Euro-Rettung mit Schikanen

Vorprogrammiertes Sommertheater (nicht nur) wegen der „PIGSIF-Risiken“ - Seite 2

Die südeuropäischen Länder sollen also sparen und ihre Haushalt konsolidieren, nur wie? Von Griechenland wird eine umfassende Privatsierung im Volumen von 50 Mrd € gefordert, die aber nur sehr zögerlich vorankommt. Privatisierung bedeutet aber (meistens) auch Erhöhung der Arbeitslosigkeit und davor haben die Betroffenen berechtigterweise Angst. Sie werden wieder auf die Straße gehen und streiken. So kann die Binnenkonjunktur unmöglich in Schwung kommen. Griechenland befindet sich in Rezession und da ist eine Sparpolitik kontraproduktiv.

Griechenland braucht jetzt einen „geordneten Insolvenzplan“, wozu am Anfang auch einen Umschuldung gehört. Darauf sollten sich alle europäischen Banken – und auch die Anleger - einstellen. Es wird wohl früher oder später zu einem Cut kommen, es ist nur die Frage wie dieser konzipiert ist und wie hoch er ausfällt. Griechenland hat Schulden von über 300 Mrd €, was 190% des BSP ausmachen. Das kann niemals in Zukunft zurückgezahlt werden. Das Haushaltsbilanzdefizit beträgt nach wie vor über 10% des BSP. Jede Rezession erhöht aber trotz aller Sparmaßnahmen das Defizit – ein Teufelskreis. In der Light-Version wäre das dann eine Streckung der Anleihenlaufzeiten und eine Verringerung der Zinsen, in der notwendigen Version aber ein Schuldenerlass (von über 50%?).

Der IWF wird – auch ohne Strauß-Kahn an der Spitze - bei den notwendigen Umschuldungsmaßnahmen Griechenlands ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Die Griechenland-Rettung wird in der Summe wohl einen Betrag von etwa 200 Mrd € ausmachen. Der IWF sucht nun nach einem neuen Chef, nachdem der ehemalige IFW-Chef Strauß-Kahn wegen einer dubiosen Sexaffäre aus dem New Yorker Gefängnis heraus seinen Rücktritt erklärt hat. Er ist jetzt aber gegen eine Kaution von 1 Mio. USD in bar und 5 Mio. USD als Sicherheit mit einer Fußfessel in einem New Yorker Apartment. Der neue IWF Wunschkandidat ist ein Europäer, um auch die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Dabei steht auch die Zukunft des Euros auf dem Spiel, was viel ökonomischen Sachverstand und politisches Fingerspitzengefühl erfordert.