Auf die letzte Minute Schulden-Einigung am Freitag? Anleger hoffen auf einen Durchbruch
Die Verhandlungen zur Schuldenobergrenze schleppen sich ins Ziel. Beide Seiten nähern sich offenbar an, am Freitagnachmittag könnte ein Deal stehen. Anschließend muss auch der Kongress noch zustimmen.
US-Präsident Joe Biden und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy stehen Medienberichten zufolge kurz vor einer Einigung, die die Schuldenobergrenze der Regierung anheben und Ausgaben begrenzen würde.
Wie die New York Times am Donnerstagabend unter Berufung auf anonyme Quellen meldete, hätten die Unterhändler der Demokraten und Republikaner mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen. In den entscheidenden Punkten hätten sich beide Seiten nunmehr bis auf eine Summe von 70 Milliarden US-Dollar angenähert.
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Der Abgeordnete Kevin Hern, der einen einflussreichen Ausschuss im Kongress leitet, sagte gegenüber Reuters, dass eine Einigung bis Freitagnachmittag wahrscheinlich sei.
Die US-Börsen notierten am Donnerstag zum Handelsschluss klar im Plus. Der S&P 500 legte knapp 0,9 Prozent zu. Der technologielastige Nasdaq 100 kletterte sogar um 1,7 Prozent auf ein neues Jahreshoch.
Streitpunkt Veteranen und IRS
Die Einigung würde die Schuldenobergrenze der USA, die aktuell bei 31,4 Billionen US-Dollar liegt, für zwei Jahre anheben. Mittel für Militär und Veteranen sollen erhöht werden, während die Ausgaben für andere Bereiche konstant blieben, berichtet Reuters aus Verhandlungskreisen.
Ein weiterer Streitpunkt ist das Budget für die Steuerbehörde IRS, um mehr Rechnungsprüfer einzustellen und wohlhabende Amerikaner zu überprüfen. Hier müssen die Demokraten um Präsident Joe Biden wohl einige Abstriche machen. Der Präsident stelle sich bislang noch gegen Pläne der Republikaner, die Arbeitsanforderungen für Programme zur Armutsbekämpfung zu verschärfen und die Vorschriften für Öl- und Gasbohrungen zu lockern.
Eine Einigung muss vom Repräsentantenhaus und Senat genehmigt werden, was aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte der Parteien für weiteren Streit und Verzögerungen sorgen könnte. Sowohl rechtsgerichtete Republikaner als auch liberale Demokraten könnten mit den möglichen Kompromissen unzufrieden sein.
"Ich glaube nicht, dass am Ende des Tages alle zufrieden sein werden. So funktioniert das System nicht", sagte McCarthy. Ein Deal zwischen McCarthy und Biden würde nur die Eckpunkte des Haushaltes festlegen und es den Abgeordneten überlassen, die Lücken in den kommenden Wochen und Monaten zu füllen.
Zahlungsausfall-Risiko nimmt ab
Die sich abzeichnende Einigung dürfte einen Zahlungsausfall unwahrscheinlich machen. Das Finanzministerium hatte am Donnerstag die Versteigerung neuer Anleihen angekündigt, die Anfang Juni auslaufen. Das deutet laut Experten daraufhin, dass eine tatsächliche Pleite doch nicht so nah liegen könnte wie zuerst befürchtet.
"Sie haben in der Vergangenheit angedeutet, dass sie keine Auktionen ankündigen würden, von denen sie nicht glauben, dass sie die Mittel haben, um sie abzuwickeln", so Gennadiy Goldberg, Senior Rate Strategist bei TD Securities in New York. "Ich denke also, das ist eine positive Nachricht."
Die anhaltende Unsicherheit um die Schuldenobergrenze hat bereits Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Die Wall Street ist besorgt, was sich negativ auf die US-Aktien auswirkt, und die Kreditkosten des Landes sind gestiegen. Rating-Agenturen haben vor einer möglichen Herabstufung der US-Schulden gewarnt, ähnlich wie es nach dem Patt im Jahr 2011 geschah.
Autor: Julian Schick, wallstreet:online Zentralredaktion
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