabgabe als auch (zusätzlich) ein „Corona-Soli“ für „Besser- und Hochverdiener“ gefordert, die jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich entrichten sollen.

Die Pläne sind ernst zu nehmen, denn das DIW hat oft als „Thinktank“ für SPD-Vorhaben gedient. Und obwohl sich die CDU (noch) gegen solche Pläne stellt, wissen wir aus der Vergangenheit, dass sie mit einem gewissen Zeitverzug häufig Forderungen von SPD, Linken und Grünen übernommen hat (Mietpreisbremse, Mindestlohn, Atom- und Kohleausstieg, Frauenquote etc.). Für diejenigen, die künftig noch den ursprünglich wegen des Irak-Krieges und der Wiedervereinigung eingeführten Soli weiterzahlen sollen, soll jetzt noch zusätzlich ein zweiter „Corona-Soli“ kommen, und zwar in Höhe von weiteren 7,5% Aufschlag auf die Einkommensteuer. Der „alte“ Soli (5,5% auf die Einkommensteuer) und der neue Soli (7,5%) würde dann zusammen 13 Prozent auf die Einkommensteuer betragen. Die kumulierte Mehrbelastung für die 10 Prozent der am besten verdienenden Deutschen würde allein aus diesen beiden Solis jährlich 21,5 Mrd. Euro betragen (9 Mrd. alter und 12,5 Mrd. neuer Soli).

Dazu soll noch eine Vermögensabgabe für das oberste eine Prozent der Bevölkerung kommen. Wer ein Nettovermögen von mindestens 2,5 Mio. Euro hat, soll zur Kasse gebeten werden. Das DIW rechnet vor: Insgesamt besitzt diese Personengruppe rund 3,5 Billionen Euro, nach Abzug des allgemeinen Freibetrags bliebe eine Bemessungsgrundlage von 2,5 Billionen Euro. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen läge das Aufkommen nach Berechnungen des DIW immer noch bei gut zehn Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt der Abgabe – bei einem Abgabensatz von zehn Prozent wären es also gut Hundert Milliarden Euro, bei einem Abgabensatz von 20 Prozent mehr als 200 Milliarden Euro.