Es geht wieder los - Seite 3

In die gleiche Richtung zielen andere „Lösungen“, z.B. „Premium-Anleihen“ und „Konsol-Anleihen“. Erstere würden mit höheren Zinssätzen ausgestattet und könnten daher zu Kursen über Nennwert abgegeben werden. Letztere sind ewige und daher nennwertlose Anleihen, die keine Fälligkeit haben.

Beide Varianten nutzen ein anderes Gesetzesschlupfloch aus, wonach die Schuldenobergrenze sich nur auf den Nenn- bzw. Rückzahlungswert der Anleihen bezieht.

Eine weitere Idee ist, die Schuldenobergrenze unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz zu ignorieren. Dieser besagt unter anderem: „Die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Verschuldung der Vereinigten Staaten, die per Gesetz genehmigt wurde, darf nicht in Frage gestellt werden." (Damit begründen einige Rechtexperten ohnehin seit Langem ihre Zweifel, dass die Schuldenobergrenze verfassungsmäßig ist.) Theoretisch könnte danach die Regierung im Notfall Zinsen auch weiterhin zahlen, wenn die Grenze erreicht wurde – und dafür auch neue Schulden aufnehmen.

Ablenkungsmanöver

Doch all diese Vorschläge und Diskussionen haben eines gemeinsam: Sie lenken von dem eigentlichen Problem ab, dass die Schuldenobergrenze überholt und sinnlos ist. Sie lenken darüber hinaus von der ausufernden Staatsverschuldung der USA ab, die – je nach Berechnung – bei 100 oder gar 120 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Und die aufgrund steigender Zinsen bald dazu führen könnte, dass die USA dann 20 % ihrer Einnahmen für Zinszahlungen aufwenden müssen. Dann könnten an den Finanzmärkten Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Fähigkeit bzw. Bereitschaft zur Inflationsbekämpfung aufkommen.

Es ist daher keineswegs so, dass die Finanzmärkte dem Polit-Theater um die Schuldenobergrenze gelassen zusehen. Es mag eine Ausnahme gewesen sein, dass Standard & Poor‘s 2011 die Bonität der USA herabgestuft hat (siehe Börse-Intern vom 30.01.2023). Die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns können aber beträchtlich sein – und dann eben auch für die Finanzmärkte. Und die politische Lage in den USA ist mehr auf Konfrontation gerichtet als auf Kompromiss. Eine Eskalation bis hin zu einem Shutdown, ist also realistisch.