Grün-Rot-Rot und Sozialneid

Jetzt auswandern aus Deutschland? - Seite 3

Natürlich wissen SPD, Linke und Gewerkschaften auch, dass sich die Reichen nicht so einfach schröpfen lassen werden. Viele würden Deutschland verlassen. Dagegen soll eine ökonomische Mauer errichtet werden. Der perfide Trick: Die Höhe des Vermögens würde nur einmal festgestellt, zum Beispiel zu einem bestimmten Stichtag in der jüngeren Vergangenheit, und die zu zahlende Summe einmal festgesetzt. Abgezahlt würde sie dann aber über einen längeren Zeitraum von 15 bis 20 Jahren.

Faktisch könnte das so aussehen: Jemand hat ein Vermögen von 22,5 Millionen Euro. Sollte z.B. ein Freibetrag von 2,5 Mio. gewährt werden, dann würde auf 20 Mio. eine Vermögensabgabe von 20 Prozent (= 4 Mio. Euro) festgesetzt. Diese müsste über 20 Jahre abgezahlt werden, also jährlich 200.000 Euro. Wenn das Vermögen jedoch nach dem Stichtag sinkt (z.B. wegen sinkender Aktien- oder Immobilienwerte), würde das – anders als bei jährlicher Erhebung – die Abgabe von jährlich 200.000 Euro nicht schmälern. Das DIW sieht in der einmaligen Erhebung und gestreckten Zahlung einen Weg, Vermögenden die Möglichkeit zu versperren, sich der Steuer durch Wohnsitzverlagerung zu entziehen: „Es hilft ihnen dann nichts, den Wohnsitz noch ins Ausland zu verlegen, Vermögen zu verschenken oder andere Möglichkeiten der Steuerminimierung zu betreiben”, so formulierte es das DIW ganz offenherzig. Sozusagen eine fiskalische Mauer für Reiche, zusätzlich zur schon bestehenden Wegzugsbesteuerung.

Die Grünen fordern zudem, dass die Besteuerung in Deutschland nicht mehr auf Basis der steuerlichen Ansässigkeit (de facto ist das der Hauptwohnsitz) erfolgen soll, sondern nach der Staatsangehörigkeit. So ist das schon heute in den USA: Personen mit US-Staatsangehörigkeit oder Greencard sind steuerrechtlich sogenannte US-Persons und damit in den USA steuerpflichtig, auch wenn sie schon vor Jahren von dort endgültig weggezogen sind. Das wollen die Grünen auch für Deutschland. In diesem Fall würde ein Wegzug nichts mehr helfen, sondern nur noch das Aufgeben der deutschen Staatsangehörigkeit. Aber selbst das würde nur teilweise vor hoher Besteuerung schützen: Wer zum Beispiel Immobilien in Deutschland besitzt, müsste auch in diesem Fall – also, wenn er weggezogen ist und die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben hat – nicht nur die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland versteuern, sondern würde auch im Rahmen der Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe zur Kasse gebeten. Denn die meisten Doppelbesteuerungsabkommen regeln, dass Immobilien im „Belegenheitsland“ besteuert werden.