KfW Research

Kommunen nehmen schlechtere Finanzlage und höheren Investitionsrückstand wahr

Frankfurt am Main (ots) -

- KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt deutliche Eintrübung der Stimmung hinsichtlich
der Finanzlage
- Mehr als die Hälfte der Kämmereien bewertet derzeitige Finanzlage negativ, 90
% pessimistisch für Entwicklung der nächsten 5 Jahre
- Investitionen können trotz Zunahme nicht mit steigenden Preisen und Bedarfen
mithalten: Investitionsrückstand klettert auf 186,1 Mrd. EUR

Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den
Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und
Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und
verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen
Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden
und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet
mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10
Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der
Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen - ein Minus von 6
Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf
Jahre. Neben den aktuellen fiskalischen Herausforderungen wie schwächerem
Steuerwachstum, steigenden Personalausgaben und zunehmenden Sachaufwendungen
infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben, kommen auf die
Kommunen strukturelle Herausforderungen zu: Klimaschutz und -anpassung,
Digitalisierung oder Demografie machen erhebliche Mehrinvestitionen
erforderlich. Angesichts der engen kommunalen Haushaltsspielräume erwarten nur
noch 2 % der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten
5 Jahren, die große Mehrheit von 88 % schaut eher negativ in die nahe Zukunft.

Die Sorge ist, dass diese schlechten Erwartungen der Kämmereien über kurz oder
lang zu niedrigeren Investitionen führen. Für das aktuelle Jahr rechnen die
Kommunen aber mit Gesamtinvestitionen von 45 Mrd. EUR in ihren Kernhaushalten.
Insgesamt legen die Investitionsplanungen damit um 4,1 % gegenüber dem Vorjahr
zu, gleichen aber die Preissteigerungen im Bausektor nicht aus. Wichtigste
Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Mrd. EUR die Schulen, gefolgt von
knapp 11 Mrd. EUR für die Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie
der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund 4 Mrd. EUR. Für die
öffentlichen Verwaltungsgebäude werden nur etwas mehr als 3 Mrd. EUR eingeplant.

Die steigenden Preise führten zuletzt zusammen mit weiter zunehmenden
Anforderungen an die kommunale Infrastruktur in der bundesweiten Hochrechnung zu