SPD

Große Konzerne sollen weniger Strom liefern

BERLIN - Die SPD will die Vormacht der vier großen deutschen Energiekonzerne drastisch beschneiden. Ihr Anteil an der Stromversorgung müsse bis 2020 auf 50 Prozent begrenzt werden, heißt es in einem am Montag vorgelegten SPD-Aktionsprogramm zur Energiepolitik. Derzeit kommen die Unternehmen Eon, Vattenfall, RWE sowie EnBW zusammen auf einen Anteil von 80 Prozent.

Die SPD erhofft sich davon auch eine Stabilisierung bei den Preisen. Eine Energiewende könne nur von unten beginnen, erklärten Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorlage des 50-Punkte-Papiers. Profitieren von staatlichen Subventionen müssten künftig vor allem Stadtwerke und andere kleinere Anbieter.

Nach Ansicht der SPD soll bis spätestens 2020 der Atomausstieg vollzogen sein. Dazu gehöre die sofortige Stilllegung der ältesten sieben Meiler und des Pannenreaktors Krümmel sowie eine Abschaltung der restlichen neun Kernkraftwerke bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Eine Übertragung von Reststrommengen soll es nicht mehr geben.

Für den Übergang bis zur weitgehenden Versorgung mit erneuerbaren Energien setzt die SPD auf Kohle und zunehmend auf Gas. Über die acht bis zehn derzeit im Bau befindlichen Kohlekraftwerke hinaus sollen aber keine weiteren genehmigt werden. Gefordert wird weiter ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Dies sei bereits von mehreren SPD-Parteitagen beschlossen worden, sagte Gabriel. Der SPD-Vorstand will am Sonntag über das unter Leitung von Schäfer-Gümbel von einer Kommission ausgearbeitete Papier beraten.

Entgegen bisheriger Planung will die SPD-Spitze ihr für Ende Mai angekündigtes Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik erst später vorlegen. Gabriel begründete dies mit noch notwendigen Einarbeitungen beim Thema Energie./jsu/DP/stb