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Bund kann über EADS-Aktien verhandeln - Haushälter geben Mittel frei

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund kann die Übernahme größerer Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS angehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Donnerstagabend in Berlin nach Angaben von Teilnehmern eine bisher gesperrte Summe von 1,6 Milliarden Euro frei, mit der der Bund über die Staatsbank KfW die EADS-Aktien erwerben soll.

Die Freigabe der Mittel ist Voraussetzung dafür, dass der Bund über den Erwerb von bis zu zwölf Prozent der EADS-Aktien verhandeln kann. Nach der gescheiterten Fusion von EADS mit BAE Systems pocht die Bundesregierung auf einen raschen EADS-Einstieg.

Der Haushaltsausschuss hatte die Aufhebung der gesperrten Verpflichtungsermächtigung von 1,6 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, dass ein Übernahmekonzept vorliegt. Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium die komplexe Transaktion erläutert.

Aus dem Bericht an den Haushaltsausschuss geht auch hervor, dass der Bund sich das Aktienpaket auch knapp drei Milliarden Euro kosten lassen würde. Das Wirtschaftsministerium verweist auf den wachsenden Zeitdruck, da sich die Daimler AG noch in diesem Jahr von der Hälfte ihres 15-prozentigen EADS-Anteils trennen wolle.

Bei dem Aktienpaket handelt es sich um die 7,5 Prozent EADS-Anteile, die der Autokonzern Daimler abgeben will. Hinzu kommen 4,5 Prozent vom 'Dedalus-Konsortium' privater Banken. Zusammen mit bestehenden Dedalus-Anteilen im KfW-Portfolio käme der Bund auf 15 Prozent der Airbus-Mutter - und wäre gleichauf mit Frankreich.

Im Bundeshaushalt 2012 war bereits eine Verpflichtungsermächtigung für den Zwischenerwerb von Anteilen durch die KfW von 1,0 Milliarden Euro veranschlagt. Sie dient der Absicherung der bei der KfW anfallenden Kosten der Beteiligung sowie des Kursrisikos im Falle einer Weiterveräußerung von EADS-Anteilen. Dann hatten Investoren der Dedalus-Gruppe signalisiert, Anteile abzugeben. Daher wurde die Verpflichtungsermächtigung um 600 Millionen Euro aufgestockt./sl/DP/he